»Die Bergmann’s Leut sein’s kreuzbrave Leut, denn sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht, und saufen Schnaps«, heißt es in einer subversiven Variante von »Der Steiger kommt«. Wir veröffentlichen hier Analysen, linke Ansichten & Alternativen zu Entwicklungen und Problemen in Nordrhein-Westfalen. westLINKS ist ein unabhängiges linkes Webprojekt (Bestandteil von vorortLINKS), der LINKEN wohlgesonnen, aber immer auf der Suche nach breiteren Kooperationen. Aus der Frage, ob der BVB, Schalke 04, VfL Bochum, der 1. FC Köln, MSV Duisburg, Bayer Leverkusen, Fortuna Düsseldorf, Rot-Weiß Oberhausen oder Borussia Mönchengladbach die Fußballmacht im Westen ist, halten wir uns heraus. Glückauf!
13. November 2020Bernhard Sander: Die Landesregierung bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück
Kommt NRW besser durch die Krise?
Im Juni 2020 hat die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm verabschiedet, dessen Laufzeit sich über die Jahre 2020 bis 2024 erstreckt und dessen Volumen in den Jahren 2020 und 2021 laut Bundesregierung 130 Mrd. Euro beträgt. Zusätzlich hat die NRW-Landesregierung ein »Nordrhein-Westfalen-Programm« vorgestellt, dessen Höhe sie auf insgesamt 8,9 Mrd. Euro beziffert. Mehr...
15. März 2019Bernhard Sander
NRW droht konjunkturelle Abkühlung
Die Wirtschaft des Bundeslandes geht mit gedämpften Erwartungen in das Jahr 2019. Sowohl das letzte Quartal des vergangenen Jahres als auch das erste Quartal 2019 zeigen eine deutliche Konjunkturdelle. Mehr...
28. Juni 2018Bernhard Sander: Die SPD in NRW will einen Neubeginn
»Auf nach vorne«?
Mit dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 23. Juni in Bochum beginnt nach dem Willen der neugewählten Parteileitung eine neue Etappe. Doch die Strukturprobleme sind immens. Denn nach der jüngsten Umfrage käme die SPD zwischen Rhein und Weser nur noch auf 22%. Mehr...
28. Juni 2018Hans Decruppe: Ein Parteitag der Widersprüche
LINKEN-Landesparteitag NRW: Hoffnung auf Aufbruch
Hinter den Kulissen war auf dem Parteitag der LINKEN in NRW deutlich die Anspannung zu spüren: Kommt es auch auf dem Landesparteitag zur offenen Konfrontation zwischen den Lagern pro und contra Sahra Wagenknecht? Die für den Beginn des zweiten Versammlungstages vorgesehene Beratung der Anträge zur Migrationspolitik war dazu geeignet, den Parteitag zu spalten, und Berichte von zugespitzten diesbezüglichen Kontroversen aus der LaVo-Sitzung am Vorabend des Parteitages ließen nichts Gutes erwarten. Mehr...
20. November 2017Bernhard Sander
Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung
Die Bundestagswahl hat der amtierenden Regierung von Armin Laschet eher Auftrieb gegeben. Zwar sind im Vergleich zur Bundestagswahl davor die Einbrüche von CDU und SPD brutal (-8,5% und – 5,2%). Mehr...
15. Mai 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Bernhard Sander: Die Landtagswahlen in NRW
Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers
Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten. Mehr...
20. April 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen III
Öffentliche Armut – Schuldenbremse – Stärkungspakt
Städte und Kreise in NRW ächzen unter den Lasten, die ihnen Strukturwandel, Steuergesetzgebung und soziale Not aufbürden. Doch sind diese Rahmenbedingungen in letzter Hand politisch gestaltet. Die Landesregierung hatte sechs Jahre Zeit, diese Last zu lindern. Zentraler Hebel gegen den Verfall öffentlicher Infrastruktur und für mehr soziale Dienstleistungen sollte das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen sein. Mehr...
6. April 2017Bernhard Sander: Nordrhein Westfalen vor den Landtagswahlen
Verfestigte soziale Spaltung
Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden. Mehr...
31. März 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen
Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?
Die Umfragen sind auch in NRW durch den Schulz-Effekt in Bewegung geraten: Die regierende SPD konnte sich – bei stagnierenden Werten für die CDU – von angemessenen 32% zu Anfang des Jahres auf nun 37% hocharbeiten. Die Leistungsbilanz der Landesmutter im vermeintlichen Stammland der SPD ist jedoch mäßig. Mehr...
15. Oktober 2016Bernhard Sander: Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit in NRW
Eine Brücke in Beschäftigung
Will sich die Gesellschaft mit dem Skandal der dauerhaft verfestigten Arbeitslosigkeit abfinden? Nicht nur in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist zu beobachten, dass es für Menschen mit mehrfachen »Vermittlungshemmnissen« kaum noch Chancen gibt, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (siehe den Beitrag Alarmierender Ausschluss vom Arbeitsmarkt). Damit droht vor... Mehr...
11. Oktober 2016Bernhard Sander: Aktive Arbeitsmarktpolitik in NRW ist dringend
Alarmierender Ausschluss vom Arbeitsmarkt
Nordrhein-Westfalen hat bekanntlich Probleme, mit dem Wirtschaftswachstum der Republik mitzuhalten. Das hat zunehmend negativere Folgen für den Arbeitsmarkt im Sinne einer Einbetonierung von 324.000 Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Das macht die von Frank Bauer, Duncan Roth und Georg Sieglen verfasste IAB-Studie »Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Strukturen, Entwicklungen und Abgänge in Beschäftigung« (IAB-Regional 2/2016) deutlich. Mehr...
21. Juli 2016Bernhard Sander
Flimmern in der Herzkammer der Sozialdemokratie
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die SPD in NRW in den Umfragen vom 39,1% (Ergebnis letzte Landtagswahl) auf 31% gesunken und liegt gleich auf mit der CDU. Für die regierende Koalition sprechen sich nur noch 41% aus. Mehr...
15. Januar 2016Jürgen Klute
Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet - Teil II: Der geordnete Rückbau der Montanindustrie [1]
Vorbemerkung: In den Online-Archiven der Wochenzeitschriften Der Spiegel und Die Zeit finden sich einige lesenswerte Artikel aus den 1950er, 1960er und 1970er Jahren über die historischen Konflikte im Ruhrbergbau, die sich u.a. daraus ergeben haben, dass die Steinkohle noch einer staatlich kontrollieren Preisbindung unterlag, während diese für die anderen Wirtschaftsbereiche bereits aufgehoben war. Mehr...
28. Dezember 2015Bernhard Sander: Kritische Prognosen für 2016
Problemland Nordrhein-Westfalen?
Die Bilanz der Grünen-SPD-Landesregierung ist eher deprimierend: Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen blieb auch im Jahr 2015 hinter der im übrigen Bundesgebiet zurück. Wir erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9%. Mehr...
8. Oktober 2015Jürgen Klute
Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet
Seit der zweiten Hälfte der 1950er Jahre befindet sich das Ruhrgebiet in einem massiven Strukturwandel, der bis heute andauert. Die politischen Akteure im Ruhrgebiet haben in dieser langen Phase verschiedene Strategien entwickelt, den Strukturwandel politisch zu steuern. Diese Strategien sollen in mehreren Beiträgen hier nachgezeichnet und erinnert werden angesichts der Phantasielosigkeit, mit der die politischen Akteure gegenwärtig agieren. Mehr...
8. Oktober 2015Bernhard Sander
NRW – Kern der alten Bundesrepublik und Zentrum der Erneuerung?
Ein bloßer Sommerloch-Aufreger war die Äußerung des Bundestagspräsidenten Lammert nicht, als er sagte »Das gehört zu den vielen Lebenslügen, die in dieser Region fast kultartig gepflegt werden«, wenn behauptet werde, das Ruhrgebiet würde zugunsten der neuen Länder vernachlässigt. Mehr...
18. September 2015Bernhard Sander
NRW wählte – und wählte nicht
Für 2017/2020 wird die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Die bisherigen Einschnitte waren also vergebens. Die Knebelung der Kommunen durch den Stärkungspakt hat die Wende in den Kommunen nicht gebracht, die Zerstörung funktionierender staatlicher Strukturen schreitet voran. Mehr...
8. April 2015Bernhard Sander
Wachstumsfelder für die NRW-Wirtschaft
An dieser Stelle ist des Öfteren auf den dramatischen Arbeitsplatzverlust hingewiesen worden, den das Bundesland NRW jenseits konjunktureller Einflüsse erleiden musste (1). Regionale Disparitäten werden dadurch verstärkt (2). Die Arbeitsplatzprognose sieht düster aus, wenn nicht endlich landespolitisch gegengesteuert wird. Ursache dafür sind strukturelle Ungleichgewichte, die zu einer Abkopplung der BIP-Wachstumsraten vom Bundestrend führen. Mehr...
25. Januar 2015Bernhard Sander: Halbzeitbilanz von Rot-Grün in NRW
Mutlosigkeit
Als konsistent ist die Politik der Landesregierung nicht zu bezeichnen. Im Vorfeld von Tarifverhandlungen ließ der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, melden, dass im öffentlichen Dienst gespart werden müsse. Die Einsparungen sollen von Jahr zu Jahr um 160 Mio. Euro steigen und bis 2017 auf 700 Mio. Euro wachsen. Mehr...
9. Januar 2015Martin Nees: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nichts mehr im Lot!
Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister feiern die schwarze Null, den Verzicht auf eine Kreditaufnahme im Bundeshaushalt 2015. Sie sehen Deutschland auf dem rechten Weg. Zu recht? Dies darf bezweifelt werden. Der ausgeglichene Bundeshaushalt 2015 wird auf Kosten der Menschen und Investitionen erwirtschaftet. Mehr...
2. Januar 2015Bernhard Sander
Verhaltene Konjunkturerwartungen für Nordrhein-Westfalen
Die evidenzbasierte Politikberatung der so genannten Wirtschaftsweisen hat sich in letzter Zeit durch schludrige Arbeit in Misskredit gebracht. Ideologie und Wunschvorstellungen sind eben keine geeigneten Analyse-Werkzeuge. Dennoch sollten wir anhand der vorliegenden Prognosen skizzieren, was im Jahr 2015 auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich zukommt, um die politischen Anforderungen zu kennen. Mehr...
28. Oktober 2014Martin Nees: Gemeindefinanzierung 2015 in Nordrhein-Westfalen
Kommunen aus der Finanznot helfen?
»So viel Geld vom Land wie nie«, so titelt der Kölner Stadtanzeiger in seiner Berichterstattung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in Nordrhein-Westfalen. Rund 9,6 Mrd. € sollen an die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen verteilt werden. Mehr...
1. Oktober 2014Matthias W. Birkwald
Altersarmut in Nordrhein-Westfalen – Neues aus drei aktuellen Studien und Kommentare
Wer immer noch behauptet, Armut und insbesondere Altersarmut sei in Nordrhein-Westfalen nur ein Randphänomen, wurde in den vergangenen Wochen noch einmal mit erschreckenden Fakten konfrontiert. Ende August überraschte uns das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) aus Köln mit einer Studie zur regionalen Armutsverteilung in Deutschland (1) . Die Wirtschaftsforscher*innen hatten dabei für das Jahr 2012 eine Armutsschwelle von 870 Euro für Singles zugrunde gelegt (bei einer... Mehr...
15. August 2014Martin Nees: Über die Vernachlässigung öffentlicher Räume
Sommer, Sonne – ab in den Park?
Vielen, besonders finanziell klammen Kommunen, fehlt das Geld, um die öffentlichen Parks in einem ansprechenden Zustand zu halten. Da es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, öffentliche Einrichtung der Erholung und Freizeitgestaltung vorzuhalten, werden hier meist zuerst die Gelder gekürzt, Pflegestandards abgesenkt und -rhythmen verlängert sowie beim Personal gespart. Einige besonders krasse Fälle. Mehr...
12. August 2014Bernhard Sander: Entwicklungs»perspektiven« für NRW
Arbeitsplatzabbau verstärkt regionale Unterschiede
Nordrhein-Westfalen galt jahrzehntelang als das industrielle Herz Deutschlands. Der Kapitalismus der Zechenbarone, Stahlgiganten und Kanonenkönige wandelte sich unter großen Arbeitsplatzverlusten. Doch auch die Zeit der Automobil-, Maschinenbau- und Stromindustrie scheint zu Ende zu gehen. Mehr...
28. Mai 2014Bernhard Sander
Kommunalwahl NRW: DIE LINKE hat sich vor Ort stabilisiert
Die Bäume wachsen auch für die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, nicht in den Himmel: Die SPD hat die historischen Verluste von 2009 zwar zurückgeholt (31,0% nach 29,4%), aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes erzielt. Sie hat DIE LINKE deshalb nicht aus dem Feld schlagen können. Die CDU hat absolut noch einmal 170 Tsd. Stimmen verloren, obwohl sie sich als stärkste Kraft behaupten konnte. Die Grünen haben ebenfalls 60 Tsd. Stimmen... Mehr...
18. Februar 2014Bernhard Sander
NRW – wirtschaftspolitische Alternativen sind notwendig
Auf der Suche nach einem landespolitischem Profil hat DIE LINKE in NRW vor etlichen Jahren ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt, das weiterentwickelt werden müsste, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 neue Aufgaben stellt.[1] Der Abstand zum deutschen Durchschnitt in der Entwicklung des Bruttosozialprodukts und im Wachstum der Arbeitsplätze wird für NRW immer größer. Verzicht auf Industriepolitik würde bedeuten, dass die Verteilungsspielräume unter dem Diktat der... Mehr...
20. Januar 2014Bernhard Sander
Welche Moderne will Essen?
In Essen hat es einen Bürgerentscheid über einen geplanten Umbau der Messe Essen gegeben. Bei einer Beteiligung von 28,8% der Essener Stimmberechtigten hat eine knappe Mehrheit der Position »Messeumbau nicht um jeden Preis« Recht gegeben. Der Antrag der Gegner der Ausbaupläne, den Beschluss des Stadtrats aufzuheben, erhielt 50,4% der Stimmen. Für die Erweiterung der Messe stimmten nach Angaben der Stadt 49,6% der TeilnehmerInnen am Bürgerentscheid. Mehr...
21. Dezember 2013Bernhard Sander
NRW: Perspektiven für 2014
Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden und beansprucht unter dem Aspekt der Europawahlen zu Recht große Aufmerksamkeit. Doch sollte die Realwirtschaft und insbesondere das produzierende Gewerbe nicht aus dem Blick geraten, da sie traditionell die Bedingungen für Politik in Nordrhein-Westfalen stärker prägen als in anderen Bundesländern. Mehr...
13. Dezember 2013Bernhard Sander
Kommunen in Not
Die Beratungsfirma Ernst & Young hat ihre Studie zur Finanzlage der Gemeinden aktualisiert1. Die Beratung der Kämmerer ist ihr Geschäftsfeld und die consulting-Konzepte für Public-Private-Partnership liegen auf den Festplatten. Denn eines ist sicher: Für öffentliche Investitionen ist faktisch kein Geld mehr vorhanden, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Mehr...
29. Januar 2013Martin Nees
Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet. Viele Kommunen, vor allem in strukturschwachen Regionen, haben immer noch große strukturelle Defizite in ihren Haushalten zu verzeichnen. Auch... Mehr...
28. Dezember 2012Bernhard Sander: NRW-Prognose 2013
Einschnitte mit Blick auf die Schuldenbremse
Unsere Prognose für das abgelaufene Jahr 2012 hat sich bestätigt. Die Wachstumsraten und damit die Steuereinnahmen sind zwar etwas kräftiger ausgefallen, doch die Probleme der Automobilindustrie und anderer Exportbranchen nehmen zu, da unter dem Druck der Austeritätspolitik die private ebenso wie die Staatsnachfrage in den europäischen Nachbarländern sinkt. Mehr...
12. Dezember 2012Martin Nees: Das Beispiel Köln
Öffentliche Haushalte im Lot?
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien. Mehr...
26. Oktober 2012Bernhard Sander
Das Elend der Städte
Mitten im NRW-Landtagswahlkampf erschien ein Buch, das plakativ den finanziellen und sozialen Kollaps westdeutscher Städte beschreibt und Wege aus der Misere sucht. Der Großvater von Martin Häusler hatte dem Staat bereits als Bahnbeamter gedient, sein Vater, Rainer Häusler, ist seit 16 Jahren Kämmerer der überschuldeten Stadt Leverkusen und Martin Häusler jobbt als scheinbar freier Journalist. Reißerisch heißt es am Anfang des Buches: »… weil mir die Perversionen des Kapitalismus, das elende... Mehr...
28. August 2012Bernhard Sander
Ratswahl in Dortmund – wenn denn noch einer hingeht
Am Sonntag waren 451.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl aufgerufen. Es war ein kleiner Stimmungstest nach der Landtagswahl, vor allem aber ein Test, ob die Bevölkerung dem neoliberalen Stadtumbau unter dem Diktat leerer Stadtkassen Widerstand entgegen bringen will und dazu geeignete politische Angebote vorfindet. Die Kommunalwahl in Dortmund war notwendig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die ursprüngliche Wahl 2009 annulliert hatte. Mehr...
2. Juli 2012Bernhard Sander: Politische Krönungsmessen in NRW
Wahlen ändern nichts?
Früher hätte man bei den Veranstaltungen am letzten Wochenende von politischen Großereignissen gesprochen. Doch der »impact«, die durchschlagende Wirkung im Leben des Bundeslandes, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern distanziert bewertet. Mehr...
25. Juni 2012Bernhard Sander
Der Souverän verweigert die OB-Wahl
Die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg war notwendig geworden, weil die Bevölkerung den bisherigen Amtsinhaber von der CDU abgewählt hatte. Der Unmut über die schwarz-grüne Stadtpolitik vor 2010 verband sich mit dem Entsetzen über die hölzerne Art, mit der Adolf Sauerland die politische Verantwortung für das Projekt Loveparade und die damit verbundene tödliche Massenpanik von sich wies. Mehr...
16. Juni 2012Bernhard Sander
Statt einer Bewerbung als Bundeskanzlerin
Zuerst einmal ist man überrascht, wenn man den Koalitionsvertrag liest: Warum ist er doppelt so umfänglich wie der letzte? Weil man fünf Jahre statt 20 Monate regieren will oder, weil vieles darin steht, was nicht auf das Terrain Landespolitik gehört? Mehr...
7. Juni 2012Bernhard Sander
Politisches Risiko RestLB
Die Zerschlagung der WestLB steht unmittelbar bevor. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der neue nordrhein-westfälische Landtag jetzt in erster Lesung beschäftigt hat, heißt zwar »Gesetz zur Restrukturierung der West LB«, doch in Wirklichkeit geht es um die Abwicklung der einst größten deutschen Landesbank. Mehr...
25. Mai 2012Bernhard Sander
Nach der NRW-Wahl: »Rosig färbt der Horizont sich – Blicket hinan: der Schornstein raucht!« (Brecht)
Nach dem Wahlsieg schwenken die Grünen und die SPD in NRW nun in die Koalitionsverhandlungen ein. Man hat eine eigene Mehrheit für den Haushalt und wird dementsprechend konfliktreicher um das jeweils eigene Gewicht in der Regierungspolitik streiten, sobald es ans Eingemachte gehen wird. Mehr...
23. April 2012Bernhard Sander
NRW: Wahlkampf ohne Kampf
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gleicht einem unterkühlten Frühjahrsspaziergang. Liegt es daran, dass scheinbar alles entschieden ist? Eine Dauerbestrahlung mit immer neuen Umfragen vermittelt diesen Eindruck. Doch jeder zweite Befragte ist noch unentschlossen. Zuviel Wahlkampf würde zweifellos polarisieren und mobilisieren. Daran kann den Parteien der Minderheitsregierung nicht gelegen sein. Mehr...
14. März 2012Bernhard Sander
Nach der Ablehnung des Haushalts: NRW vor Neuwahlen
Bekanntlich geht es in NRW immer um die Wurst, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist immer darauf angewiesen, dass eine der drei Oppositionsparteien bei den entscheidenden Abstimmungen sich der Stimme enthält, damit der Haushalt passieren kann. Faktisch sind diese Mehrheitsverhältnisse beim Nachtragshaushalt 2010 (durch Zustimmung einiger Abgeordneter) und beim Haushalt 2011 (durch geschlossene... Mehr...
7. März 2012Bernhard Sander: Es geht um mehr als Loveparade
Für einen Dialog mit den Duis-Bürgern!
Duisburg hat den Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt. 2009 stimmten nur 21,5% aller Wahlberechtigten für den OB-Kandidaten der CDU, also rund 76.000 Wähler_innen. Das Ergebnis der Abwahl war deutlicher: 129.000 Tausend Stimmen gegen die restliche Amtszeit des OB und nur 21.000 dafür – bei einer Wahlbeteiligung (41%), die fast so hoch lag wie die letzte Kommunalwahl. Mehr...