Thema Haushalt | Schulden
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Haushaltspolitik in Corona-Zeiten - Rot-grün laviert zwischen Krisen und Rotstift-Politik
Zum Jahresbeginn 2021 steht Hamburg wie die ganze Berliner Republik im Bann der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der ein weiteres Mal verlängerte Lockdown hinterlässt tiefe Spuren im Alltagsleben. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Die öffentlichen Schulden steigen weiter im Hamburger Steuerparadies
Noch Anfang des Jahres tönte Finanzsenator Dressel, dass Hamburg wie Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung (einschließlich aller Extrahaushalte) insgesamt im Jahr 2018 seine Schulden habe reduzieren können. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Fortsetzung der fetten Jahre?
Hamburg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst letzten Jahres prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2018 wird für das laufende Jahr noch ein Anstieg um 256 Mio. Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern erwartet. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Das Elend mit den Schulden
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben im Jahr 2018 ihre Schulden reduzieren können. Diese Botschaft gilt auch für Hamburg, verkündet Finanzsenator Dressel. Hamburg hat im vergangenen Jahr im Kernhaushalt Altschulden in Höhe von 903 Mio. Euro getilgt. Damit sei der der hohe Wert aus dem Jahr davor noch einmal deutlich übertroffen – 2017 konnten bereits 640 Mio. Euro Altschulden abgebaut werden.Für das Jahr 2018 waren im Haushaltsplan... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Ungerechtigkeit in einer reichen Stadt
Nach jahrelanger Rotstiftpolitik hat der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einer politischen Wende überrascht: Schon für das laufende Jahr wurde beschlossen 1,2 Mrd. Euro mehr auszugeben als ursprünglich im Doppelhalt für 2018 vorgesehen.(1) Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Wachsende Stadt – mit weißen Flecken: Beispiel Migrant*innen
Nach jahrelanger Rotstiftpolitik hat der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit mit einer politischen Wende überrascht: Mit Blick auf das Wachstum der Stadt will der Senat die Ausgaben nicht nur 2018 (um eine Mrd. Euro), sondern auch in den Folgejahren kräftig steigern. (1) Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Rot-grüne Kehrtwende in der Haushaltspolitik
Nach jahrelanger Rotstiftpolitik überrascht der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit mit einer politischen Wende: Noch im laufenden Jahr soll eine Milliarde Euro mehr ausgeben werden, als bislang im Haushaltsplan für 2018 vorgesehen. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Die Rückkehr der Gießkanne
Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der rot-grüne Senat die bisherige Berechnungsgrundlage für die Finanzhaushalte aufgegeben und überrascht die von der Sonne verwöhnten Hamburger*innen durch eine Operation Gießkanne: Im laufenden Jahr soll eine Mrd. Euro mehr ausgeben werden als bislang im Haushaltsplan für 2018 vorgesehen. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Rekord: Eine Milliarde Euro Haushaltüberschuss
Die Stadt Hamburg hat im Jahr 2017 nach kameraler Buchführung Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 960 Mio. Euro erzielt. Der Finanzsenator der Hansestadt ist zufrieden: »Das ist noch einmal deutlich mehr, als wir im bisher besten Haushaltsjahr 2014 mit rund 400 Millionen Euro hatten. Mehr...
Björn Radke
Schleswig Holstein: »Unser Haushalt 2018 atmet Zukunft«– wirklich?
Regierung und Opposition haben sich im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über den Haushaltsentwurf 2018 geliefert. Unter dem blumigen Motto »Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft« legt die grüne Finanzministerin der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen den Etat-Entwurf der Regierung vor. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Geldregen für den Stadtstaat Hamburg
Finanzsenator Tschentscher warnt erneut: kein Grund für neue Ausgaben. »Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen«, sagte der Senator. Hamburg wird in diesem Jahr voraussichtlich im Haushalt einen Überschuss von mehr als 400 Mio. Euro haben. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Millionen Steuerplus für die Hansestadt – und ideenlosen Sparpolitik
Hamburgs öffentliche Finanzen bewegen sich seit dem Haushaltsjahr 2014 im Bereich eines beträchtlichen Haushaltsüberschusses. 2014 hatte die Stadt erstmals einen Überschuss von gut 400 Mio. Euro erzielt und damit Altschulden getilgt. Auch 2015 kam ein positiver Jahresabschluss heraus. Trotz Zuwanderung freute sich der Finanzsenator für 2015 über einen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Mio. Euro. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Öffentliche Investitionen statt Schuldenabbau
Auch im dritten Jahr in Folge hat der Hamburger Haushalt im Plus abgeschlossen – der Senat hat nach Abschluss der 12. Buchungsperiode einen Überschuss von 289 Mio. Euro für 2016 für den Kernhaushalt ans Bundesfinanzministerium gemeldet. Neue Kredite wurden nicht benötigt, stattdessen sank der Schuldenstand der Stadt (ohne Sondervermögen) von 23,2 auf 23,0 Mrd. Euro. Der erneute Einsatz des Überschusses für die Schuldentilgung, betrachten SPD und Grüne als überzeugenden Ausweis einer... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Rot-grüne Haushaltsplanung: demokratische Öffentlichkeit unerwünscht
Der Senat nimmt diese Woche die Beratungen über den Etatentwurf für 2017 und 2018 auf. Der Ausgangsrahmen: Pro Jahr stehen knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung, also rund 26 Mrd. Euro für den Doppelhaushalt. Nachdem SPD und Grüne Ende 2015 auf die sehr hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre reagiert und das Finanzrahmengesetz geändert hatten, haben sie etwa 400 Mio. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung als in den Vorjahren. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Millionen Euro Mehreinnahmen für die Hansestadt – und die Fortführung einer ideenlosen Sparpolitik
Hamburgs öffentliche Finanzen bewegen sich seit dem Haushaltsjahr 2014 im Bereich eines beträchtlichen Haushaltsüberschusses. 2014 hatte die Stadt erstmals einen Überschuss von gut 400 Mio. Euro erzielt und damit Altschulden getilgt. Auch 2015 kam ein positiver Jahresabschluss heraus. Trotz Zuwanderung freute sich der Finanzsenator für 2015 über einen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Mio. Euro. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Norbert Weber
Das Budgetrecht der Hamburgischen Bürgerschaft – ein Trauerspiel
Seit 2015 ist das Haushaltswesen in Hamburg vollständig auf die Doppik, d.h. eine kaufmännische Betrachtungsweise umgestellt worden. Wesentliche Gründe für die Umstellung waren, dass in der bis dahin praktizierten kameralistischen Haushaltsplanung und -führung weder der Verschleiß des öffentlichen Vermögens (Abschreibungen) noch Rückstellungen vor allem für die Altersvorsorge erfasst waren. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Kluge Haushaltspolitik sieht anders aus
Die Finanzbehörde hat Ergebnisse des kameralen Haushaltsverlaufs [1] für das Jahr 2015 festgestellt. Die bereinigten Gesamtausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg betragen danach rund 12,6 Mrd. Euro, während sich die bereinigten Gesamteinnahmen auf rund 12,8 Mrd. Euro belaufen. Daraus ergibt sich ein positiver Finanzierungssaldo von rund 200 Mio. Euro. Dieser Haushaltsüberschuss kann sich wegen Nachbuchungen noch um einige Millionenbeträge ändern. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Mythos: Schuldenfrei
2015 war für die Hamburger Sozialdemokratie und den rot-grünen Senat mit vielen Herausforderungen verbunden. Die mit übermäßiger Verve betriebene Olympia-Bewerbung wurde von einer Mehrheit der BürgerInnen nicht als überzeugend bewertet. Diese politische Niederlage wird vom Bürgermeister nicht zu einer Neujustierung der Aufgaben für die Stadt genutzt. Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: finanzpolitisches »Rasen in die Nebelwand«
„Wir haben die größte finanzpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten“, stellt die Finanzministerin der schleswig-holsteinischen Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW fest. Es geht darum, dass nicht nur der gut elf Milliarden Euro schwere Haushalt für 2016 im Landtag verabschiedet wurde, sondern dass zusätzlich in einem »Turboverfahren« das Parlament, wie zuvor die Hamburgische Bürgerschaft, Kreditermächtigungen über 16 Mrd. Euro zur Abwicklung der HSH Nordbank beschlossen hat. Diese Summe... Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: »Rudern auf Sicht«
Die grüne Finanzministerin Heinold ist zum politischen Offenbarungseid gezwungen. »Das Land steht vor der größten finanzpolitischen Herausforderung seit Jahrzehnten.« Zwei Gründe zwingen zum Gang an die Öffentlichkeit – das Desaster der HSH Nordbank und die Bewegung der Flüchtlinge. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Olaf Scholz – ein Gespensterjäger?
König Olaf, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat sich als Gespensterjäger geoutet. Wie wir aus vielen Kinderbücher und -filmen wissen, sind Gespenster nur auf den ersten Blick Furcht einflößend. Es handelt sich um spukende Wesen in Menschengestalt, die Furcht verbreiten (die jedoch nicht wirklich existieren). Bei seinem Amtsantritt 2011 will der Bürgermeister gleich zwei Gespenster gesehen haben, die ihm Alpträume verursachten. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Kürzungspolitik um jeden Preis
Die Hansestadt Hamburgs kann erneut mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Mai-Steuerschätzung. Die anhaltend gute Konjunktur und der stabile Arbeitsmarkt sorgen für zusätzliche Einnahmen in diesem und in den Folgejahren. Angesichts des Regimes der Schuldenbremse, mit einem rigorosen Konsolidierungskurs, wird durch höhere Steuereinnahmen der Handlungsspielraum für die regierende rot-grüne Regierungskoalition deutlich erweitert. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Doppelhaushalt: Konsolidierung zulasten der Beschäftigten
Bei der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 in die Bürgerschaft haben Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und SPD-Haushaltsexperte Jan Quast die Grundlinie ihrer Haushaltskonsolidierungspolitik (»Neoliberalismus light«) verteidigt. Seit 2011 würden die Ausgaben konsequent begrenzt werden, die Kreditaufnahme gehe stetig zurück, das Defizit schrumpfe, und von 2018 an würden »strukturelle Überschüsse« erwirtschaftet werden, also schwarze Zahlen, die nicht auf Zufall wie... Mehr...
Björn Radke
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold verweist auf den erfolgreichen Konsoldierungskurs des Landes, wonach das strukturelle Defizit, das 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro lag, 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen werde. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio. Euro liegt, ist die Auszahlung der sogenannten Konsolidierungshilfe mit 80 Mio. Euro pro Jahr... Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: Wirtschaftlicher Substanzverlust als Programm
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) unterstreicht bei der Präsentation des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt 2015: »Wir konsolidieren in Riesenschritten«. Man sei auf dem Weg zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt. Während der strikte Sparkurs zur Einhaltung der Schuldenbremse fortgeführt wird, gilt »die Bildung« als Schutzreservat und erhält, so die Ministerin, »kräftigen Rückenwind«. Mehr...
Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Norbert Weber
Hamburg: Trockenübung in Sachen Transparenz - Öffentliche Finanzen 2015/16
Die BILD-Zeitung kämpft mit der Hamburger CDU seit Monaten für einen vorzeitigen Übergang zu einem Haushalt ohne weitere Neuverschuldung. Die Frage, an welchen Stellen denn noch weiter gekürzt werden soll, wird freilich von dieser Allianz nicht beantwortet. Schon jetzt bringen die Absenkung der öffentlichen Investitionen und der Personalabbau die öffentliche Infrastruktur sowie die Überbelastung des Personals an den Rand eines geordneten Gemeinwesens. Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Hamburg tiefer in den Ruin treiben?
Die bürgerliche Opposition aus CDU, Grünen und FDP fordert seit Jahren den sofortigen Verzicht auf weitere öffentliche Kredite. Die Haushaltskonsolidierung sei greifbar nahe und mit ein wenige Sparwillen könnte der für 2020 vorgeschriebene Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen unmittelbar – d.h. 2014 – realisiert werden. Nun preschen die um ihre Existenz kämpfenden Freidemokraten unter dem Motto »Nullverschuldung sofort« ganz weit vor, und haben in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, der... Mehr...
Knut Persson
Stadt Wedel: How To Make Cash – ohne erwischt zu werden.
Funding ist ein beliebtes Spiel. Es geht darum Geld aufzutreiben, ohne sonderlich viel Zinsen dafür zu bezahlen. Wenn möglich: gar nichts. Das Spiel wird überall gespielt – nicht nur in Wedel. Das Schöne an Wedel ist: Nichts, aber auch gar nichts bleibt wirklich geheim. Dafür sorgt schon die Wedeler Einkaufstrasse – die Bahnhofstrasse. Aufgepasst für Ortsfremde: Wir leben in Wedel in einer Kleinstadt mit 32.000 Einwohner. Weiter: Es geht um zwei Bilanzen: der Stadt Wedel und der Stadtsparkasse... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Hamburg: Soziale Stadtentwicklung
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat Mitte April mit Thesen zu einer neuen Stadt(planungs)kultur eine wichtige Initiative gestartet. Im Zentrum steht die Aussage: »Hamburg braucht eine gesamtstädtische Strategie, die nicht von oben verordnet wird, sondern sich im Großen wie im Kleinen der kritischen Diskussion mit der Stadtgesellschaft öffnet.«(1) Mehr...
Björn Radke
Fragwürdiger Landeshaushalt
Für Finanzministerin Monika Heinold ist die HSH Nordbank nach wie vor ein großes Haushaltsrisiko. Denn die Bank stellt für die Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt ein enormes Risiko dar. Schon jetzt kündigt die Bank an, dass sie für die Zeit nach 2019 voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro an Ländergarantie in Anspruch nehmen wird, 300 Millionen mehr als bisher schon aufgelaufen. Dieser Betrag wird sich sicher erhöhen. Und woher Frau Heinold dieses Geld zum... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Hamburg: Schuldenbremse in der Praxis
Hamburgs Finanzsenator Tschentscher stellte Mitte Februar die Abrechnung der Haushaltsjahres 2013 vor. Es war zugleich der Bericht über die Umsetzung der in Grundgesetz und Hamburger Verfassung niedergeschriebenen Schuldenbremse. Der Finanzsenator war sichtlich zufrieden, weil er der Öffentlichkeit das vermelden konnte, was Finanzverantwortliche gerne verkündet: Plan leicht übererfüllt. Hamburg ist bei der Haushaltskonsolidierung ein ordentliches Stück vorangekommen. Allerdings: Die... Mehr...
Bernhard Sander
NRW – wirtschaftspolitische Alternativen sind notwendig
Auf der Suche nach einem landespolitischem Profil hat DIE LINKE in NRW vor etlichen Jahren ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt, das weiterentwickelt werden müsste, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 neue Aufgaben stellt.[1] Der Abstand zum deutschen Durchschnitt in der Entwicklung des Bruttosozialprodukts und im Wachstum der Arbeitsplätze wird für NRW immer größer. Verzicht auf Industriepolitik würde bedeuten, dass die Verteilungsspielräume unter dem Diktat der... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Hamburger SPD und das vernünftige Regieren
Der Landesrechnungshof untersucht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg. Die wichtigen Ergebnisse werden in einem Jahresbericht zusammengefasst, mit dem insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden soll. In seinem diesjährigen Jahresbericht 2014 liegt der Schwerpunkt auf dem Thema »Zuwendungen«. Wenn die Verwaltung Dritten (das sind zum Teil auch verselbstständigte Einrichtungen der Stadt) Geld zur Aufgabenerfüllung gibt, spricht das... Mehr...
Joachim Bischoff / Björn Radke
Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Mit einer frohen Botschaft trat die grüne Finanzministerin Monika Heinold für die »Küstenampel« aus SPD, Grünen und SSW Mitte Januar vor die Öffentlichkeit. Nach den vorläufigen Zahlen weist der öffentliche Haushalt des Landes 2013 einen Überschuss von rund 115 Mio. Euro aus. Strukturell, also ohne die Berücksichtigung der konjunkturellen Bedingungen, liegt der Abschluss liegt damit 570 Mio. Euro über der Planung für 2013. Das strukturelle Defizit sinkt von geplanten 769 Mio. Euro auf reale 432... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Mehrheitsfähige Sozialdemokratie
Hamburgs erster Bürgermeister, Scholz, kommt zum Jahresende 2013, zu einem sehr selbstkritischen Befund über den Zustand seiner sozialdemokratischen Partei (auf Bundesebene): »Die SPD ist wieder im 20-Prozent-Käfig der fünfziger Jahre angelangt.« (1) Das war es aber auch schon mit Ein- und Weitsicht. Mit den Gründen für den europaweiten Niedergang der Sozialdemokratie hält sich der Vize-Vorsitzende der Bundespartei nicht weiter auf. Für Scholz zählt allein der Wille zur Macht: die... Mehr...
Bernhard Müller
Hamburg: »Steuerrekord« kein Grund zum Jubeln
Die neue Steuerschätzung für Hamburg hat in der Hansestadt nur gemäßigten Optimismus ausgelöst. Der Grund: Hamburg nimmt für das laufende Jahr weniger Steuern ein als zunächst erwartet. Die aktuelle Schätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Minus von 36 Mio. Euro. Gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung fehlen sogar 173 Mio. Euro. Insgesamt fließen 9,023 Mrd. Euro in die Steuerkasse der Stadt, womit Hamburg erstmals immerhin die Neun-Milliarden-Marke übertrifft. Mehr...
Joachim Bischoff
Neues vom System Peiner
Wolfgang Peiner, der über lange Jahre wohl einflussreichste CDU-Politiker in Hamburg, hat im Oktober seinen 70. Geburtstag gefeiert. Eigentlich sollte es erst zum 75. Geburtstag eine große Feier geben, wenn sich der immer noch in einigen Unternehmensleitungen aktive Manager endgültig aus dem Berufsleben zurückgezogen hat. Es blieb dann doch nicht bei der angekündigten Bescheidenheit. Auf einem Empfang in der Laeiz-Halle hielt der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble die Laudatio, über die... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bürgernahe Sparpolitik
Die SPD war in Klausur. Einen Tag lang diskutierten Landesvorstandsmitglieder, Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionsvorsitzende unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel an Hamburgs Südspitze über aktuelle Probleme. Die frohe Botschaft: »Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets wird über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen. Der Personalabbau wird deutlich geringer... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Niedergang der öffentlichen Investitionen
Aus heutiger Sicht werden nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg. Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vor, vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Altersarmut und Sparpolitik
Niedrige Einkommen, gesundheitliche Probleme und schwindendes Selbstwertgefühl machen den BürgerInnen das Älterwerden schwer. Vermehrt leiden RentnerInnen unter Altersarmut. Lange Zeit schien die Entwicklungstendenz zu beträchtlicher Altersarmut gebrochen. Durch die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die unzureichenden Regelungen bei den Altersrenten kehrt dieses Problem in großen Schritten zurück. Mehr...
Joachim Bischoff
Schuldenbremse und Finanzplanung
Den Bundesländern ist mit Wirkung ab 2020 jegliche strukturelle Neuverschuldung untersagt. Im Jahr 2012 hat die Bürgerschaft diese Vorgaben des Grundgesetzes in die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen – nach dem Motto: Doppelt genäht hält besser. Hamburg hat damit den Pfad zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse mit einem höheren rechtlichen Verbindlichkeitsgrad beschrieben als die Mehrzahl der anderen Bundesländer. Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: verkehrspolitischer GAU
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein wird zum wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Problem. Seit Ende Juli 2013 ist die für den Verkehr nach Dänemark führende Autobahn A7 bei der den Nord-Ostsee-Kanal querende Rader Hochbrücke für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Die Brücke wurde 1970 gebaut und auf eine Verkehrsbelastung ausgelegt, die bis heute um das Dreifache überschritten worden ist. Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Das Märchen vom gefüllten hanseatischen Stadtsäckel
Ist die Hamburger Stadtkasse prall gefüllt? Diese Vermutung der Medien ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass Hamburg wie andere Bundesländer auch Rekordeinnahmen verzeichnen kann. Nach Angaben der Finanzbehörden flossen bis Ende Juni etwa 4,6 Mrd. Euro in die Stadtkasse. Das waren 115 Mio. Euro mehr als im ersten Halbjahr 2012. Damit hat sich der Trend der ersten Monate dieses Jahres verstetigt. Laut Steuerschätzung vom Mai kann Hamburg in diesem Jahr mit einer Rekordeinnahme rechnen:... Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bezirksämter kaputtgespart!
Der bisherige Leiter des Bezirksamts Altona, Warmke Rose, hat bei seiner Verabschiedung deutliche Kritik am Kurs der SPD-geführten Landesregierung geübt. Die Bezirke würden kauttgespart, allein im Bezirk Altona müssten in diesem Jahr noch 55 Stellen gestrichen werden. Durch diesen rabiaten Stellenabbau werde eine verantwortungsvolle Verwaltung unmöglich. So können man beispielsweise bei Ärzten, Lebensmittelkontrolleuren oder Sozialdiensten einfach nicht mehr sparen. Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: Spitzenreiter bei der Prekarität
Gegenwärtig regiert die »Dänen-Ampel« in Schleswig-Holstein mit nur einer Stimme Mehrheit. Gleichwohl: Im Juni 2013 ist die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ein Jahr im Amt. Sie war angetreten mit dem Anspruch einer »Neugründung eines Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl im Norden«. Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Schuldenbremse in Hamburg
Der europäische Fiskalpakts gilt auf für Deutschland. Mit dieser europäischen Vereinbarung verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten dazu, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. Sie werden nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse einführen, die in der Verfassung des Landes verankert wird. Denn der Pakt verlangt, dass die Staatshaushalte ausgeglichen sein müssen oder sogar Überschüsse aufweisen. Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Steuerparadies Hamburg
Hamburg erwartet im laufenden Jahr höhere Steuereinnahmen – gleichwohl wachsen auch die Schwierigkeiten zu einem ausgeglichen Staatshaushalt zu kommen. Finanzsenator Peter Tschentscher muss nach der jüngsten Steuerschätzung im Doppelhaushalt 2013/2014 mit 194 Mio. Euro weniger Einnahmen auskommen als geplant. Die Steuerschätzung bestätigte im Wesentlichen die Schätzung vom November. Demnach würden in Hamburgs Kassen in diesem Jahr 9,059 Mrd. Euro Steuern verbleiben. Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
SPD-Senat: Gut Regieren = schlanker Staat
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Stellenkürzungen und höhere Leistungen prägen mehr und mehr den Alltag. Da soll ein Löschboot der Hamburger Feuerwehr zum 1. Juni stillgelegt werden, in einem anderen Stadtteil wird das Kundenzentrum Ende 2013 geschlossen. Der »Konzern Hamburg« dünnt sein öffentliches Dienstleistungsangebot immer mehr aus und fordert seinen Beschäftigten eine immer intensivere Arbeitsleistung ab. Der Grund: Die... Mehr...
von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch (MdHB) und Norbert Weber
Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank?
Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen, schreibt weiterhin Quartal für Quartal Millionenverluste und hat im Jahr 2013 eine Ausweitung der staatlichen Garantien beantragt. Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank auf dem Mindeststandard der internationalen Anforderungen zu halten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schlägt der Bürgerschaft deshalb vor, dass sie einer Wiedererhöhung der 2009... Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein vor den Kommunalwahlen
In vier Wochen, am 26. Mai, werden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen durchgeführt. Sie stehen Schatten der knappen Kassen der Kommunen und Gemeinden. Das Land Schleswig-Holstein hat sich mit der in die Verfassung geschriebenen Schuldenbremse auferlegt, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null gebracht zu haben. Das bedeutet, dass die Landesausgaben jedes Jahr um 125 Mio. Euro gesenkt werden müssen. Die öffentlichen Finanzen sind desolat, die etablierten Parteien bekennen sich zur... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie
Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns. Der Beschluss zur Errichtung dieser modernen Pyramide erfolgte in trauter Eintracht durch eine große Parteienkoalition. Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Hanseatische Sozialdemokratie und die neue Schuldenregel
Der Hamburger SPD-Senat hat den BürgerInnen der Stadt versprochen, durch eine »sparsame Haushaltsführung« bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen und damit die grundgesetzlich festgeschriebene »Schuldenbremse« einzuhalten. Die überhebliche Beflissenheit der hanseatischen SPD drückte sich in der demokratischen Trockenübung aus, die Schuldenregel auch in die Hamburger Verfassung zu übernehmen und ein »Finanzrahmengesetz« beschließen zu lassen, in dem sich der SPD-Senat selbst auferlegt,... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Fürsorglicher SPD-Senat: Flächenverknappung für Schulen
Der SPD-Senat investiert in den kommenden Jahren bis 2019 fast zwei Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Hamburger Schulen. Viele Schulen sind marode und ihr Immobilienwert ist daher deutlich nach unten korrigiert worden. Außer der Sanierung werden wegen der neuen Stadtteilschulen mehr Räume benötigt. Um die Kosten für die Steuerzahler in Grenzen zu halten, wollen Schul- und Finanzbehörde all die Schulgelände, die nicht mehr genutzt werden, möglichst gut verkaufen – gern für... Mehr...
von Joachim Bischoff
Eine Osterbescherung für den SPD-Senat
Der Hamburger SPD-Senat darf sich freuen. Nach etlichen schlechten Nachrichten wie anhaltender Niedergang der HSH Nordbank, Verluste und Dividendenausfall bei der Reederei Hapag Lloyd, Scheitern der Fusionsverhandlungen zwischen Hapag und der Reederei Hamburg Süd gibt es endlich wieder eine positive Meldung aus der Wirtschaft. Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern (HHLA) zahlt seinen Anteilseigern trotz eines Gewinnrückgangs im Jahr 2012 eine stabile Dividende. Mehr...
von Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank: Wie Hamburg und Schleswig Holstein ihr Vermögen vernichten
Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Seit 2006 versuchten die Eigentümer der HSH, das Eigenkapital der Bank im Zuge eines Börsengangs zu stärken. Der Börsengang war zudem gedacht als deutliche Abtrennung vom bisherigen Geschäftsfeld einer Landesbank. Wegen der wachsenden Probleme auf den Finanzmärkten wurde der Börsengang seit 2007 beständig verschoben. Im November 2007 räumte die HSH Nordbank... Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Sozialdemokratisches Armutszeugnis: Gescheiterte Fusion
Die mit viel Hoffnungen für den Schifffahrtstandort Hamburg verbundenen Verhandlungen über eine Fusion der großen deutschen Linienreedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd sind gescheitert. Die beiden Traditionsunternehmen werden sich vorerst nicht zusammenschließen. Das bestätigten die Eigentümer, das Konsortium Albert Ballin und die TUI. Das Projekt sei auf Wunsch der Oetker-Seite vorerst eingestellt worden. Zusammen wären die beiden Hamburger Unternehmen mit einem Umsatz von rund 10 Mrd. Euro... Mehr...
von Joachim Bischoff
Hamburgs Strukturpolitik ist auf Grund gelaufen - Hapag Lloyd erneut mit roten Zahlen
Überraschend ist die Nachricht nicht: Die Traditionsreederei Hapag Lloyd meldet für das zurückliegende Geschäftsjahr 2012 rote Zahlen. Das Unternehmen hat das Geschäftsjahr 2012 mit einem Konzernverlust von 128 Mio. Euro abgeschlossen und ist damit noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als im Vorjahr 2011. Eine Dividende gibt es so wenig wie 2011. Der Ausfall der Dividenden trifft vor allem den Hamburger Stadtstaat hart. Im Frühjahr 2012 hatte der SPD-Senat mit einem Darlehen von 420 Mio.... Mehr...
von Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Das neue Geschäftsmodell greift nicht. Angestrebt wurde vom Management der Übergang zu einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf der Mittelstandsfinanzierung. Die frühere international agierende Kapitalmarktbank sollte sich auf das Geschäft mit mittelständischen Kunden in... Mehr...
von Bernhard Müller und Joachim Bischoff
Hamburger Haushalt: böse Überraschung
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) freut sich über die gestiegenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr. 2012 nahm die Stadt mit über 8,8 Mrd. Euro rund 118 Mio. Euro mehr ein als im Vorjahr. Allerdings sei die Konjunktur in der Hansestadt gegen Ende des Jahres deutlich abgeflaut. Die Freude des Finanzsenators ist reichlich gekünstelt. Denn die Vorstellung des (kameralen) Abschluss des Haushaltsjahres 2012 hat eine böse Überraschung gebracht. So weist der Haushalt 2012 zwar... Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Privatisierung der Volksfeste und Verteuerung des Sports als Sanierungsansatz
Auch die Bild-Zeitung kämpft für einen ordentlichen öffentlichen Haushalt: »Der Landesrechnungshof hat die Haushaltsführung des Hamburger Senats unter die Lupe genommen. Und Spar-Potenzial in Millionenhöhe gefunden. Zum Beispiel den Dom. Das größte Volksfest des Nordens wird jedes Jahr mit zwei Millionen Euro subventioniert. Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz: ‚Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Karussellfahren oder den Verzehr von Würstchen indirekt mitzufinanzieren.’ Gegenvorschlag... Mehr...
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Sozialdemokratische Errungenschaft: höhere Preise für den ÖPNV
Hamburgs Sozialdemokratie ist stolz: Die Hansestadt hat seit Januar 2013 die Zuschüsse für ermäßigte Fahrkarten des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) von 18 auf 19 Euro im Monat erhöht. Alle Menschen, die staatliche Leistungen für ihren Lebensunterhalt bekommen, können diesen monatlichen Zuschuss in Anspruch nehmen, jubelt der Sozialsenator. »Angesichts der steigenden HVV-Preise freue ich mich, dass wir die ermäßigte Sozialkarte auch im kommenden Jahr weiter anbieten und subventionieren können.«... Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: Haushalt nach dem Prinzip Hoffnung
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschloss der Landtag in Kiel den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2013. CDU, FDP und die Piraten votierten dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen vor. Kürzungen der früheren CDU/FDP-Koalition wurden korrigiert. So bekommen dänische Schulen, Blinde und Frauenhäuser wieder mehr Geld. Andererseits drücken die Altlasten: Für Zinsen auf alte Schulden zahlt das Land fast eine Milliarde... Mehr...
Martin Nees
Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet. Viele Kommunen, vor allem in strukturschwachen Regionen, haben immer noch große strukturelle Defizite in ihren Haushalten zu verzeichnen. Auch... Mehr...
Joachim Bischoff
Die Pleitebank und die Schifffahrtskrise
Das Stühlerücken bei der HSH Nordbank geht munter weiter. Nach dem Bankchef Lerbinger, räumt nun auch der in der letzten Zeit stark in die Kritik geratene Aufsichtsratsvorsitzende Kopper seinen Arbeitsplatz. Er soll durch den früheren Hamburger Senator Mirow ersetzt werden. Den Hintergrund der munteren Personalrochaden bilden die Krise der Schifffahrt und ihre Folgen für die HSH Nordbank. Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: Auch die Sparkassen spüren die Krise
„Die Sparkassen und die Provinzial Versicherung sind in der Finanzkrise ein Garant dafür gewesen, dass das Finanzsystem nicht gänzlich zusammengebrochen ist und wir müssen alle gemeinsam dazu beitragen, dass dieses System so erhalten bleibt“. Das betonte ein Vertreter der Ver,di-Nord-Landesleitung auf einer Kundgebung am 12,Dezember letzten Jahres vor dem Kieler Landeshaus. Über 2.000 BürgerInnen waren gekommen, um gegen einen möglichen Verkauf der Provinzial-Versicherung zu protestieren. Mehr...
Björn Radke
Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %). Die politische Partizipation im Parteiensystem bewegt sich damit auf einem neuen Tiefpunkt zu. Mehr...
von Joachim Bischoff
Standortpolitik der SPD
In der Not fallen Zusammenschlüsse von Unternehmen häufig leichter. Dies ist auch das Motto für die Verhandlungen von Hapag-Lloyd und Hamburg Süd über eine Fusion. Denn diese Ankündigung fällt in eine Krisenkonstellation. Die konjunkturellen Perspektiven haben sich auch in Deutschland deutlich verschlechtert. Für das Winterhalbjahr 2012/2013 deutet sich ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung an. Hierbei spielt neben den zum Teil schweren Anpassungsrezessionen im Euro-Gebiet auch die... Mehr...
von Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Elbphilharmonie: Sozialdemokratische Kultur des Vertrauens
Seit rund einem Jahr ruhen die Bauarbeiten an der Hamburger Elbphilharmonie fast voll-ständig. Gleichsam als Weihnachtsgeschenk hat der Baukonzern Hochtief der Stadt ein An-gebot gemacht, das der Bürgermeister »wirtschaftlich vernünftig« nennt. Nach einer Son-dersitzung des Senats gab Olaf Scholz bekannt, dass die Kosten, die die Stadt übernehmen wird, auf 575 Mio. Euro steigen.Gleichzeitig verzichtet der internationale Baukonzern auf sämtliche Nachforderungen und übernimmt das alleinige... Mehr...
von Joachim Bischoff / Norbert Weber
Neues öffentliches Geld für die HSH Nordbank ?
Die marode HSH Nordbank muss weiterhin unterstützt werden. Die Bank gehört zu 85,4 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Offensichtlich wollen die Regierungen der beiden Bundesländer die bestehenden Ländergarantie für die Bank erneut um drei Mrd. Euro erhöhen. Warum diese erneute Rettung der seit langem maroden Bank und was bringt dieses höhere Engagement des Staates? Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Haushaltswahrheit??
Das Hamburger Landesparlament hat den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. Für das Jahr 2013 sieht der Haushaltsplan bereinigte Gesamtausgaben von 11,8 Mrd. vor. 2014 sind dann etwa 11,9 Mrd. Euro eingeplant. Damit steigen laut Bürgermeister Scholz die Ausgaben – 2012 waren es knapp 11,7 Mrd. Euro – jährlich um nicht mehr als ein Prozent. »Wir werden konsequent unsere Haushaltspolitik fortsetzen«, so Bürgermeister Scholz in der Generaldebatte erneut als Linie des »vernünftigen Regierens«.... Mehr...
Joachim Bischoff
Die Pleitebank des Nordens meldet weitere Verluste
»Die HSH Nordbank hat in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres weitere Fortschritte bei der Umsetzung des neuen Geschäftsmodells, der ›Bank für Unternehmer‹, gemacht.« Mit diesem Satz eröffnet die HSH Nordbank den Kommentar zu ihrem Quartalsbericht. Unverkennbar ist: An peinlichem, übersteigertem Selbstbewusstsein mangelte es den Bankern aus Kiel/Hamburg in den letzten fünf Jahren nie. Unverfroren wird ein deutlicher Verlust in eine positive sprachliche Hülle gesteckt. Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Abstieg der Freien und Hansestadt Hamburg - Weitere Vermögens- und Substanzverluste in 2011
Der Senat legt einmal im Jahr einen Bericht vor, der die Öffentlichkeit über die Vermögens- und Ertragslage der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Beteiligungen unterrichten soll. Im Unterschied zur allein auf der Erfassung des Geldverbrauchs basierenden offiziellen Haushaltsrechnung (Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der... Mehr...
Joachim Bischoff
Millionengrab Hafencity: Staatsgarantie für leere Büroräume
Das Herzstück der HafenCity soll das Überseequartier werden, doch die Fertigstellung stockt seit Jahren, und nun gibt es einen weiteren herben Rückschlag: Einer der drei Investoren aus dem Übersee-Konsortium steigt aus dem Projekt aus. Schon jetzt ist die Hafencity zu einem Millionengrab für die Hansestadt geworden. Hamburg kann sich weitere Fehlschläge und Verzögerungen bei den so genannten Leuchtturmprojekten immer weniger leisten. Denn die Stadt hat ein Einnahmeproblem bei den öffentlichen... Mehr...
Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Krise der maritimen Wirtschaft und die massiven Probleme der Hansestadt Hamburg
Weil sich die Krise der Schifffahrtsbranche verschärft, braucht die HSH Nordbank schon im kommenden Jahr neue Finanzspritzen von den Anteilseignern, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch andere große Unternehmen wie Hapag-Lloyd und HHLA stecken in der Krisenspirale. Zurzeit sind in Deutschland 130 Schiffe in der Insolvenz, Banken stehen vor hohen Abschreibungen. Die HSH Nordbank hat insgesamt über 30 Mrd. Euro in der Schiffsfinanzierung. Es drohen Abschreibungen in der Größenordnung von etlichen... Mehr...
Joachim Bischoff und Norbert Weber
Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?
Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert. Die europäische Staatschuldenkrise hat sich sogar zeitweise zugespitzt. Um das Finanzsystem zu stabilisieren, sind daher massive geld- und finanzpolitische Maßnahmen erforderlich... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen - Das Rätsel von Hamburgs öffentlichen Finanzen
Hamburg wird in diesem Jahr erstmals mehr als neun Mrd. Euro Steuern einnehmen. Nach der November-Steuerschätzung sollen es exakt 9,046 Mrd. Euro sein und damit noch einmal 34 Mio. Euro mehr als im Mai vorhergesagt. Gegenüber der Haushaltsplanung des Senats, die auf der Steuerschätzung aus 2011 basiert, würden die Mehreinnahmen sogar 271 Mio. Euro betragen. Mehr...
Joachim Bischoff und Norbert Weber
Ruhe sanft – die marode Bank und ihre Fans
Der Abendblatt-Redakteur Dey bringt die Stimmung über die neuesten Horrormeldungen der HSH Nordbank auf den Punkt: Ruhe bewahren, sich bloß nicht von den bekannten Kritikern des maroden Finanzinstituts und seiner fragwürdigen Geschäftspolitik aufschrecken lassen. »All jene, die schon immer düstere Prognosen abgegeben hatten, die von einer ›Skandalbank‹ und einem ›Milliardengrab‹ für die Länder gesprochen hatten, die den Verkauf (an wen eigentlich?) oder wahlweise die Abwicklung gefordert... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Hamburg: Hafen für alle? Gentrifizierung für alle?
Nachdem sich die Hamburger Grünen im April bereits von ihrem Namen Grüne Alternative Liste (GAL) verabschiedet haben und jetzt Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband Hamburg heißen, suchen sie sich auch politisch- programmatisch neu zu profilieren. So haben sie jetzt auf einer Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit eine sozialpolitische Neuausrichtung beschlossen. Mehr...
Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank: Einfach schließen geht nicht?
In einem Beitrag für ZEIT ONLINE geht der Autor Arne Storm auf die aktuelle Situation der HSH Nordbank ein. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Argumentation , dass die Landesbank – wie andere Landesbanken auch – 2008 durch die globale Finanzkrise in echte Not geraten sei. Die LeserInnen können den Eindruck gewinnen, dass die kriminellen Handlungen und Vorstöße gegen bestehende Regularien innerhalb der HSH-Bank bloß überzogene »Schlagzeilen« sind. Alle diejenigen, die sich kritisch mit... Mehr...
Joachim Bischoff und Norbert Weber
Normalität bei der HSH Bank?
Hilmar Kopper, langjähriger Bankmanager bei der Deutschen Bank und Mitglied in etlichen Aufsichtsräten großer Kapitalunternehmen, galt lange Zeit als Garant für den Erfolg eines auf lange Jahre angelegten Sanierungsprozesses der angeschlagenen HSH Nordbank. Nur unter großen Anstrengungen konnte das Finanzinstitut, entstanden aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Viel Steuergeld war notwendig, um die Auswirkungen der Finanz-... Mehr...
Joachim Bischoff und Norbert Weber
Die permanente Krisenbank
Nach dem Ausscheiden von HSH Nordbankchef Lerbinger hat der Aufsichtsrat sich für einen langjährigen Banker der Deutschen Bank als Nachfolger entschieden. Lerbinger war Ende 2010 von Aufsichtsratschef Kopper angeworben worden. Kopper war nach seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bank zur HSH Nordbank geholt worden, um die Sanierung der maroden Landesbank zu organisieren. Kopper, langjähriger Vorstandssprecher und dann Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schien den Bundesländern Hamburg und... Mehr...
Bernhard Sander
Das Elend der Städte
Mitten im NRW-Landtagswahlkampf erschien ein Buch, das plakativ den finanziellen und sozialen Kollaps westdeutscher Städte beschreibt und Wege aus der Misere sucht. Der Großvater von Martin Häusler hatte dem Staat bereits als Bahnbeamter gedient, sein Vater, Rainer Häusler, ist seit 16 Jahren Kämmerer der überschuldeten Stadt Leverkusen und Martin Häusler jobbt als scheinbar freier Journalist. Reißerisch heißt es am Anfang des Buches: »… weil mir die Perversionen des Kapitalismus, das elende... Mehr...
Björn Radke
Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden. »Mit dem Haushaltsentwurf lösen wir die Erwartungen an die neue Landesregierung Punkt für Punkt... Mehr...
Joachim Bischoff
Nürburgring-Affäre an der Elbe
Die mit absoluter Mehrheit in Hamburg regierende Sozialdemokratie beseitigt gegenwärtig die Spuren eines großen Finanzdesasters. Die politisch-finanziellen Aufräumarbeiten gelten dem Jahrhundertprojekt »HafenCity«. In der technokratischen Sprache liest sich das folgendermaßen. »Mit Drucksache 20/2347 … wurde der Senat ermächtigt, dem Sondervermögen Stadt und Hafen aus dem Haushalt bis zu Euro 207 Mio. in 2011 und bis zu Euro 250 Mio. in 2012 zuzuweisen, um die mit der Eröffnungsbilanz erwartete... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Finanzrahmengesetz: die SPD und die Sparwut
Im Rahmen der Verankerung der »Schuldenbremse« in der Hamburger Verfassung, die von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP (die CDU wollte den Haushaltsausgleich schon früher) durchgesetzt worden ist, wurde angekündigt ein Finanzrahmengesetz zu beschließen. Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Meilenstein in der Sanierung der öffentlichen Finanzen. In dem knappen Gesetzestext werden aus heutiger Sicht die... Mehr...
Björn Radke
Bad Segeberg: Not und Elend einer Kommune
„Die 16 000 Einwohner zählende Kreisstadt nördlich von Hamburg könnte als erste Kommune in Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden. Ändert sich nichts, kann die Stadt in zwei Jahren die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen, “ Solche Meldungen in den Medien häufen sich.Wie es dem Staat finanziell geht, kann man zuerst in den Städten und Gemeinden sehen. Der Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern hinterlässt einen... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Schulbau und Schuldenbremse
Schon 2009 wurde der aktuelle Instandhaltungsstau an den staatlichen Hamburger Schulen nach behördeninternen Berechnungen auf Grund von Richtwerten und den Gebäudezuständen laut Gebäudepass auf rd. drei Mrd. Euro geschätzt; rund eine Mrd. Euro sollte für neue Gebäude eingesetzt werden. Das Schadensvolumen – so schon der schwarz-grüne Senat – wächst bei 6% Schadenszunahme um rd. 180 Mio. Euro jährlich, wenn – wie bisher – nicht ausreichend in die Schulimmobilien investiert wird. Mehr...
Dokumentation
„Geplante Kürzungen haben fatale Folgen für unsere Stadt“: Hamburger Bündnis kritisiert in offenem Brief den sozialpolitischen Weg des Senats
Schon seit längerer Zeit hat der mit absoluter Mehrheit regierende SPD-Senat die Bevölkerung gewarnt: Mit dem kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 werde die Austeritätspolitik erst ihre volle Wirksamkeit erhalten. Die Stunde der Grausamkeiten ist jetzt da.Die BürgerInnen werden künftig noch stärker auf öffentliche Leistungen in der gewohnten Qualität verzichten müssen. Spielräume werden bestritten und Politik wird auf das bloße Umsetzen einer Sanierungslinie reduziert. Die... Mehr...
Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Bernhard Müller, Norbert Weber
Vernünftig Regieren? - Solide Finanzen – aber wie?
Die Hamburger SPD hat das Thema »Solide Finanzen« im Wahlprogramm, im Arbeitsprogramm und in jeder großen Rede an die erste Stelle gerückt. In einem Stadtstaat, den allein im Kernhaushalt eine Schuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, und der nahezu jeden zehnten Euro seiner Einnahmen nur für Zinsen ausgibt, müsse mit der Pumperei Schluss sein. Es gelte, ohne neue Kredite auszukommen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Mehr...
Björn Radke
Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Mehr...
Joachim Bischoff / Nobert Hackbusch / Bernhard Müller / Norbert Weber
Rotstiftpolitik in Hamburg – der Doppelhaushalt 2013/14
Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 und Finanzplanung 2012-2016 erfolgen wiederum unter dem Diktat der »Schuldenbremse«, die von der SPD und den anderen Parteien gegen den Prostest der Linkspartei zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankert wurde. Mehr...
Bernhard Sander
Der Souverän verweigert die OB-Wahl
Die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg war notwendig geworden, weil die Bevölkerung den bisherigen Amtsinhaber von der CDU abgewählt hatte. Der Unmut über die schwarz-grüne Stadtpolitik vor 2010 verband sich mit dem Entsetzen über die hölzerne Art, mit der Adolf Sauerland die politische Verantwortung für das Projekt Loveparade und die damit verbundene tödliche Massenpanik von sich wies. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Autobahn A7: Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur
Seit Jahren beschäftigt und spaltet Hamburg der Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Bordesholm. Bisher hieß es, dass der Bund im wesentlichen den Ausbau auf mindestens sechs und teilweise acht Spuren finanziert. Die zusätzliche Überdeckelung auf Hamburger Terrain müsste die Stadt selbst bezahlen. Nach bisherigen Rechnungen sollte das etwa 180 Mio. Euro kosten. Dafür wollten sowohl der schwarz-grüne Senat wie auch der SPD-Senat u.a. Kleingärten und die Trabrennbahn in Bahrenfeld verhöckern.... Mehr...
Bernhard Sander
Statt einer Bewerbung als Bundeskanzlerin
Zuerst einmal ist man überrascht, wenn man den Koalitionsvertrag liest: Warum ist er doppelt so umfänglich wie der letzte? Weil man fünf Jahre statt 20 Monate regieren will oder, weil vieles darin steht, was nicht auf das Terrain Landespolitik gehört? Mehr...
Jochim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Schöne Zukunft auf Kosten der Steuerzahler
Die Landesbanken sind ein auslaufender Typus von Finanzinstituten. Experten sehen – trotz der entsprechenden Auflagen der Eu-Kommission im Landesbankensektor – keine validen Fusions- oder gar Überlebenschancen. Selbst wenn sich die neuen Geschäftsmodelle als nachhaltig erweisen sollten, wird die Konsolidierung der sieben selbstständigen Landesbanken ein teureres, aber letztlich wenig erfolgreiches Projekt. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Schulsanierung als Beutepolitik
Das Hamburger Abendblatt hat viel Sympathie für die rigide Sanierungspolitik der SPD-Senats. Gleichwohl stört auch diese Zeitung, dass die Kommunikationspolitik des Senats massive Defizite aufweist. Es werde den BürgerInnen eben nicht mitgeteilt, wo sie auf Leistungen verzichten müssten. Diese Kritik ist freilich sehr moderat. Faktisch wird die Hamburger Öffentlichkeit systematisch über die Auswirkungen der neoliberalen Rosskur getäuscht. Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Politische Heuchelei
Die sieben kommunalen Verwaltungen in der Hansestadt schlagen Alarm: Sie sollen auf rund 500 Arbeitsplätze verzichten. In Fortführung von Schwarz-Gelb will auch die SPD 23 Mio. Euro einsparen und mangels anderer Möglichkeiten bleibt nur der Verzicht auf die Neubesetzung von Stellen. Konsequenz: verwahrloste Parks, fehlende Beratung, längere Wartezeiten in den Kundenzentren. Mehr...
Björn Radke
Neue Horizonte für Schleswig-Holstein?
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6.Mai haben knapp 900.0000 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt. Die politische Partizipation hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, kann sich auf eine Wählerschaft von rund 640.000 Stimmen berufen. Nicht nur, dass die Koalition nur einen Sitz mehr hat als die Opposition von CDU,... Mehr...
Bernhard Sander
Nach der NRW-Wahl: »Rosig färbt der Horizont sich – Blicket hinan: der Schornstein raucht!« (Brecht)
Nach dem Wahlsieg schwenken die Grünen und die SPD in NRW nun in die Koalitionsverhandlungen ein. Man hat eine eigene Mehrheit für den Haushalt und wird dementsprechend konfliktreicher um das jeweils eigene Gewicht in der Regierungspolitik streiten, sobald es ans Eingemachte gehen wird. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg weiterhin auf Sparkurs
In diesem und in den kommenden vier Jahren kann die Stadt Hamburg mit Steuermehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt der Stadt für die Jahre 2012 bis 2016 ein Plus von exakt 983 Millionen Euro oder gut zwei Prozent gegenüber der November-Schätzung voraus. Finanzsenator Tschentscher wehrt Überlegungen ab, den harten Austeritätskurs aufzuweichen: »Die erwarteten Mehreinnahmen sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung«.... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Modernisierung der Hamburger Hochschulen
Hamburg befindet sich unbestreitbar in einer schwierigen finanziellen Lage. Die jährliche Zinslast Hamburgs beträgt derzeit ca. 1.000 Millionen Euro. Um zu verhindern, dass der Schuldenberg der Stadt, der sich aktuell auf etwa 28 Mrd. Euro (inkl. WK) beläuft, weiter wächst und damit sicherzustellen, dass die grundgesetzlichen Vorgaben der neuen Schuldenregelung (»Schuldenbremse«) eingehalten werden, hat sich der SPD-Senat verpflichtet, die städtischen Ausgaben jährlich bei unter 1% zu deckeln. Mehr...
von Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Wenn Zockergeschäfte schief gehen…
Bekanntlich machen Banken hin und wieder richtig Miese. So musste z.B. die US-Bank JP Morgan Chse dieser Tag einen eigentlich unbegreiflichen Fehler bei Finanzwetten einräumen, der dem Institut mindestens ca. zwei Mrd. US-Dollar Verlust einbrachte. Weitere Konsequenz: Der Aktienwert von JP Morgan Chase ging an der New Yorker Börse um 9,3% zurück. Der Marktwert der Geld-Instituts sank damit um 15 Mrd. US-Dollar. Aber keine Panik! Die weiteren Gewinnaussichten sind nicht schlecht und der... Mehr...
Joachim Bischoff
Hapag Lloyd in schwerer See
Die Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd ist tief in die roten Zahlen abgerutscht. Der Nettoverlust summierte sich von Januar bis März auf 132 Mio. Euro. Das ist sechs Mal so viel wie vor Jahresfrist, und das, obwohl der Umsatz stieg. Im Vergleich mit anderen großen Linienreedereien bewegen sich die Verluste von Hapag-Lloyd im Mittelfeld. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Neue Schuldenregel in der Hamburger Verfassung
Von 2020 an darf auch der Stadtstaat Hamburg nur in eng umrissenen Ausnahmefällen neue Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen. Zusätzliche Kredite müssen dann nach einer feststehenden Zeitregel zurückgezahlt werden. Diese Festlegung ergibt sich aus einer Ergänzung des Grundgesetzes, denn im Jahr 2009 wurde die »Schuldenbremse« sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Wo bleiben die städtischen Millionen?
Der Rechnungshof prüft im harten Kern, ob die Vermögens- Finanz- und Ertragstransaktionen der Freien und Hansestadt Hamburg den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung entsprechen. Jede Kontrolle und Transparenz von politischen Prozessen ist daran gebunden, dass die bewegten Finanzressourcen ordnungsgemäß eingesetzt und erfasst worden sind. Beispielsweise leistet sich Hamburg eine umfangreiche städtische Erneuerung im Bereich des Hafens, aber nicht nur bei dem Prunkstück der Elbphilharmonie... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Der Bürgermeister, der Öffentliche Dienst und der »Schuldenberg«
Hamburg befindet sich unbestreitbar in einer schwierigen finanziellen Lage. Die jährliche Zinslast Hamburgs beträgt derzeit ca. 1.000 Mio. Euro. Um zu verhindern, dass der Schuldenberg der Stadt, der sich aktuell auf etwa 28 Mrd. Euro (inkl. WK) beläuft, weiter wächst und damit sicherzustellen, dass die grundgesetzlichen Vorgaben der neuen Schuldenregelung (»Schuldenbremse«) eingehalten werden, hat sich der SPD-Senat verpflichtet, die städtischen Ausgaben jährlich bei unter 1% zu deckeln.Damit... Mehr...
Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – erneut Staatsanwaltschaft im Haus
Erneut haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Geschäftsräume der HSH-Nordbank in Hamburg und Kiel durchsucht. Die Razzien erstreckten sich zudem auf mehrere Privatwohnungen und Privathäuser von Bankmitarbeitern. Wieder geht es um einen Anfangsverdacht von Untreue und Bestechung, dieses Mal im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten mit einem türkischen Kunden der Bank, einem Reeder. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Schulsanierung: Hamburger SPD auf dem Weg in eine weitere Sackgasse
Zur Behebung des Sanierungsstaus, der für die mehr als 400 Allgemein- und Berufsbildenden Schulen der Hansestadt auf mehr als drei Mrd. Euro geschätzt wird, hat die frühere schwarz-grüne Landesregierung zum 1. Januar 2010 den Schulbau in das Sondervermögen Schulbau (SV SchuB) ausgelagert. Das Sondervermögen ist seitdem wirtschaftlicher Eigentümer aller für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Schulen sind als... Mehr...
Joachim Bischoff
Wohnungen und Pferdesport
Der frühere Bürgermeister Ole von Beust (CDU) proklamierte am 16. Juni 2010 in seiner Regierungserklärung das Ende der großzügigen Ausgabenpolitik. Unter den neuen Bedingungen seien auch die Pläne für eine Doppelrennbahn für Galopper und Traber auf dem Derbygelände an der Horner Rennbahnstraße »nicht mehr finanzierbar«. Dahinter steckte wohl auch die Erkenntnis, dass die Zeit der Förderung des Pferderennsports und der entsprechenden Wettgeschäfte insgesamt vorüber ist. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Ende des Preiskampfes? - Zu den Risiken bei Hapag-lloyd
Bürgermeister Scholz bemüht pathetisch den Patriotismus, um eine strittige politische Entscheidung zu legitimieren: »Hapag-Lloyd ist und bleibt eine Hamburger Reederei. Das, hoffe ich, wird die Bürgerschaft beschließen, und sie kann es guten patriotischen Gewissens tun, denn diese sorgfältig vom Senat vorbereitete Entscheidung bringt Hapag-Lloyd in den richtigen Hafen.« Bekanntlich tritt beim Geschäft in der Regel der Patriotismus in den Hintergrund und die erheblichen Risiken der weiteren... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Ein finanzpolitisches Wunder? - Das Haushaltsjahr 2011 bringt die erwartete Entspannung
Die Bürgerschaft hat im November den Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedet. Dieser Doppelhaushalts wurde erstmals an der neuen, im Grundgesetz festgelegten Schuldenregelung ausgerichtet, die spätestens für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, d.h. keine neuen Kredite mehr zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die durchschnittliche Rate des Ausgabenzuwachses unter der mittleren Rate des Einnahmewachstums liegen. Die Ausgabenzuwächse der kommenden Jahre sollen dementsprechend –... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
SPD-Senat: Ende der Vermögensvernichtung?
Zur folgenreichen Hinterlassenschaft der diversen CDU-Senate der letzten 10 Jahre gehört die beispiellose Vernichtung städtischen Vermögens. Allein 2009 erlitt der »Konzern Hamburg« – das sind der Kernbereich und die zugehörigen öffentlichen Unternehmen – einen Vermögensverlust von 3,2 Mrd. Euro. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Tarifpolitik unter dem Diktat der »Schuldenbremse« und die möglichen Alternativen
In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird es eine zweite Warnstreikwelle geben. »Mit ihrer Weigerung, in den Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, provozieren die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Antwort aus den Betrieben«, erklärte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Nach dem Arbeitgeberangebot sollten die Beschäftigen einmalig 200 Euro mehr erhalten, ab Mai dann eine Gehaltssteigerung von 2,1%, ab März 2013... Mehr...
Joachim Bischoff / Norbert Weber
Hapag-Lloyd und die Wirtschaftspolitik der SPD
Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und damit auch wichtiger Faktor für Arbeitsplätze und Einkommen in Hamburg. Der SPD-Senat will jetzt weitere 420 Mio. Euro in Hapag-Lloyd investieren. Der Anteil der Stadt an der Reederei würde danach von 23,6% auf 36,9% steigen. Die Bürgerschaft soll dem Kauf bis Ende März zustimmen. Andernfalls könnte der Anteilsverkäufer TUI von der Vereinbarung zurücktreten. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Schlanker Staat in Hamburg?
Der erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz, hat gegenüber der Presse unterstrichen, dass die vom SPD-Senat verfolgte Politik »von ganz alleine« zu einem »schlanken Staat« führen werde. Scholz greift damit eine zentrale Zielsetzung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte auf. In der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik haben seit Ende der 1970er Jahre neoliberale Konzepte zur Wiederbelebung der Kapitalakkumulation und des Wirtschaftswachstums sowie zur Bekämpfung der... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bürgermeister Scholz als Konzernführer
Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und größten Arbeitgeber am Standort Hamburg. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren auch finanziell engagiert, um die Reederei und die damit verbundenen Arbeitsplätze für die Region zu sichern. Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der »Fall Chantal« und die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg
Mit dem »Fall Chantal« ist die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der erste Bürgermeister, Olaf Scholz, fordert in diesem Zusammenhang eine »empirische Wende in der Jugendsozialarbeit«. Diese Diskussion um die Reorganisation der Kinder- und Jugendarbeit ist allerdings nicht neu. So gab es im Herbst letzten Jahres eine intensive Debatte um die Zukunft der Hilfen zur Erziehung (HZE). Lanciert wurde damals eine Vorschlag sozialdemokratischer... Mehr...
Björn Radke
SPD im Norden: Viel Wind, kaum Lösungskompetenz
Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erhielt auf einem Parteitag in Lübeck 188 von 194 gültigen Stimmen (knapp 97%) für Platz eins der Landesliste. Zuvor hatte Albig einen Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner klar gewonnen. In den Jahren zuvor arbeitete er unter Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück als... Mehr...
Björn Radke
Neue Zeitrechnung für Schleswig-Holstein
Fünf Monate vor der Landtagswahl Anfang Mai 2012 in Schleswig-Holstein ist deutlich: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird schwerlich ihre Mehrheit verteidigen können. Die jüngsten Meinungsumfragen (vom 18.11.2011 Forsa) zeigen vor allem erdrutschartige Verschiebungen bei der FDP, die von 14,9% (Landtagswahl 2009) in die Bedeutungslosigkeit und aus dem Landtag fällt mit drei Prozent. Die CDU verharrt bei 33%. Damit spiegelt sich ein Trend wieder, der auch auf der Bundesebene zu... Mehr...
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Vom klammheimlichen zum radikalen Sparkurs
In einem bemerkenswerten Interview hat der oberste Hüter über den Haushalt der Stadt, Finanzsenator Tschentscher, die BürgerInnen Hamburgs auf sehr magere Zeiten eingeschworen. »Wenn die Behörden ihre Haushalte im Juni präsentieren, dann wird es das eine oder andere lange Gesicht geben, also auch eine gewisse Enttäuschung. Viele versprechen sich am Ende doch immer mehr, als wir bezahlen können. Deshalb befürchte ich, dass im Juni eine Enttäuschung darüber eintritt, was Haushaltssanierung... Mehr...
Joachim Bischoff
Über die Allianz der HSH Nordbank und der Sozialdemokratie
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat gegenüber der Presse (Welt am Sonntag) eine weitere Einschätzung auf die anstehenden Sparrunden des Hamburger Senats gegeben. Weitere Enttäuschungen seien programmiert. Dies kommt nicht wirklich überraschend. Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Sozialdemokratischer Masterplan der Haushaltssanierung
Nach fast einem Jahr Regierungszeit stehen der SPD-Senat und sein Mannschaftsführer Scholz bei der Bevölkerung gut da. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap könnte die sozialdemokratische Partei ihre absolute Mehrheit – wenn jetzt Wahlen anstünden - ausbauen: Die Sozialdemokraten kämen auf 51% – das wären nochmals 2,6% mehr als bei der Wahl am 20. Februar 2011. Großes Ansehen genießt vor allem der erste Bürgermeister. 74% der Befragten sind mit seiner Arbeit und der Politik des... Mehr...
Joachim Bischoff: Kommen HSH Nordbank-Manager vor Gericht?
Anklage gegen Zocker-Banker
Nun gibt es doch ein gerichtliches Verfahren für die ehemaligen Führungskräfte der HSH Nordbank.[1] Aufgrund der Strafanzeige des Anwaltes Gerhard Strate wurden Ermittlungen wegen Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und fünf weitere verantwortliche Vorstände aufgenommen. Gegen die direkt verantwortlichen Banker Dirk-Jens Nonnenmacher (Ex-Bankchef) und Jochen Friedrich (Ex-Kapitalmarktvorstand) wurde außerdem wegen Bilanzfälschung und Falschdarstellung der Unternehmensverhältnisse... Mehr...
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg als Konzern: überschuldet
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise macht auch vor den Toren Hamburgs nicht Halt. Ende 2011 liegen die Schulden der Hansestadt – Kernhaushalt, Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, also noch ohne die diversen »Schattenhaushalte« wie Hafen und Stadt etc. – deutlich über 28 Mrd. Euro. Mehr...