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Manfred Goll (1940-2022)

Thu, 27 Jan 2022 13:44:00 +0100

Für ihn war es selbstverständlich sich über die Mitgliedschaft in der IG Druck und Papier hinaus für alle Belange der Lohnarbeiter*innen einzusetzen. Er war daher jahrelang im Vertrauenskörper, dessen Leitung, sowie als Betriebsrat und als Ortsvorsitzender der Gewerkschaft aktiv. Zu seinem Gewerkschaftsverständnis gehörte es auch, sich politisch in der Gesellschaft für alle Aspekte einer demokratischen Beteiligung in kapitalistischen Unternehmen einzusetzen. Durch dieses konsequente, leidenschaftliche Engagement hat sich Manfred Respekt und Anerkennung erworben. Manfred Goll verstand sich als demokratischer Sozialist. Das hieß für ihn: unter den gegebenen politisch-gesellschaftlichen Umständen des 20.Jahrhunderts aktive Arbeit in der Gewerkschaft und in der Sozialdemokratie, obwohl diese Partei keineswegs mehrheitlich für einen demokratischen Sozialismus kämpfte. Er gehörte zu den oppositionellen Parteimitgliedern, die die Wende der SPD zum Godesberger Programm 1959 kritisch beurteilten. Nach langer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei wuchs bei Manfred die Unzufriedenheit und Entfremdung über deren Programmatik und politische Alltagspraxis. Kritisch begleitete er seit den 1970er Jahren die Transformation der SPD zu einer Volkspartei, in der das Ziel einer Demokratisierung der Wirtschaft immer stärker an den Rand gedrängt wurde. Die Annäherung an den Neoliberalismus light in der Folge des Blair-Schröder-Papiers und die Agenda 2010 führten letztlich zum Bruch mit dieser Partei. Manfred waren, als demokratischer Sozialist, alle Versionen eines dogmatischen Marxismus ebenso ein Graus wie Politiker*innen, die ihre Überzeugungen so schnell wechselten wie das Hemd. 2005 schloss sich Manfred Goll der WASG an, die später mit der PDS in die Partei DIE LINKE umgewandelt wurde. Seine Mitgliedschaft in der WASG erfolgte im Bewusstsein, dass diese linke Alternative mit vielen Makeln behaftet war. Er blieb in kritischer Distanz zur PDS, die sich mehrheitlich in der bloßen Verwaltung des Kapitalismus erschöpfte, und die als Partei weitaus geringere Möglichkeiten für Parteigänger eines kritischen Sozialismus bot. Das langjährige Leiden an der realexistierenden Sozialdemokratie und die Aufgabenstellung einer linken, sozialistischen Partei hat er in ein leidenschaftliches Engagement für eine lernende Parteiorganisation umgesetzt, von der sich die Linkspartei in den letzten Jahren mehr und mehr entfernte. Der »Eilbeker-Kreis«, dem Manfred sich von Beginn an zuordnete, partizipierte von seinen gründlichen Analysen, oft waren sie die Grundlage unserer Diskussionen. Wir haben von ihm gelernt. Die Aufgabe, eine zukunftsfähige linke Partei der politischen und sozialen Emanzipation zu schaffen, blieb für ihn wichtig. Die Entwicklung der Linkspartei in Hamburg war kein Zuckerschlecken. In Absetzung zu den sektiererischen Strömungen setzte er sich für die Herausbildung einer reformsozialistischen Mehrheit ein. In der letzten Zeit wurde für ihn der politische Niedergang der Partei DIE LINKE immer deutlicher. Er mahnte noch im Sommer 2021: »Eine Chance hat DIE LINKE noch, wenn sie denn im Bundestag bleibt. Auch die GRÜNEN können sich nicht auf ihrem Green New Deal ausruhen. Wenn die naive Begeisterung für Friday for Future erst einmal verflogen ist und, angesichts der dicken Bretter, die gebohrt werden müssen, und die unvermeidliche Auseinandersetzung um die richtige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beginnt und ihren Frust verbreitet, werden auch die GRÜNEN wieder auf dem Boden der Realität ankommen. Das wäre dann auch auf absehbare Zeit die letzte Chance der LINKEN, hier mit realistischen Konzepten aufzuwarten, diese im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern und wieder Fuß zu fassen. Das dazu notwendige intelligente Bevölkerungspotential hatte sie schon auf ihrer Seite, sie hätte es nur erkennen und erschließen müssen. Noch hat sie die Chance es wiederzugewinnen. Dazu muss nicht erst der Kapitalismus besiegt werden. Realistische zielführende Wege im Kapitalismus reichen dafür völlig aus, zudem da absehbar ist, dass der Kapitalismus auch noch das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Aber in der Erarbeitung und Durchsetzung realistischer Konzepte war DIE LINKE noch nie gut und so bleibt es wahrscheinlich dabei, dass die anderen die Konzepte erarbeiten und DIE LINKE brav hinterher dackelt, und allenfalls besserwisserisch die Schwachpunkte der Konzepte aufzeigt, oder, was besonders auf lokaler Ebene beliebt ist, sich an den Aktionen der anderen beteiligt. So gewinnt man kein Profil und keine Wähler*innen. Das sind die ›Strategien‹ der Verlierer. Um im 21. Jahrhundert als linke Partei zu überleben, muss man mehr bieten als pseudosozialistische Phrasen.« Jetzt werden wir die Auseinandersetzung um eine reformorientierte linkssozialistische Partei ohne sein beflügelndes Engagement, seine Hartnäckigkeit und seine erfrischende Polemik fortführen. Wir werden ihn sehr vermissen. Für den Eilbeker Kreis
Regine Brüggemann

Erfolgreicher Widerstand bei Opel

Wed, 01 Dec 2021 21:44:00 +0100

Dieser wurde aufgrund des Widerstands dazu gezwungen, Maßnahmen einzuleiten, dass die von der Konzernetage ausgesetzte Produktion im thüringischen Werk Eisenach im Januar wieder verbindlich aufgenommen wird und den Plan, das Stammwerk Rüsselsheim und das Werk Eisenach aus der Opel GmbH auszugliedern, aufzugeben. Aber der Reihe nach: Opel gehörte seit 1928 zum amerikanischen Konzern General Motors und wurde Im Jahr 2017 vom französischen Automobilkonzern PSA (Peugeot Société Anonyme) übernommen. Durch den Zukauf der Marke Opel wurde PSA nach Volkswagen zum zweitgrößten Automobilkonzern Europas. Anfang 2021 fusionierte die PSA mit Fiat Chrysler Automobile (FCA) zum neuen Großkonzern Stellantis. Der neue Konzern verlegte seinen Sitz gleich einmal in eine EU-interne Steueroase, die Niederlande.[1] Opel wurde eng mit der im PSA-Konzern für die unterschiedlichen Fahrzeugtypen und -versionen austauschbaren und für den Umstieg auf die E-Mobilität vorbereiteten Produktionsplattform verknüpft. Seit der Übernahme im August 2017 durch PSA wurden im Verlauf der »Integration« in den Konzern tausende Stellen in Werkstatt, Produktion sowie Forschung und Entwicklung bei Opel gestrichen. Die Konkurrenz zwischen französischen und deutschen Standorten wurde verschärft und die Beschäftigten bei Opel dauerhaft mit Stellenabbau und Werksschließungen bedroht. Die Schlüsselbranche Automobilindustrie erlitt seit 2018/19 einen massiven Absatzeinbruch. Hersteller und Zulieferer gerieten mit der Transformation vom Verbrenner zur Elektromobilität, verstärkt durch die Corona-Pandemie, seit 2020 weiter unter Druck: Trotz jahrelanger Gewinne und Erhalt von Fördergeldern, insbesondere für die Fertigung von Batteriezellen im Standort des Opel-Werks in Kaiserslautern,[2] wurden von der Geschäftsführung Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung infrage gestellt. Versäumnisse des Unternehmens, sich zeitig für die Zukunft fit zu machen, um mit dem Wandel vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität und mit der Digitalisierung Schritt zu halten, wurden so auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.[3] Mit der Mehrfachkrise[4] des Jahres 2020 – anhaltende Rezession, anstehende Dekarbonisierung und Corona-Pandemie – geriet insbesondere die Automobilindustrie einschließlich ihrer Zulieferer als bundesdeutsche Schlüsselindustrie mit ihren profitgetriebenen internationalen Wertschöpfungs- und Produktionsnetzwerken zusehends unter Druck. Die Pandemie schränkte weltweit Produktionsstandorte und Transportwege ein. Unternehmen verordneten vorgezogene Urlaubszeiten und Kurzarbeit für die Beschäftigten an den jeweiligen Standorten. Die vierte Welle der Pandemie könnte die Krisenhaftigkeit noch einmal vertiefen. Die Transformation vom Verbrenner zur E-Mobilität verursacht mit neuen Fahrzeug- und Antriebskonzepten tiefgreifende Veränderungen der Wertschöpfungs- und Produktionsstrukturen. Der Strukturkrise (innerhalb der Mehrfachkrise) wird mit einer neuen Baukasten- und Plattformstrategie begegnet. Die neuen flexiblen Fertigungslinien lassen die Produktion je nach Anforderungen einrichten, aber auch vorübergehend stilllegen. Die Beschäftigten unterliegen einem erhöhten Leistungsdruck oder werden in Kurzarbeit geschickt. Nicht zu vergessen, dass bereits viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie der Transformation zum Opfer gefallen sind und ein weiterer Arbeitsplatzabbau von den Wettbewerbern angekündigt ist. Aufgrund der zerrissenen Produktions- und Lieferketten und dem daraus resultierenden Teile- und Halbleitermangel sank in 2020 der Absatz des Konzerns Stellantis mit seinen 14 verschiedenen Marken um weitere 27% gegenüber 2019[5] auf 1,13 Mio. Fahrzeuge. Der Produktionsausfall im Gesamtkonzern werde in diesem Jahr noch höher sein, als im August geschätzt, sagte Stellantis-Finanzchef Richard Palmer. Damals hatte der weltweit viertgrößte Autobauer erklärt, wegen der Chipkrise 1,4 Mio. Neuwagen weniger zu produzieren als ursprünglich erwartet. Die Wachstumsprognose für den Gesamtkonzern wurde aufgrund der ungewissen Versorgungslage mit Chips auf 5% halbiert gegenüber dem Vorjahr (HB online v. 28.10.2021). Opel als Marke im Konzern Stellantis hat im Jahr 2020 sogar mehr als ein Drittel weniger Autos, gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall, nur noch 632.687 Fahrzeuge verkauft. Und aktuell sank der Absatz der Marke Opel und ihrer britischen Schwester Vauxhall in der EU nach Daten des europäischen Herstellerverbandes ACEA um 11,5% auf gut 87.500 Fahrzeuge im dritten Quartal 2021. Aus der Talfahrt ist im Oktober 2021 mit lediglich rund 12.200 Neuzulassungen ein regelrechter Absturz geworden.

Die interne Konzernstrategie stößt auf den Widerstand der Beschäftigten

Der Chipmangel im Konzern brachte Opel besonders in Bedrängnis. Die Chefetage im Steuerparadies Amsterdam beschloss, dass die Produktion des »Opel Grandland« nicht mehr in Eisenach, sondern auf der vergleichbaren Plattform im französischen Souchaux stattfinden soll und ordnete zugleich Kurzarbeit null bis Ende des Jahres in Eisenach an. Die Beschäftigten mussten befürchten, die Verteilung der Chips und damit auch die Verlagerung der Produktion auf andere Werke könnte der erste Schritt der Konzernmutter zur Werkschließung in Eisenach sein. Außerdem wurde bekannt, dass die Konzernetage plant, die rechtliche Verantwortung für die Werke in Rüsselsheim und Eisenach der deutschen Opel GmbH und damit der deutschen Mitbestimmung zu entziehen. Den Beschäftigten von Opel erklärte daraufhin Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte, sie könnten sicher sein, dass die IG-Metall und der Betriebsrat zusammen mit ihnen Widerstand leisten: »Keine Zerschlagung, dafür Erhalt der Mitbestimmung und Sicherung der Arbeitsplätze an allen Opel-Standorten« (metall 11/12 2021). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem angekündigten Produktionsstopp im Eisenacher Opelwerk dem Mutterkonzern Stellantis vorgeworfen, in diesem Falle mit der Beantragung des Kurzarbeitergeldes seine Probleme nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern zusätzlich auf Kosten der Steuerzahler:innen zu regeln: »Es geht darum, ob das Kurzarbeitergeld mit einkalkuliert wird, für die eigene Gesamtproduktivitäts-Rechnung.« Wenn der Weltkonzern meine, gut durch die Krise gekommen zu sein, dann wäre das ein »bitteres Entlasten des eigenen Versagens auf dem Rücken der Steuerzahler.«[6] Aufgrund des Widerstands der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte, der IG Metall und der Kritik aus der Politik kündigte die Chefetage von Stellantis an, die Produktion werde in Eisenach im Januar wieder aufgenommen. Außerdem erklärte Konzernführer Tavares, bekannt als knallharter Sanierer, von seiner Idee abzurücken, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim mit seinen 2.100 Mitarbeiter:innen und das Werk in Eisenach, in dem (derzeit auf Kurzarbeit null gesetzt) rund 1.400 Mitarbeiter:innen beschäftigt sind, aus der Opel Automobile GmbH herauszulösen und in eine eigenständige Gesellschaft zu überführen (HB online und Tagesschau online v. 17.11.2021). Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Baum bezeichnete den Verbleib »in der Opel-Familie« als einen großen Erfolg: »Der Widerstand der Betriebsräte und der IG Metall haben zusammen mit dem Engagement der Belegschaft und der Unterstützung der Politik Wirkung gezeigt«, und Jörg Köhlinger, erklärte: »Ich hoffe, dass das Management in Zukunft das Unternehmen konstruktiver und transparenter lenkt und Opel ab jetzt nur noch mit innovativen Fahrzeugen die Beschäftigten und die Öffentlichkeit begeistert.« (Hessenschau v. 17.1..2021) Trotz des Erfolgs der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft, die Pläne des Konzerns, bei die deutschen Standorte von Opel bis auf das mit Milliarden geförderte und für die Zukunft Extraprofite versprechende Batteriezellenwerk mit Standort Kaiserslautern auf kaltem Wege zu zerschlagen, vorerst zum Scheitern gebracht zu haben, ist ihre Wachsamkeit weiter gefordert. Die Befürchtung bleibt weiterhin bestehen, dass der Konzern auf anderen Wegen versuchen wird, den Druck auf die Beschäftigten hochzuhalten, schrittweise weitere Tausende Jobs zu streichen, um so die Effizienz in Krisenzeiten weiter zu erhöhen.

Keine Arbeitszeitverkürzung in Eisenach

Die Rigorosität, mit der die Konzernführung versucht, auf dem Rücken der Beschäftigten auch in Krisenzeiten eine »angemessene« Rendite zu erzielen, zeigte sich kürzlich auch bei der erneuten Ablehnung der 35-Stunden-Woche ungeachtet des mit Warnstreiks begleiteten und von der IG Metall per Rahmentarifverhandlung erreichten betrieblichen Einstiegs in die Angleichung der Arbeitszeiten der ostdeutschen Metallindustrie an den Westen, zunächst auf 37 Stunden pro Woche in 2022 und dann 35 Stunden in 2026. Ungeachtet der Entscheidung von BMW, Porsche und Volkswagen zum Abschluss einer Stufenvereinbarung zur Einführung der 35-Stunden- Woche im ihren ostdeutschen Werken, müssen die Beschäftigten bei Opel in Eisenach weiterhin 38 Stunden pro Woche arbeiten. Ein Opel-Sprecher sagte: »Bei uns gibt es derzeit keine entsprechenden Planungen dazu.«[7]

Peter Stahn ist aktiv in den Sozialistischen Studiengruppen (SOST) und Redakteur von vorortLinks. Der Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe von Sozialismus.de 12.2021.

Anmerkungen

[1] 2019 bezeichnet das EU-Parlament die Niederlande als Steueroase. Die von der EU angestrebte globale Mindestbesteuerung von Unternehmen wartet auf ihre Umsetzung.
[2] Das Projekt, genehmigt von der EU-Kommission, soll mit 1,7 Mrd. Euro für den Bau einer Batteriezellenfabrik mit 2.000 Arbeitsplätzen mit Geld vor allem aus Frankreich und Deutschland gefördert werden. Eine identische Fabrik soll in Frankreich gebaut werden. Für beide Fabriken sollen sechs Mrd. Euro investiert werden. An dem entstehenden Batterie-Konsortium sind der französische Batteriehersteller Saft, der zum Total-Konzern gehört, die französische Opel-Mutter PSA und Mercedes-Benz als dritter Partner (vgl. SWR4 RheinlandPfalz vom 2.9.2021) beteiligt.
[3] Vgl. Peter Stahn: Zur Zukunft der Autoindustrie in Hessen. Kahlschlag bei Opel vorerst vom Tisch? in: Sozialismus.de, Heft 11/2020
[4] Siehe auch Joachim Bischoff, 2020: Krisenjahr des Neoliberalismus, in: Sozialismus.de, Heft 11/2021.
[5] Zum Vergleich: Die Neuzulassungen in Europa sanken um 24%.
[6] Vgl. dpa vom 10.10.2021.
[7] Automobilwoche vom 12.11.2021.

Corona-Pandemie verstärkt soziale Ungleichheit

Fri, 30 Jul 2021 19:33:00 +0200

Für Hamburg kommt hinzu, dass der Stadtstaat aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur und der hohen Bedeutung von Tourismus und Geschäftsreisen besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen ist. Der rot-grüne Senat der Hansestadt hat bisher das Thema soziale Spaltung und ihre Verschärfung durch die Corona-Pandemie in Hamburg weitgehend ignoriert. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dankenswerterweise eine Studie »Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg« beauftragt.[1] Dieses Gutachten wurde von Rene Böhme von der Universität Bremen erstellt. Die Untersuchung der Effekte der Pandemie und der sozialstaatlichen Gegenmaßnahmen auf die bereits ausgeprägte soziale Spaltung in einem Stadtstaat können aus unserer Sicht exemplarisch interpretiert werden.[2] Wir heben daher die für uns wichtigsten Aspekte hervor und ergänzen die Studie um einige Aspekte.

Einbruch der Wirtschaftsleistung

Das Jahr 2020 wurde wesentlich durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie geprägt. Die Beschränkungen des gesellschaftlichen Verkehrs hatten daher in den urbanen Räumen starke Effekte. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie die Schließung einzelner Wirtschaftsbereiche (so vor allem im Handel, im Gastgewerbe und in der Kultur) und die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens führten trotz flankierender Maßnahmen (wie Veränderung bei der Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen) für die betroffenen Betriebe und Selbstständigen sowie Konjunkturpakete zu einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung, der Zahl der der Erwerbstätigen sowie einem – wenn auch moderaten – Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland von 5,5% auf 6,5% gestiegen. In der Hamburger Wirtschaft sind die Auswirkungen der Corona-Krise deutlich spürbar. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen) in Hamburg gegenüber 2019 nominal (in jeweiligen Preisen) um 4,4% gesunken. Das war in absoluten Zahlen ein Rückgang um 5,5 Mrd. Euro. Unter Berücksichtigung der Preisveränderungen ergab sich eine reale Minderung der Wirtschaftsleistung um 5,8%. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg unter der Entwicklung auf Bundesebene. In Deutschland insgesamt sank das Bruttoinlandsprodukt nominal um 3,4% und real um 4,9%.

Die Rezession trifft die Bundesländer unterschiedlich

Das Hamburger Verarbeitende Gewerbe zeigt 2020 gegenüber 2019 einen starken Rückgang um nominal 13,0% und real 13,8%. Die Einbußen fallen damit stärker als auf Bundesebene aus, wo sich Rückgänge im Verarbeitenden Gewerbe um nominal 9,9% und real um 10,5% zeigen. In allen drei für Hamburg bedeutsamen Bereichen Maschinenbau, »Sonstiger Fahrzeugbau« und »Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen« kam es teils zu starken Einbußen im Vergleich zum Vorjahr. Die Dienstleistungsbereiche insgesamt zeigen in Hamburg einen Rückgang um nominal 2,7% und real 4,9%. Auch in diesem Bereich fallen die Einbußen im Vergleich zur Bundesebene stärker aus. Hervorzuheben sind hier die sehr deutlichen Einbußen im Gastgewerbe. Der Einzelhandel konnte sich hingegen vergleichsweise gut behaupten.

Beschäftigung

Der Rückgang der wirtschaftlichen Leistung führte auch in Hamburg zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. In der Spitze waren im Juli 2021 insgesamt 91.000 Hamburger:innen ohne Job. Seitdem sind die Arbeitslosenzahlen leicht rückläufig. Im Juni 2021 waren immer noch 82.248 Hamburger:innen arbeitslos gemeldet. Damit ist die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres zwar um 5.527 oder 6,3% gesunken. Vor zwei Jahren, im Juni 2019, waren in Hamburg aber »nur« 64.691 Arbeitslose gemeldet, das waren 17.557 oder 21,3% weniger als im Juni 2021. Es hat also einen deutlichen Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit geben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,6%. Vor einem Jahr betrug sie noch 8,2%. Im Vergleich der Bundesländer war der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern besonders stark ausgeprägt.

Kurzarbeit

Die Lage am Hamburger Arbeitsmarkt ist ohne Zweifel desaströs. Dass die Schwelle von 100.000 Arbeitslosen nicht überschritten wurde, liegt vor allem an der Kurzarbeit. Rund 94.000 Hamburger:innen befanden sich im März 2021 in Kurzarbeit. »Seit zwölf Monaten zeigen uns Hamburger Betriebe Kurzarbeit an, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Lohn und Brot zu halten, um sie schnell wieder produktiv(er) einzusetzen, wenn die Dynamik in der Wirtschaft endlich wieder an Fahrt gewinnt«, so Söncke Fock (Leiter der regionalen BA). Er setzt darauf, dass mit der weiteren Rücknahme der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie, die Zahl der Kurzarbeiter:innen – wie im Sommer letzten Jahres – wieder deutlich zurückgeht. Die Daten für das Jahr 2020 zeigen, dass die Hamburger Betriebe Kurzarbeit eher vorsorglich angezeigt haben, dann aber nicht vollumfänglich nutzen mussten. So zeigten 27.814 Betriebe im gesamten Jahr 2020 Kurzarbeit für ihre 405.830 Beschäftigten an, die in der Regel für volle 12 Monate genehmigt wurde. Im Dezember 2020 reichten dann letztlich 11.023 Betriebe (Anteil von 39,6%) für 113.000 (27,9%) Beschäftigte ihre Anträge auf Erstattung ein.

Prekäre Beschäftigung

Leiharbeiter:innen und Minijober:innen gehören zu den Verlierern der Beschäftigungsentwicklung seit Beginn der Corona-Pandemie. So ist die Zahl der Minijobber:innen im gewerblichen Bereich in Hamburg seitdem erheblich zurückgegangen. Dabei ist der Rückgang in Hamburg im Ländervergleich überdurchschnittlich stark ausgefallen. Unter 30-Jährige (vermutlich viele Studierende) sowie Frauen waren von Rückgängen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse überdurchschnittlich stark betroffen.

Drastischer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit

Mit Beginn der Pandemie im März 2020 ist die Arbeitskräftenachfrage Hamburger Unternehmen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Arbeitslose Menschen sahen sich einem verschlossenen Arbeitsmarkt gegenüber, der mit Kurzarbeit, einbrechenden Umsätzen, Lockdowns und gesundheitlichen Problemen umgehen musste. Vorstellungstermine, Probearbeiten oder befristete Jobs waren ein seltenes Gut geworden. Damit stieg die Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit, bis hin zur Langzeitarbeitslosigkeit, die nach zwölf Monaten eintritt. Folglich wuchs die Langzeitarbeitslosigkeit kontinuierlich an. Nicht nur Hamburg verzeichnete hohe Zuwächse, auch andere Metropolen waren mit dieser Entwicklung konfrontiert. Aktuell sind 29.339 Hamburger:innen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet, dies ist ein Anstieg um 9.447 oder 47,5% innerhalb von zwölf Monaten. Langzeitarbeitslose machen damit insgesamt einen Anteil von 35,7% an der Gesamtarbeitslosigkeit aus.

Lohnentwicklung

Infolge des Lockdowns und des Einbruchs der wirtschaftlichen Leistung ist es in Hamburg wie auch bundesweit erstmals seit längerer Zeit wieder zu einem Rückgang der durchschnittlichen Bruttolöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal gekommen ist. Dieser Rückgang fiel in Hamburg im Mittel (-2,1%) etwas schwächer aus als bundesweit (-3,3%) Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Rückgang der bezahlten Wochenstunden. Die finanziellen Verluste werden dabei nur zum Teil abgefedert durch das Kurzarbeitergeld. Betrachtet man die Entwicklung zwischen den verschiedenen Lohngruppen^[3], zeigt sich auch hier eine deutliche Zunahme der sozialen Ungleichheit. So betrifft der Rückgang der Löhne in Hamburg um im Mittel 2,1% nicht alle Lohnabhängige gleichermaßen. Besonders betroffen sind die beiden unteren Leistungsgruppen der Angelernten und Ungelernten. Hier lagen die Rückgänge bei 5 bis 10%, wobei Männer im Durchschnitt etwas stärker betroffen waren. Die obersten beiden Leistungsgruppen konnten dagegen weitere Lohnzuwächse erreichen. »Die Pandemie hat somit dazu geführt, dass die Lohnentwicklung nach Leistungsgruppen, welche in der Phase von 2015 bis 2019 in Hamburg schon wesentlich ungleicher verlief als bundesweit, noch einmal erheblich ungleicher geworden ist. In Hamburg fällt dabei zum Bundesdurchschnitt auf, dass die Entwicklung in der Gruppe der Ungelernten deutlich schlechter war, während sie in der Gruppe der Angelernten sowie der herausgehobenen Fachkräfte und Führungskräfte günstiger verlief.«[4]

Armut wächst

Eine weitere Folge von Lockdown und wirtschaftlichem Rückgang ist der deutliche Anstieg der Zahl der Menschen, die Hartz IV beziehen. Bei der Entwicklung der SGB II Quote fällt dabei im Ländervergleich »einerseits auf, dass die SGB II-Quote in den neuen Bundesländern trotz Lockdown weiter rückläufig war. Andererseits zeigt sich, dass neben den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie Rheinland-Pfalz mit Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern vor allem finanzstarke Bundesländer einen überdurchschnittlich negativen Trend aufweisen. Hamburg hat in Bezug auf den absoluten Anstieg in Prozentpunkten sogar die schlechteste Entwicklung im Ländervergleich.« Die ist vor allem auf die Branchenstruktur (hohe Bedeutung u. a. von Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie, Kultur und Freizeit), die Betriebsgrößenstruktur (viele Beschäftigte in Kleinstbetrieben) und die Bevölkerungsdichte (stärkere Betroffenheit von Großstädten) in Hamburg zurückzuführen. Untersucht man die Corona-Auswirkungen in Bezug auf den SGB II-Bezug hinsichtlich der soziodemografischen Differenzierung der Leistungsempfänger:innen,[5] zeigt sich, dass die Zahl der SGB II-Bezieher:innen vor allem in den Gruppen überdurchschnittlich stark gestiegen ist, in denen sie vorher eher unterdurchschnittlich war. »So fiel der Anstieg bei Alleinerziehenden deutlich niedriger aus als bei Singles oder Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, obwohl die SGB II-Hilfequoten bei Alleinerziehenden im Juni 2019 mit 37,8% deutlich über derjenigen der Singles (12,4%) und bei Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (9,9%) deutlich über derjenigen der Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder (3,8%) lag. Ähnliche Konvergenzphänomene zeigen sich auch bei der Differenzierung nach Schul- und Berufsabschluss. So nahm die SGB II-Quote bei Personen mit Fachhochschul- und Hochschulreife überdurchschnittlich stark zu. Gleiches trifft für Personen mit akademischer Ausbildung zu. Auch stieg die SGB II-Quote der deutschen Bevölkerung stärker als die der ausländischen Bevölkerung, was ein klarer Trendbruch zum Zeitraum von 2015 bis 2019 darstellt.«[6] Weiter fällt der deutliche Anstieg von Aufstocker:innen von ALG I-Leistungen auf. Das hat vor allem damit zu tun, dass viele Menschen mit zuvor niedrigen Einkommen arbeitslos geworden sind.

Sozialräumliche Ungleichheit

Um zu analysieren, wie sich sozialräumliche Ungleichheit in Hamburg vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entwickelt hat, haben die Bremer Forscher die SGB II-Hilfequoten der erwerbsfähigen Bevölkerung (15 bis 65 Jahre) auf der Ebene von 99 Hamburger Stadtteilen für die Zeiträume Juni 2015 bis Juni 2020 berechnet und vier Teilgruppen gebildet.[7] Für diese vier Teilgruppen wurde jeweils die durchschnittliche SGB II-Quote ermittelt. Im Ergebnis zeigt sich, »dass auch in Hamburg die sozialräumliche Ungleichheit in den vergangenen Jahren zugenommen hat, d.h. sich die SGB II-Quoten zwischen den vier gebildeten Gruppen weiter auseinanderentwickelt haben – ein Trend wie er auch für die Stadt Bremen nachgewiesen werden konnte. Allerdings war in Hamburg v. a. das Jahr 2018 das Jahr, in dem die SGB II-Quoten in den Stadtteilen mit überdurchschnittlichen Werten im Mittel deutlich angestiegen sind. 2020 nahm die sozialräumliche Ungleichheit im Mittel (gemessen an der Standardabweichung) erstmals wieder leicht ab und die Werte der vier Teilgruppen näherten sich wieder etwas an.«[8] Zusätzlich wurde in der Studie überprüft, wie sich die Stadtteile aus den vier Stadtteilgruppen (gebildet mit den Werten von 2019) von Juni 2019 zu Juni 2020 entwickelt haben. »Dabei wurde differenziert zwischen relativen Verbesserungen, Stagnationen (Veränderung des z-Werts von weniger als 0,1) und Verschlechterungen. Abbildung stellt die Anteile dieser drei Kategorien für die Stadtteile der jeweiligen Stadtteilgruppen dar.«[9] Es zeigt sich, dass sich in der Gruppe der benachteiligten Stadtteile mit überdurchschnittlicher SGB II-Quote im Vergleich zu den anderen Gruppen überdurchschnittliche viele Stadtteile von 2019 zu 2020 verschlechtert haben. Die SGB II-Werte stiegen damit in den anderen Gruppen zwar relativ gesehen nur in wenigen Stadtteilen an, das Ausmaß dieser Anstiege lag jedoch dann überdurchschnittlich hoch.

Soziale Brennpunkte als Corona-Hochburgen

Es ist deshalb wenig überraschend, dass die Infektionszahlen pro 1.000 Einwohner:innen in den vier Stadtteilgruppen sehr unterschiedlich ausfallen. »Die Stadtteile mit einer deutlich unterdurchschnittlichen SGB II-Quote haben zu allen drei Einzelzeitpunkten die niedrigste Inzidenz, während die Stadtteile mit einer deutlich überdurchschnittlichen SGB II-Quote zu allen Zeitpunkten die höchsten Inzidenzen aufweisen. Zudem fällt auf, dass der Abstand der Infektionszahlen zwischen der 1. und 4. Stadtteilgruppe im Verlauf der Pandemie immer weiter zugenommen hat. Besonders hohe Infektionszahlen pro 1.000 Einwohner zeigen sich im gesamten Betrachtungszeitraum in den Stadtteilen Billlstedt, Wilhelmsburg, Jenfeld und Veddel.«[10] Damit lässt sich nach Köln, Berlin und Bremen auch für Hamburg ein klarer sozialräumlicher Zusammenhang im Infektionsgeschehen aufzeigen: Die Bewohner:innen sozial benachteiligter Stadtteile deutscher Großstädte sind von Corona-Infektionen und deren Folgewirkungen überdurchschnittlich betroffen.

Ausbildung

Auch bei der Ausbildung zeigen sich die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie. So berichtet das Statistische Bundesamt, dass im Jahr 2020 rund 465.200 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen haben. Nach vorläufigen Ergebnissen waren das 9,4% weniger neue Ausbildungsverträge als 2019. Zwar sind die Ausbildungszahlen seit Jahren tendenziell rückläufig, der aktuelle Einbruch ist in seiner Höhe aber bislang einzigartig. Im Ländervergleich fallen deutliche Unterschiede auf: Zwar sind in allen Bundesländern insgesamt rückläufige Zahlen zu beobachten, die prozentuale Höhe des Rückgangs unterscheidet sich zum Teil aber erheblich. Während in Hamburg (-13,5%) und im Saarland (-12,4%) die Zahlen am stärksten abnahmen, fiel der prozentuale Rückgang in Brandenburg (-2,8) und Sachsen (-4,8%) am geringsten aus. Der deutliche Rückgang der neuen Ausbildungsverträge in Hamburg führt neben den Problemen vieler Jugendlicher am Übergang von der Schule in den Beruf noch zu einer anderen Folge. So lässt sich gleichzeitig feststellen, dass die Zahl der Studierenden an Hamburger Hochschulen vom Wintersemester 2019/2020 zum Wintersemester 2020/2021 von 110.220 auf 116.099 um 5,3% angestiegen ist. Wegen der höchsten Abnahme an neuen Ausbildungsplätzen in Verbindung mit dem Anstieg der Studierendenzahlen droht die Gefahr, dass sich die Polarisierung zwischen dualer und tertiärer Bildung zu verschärft.

Handlungsdefizite

Die Studie zeigt, dass die Pandemie »die Krise soziale Ungleichheiten verschärft und die Schere zwischen privilegierten Menschen und denjenigen in prekären Lebenslagen weiterwächst. So sind ärmere Menschen von der Pandemie besonders stark betroffen und das in vielerlei Hinsicht. Sie sind in ihrem Alltag nicht nur häufiger einem Risiko für eine Infektion ausgesetzt, sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf. Auch sind Arbeitnehmer:innen, die schon vor Corona in schlechter bezahlten Jobs arbeiteten und weniger Einkommen zur Verfügung hatten, während der Krise besonders von Einkommenseinbußen und Arbeitslosigkeit betroffen. Mehr noch: es zeigt sich, dass auch Bildungs- und Geschlechterungleichheit infolge der Pandemie weiter angewachsen sind. Hamburg bildet dabei keine Ausnahme, sondern ist bei einigen Kennzahlen im Vergleich der Bundesländer trauriger Spitzenreiter.«[11] Bei Beschäftigung, Ausbildung, sozialer Stadtteilentwicklung und öffentlicher Infrastruktur ist der Handlungsbedarf ganz offensichtlich. Aber der rot-grüne Senat verhält sich wie schon in der Vergangenheit weitgehend ignorant gegenüber den Strukturproblemen und der sozialen Spaltung in der Stadt. In Hamburg gibt es bis heute nur wenig mobile Impfbusse für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Stadtteile. Ganz zu Recht fordert Klaus Wicher, der 1. Vorsitzende des Hamburger Landesverbands des Sozialverband Deutschland (SoVD), vom Hamburger Senat mehr Transparenz beim Thema Armut. In Hamburg sorge Armut für deutlich mehr soziale Unterschiede als im Rest Deutschlands. Das Preisniveau sei hoch, wer von Grundsicherung leben muss oder nur ein bisschen mehr hat, bekomme in der Hansestadt weniger für sein Geld als anderswo. Mehr als 18% aller Hamburger:innen seien von Armut bedroht. Am anderen Ende der sozialen Skala stünden rund 9,6%, die zu den Einkommensmillionären gehören. »Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht würde ein Schlaglicht auf die aktuelle soziale Lage in unserer Stadt werfen«, so der Hamburger SoVD-Chef. Mit verlässlichen Daten könnte Armut in Hamburg gezielter bekämpft werden. Denn strukturschwache Stadtteile wie die Veddel, Steilshoop oder Billstedt brauchen zum Beispiel mehr und andere Förderung als reiche wie Nienstedten. »In Nienstedten leben gerade mal 0,5% der Kinder von Mindestsicherung, in Billbrook und Steilshoop ist es jedes zweite. Auch die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsicherung leben müssen, oder die, die alleinerziehend sind und viele Kinder haben, ist in den Stadtteilen sehr unterschiedlich. Sie brauchen besondere Förderung, die Stadt wäre durchaus in der Lage, sie mit einem Zuschuss zu unterstützen«, sagt Klaus Wicher. Er ist sich sicher, dass sich die Armutslage in Hamburg durch die Corona-Pandemie verstärkt hat: »Ich mache mir inzwischen große Sorgen um die Kurzarbeitenden und die vielen Selbstständigen, deren Existenz akut bedroht ist. Ich befürchte, dass auf eine große Zahl von ihnen ein sozialer Abstieg zukommt. Auf all diese Entwicklungen und Veränderungen muss die Stadt reagieren können. Ein jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht würde dabei wertvolle Dienste leisten.« Von alldem ist der rot-grüne Senat weit entfernt. Er hat zwar in den letzten Jahren seine bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung (teilweise) korrigiert und hat die relativ guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen genutzt, um mit einer deutlichen Steigerung der Ausgaben einige Fehlentwicklungen in der Stadt zu korrigieren. Das reichte aber schon vor Corona nicht aus. Beispiel Wohnungsbau. Wenn jedes Jahr 20.000 Menschen zusätzlich in die Stadt kommen, reichen die projektierten 3.000 neuen preiswerten Wohnungen nicht einmal aus, um diese Neuankömmlinge unterzubringen. Am Fehlbestand von 80.000 preiswerten Wohnungen ändert sich nichts, im Gegenteil wird er durch Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen, nur noch größer. Hinzu kommen die großen Probleme in der Wirtschaftsstruktur Hamburgs. Vor allem die Hamburger Hafenwirtschaft hat immense Schwierigkeiten, die durch die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen noch verschärft werden. Durch die Wirtschaftskrise sind zudem weitere Leuchttürme der Hamburger Wirtschaft, wie die Luftfahrtindustrie oder der Tourismus, massiv ins Wanken geraten sind. Die großen Defizite der Stadt, wie die immer deutlicher zutage tretende Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Hafenwirtschaft wie auch die wachsende soziale Spaltung in der Stadt sind mit der in der Corona-Pandemie praktizierten Politik nicht zu lösen. Der Senat hat zwar mit seinen großzügigen Anti-Corona-Maßnahmen viel getan, um die dramatischen Folgen der Pandemie ökonomisch und sozial abzufedern. Aber hinter diesen Maßnahmen ist kein in die Zukunft gerichteter Plan erkennbar, wie der dringend notwendige Umbau der Hamburger Wirtschaft bewältigt werden soll. In Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik und Kampf gegen die vielen Facetten sozialer Spaltung in der Stadt muss von einem völligen Versagen der politischen Führung der Stadt gesprochen werden. Dieses vernichtende Urteil über die rot-grüne Politik bei der Bekämpfung der Pandemie ist wenig überraschend. Schon die letzten Jahre war die aktive Bekämpfung von sozialer Spaltung und Benachteiligung nicht sonderlich ausgeprägt. Vor allem ein entschiedeneres Engagement gegen die wachsende Altersarmut und die geringe Förderung der sozial benachteiligten Quartiere ist von den Sozialverbänden und Gewerkschaften immer wieder attackiert worden.[12] Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Senat die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzlich aufgenommen Kredite nutzt, um die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, eine zukunftsorientierte Strukturpolitik anzustoßen und die brennendsten sozialen Probleme der Stadt anzugehen. Dazu gehört auch und vor allem die Förderung des Baus von preiswerten Wohnungen. Das wäre auch ein wirkungsvoller Beitrag, um den durch die Pandemie ausgelösten Konjunktureinbruch zu dämpfen. Der finanzielle Spielraum für solche Maßnahmen könnten zudem mit einer deutlichen Verbesserung des Steuervollzugs und Initiativen etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene noch vergrößert werden. Insgesamt geht es um

Maßnahmen zur Eindämmung der sozialen Spaltung (deutlich verbilligte HVV-Abos und günstige Kulturangebote für Sozialleistungsbezieher*innen, kostenloses Mittagessen in Kitas etc.);
die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarkts;
um ein großzügig angelegtes Programm für den Bau preiswerter Wohnungen;
um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die den Vermögensverschleiß beenden;
um die endgültige Beendigung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst auch in den »nichtpriorisierten Bereichen« wie etwa in den Bezirksämtern. Vor allem die Bezirke brauchen mehr Personal, um ihre gewachsenen Verpflichtungen bewältigen zu können. Die unsinnige Beschränkung des jährlichen Wachstums der Personalkosten muss beendet werden, und auch für die Sozialunternehmen sollte diese »Kostenbremse« endlich aufgegeben werden.
und nicht zuletzt ein Strukturprogramm für die Hamburger Wirtschaft etwa durch Stärkung bestimmter Cluster (Life Science etc.), das der Krise der Hafenwirtschaft, aber auch der Luftfahrtindustrie und des Tourismus entgegenwirkt.

Anmerkungen

[1] Rene Böhme unter Mitarbeit von Lukas Schubert: Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg. Kurzgutachten im Auftrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Juli 2021. Die Studie kann heruntergeladen werden auf der Website der Linksfraktion www.linksfraktion-hamburg.de. Die folgende Darstellung stützt sich im Wesentlichen auf diese Studie. Auf den Aspekt der Verteilungswirkungen der Corona-Hilfsmaßnahmen gehen wir hier nicht näher ein, weil es sich im Wesentlichen um eine Literaturstudie und Expert:innenbefragungen handelt.
[2] Die Studie kann allerdings die Defizite der öffentlichen Statistik auch und gerade bei der Erfassung des Infektionsgeschehens auf Stadteilebene nicht überspringen, sondern muss sich mit dem vorliegenden Material begnügen. Die Statistik auf Stadtteilebene ist in den letzten Jahren eher zurückgefahren worden. Das Datenmaterial aus dem jährlich angebotenen Sozialmonitoring ist mehr als dürftig und wird den Anforderungen an eine Politik der integrierten Stadtteilentwicklung in keiner Weise gerecht.
[3] Für eine solche Fragestellung hat sich das Konzept der Leistungsgruppen etabliert. Hierbei wird in fünf Gruppen unterschieden, wobei Führungskräfte in Gruppe 1 und Ungelernte in Gruppe 5 die beiden Pole bilden.
[4] Ebd., S. 16.
[5] Hierbei wurden jeweils die Werte für die Freie und Hansestadt Hamburg aus den Berichtssystemen der Bundesagentur für Arbeit (2021) des Juni 2019 mit den Angaben für den Juni 2020 verglichen und hinsichtlich der Ausgangswerte sowie möglicher Trendbrüche eingeordnet.
[6] Ebd., S. 18:
[7] Im Anschluss wurden pro Zeitraum mithilfe des städtischen Mittelwerts und der Standardabweichung jeweils vier Teilgruppen gebildet. Die erste Gruppe umfasst Stadtteile mit einem z-Wert kleiner als -1 (deutlich unterdurchschnittliche SGB II-Quote2). Zur zweiten Gruppe gehören Stadtteile mit einem z-Wert kleiner 0, aber größer als -1 (leicht unterdurchschnittliche SGB II-Quote3). In die dritte Gruppe wurden Stadtteile mit einem z-Wert größer 0, aber kleiner als 1 einsortiert (leicht überdurchschnittliche SGB II-Quote4) Und Stadtteile mit einem z-Wert größer als 1 bilden die 4. Gruppe (deutlich überdurchschnittliche SGB II-Quote5).
[8] Böhme a.a.O., S. 19:
[9] Ebd., S. 20:
[10] Ebd., S. 21:
[11] Stephanie Rose und Olga Fritzsche von der Linksfraktion im Vorwort zur Studie.
[12] Siehe hierzu z.B. Joachim Bischoff/Bernhard Müller. »Trend zur Mitte«? Die Verteilung von Reichtum und Armut in Hamburg; Joachim Bischoff/Bernhard Müller. Hamburg: Wachsende Ungleichheit und Armut – kein Thema für Rot-Grün.

Bürgerliche Koalition statt Mitte-Links-Bündnis in Frankfurt am Main

Mon, 21 Jun 2021 14:52:00 +0200

Der Wahlverlierer und ehemalige Koalitionär, die CDU, wurde praktisch durch die FDP plus Volt ersetzt. Nach zwölf Wochen Verhandlungen um den Koalitionsvertrag sowie einer ungenierten öffentlichen Auseinandersetzung um Vermehrung und Besetzung der Dezernentenposten stimmten schließlich alle beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag nebst einer Ergänzung zu – rechtzeitig vor der dritten Stadtparlamentssitzung, die für den 17. Juni anberaumt war und in der die notwendige Abwahl der bisherigen Stadträte vor der Neubesetzung und Sommerpause durchgeführt wurde. Die Abstimmung über eine Ergänzung zum Koalitionsvertrag wurde notwendig, weil Volker Stein von der FDP – der bei seiner Kandidatur für die Bürgermeisterwahl 2018 in Frankfurt lediglich durch rechtsradikale Sprechweisen wie »Nafris« und Polemiken gegenüber Aktivisten eines Kulturzentrums der Stadt als »steuerlich alimentierte Stadtstrolche« (FR vom 26.2.2018) aufgefallen und mit 6% der Wählerstimmen krachend durchgefallen war – zusammen mit den Jungen Liberalen und der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Nicola Beer in der Mitgliederversammlung den Widerstand gegen den Koalitionsvertrag erfolgreich angeführt hatte, weil die liberale Handschrift darin nicht genügend vertreten wäre.

Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag unter den Beteiligten bereits umstritten

In der Ergänzung zum Koalitionsvertrag, der alle vier Parteien bis zum 15. Juni zustimmten, wurde ganz im Sinne der FDP als Ziel formuliert, bis spätestens 2023 einen ausgeglichenen Haushalt und bis Ende der Wahlperiode mindestens einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Die Parteien legten sich fest, keine zusätzlichen Stellen zu schaffen – abgesehen von der bereits avisierten Vermehrung der Dezernatsposten. Bevor kein Gesamtverkehrskonzept vorliege, sollen die Koalitionäre nur Dinge umsetzen, die unter ihnen Konsens sind. Ausdrücklich wird die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht eingeschränkt. Autonome Zentren wie die besetzte »Au« im Stadtteil Rödelheim sollen auf eine »rechtlich sichere Grundlage« gestellt werden. »Dazu gehört der Abschluss ordnungsgemäßer Mietverträge und die Einhaltung des hessischen Meldegesetzes« heißt es. (FR vom 4.6.2021). Diese »Ergänzung« zur Finanz-, Verkehrs- und Kulturpolitik enthält eine Menge Zündstoff für künftige Entscheidungen in der neuen Römer-Koalition. Das zeigte sich bereits in der Mitgliederversammlung der Grünen. Stimmte diese noch mit 93,4% für den Koalitionsvertrag, waren am 15.6. nur noch 58% der Mitglieder bereit, der von der FDP geforderte Zusatzerklärung zuzustimmen. In der Debatte um die zu bedenkenden Punkte der ergänzende Erklärung brachen »wieder die alten Fronten« auf: Ein Drittel der Grünen hatten sich nach den Sondierungsgesprächen zunächst eine Vierer-Koalition mit der Linken gewünscht, sich dann aber vom Verhandlungsergebnis und dem nach Ansicht vieler Mitglieder »grünsten Koalitionsvertrag, der denkbar ist« überzeugen lassen (FAZ online vom 14.6.2021). Die künftigen Konfliktpunkte liegen offen: die Ergänzungen zum Koalitionsvertrag mit den deutlich wirtschaftsliberalen Elementen wie niedrige Gewerbesteuer, ausgeglichener Haushalt, freie Fahrt für Autofahrer sowie den beabsichtigten Einschränkungen für die autonomen Zentren in der Stadt. Für letztere wird ein FDP-geführtes Dezernat zuständig sein. Der von den Grünen in Frankfurt ursprünglich angestrebte und von der SPD mitgetragene sozial-ökologische Umbau der Stadt erfordert eine ausreichende Finanzierung, die auf kommunaler Ebene nur mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer garantiert ist. Bei der jetzt vereinbarten eingeschränkten Haushaltsführung wird es schwierig werden, die im Koalitionsvertrag avisierten Projekte zum nachhaltigen Umbau umzusetzen. DIE LINKE, die in den Koalitionsverhandlungen nicht zum Zuge gekommen war, hatte schon frühzeitig auf die Bedeutung der Finanzierung der sozial-ökologischen Vorhaben hingewiesen. Deren Fraktionsvorsitzende, Dominike Pauli, die im Koalitionsvertrag eine Basis sah, auf der man hätte zusammenarbeiten können, sagte zur Realisierung der darin vorgesehenen Vorhaben: »Wir kennen die Kassenlage so gut wie jeder andere.« Für die Zeit nach Corona wäre eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um einige Punkte aus ihrer Sicht wünschenswert (FAZ online vom 27.5.2021). In der Tat, wer soll die Umgestaltung der Stadt bezahlen? Beispielsweise die Vorschläge zur Verkehrswende und zum weiteren sozial-ökologischen Umbau der Stadt, die die SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht hatte: Bei der ABG-Neubauten, einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, sollen soziales und genossenschaftliches Wohnen künftig 80% ausmachen, beim übrigen Wohnungsbau mit dem Baulandbeschluss 70%. Im Verkehr soll mittelfristig das 365-Euro-Ticket kommen und bei Kitas die kostenlose Betreuung auf ein Jahr für die Kleinsten ausgeweitet werden. Außerdem soll Vieles erhalten bleiben: vom Mietpreisstopp bei der ABG bis zu kostenfreiem Eintritt in Zoo, Schwimmbäder und Museen für Kinder und Jugendliche (vgl. ebd.). Mit der Absichtserklärung der zukünftigen Koalition, ab dem Haushaltsjahr 2023 keine zusätzlichen Schulden mehr aufzunehmen sowie die Gewerbesteuer eher zu senken als zu erhöhen, ist die Finanzierung der Koalitionspläne zur Umgestaltung der Rahmenbedingungen in Frankfurt in Frage gestellt. Um mit Pauli zu sprechen: »Progressive Politik ist mit nicht-progressiven Parteien nicht möglich« (ebd.). Einen weiteren Konfliktpunkt stellt die ursprünglich in der Zusatzerklärung verschärfte Fassung zu einer Räumung des Autonomen Zentrums dar. Dazu schiebt der FDP-Vorsitzende Lieb laut FAZ eine Erklärung hinterher: »Es entspricht dem politischen Realismus, dass wir keine Räumung der Au ersinnen, ohne vorher entsprechende Schritte in Richtung Mietverhältnis, Brandschutz (...) ergriffen zu haben (…).« Allerdings sei der Passus mit den »ordnungsgemäßen Mietverträgen« und der »Einhaltung des hessischen Meldegesetzes« aus der letztgültigen Version der Zusatzerklärung herausgestrichen worden – es sei nur noch von »rechtlichen Vereinbarungen insbesondere in den Bereichen Gebäudesicherheit, Brandschutz und Umweltvorschriften« die Rede. Den Kritikern der FDP sei das allerdings zu wenig (FAZ online vom 14.6.2021). Zur Zukunft der autonomen Zentren versprach der Grünen-Stadtverordnete Bergerhoff, der in der künftigen Stadtregierung Kämmerer werden soll, die Koalition habe nicht die Absicht, von den Bewohner:innen des seit 40 Jahren besetzten Gebäudes Mietzahlungen zu verlangen und auch andere von Linksautonomen verwaltete Gebäude in der Stadt würden »nicht angefasst«. Es gäbe in der Stadt weitaus wichtigere Themen (FAZ vom 17.6.2021). Schließlich entzündet sich an der Frage, wie verbindlich die Zusatzerklärung ist, ein generell schwelender Streitpunkt, der nicht ausgeräumt ist. Einige Regelungen, beispielsweise die verkehrspolitischen Regelungen, Mainkai-Sperrung oder Flughafenbetrieb betreffend, fallen in der Erklärung anders aus als im Koalitionsvertrag. Hier ist der Streit bereits ausgebrochen: »Sticht die Erklärung den Vertrag? Genau das fordern Kritiker, eine Lex specialis, sodass die speziellen Regelungen in der Erklärung den allgemeinen im Koalitionsvertrag vorangehen« (FAZ online vom 7.6.2021). Dass die Grünen die FDP und nicht DIE LINKE in der Stadtregierung haben will, soll sie offenbar vor der eigenen Wählerbasis schützen. Jede sozial- und umweltpolitisch halbgare Entscheidung kann man so mit Koalitionsdisziplin und Rücksichtnahme auf die Partner rechtfertigen: »Man würde ja, wenn man nur könnte«. Mit einer LINKEN im Boot wäre man umgekehrt der Getriebene und müsste vor der eigenen Basis rechtfertigen, dass man wirklich konsequente sozialökologische Maßnahmen, die Wirtschaft und Besserverdienenden weh tun könnten, eher verhindern als aktiv betreiben möchte. Die Grünen sind schon einmal glorios damit gescheitert, ihren opportunistischen Kurs von ihrer Basis absegnen zu lassen. Als sie zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition im Römer 2012 zur Wahl des CDU-Rechtsaußen Boris Rhein als Nachfolger von Petra Roth im Amt des Bürgermeisters aufriefen, versagten ihr große Teile der eigenen Wählerbasis die Gefolgschaft und wählten lieber das unbeschriebene Blatt Peter Feldmann von der SPD. Hoffen wir also auf die Weisheit der grünen Basis auch bei diesem erneuten Manöver der Römer-Grünen. Die Entscheidung der Grünen in Frankfurt für eine »Koalition der Mitte«, die in wesentlichen Punkten mit sich nicht »im Grünen« ist – trotz möglicher Übereinstimmung zwischen Grünen, SPD und LINKEN bei den Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Wohnen – spiegelt ihren bundespolitischen Widerspruch wider. Die Grünen sind gespalten: Für sie wäre es in einer Koalition mit der LINKEN leichter, soziale Themen durchzusetzen, schwieriger dagegen, in wirtschaftsnahen Kreisen Stimmen zu sammeln. Oder wie es Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt: »Die Grünen haben große Unterstützung bei den Eliten, die allerdings sehr selten für ein Mitte-links-Bündnis sind« (FAZ online vom 27.5.2021). Den Beweis, dass sie – die Grünen – es ernst nehmen mit der sozialökologischen Wende, sind sie in Frankfurt erneut schuldig geblieben.

Scheitert die LINKE an der 5%-Hürde?

Sat, 29 May 2021 12:48:00 +0200

Außerdem ist mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch kein Aufbruch zu erwarten, der auf eine Trendwende hoffen ließe – bestenfalls ist ein bräsiges Weiter-so. Meine völlig private Wahl-Prognose lautet deshalb: 4,8% bis maximal 5,5%.

Der Negativtrend bei der LINKEN ist seit Jahren bemerkbar

Als die Partei bei der Bundestagswahl 2005 unter dem Namen DIE LINKE erstmals antrat, kam sie auf 8,7%, leicht stärker als die GRÜNEN, die auf 8,1% kamen. 2009 erreichte DIE LINKE ihr bisher bestes Ergebnis: 11,9%. Die GRÜNEN blieben mit 10,7% etwas deutlicher dahinter. 2013 kam für beide Parteien der Abschwung, von dem sie sich auch 2017 nicht erholen konnten. DIE LINKE rutschte 2013 auf 8,6%, die GRÜNEN auf 8,4%, 2017 erreichte DIE LINKE 9,2%, die GRÜNEN 8,9%. Dass LINKE und GRÜNE sich in ihren Wahlergebnissen derart parallel entwickelten ist kein Zufall. Beide Parteien schöpfen aus demselben Wählermilieu. Oberflächlich betrachtet schien die Welt 2017 für DIE LINKE noch in Ordnung zu sein. Das lässt aber die vielen negativen Warnzeichen aus den diversen Wahlen (Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen) unberücksichtigt. Aus den Landtagen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist DIE LINKE in hohem Bogen rausgeflogen und bis heute ohne die geringste Chance auf einen Wiedereinzug. In Hessen vegetiert sie auf Landesebene seit Jahren knapp über der 5%-Hürde. Im Osten verliert sie massiv Wähler:innen an andere Parteien, insbesondere an die AfD, aber neuerdings auch an die GRÜNEN(!), die sich dort bisher schwertaten. In den anderen Bundesländern bleibt sie regelmäßig weit unter der 5%-Grenze, 16 Jahre nach der Gründung! Lediglich im Saarland und in Berlin, Hamburg und Bremen kann sie sich unter den besonderen soziologischen Bedingungen dieser Länder einigermaßen halten, eine Erfolgsgeschichte ist das aber auch nicht. Sind diese negativen Entwicklungen für niemand in der Partei Anlass gewesen, Alarm zu schlagen und Änderungen einzufordern, im Bundesvorstand oder auch in der Mitgliedschaft? Anscheinend nicht. Im Gegenteil. Bernd Riexinger verteidigt dieses Versagen in seinem Beitrag »DIE LINKE vor den Bundestagswahlen« (Zeitschrift Sozialismus.de, Heft 5/2021) mit den entlarvenden Worten: »Auch die Behauptung, dass DIE LINKE deutlich an Rückhalt verloren hat, ist schon etwas abenteuerlich. Sie ist letztes Jahr im März mit Umfragen zwischen 8 und 9% in die Pandemie reingegangen und steht heute zwischen 7 und 9%. Wer den Blick auf die europäischen Länder weitet, stellt schnell fest, dass sie damit zu den stabilsten und erfolgreichsten Parteien links von der Sozialdemokratie gehört. Es gelingt in den meisten Ländern deutlich weniger gut, eine sozialistische Partei zu etablieren als in Deutschland.« Mit anderen Worten: Seht her, wie gut wir sind. Kein Anlass zur Sorge, kein Anlass für veränderte Strategien? Nein, alles Bestens! Ja, die Fähigkeit sich in die eigene Tasche zu lügen und sich eine Welt zu zimmern, die den eigenen Wunschvorstellungen entspricht, beherrschte DIE LINKE schon immer gut. Realität ist unbequem und deshalb nicht wichtig. Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch »Die Selbstgerechten« das Thema auf ihre Weise, nicht weniger unrealistisch, aufgegriffen. Die von ihr erfundene Lifestyle-Linke ist, ihrer Meinung nach, das große Übel der LINKEN. In einem Interview mit der NZZ vom 14.4.21 stellt sie fest (zitiert nach Sozialismus.de, Heft 5/2021, »Feldzug gegen den linksgrünen Zeitgeist«): »In einer Demokratie muss man zur Grundlage machen, was die Menschen wollen, und nicht, was einige hippe Weltbürger schön finden.« Fragt sich nur, warum hält sie sich selbst nicht daran, und welche Menschen, deren Wollen man beachten muss, meint Wagenknecht? Sind das jene, die tatsächlich DIE LINKE wählen und die – das ist ein Unterschied – ihre Mitglieder sind? Oder sind es jene, von denen Wagenknecht annimmt, dass sie DIE LINKE in realistischer Erkenntnis ihrer sozialen Situation wählen müssten? Eher letztere. »Genau besehen«, führt Wagenknecht in ihrem Buch aus, »sind die Werte und Gerechtigkeitsvorstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung verinnerlicht hat, insbesondere die Arbeiter, die einfachen Servicebeschäftigten und die klassische Mittelschicht, nicht nur konservativ, sondern originär links.« Originär links, also nicht nur vorgegeben, und konservativ ist also ein und dasselbe? Da muss man an sich halten, um nicht unwillkürlich mit dem Finger an die Stirn zu tippen. In was für einer Welt, fragt man sich, leben Wagenknecht und Teile der LINKEN, in der solche abwegigen Ansichten entstehen und ernsthaft zur Grundlage ihres Denkens werden? Unabsichtlich deckt Wagenknecht mit ihrer Streitschrift auf, wie fahrlässig und selbstherrlich, fern der Realität, in der LINKEN Gesellschaftsanalyse betrieben wird, wenn sie denn überhaupt betrieben und nicht einfach freihändig, nach Gutdünken, erfunden wird. In dieser Hinsicht ist Wagenknecht in guter Gesellschaft. Weder der Bundesvorstand noch die in der Partei den Ton angebenden Strömungen – Antikapitalistische Linke, Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke, oder das Forum demokratischer Sozialismus und was es da noch so alles gibt – machen eine Ausnahme. Keine andere Partei ist derart ahnungslos, wer ihre Wähler:innen bzw. wer ihre Mitglieder sind, wie DIE LINKE. Und es interessiert offensichtlich auch niemand. Man hat ja sein eigenes Weltbild, das einzig richtige, selbstverständlich. Wagenknechts unqualifizierter Frontalangriff auf die Lifestyle-Linke trifft dennoch eine wichtige reale Struktur in der deutschen Gesellschaft, die für linke Parteien von entscheidender Bedeutung ist. In der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von TNS-Infratest 2006 erstmals erarbeiteten Wählertypologie, waren zwei von neun Milieus für DIE LINKE von großer Bedeutung waren: die Kritische Bildungselite und das Abgehängte Prekariat. Die Kritische Bildungselite war mit 9% Bevölkerungsanteil zwar eines der kleineren Milieus, für die linken Parteien SPD, GRÜNE, LINKE, aber das entscheidende. 2006 betrug der Anteil der GRÜNEN an diesem Segment 28%, der der SPD 23% und auf die LINKE entfielen 20%. Bei der LINKEN war die Kritische Bildungselite schon damals das zweitgrößte Wählersegment. Größtes Milieu war bei der Linken, mit einem Anteil von 28%, das Abgehängte Prekariat und mit 16% folgte die bedrohte Arbeitnehmermitte. In allen anderen Milieus blieb DIE LINKE bei einem Anteil von 2-9%. Beim Abgehängten Prekariat folgte der LINKEN mit großem Abstand die CDU mit 14% und die SPD mit 13%. Die Kritische Bildungselite ist deshalb für SPD, GRÜNE und LINKE so entscheidend, um nur die wichtigsten Kriterien zu nennen, weil sie jung, gut gebildet, politisch engagiert ist, den Gewerkschaften und der Idee des Sozialismus offen gegenübersteht, und einen sehr hohen Anteil an Multiplikatoren aufweist. Darüber hinaus ist die Kritische Bildungselite – der Name wurde überlegt gewählt und muss wörtlich genommen werden - vom gegenwärtigen politischen System in Deutschland überzeugt, befürwortet es ausdrücklich und ebenso die Europäische Union. Und sie ist kritisch und intelligent, und das am weitesten links positionierte Milieu in der deutschen Gesellschaft. Es ist so etwas wie die zukünftige politische Führungsschicht. Wer es für sich hat, kann Wahlen gewinnen. Als die Typologie 2017, diesmal von der Otto-Brenner-Stiftung, neu aufgelegt wurde, ergaben sich deutliche Verschiebungen in der Milieustruktur. Einige Milieus sind weggefallen, andere entstanden neu. Innerhalb der Kritischen Bildungselite ist DIE LINKE mit einem Anteil von 31% unerwartet zur größten Gruppe geworden. Die SPD hat einen Anteil von 25% und die GRÜNEN kommen nur noch auf 18%. Für DIE LINKE ist die Kritische Bildungselite damit auch zur größten Wählergruppe geworden. Das hat zur Folge: Die LINKE gewinnt oder verliert Wahlen mit dieser Wählergruppe der Kritischen Bildungselite. Das Abgehängte Prekariat, an dem DIE LINKE 2006 noch einen Anteil von 28% hatte, ist auf 9% gefallen. Nutznießer ist die AfD, deren Anteil an diesem Segment jetzt einsame 39% beträgt. Das Abgehängte Prekariat ist eine mit großer Mehrheit in den Ost-Bundesländern beheimatetes Milieu, das nie linken Überzeugungen anhing und, als die AfD auf den Plan trat, sofort zu ihr wechselte. Zu der Zeit hielt sich DIE LINKE noch für eine Volkspartei Ost, was sie nie war. Hätte DIE LINKE die Motivation dieser Wählergruppe besser erkundet, wäre ihr dieser Irrtum erspart geblieben. Aus der psychologischen Struktur der Kritischen Bildungselite ergibt sich ein besonderes Problem für DIE LINKE, mit dem nicht nur Sarah Wagenknecht ihre Schwierigkeiten hat. Es entspricht so gar nicht dem Bild, das sich die LINKE von sich und ihren Wähler:innen macht. Man kann das Problem als das doppelte Missverständnis bezeichnen. So fern, wie DIE LINKE dem Alltagsleben der arbeitenden Bevölkerung ist, so fern ist die Kritische Bildungselite dem realen politischen Leben in den Parteien, besonders dem in der LINKEN, das noch einmal deutlich anders, und keinesfalls positiv anders ist, als das in den übrigen Parteien. Die Angehörigen der Kritischen Bildungselite schließen von sich auf DIE LINKE und nehmen an, die Mitglieder der LINKEN hätten ein ebenso positives Weltbild wie sie. Umgekehrt glauben die Mitglieder der LINKEN, diese Kritische Bildungselite müsse doch so sein wie sie selbst, denn sonst hätten sie doch den Weg zu dieser Partei nicht gefunden. Wenn beide Gruppen aufeinandertreffen, ist der Frust groß und die neuen Mitglieder dann auch bald enttäuscht wieder weg (so erklären sich auch die stagnierenden Mitgliederzahlen). Während die GRÜNEN einen Mitgliederboom erleben, stagnieren die Mitgliederzahlen der LINKEN. Dass DIE LINKE so ganz anders ist, als sich die Kritische Bildungselite eine linke Partei vorstellt, dass die Mitglieder der LINKEN eben nicht europafreundlich sind, dem demokratischen System in Deutschland und seinen Institutionen eben nicht befürwortend, sondern kritisch bis ablehnend gegenüberstehen etc., und andererseits oft keine Gelegenheit auslassen, um ihre fatale, kritiklose, sentimentale emotionale Nähe zu den verblichenen Inhalten des einst angeblich real existierenden Sozialismus auszudrücken, ist ein Schock für sie und dämpft ihre Sympathie für DIE LINKE erheblich. Aber davon mal abgesehen: Ist sonst also alles in bester Ordnung? DIE LINKE wichtigste Kraft in einer für die politische Entwicklung Deutschlands maßgebenden Gesellschaftsformation? Mitnichten! Wer die aktuellen Studien kennt, weiß, dass DIE LINKE meilenweit davon entfernt ist, eine politisch wirksame Kraft zu sein. Die hier zitierten Ergebnisse der Wählertypologie stammen aus dem Jahre 2017. Inzwischen ist politisch viel geschehen. Mit der Bundestagswahl in diesem Jahr werden sich weitere grundlegende Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen der Parteien ergeben, die für die nächsten Jahrzehnte entscheidend sind. Wer bei dieser Wahl verliert, hat auf sehr lange Zeit, und möglicherweise auch für immer, verloren. Riexingers Hinweis auf das Schicksal sozialistischer Parteien anderer Länder ist bedenkenswert. DIE LINKE ist dagegen nicht gefeit. Die auffällige parallele Stimmenentwicklung bei den Bundestagswahlergebnissen von LINKE und GRÜNE in der Vergangenheit ist anscheinend niemand aufgefallen. Von 2005 bis 2017 verliefen die Ergebnislinien parallel, wobei die LINKE immer einen minimalen Vorsprung vor den GRÜNEN hatte. Dies war schon ein erster Hinweis auf die innige Verflechtung von GRÜNEN- und LINKEN-Wähler:innen. Auch der Rückschlag 2013 und die Stagnation 2017 erfolgten bei beiden Parteien simultan. Die seitherige rasante Entwicklung der GRÜNEN geht, so darf vermutet werden, wesentlich auf die inzwischen fast vollständige Übernahme des Milieus der Kritischen Bildungselite zurück. Darüber hinaus dürften die GRÜNEN auch aus dem liberal bis gemäßigt konservativen Lager Stimmen dazu geholt haben, in dem sie traditionell immer schon gut verankert waren. Wie innig die Wählergruppen von GRÜNEN und LINKEN ineinander verwoben sind, ließ sich auch in einer Reihe anderer Wahlergebnisse festmachen. Beispielsweise an denen der Bezirksversammlungswahlen in Hamburg. Die LINKE erreichte ihre besten Wahlergebnisse 2011 und 2014 ausnahmslos in den Hochburgen der GRÜNEN (siehe Abbildung). Solche Entwicklungen ließen sich überall in Deutschland beobachten. Fiel das außer Wagenknecht niemand in der LINKEN auf? Kam niemand auf die Idee, nachzufragen, was das für DIE LINKE strategisch zu bedeuten hat? Noch deutlicher wird die Überschneidung zwischen LINKEN- und GRÜNEN-Wählern, wenn man sich die Stimmverteilung bei Wahlen, in denen Kumulieren und Panaschieren erlaubt ist, anschaut. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg enthielten 66,6% der in die Auswertung einbezogenen Stimmzettel bei der Landesliste(!), die mindestens eine Stimme für DIE LINKE enthielten, auch mindestens eine Stimme für die GRÜNEN. Gegenüber 2015 eine Steigerung um sage und schreibe 15,9%-Punkten. Bei den Wahlkreislisten enthielten sogar 74% der Stimmzettel der LINKEN auch eine Stimme für die GRÜNEN, eine Steigerung von 16,2%-Punkten. Nicht ganz so hohe Überschneidungen gab es zur SPD: 40,2% und 41,9%. Aus diesen Stimmensplittings ergibt sich für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Wähler:innen eine Nähe der LINKEN-, GRÜNEN- und SPD-Wähler:innen zueinander, wie sie größer nicht denkbar ist. Ein sehr starkes Indiz dafür, dass es sich auch in der Gesamtwählerschaft der drei Parteien ähnlich verhält. Und wieder stellt sich die Frage: Ist dieser Sachverhalt niemand in der LINKEN aufgefallen? Hat niemand Schlussfolgerungen daraus gezogen und hat niemand die Frage nach Konsequenzen daraus gestellt?

DIE LINKE hatte ihre Chance – und hat sie vertan

Aus den hier dargestellten Verhältnissen ergibt sich, dass auch die LINKE eine reale Chance hatte, einen ähnlichen Aufschwung wie die GRÜNEN zu nehmen. Sicher, die GRÜNEN profitierten von der unerwarteten Dynamik, die die Klimafrage in der Bevölkerung freisetzte. Und sie waren clever genug, diese für sich zu nutzen. Aber DIE LINKE war von Anfang an bei den Bundestagswahlen gleichauf mit den GRÜNEN. Sie hätte mitziehen können, es waren schließlich dieselben Wähler:innen und Sympathisant:innen, die beide Parteien trugen. Diese Wähler:innen machen ihr Kreuz entweder bei den GRÜNEN, der LINKEN oder der SPD. Wo sie ihr Kreuz derzeit bevorzugt machen werden, ist nicht zweifelhaft. Bei der LINKEN jedenfalls nicht. Gegenüber den GRÜNEN hätte DIE LINKE zunächst sogar den Vorteil gehabt, über die realistischeren Konzepte für den Wirtschaftsumbau zu verfügen. Aber auch in dieser Hinsicht haben die GRÜNEN mit ihrem Green New Deal DIE LINKE inzwischen ins Abseits gestellt. Eine Chance hat DIE LINKE noch, wenn sie denn im Bundestag bleibt. Auch die GRÜNEN können sich nicht auf ihrem Green New Deal ausruhen. Wenn die naive Begeisterung für Friday for Future erst einmal verflogen ist und, angesichts der dicken Bretter, die gebohrt werden müssen, und die unvermeidliche Auseinandersetzung um die richtige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beginnt und ihren Frust verbreitet, werden auch die GRÜNEN wieder auf dem Boden der Realität ankommen. Das wäre dann auch auf absehbare Zeit die letzte Chance der LINKEN, hier mit realistischen Konzepten aufzuwarten, diese im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern und wieder Fuß zu fassen. Das dazu notwendige intelligente Bevölkerungspotential hatte sie schon auf ihrer Seite, sie hätte es nur erkennen und erschließen müssen. Noch hat sie die Chance es wiederzugewinnen. Dazu muss nicht erst der Kapitalismus besiegt werden. Realistische zielführende Wege im Kapitalismus reichen dafür völlig aus, zudem da absehbar ist, dass der Kapitalismus auch noch das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Aber in der Erarbeitung und Durchsetzung realistischer Konzepte war DIE LINKE noch nie gut und so bleibt es wahrscheinlich dabei, dass die anderen die Konzepte erarbeiten und DIE LINKE brav hinterher dackelt, und allenfalls besserwisserisch die Schwachpunkte der Konzepte aufzeigt, oder, was besonders auf lokaler Ebene beliebt ist, sich an den Aktionen der anderen beteiligt. So gewinnt man kein Profil und keine Wähler*innen. Das sind die »Strategien« der Verlierer. Um im 21. Jahrhundert als linke Partei zu überleben, muss man mehr bieten als pseudosozialistische Phrasen. Wagenknecht behauptet, DIE LINKE habe die Entwicklung hin zur Kritischen Bildungselite, die in etwa das verkörpert, was sie als Lifestyle Linke diffamiert, bewusst angestrebt und die Arbeiterschaft, also z.B. das abgehängte Prekariat, vernachlässigt und der AfD überlassen. Wer DIE LINKE kennt, weiß, dass das kompletter Unsinn ist. Um derart zielgerichtet zu handeln, wie Wagenknecht das der LINKEN unterstellt, müsste DIE LINKE über ein professionelles Politmanagement verfügen, das realistische Gesellschaftsanalysen, Zielsetzungen und Strategien erarbeiten und effektiv umsetzen kann, inklusive überzeugender Kommunikations- und Werbestrategien. Das aber konnte und kann DIE LINKE nicht, weil sie weder über das dafür notwendige fachlich gebildete Personal noch über die Erkenntnis verfügt – was schlimmer ist –, dass diese Analysen und Konzepte unabdingbare Voraussetzungen sind, um Wahlen zu gewinnen und als Partei erfolgreich zu sein. Noch nicht einmal eine gute Werbeagentur, die ihr Handwerk beherrscht, ist sie fähig zu beauftragen. Folglich verläuft die Entwicklung der LINKEN auch weiterhin zufällig und je nach der Lautstärke der jeweiligen Strömungen, mit der diese ihre Weltsicht in der Partei durchsetzen. Wagenknechts mit brachialer Gewalt zusammengezimmerte Fehlanalyse ist ein folgerichtiges Ergebnis dieser Verhältnisse.

Die Bundestagswahl ist für DIE LINKE schon verloren.

Bis zur Bundestagswahl sind es noch etwas mehr als 130 Tage. Je aktueller die Umfrageergebnisse sind, desto mehr nähern sie sich für DIE LINKE der 6%-Marke. Das zweistellige Ergebnis, von dem einige in der Partei vollmundig schwadronieren, ist weit weg. Zweistellig war DIE LINKE bei Bundestagswahlen nur einmal, 2009 mit 11,9%. In dem Zustand, in dem DIE LINKE heute ist, ist sie chancenlos. Um jetzt noch etwas Positives für die Bundestagswahl zu erreichen, ist kein umfangreiches und bis ins Detail ausgearbeitetes Wahlprogramm nötig, das ohnehin schon Altpapier ist, bevor es überhaupt beschlossen ist, sondern es reicht ein DIN-A4-Blatt auf dem ungeschnörkelt die zehn wichtigsten Forderungen der Wähler:innen, nicht das, was die Partei dafür hält, das ist ein großer Unterschied, aufgeführt sind und mit großem Medienduck in die Öffentlichkeit gebracht werden. Jetzt, nicht erst im Wahlkampf. Denn jetzt fällt die Wahlentscheidung, nicht im Wahlkampf. Schafft DIE LINKE das? Vermutlich nicht. Bisher ist ihr auch ein guter Wahlkampf noch nie gelungen. Wer etwas verändern will, muss aufzeigen, wie er das erreichen will. Das wichtigste, naheliegendste, selbstverständlichste Ziel ist dafür in einer parlamentarischen Demokratie die Regierungsbeteiligung. Ohne Regierungsbeteiligung ist nichts zu erreichen. Folglich haben alle Parteien, von der AfD bis zur FDP, ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung unmissverständlich geltend gemacht, bis eben auf DIE LINKE. Die Spitzenkandidatin Wissler hat im Gegenteil ihre deutliche Skepsis zur Regierungsbeteiligung zum Ausdruck gebracht. Warum soll man dann noch diese Partei wählen? So ungeschickt kann sich nur DIE LINKE verhalten. Das kostet logischerweise erneut Stimmen, und zwar nicht zu knapp. Das ist besonders fatal in einer historisch bedeutsamen Wahl wie der kommenden, in der es um die Weichenstellung für die Politik der nächsten Jahrzehnte geht. Wissler scheint auch ihre Aufgaben nicht zu kennen. Man hat den Eindruck, sie kann nicht zwischen privater und offizieller Meinung trennen, und von Taktik und Wahlkampfstrategie scheint sie wenig Ahnung zu haben. Ihre Feststellung, ohne Not in einem Zeitungsinterview geäußert, die NATO sei ein Kriegsbündnis, kann sie in privatem Kreis und als einfache Abgeordnete als ihre persönliche Meinung äußern, aber nicht öffentlich als Vorsitzende und Spitzenkandidatin und als offizielles Statement der Partei, auch noch im Wahlkampf. Das ist, wohlwollend ausgedrückt, extrem unklug und wird sie in den nächsten Monaten noch häufig beschäftigen. Statt die Zeit zur Darlegung wichtiger aktueller Forderungen nutzen zu können, wird sie über solche, die Wahl garantiert nicht entscheidende Nebensächlichkeiten, diskutieren müssen. Robert Habeck ist ein gerissener Hund und eine solche Steilvorlage, wie sie ihm Wissler bietet, lässt er sich selbstverständlich nicht entgehen. Wenn er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe treuherzig versichert, er schließe Rot-Rot-Grün nicht aus, fordere aber von der Linken ein Bekenntnis zur NATO und dazu noch anmerkt, DIE LINKE müsse »in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen« (klingt wie das Statement eines CDU-Generalsekretärs), dann ist er seinem Ziel, genau das zu verhindern, schon ein großes Stück nähergekommen. Er weiß selbstverständlich ganz genau, dass eine Kandidatin wie Wissler weder fähig noch willens ist, auch eine noch so gut verklausulierte Stellungnahme, die das Verhältnis zur NATO als derzeit nicht veränderbar akzeptiert, abgeben kann. So hat man eine wunderbare Möglichkeit geschaffen, wann immer es im Wahlkampf passt, auf DIE LINKE einzuprügeln. Eilfertig greift dann auch die WELT das Thema auf und räumt ihm einen prominenten Redaktionsplatz ein. Jede dieser Diskussionen kostet DIE LINKE Stimmen. Je schlechter DIE LINKE abschneidet, desto besser für die GRÜNEN und die CDU/CSU, oder, wenn es denn sein muss, für Grün, Rot, Schwarz oder auch Gelb. Der Alptraum für Habeck und Scholz, mit der LINKEN in einer Koalition sitzen zu müssen, wird immer unwahrscheinlicher. Und klammheimlich freuen sich auch in der LINKEN nicht wenige darüber, die schon bei der Vorstellung, mit der SPD kooperieren zu müssen, Pickel bekommen. Lieber auf ewig in der Opposition sein, als realistisch und verantwortlich Politik zu gestalten. Leider hat Wissler, anstatt wenigstens den Schaden ihrer ungeschickten Äußerung professionell zu begrenzen, sich dazu hinreißen lassen, mit weiteren Ausführungen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Angriffsflächen noch zu verbreitern, die die WELT danach selbstverständlich genüsslich breittrat. Ein gefundenes Fressen für die Profis in den anderen Parteien und den gegnerischen Medien. Da müssen die Sektkorken geflogen sein. Mit ihrem unprofessionellen Verhalten hat Wissler deutlich gemacht, dass sie das Geschäft mit den politischen Statements nicht beherrscht und leicht vorgeführt werden kann. Das wissen die Profis jetzt und werden es noch gehörig ausnutzen. Wenn Wissler nicht fähig ist, publizistische Fallen zu erkennen und elegant abzublocken, ist sie fehl am Platze. Und wenn sie selbst das Metier nicht beherrscht, wieso berät sie niemand, warum nimmt sie sich keinen Coach, wie jeder mittlere Manager in der Wirtschaft? Oder auch einen gewieften Pressesprecher, der in solchen Fällen den Telefonhörer in die Hand nimmt und die Verantwortlichen in den Medien zur Rede stellt, wie es in anderen Parteien üblich ist? Das wirkt durchaus. Noch ein paar solcher Fehler und DIE LINKE ist locker unter 5%. Im nächsten Bundestag werden auf Grund der gesetzlichen Änderungen in jedem Fall weniger Abgeordnete sitzen. Auch in der LINKEN werden viele Abgeordnete ihre Sitze verlieren. Bis auf einige wenige ist das kein Verlust. Um es unmissverständlich und deutlich zu sagen: Ob diese Abgeordneten in den letzten Jahren im Bundestag saßen, oder in Hamburg-Barmbek die Linde rauschte, machte keinen Unterschied. Fabio de Masi, einer der wenigen, der einen Unterschied machte und zeigte, wie man sich auch als Einzelner, zunächst im Europa-Parlament und dann im Bundestag, mit qualifizierter Arbeit einen Namen macht und dafür Anerkennung findet, selbst beim politischen Gegner, musste dafür auch noch Häme und Anfeindung in der LINKEN einstecken. Was er von der LINKEN hält, hat er zum Abschied so formuliert:

zu abgehoben,
zu moralisierend,
zu weit weg von den Menschen, die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen.

Das sitzt. Für eine linke Partei ist das ein vernichtendes Urteil. Ich hätte es noch schärfer formuliert. Individueller Erfolg ist etwas, mit dem DIE LINKE überhaupt nicht umgehen kann. Auch Bodo Ramelow kann ein Lied davon singen. Als einziger Ministerpräsident der LINKEN, der sich unter schwierigsten politischen Bedingungen durchsetzen kann und von der Bevölkerung dafür mit gutem Stimmergebnis bestätigt wird, wird er von beträchtlichen Teilen der Partei abgelehnt. Jede andere Partei würde ihn für seine Erfolge feiern und als Beispiel für ihre erfolgreiche Politik vorweisen und nachhaltig unterstützen, um davon zu profitieren. Nicht so DIE LINKE. Stattdessen wird er totgeschwiegen und als »Sozialdemokrat«, anscheinend eines der schlimmsten Schimpfworte unter »Linken«, verunglimpft. Ein Hamburger Genosse, der sich besonders eifrig auf facebook verbreitet, meinte gar: »Bodo Ramelow ist nun gewiss nicht das, was ich mir unter einem sozialistischen Ministerpräsidenten vorstelle.« Wie bitte soll sich denn ein »sozialistischer« Ministerpräsident darstellen? Reicht es nicht, dass er für seine »sozialistische« Partei überzeugende Wahlerfolge einfährt? Seine Partei zur stärksten Fraktion im Landesparlament macht, etwas erreicht, was kein anderer Politiker der LINKEN vor ihm auch nur annähernd geschafft hat? Man ahnt, was dem Hamburger Genossen fehlt: das pseudosozialistische Vokabular und »linke« Taten. Ob solche »linke Taten« in einer Koalition möglich sind, und ob die gesetzlichen Bestimmungen einem Ministerpräsidenten dazu überhaupt den Raum lassen, beispielsweise bei Abschiebungen von Asylanten, wen interessieren denn solche Kinkerlitzchen, wenn es um »sozialistische« Gesinnung, nein nicht Politik, geht. Denn dass die unspektakuläre, kleinteilige, alltägliche politische Arbeit die Wirklichkeit schafft und nicht die Phrasendrescherei, ist vielen in der LINKEN völlig fremd.

Auch der Wahlkampf rettet DIE LINKE nicht

Eine weit verbreitete Meinung, nicht nur bei der LINKEN, ist: Wenn wir jetzt einen überzeugenden Wahlkampf führen, dann werden wir uns behaupten. Schön, wenn es so einfach wäre. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap führt seit Jahrzehnten bei jeder Wahl eine Nachwahlumfrage durch. Eine Frage ermittelt den Zeitpunkt der Wahlentscheidung. Seit Jahrzehnten(!) ergibt die Umfrage, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Wahlkampfes, sechs Wochen vor der Wahl, je nachdem wie wichtig die Wahl ist, zwischen 50% und 70% der Wähler:innen ihre Entscheidung längst getroffen haben. Der Wahlkampf kann also nicht mehr viel bewirken. Auch diejenigen, die vor der Wahl noch unentschieden sind, sind vorentschieden. Unbeschriebene Blätter gibt es nicht. Ein unentschlossener CDU-Wähler wird, wenn er bei der Stimmabgabe die Partei wechselt, wahrscheinlich sein Kreuz bei der FDP oder SPD machen, kaum bei der LINKEN. Somit können mit dem Wahlkampf hauptsächlich nur noch die eigenen Mitglieder und Sympathisanten zur Stimmabgabe mobilisiert werden. Ob das den Wahlkampfstrategen klar ist? Vermutlich nicht. Wahlentscheidungen für eine Partei entwickeln sich sehr langsam, oft über Jahre hinweg. Ist eine Wahlentscheidung erst einmal gefallen, hat sie oft lange Bestand. Das heißt, Wahlkampf muss eigentlich permanent sein und sehr frühzeitig beginnen, wenn er wirken soll. Wie gesagt, dieser Sachverhalt ist seit Jahrzehnten bekannt. Wenn die Parteien ihn berücksichtigten, könnten sie viel Geld sparen und dennoch wirksamer werben. Aber niemand interessiert das. Auch die Profis nicht. Wahrscheinlich wird mit dem Wahlkampf zu viel Geld verdient, als dass man die üblichen lukrativen Methoden in Frage stellt. Und weil die meisten Wahlkämpfer:innen mit dem Wahlkampf viel zu viele positive emotionale Gefühle verbinden, um offen für nüchterne Analysen zu sein, bleibt halt alles, wie es ist. Wir haben gekämpft und gewonnen, oder verloren, heißt es in der Wahlnacht. Aber Wahlen sind kein Fußballspiel, bei dem die emotionale Unterstützung der Fans Ergebnisse verändern kann. Wenigstens die Strategen sollten das wissen und berücksichtigen. Schaut man allerdings in die USA, könnte man meinen, dort laufe es bei Wahlen tatsächlich anders. Aber bei genauem Hinsehen, zeigt sich, auch dort sind die langfristigen Entwicklungen die ausschlaggebenden. Figuren wie Trump haben nur einen feineren Instinkt für Entwicklungen und sind gerissener als andere, die Chancen dieser Entwicklungen für ihre Zwecke auszunutzen.

Nachtrag

Die folgende Tabelle zeigt die Umfrageergebnisse von acht Instituten aus dem Mai 2021. In der oberen Zeile ist der gewichtete Durchschnitt der Umfragen ausgewiesen, also der Durchschnitt unter Berücksichtigung der jeweiligen Zahl der Befragten. Danach kommt DIE LINKE auf ein voraussichtliches Wahlergebnis von 6,7%. Die Abweichung dieses Durchschnittswertes vom tatsächlichen Wahlergebnis lag bei der Bundestagswahl 2017 bei 1,57 Prozentpunkten. Wird diese Schwankungsbreite zugrunde gelegt, könnte das Ergebnis derzeit für DIE LINKE auch bei 5,13 oder 8,27% liegen (zum Vergleich: das Bundestagswahlergebnis 2017 betrug 9,2%). Der Trend der Institute geht für DIE LINKE allerdings einheitlich nach unten, so dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Ergebnis bei 6% am wahrscheinlichsten ist. Das würde für DIE LINKE 43 Sitze im Bundestag ergeben, ohne Berücksichtigung von Ausgleichsmandaten, ein Verlust von 26 Sitzen. Vereinzelt werden auch Prognosen zur Bundestagswahl 2021 für verschiedene Bundesländer veröffentlicht. Danach käme die LINKE aktuell in Nordrhein-Westfalen auf 4% = minus 2% zur vorigen Umfrage (FORSA 19.5.21 bzw. 14.4.21), in Bayern ebenfalls auf 4% = minus 1% zur vorigen Umfrage (FORSA) und in Mecklenburg-Vorpommern auf 12% = minus 4% zur vorigen Umfrage (Infratest DIMAP 20.5.21 bzw. FORSA 21.1.21). Ein positiver Trend ist für DIE LINKE nirgends zu beobachten. (Der Text wurde abgeschlossen am 25.5.2021

Die Pandemie verschärft die Strukturschwäche des Hamburger Arbeitsmarktes

Thu, 06 May 2021 15:14:00 +0200

Unter Berücksichtigung der Preisveränderungen ergab sich eine reale Minderung der Wirtschaftsleistung um 5,8%. In absoluten Zahlen schrumpfte das BIP in Hamburg um 5,5 Mrd. Euro. Mit diesem Ergebnis gehört Hamburg zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Nur in Bremen (-7,0%) und dem Saarland (-6,7%) gab es einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch. In Deutschland insgesamt sank das Bruttoinlandsprodukt nominal um 3,4% und real um 4,9%.
Damit steht Hamburg mit starken wirtschaftlichen Schwerpunkten bei (Flugzeug-) Industrie, Hafenwirtschaft, aber eben auch Tourismus und Dienstleistungen deutlich schlechter da als die Republik insgesamt. Die Corona-Beschränkungen haben Gastronomie und Hotellerie besonders stark getroffen, weil der touristische Fremdenverkehr mit den Corona-Lockdowns praktisch zum Erliegen gekommen ist. Auch das Hamburger Verarbeitende Gewerbe zeigt 2020 gegenüber 2019 einen starken Rückgang um nominal 13,0% und real 13,8%. Die Einbußen fallen damit stärker als auf Bundesebene aus, wo sich Rückgänge im Verarbeitenden Gewerbe um nominal 9,9% und real um 10,5% zeigen. In allen drei für Hamburg bedeutsamen Bereichen Maschinenbau, »Sonstiger Fahrzeugbau« und »Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen« kam es teils zu starken Einbußen im Vergleich zum Vorjahr. Die Dienstleistungsbereiche insgesamt zeigen in Hamburg einen Rückgang um nominal 2,7% und real 4,9%. Auch in diesem Bereich fallen die Einbußen im Vergleich zur Bundesebene stärker aus (nominal minus 1,9% und real minus 4,3%). Hervorzuheben sind hier die sehr deutlichen Einbußen im Gastgewerbe. Der Einzelhandel konnte sich hingegen vergleichsweise gut behaupten.

Arbeitsmarkt Hamburg »mächtig ins Schwanken geraten«

Die Lage auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ist entsprechend trostlos. »Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, der Hamburger Arbeits- und auch Ausbildungsmarkt ist trotz Kurzarbeit und flankierenden Wirtschaftshilfen mächtig ins Wanken geraten. Die Gesamtbeschäftigung liegt nach wie vor bei über eine Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber die Corona-bedingte Steigerung der Sockelarbeitslosigkeit ist – je nach Betrachtung – binnen eines Jahres um über 20.000 angestiegen«, so der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Fock. Von dieser Entwicklung sind praktisch alle Zielgruppen des Arbeitsmarktes berührt. Jüngere unter 25 Jahre sind, entgegen mancher Aussagen, weniger, die Gruppe der Langzeitarbeitslose dagegen stärker betroffen. »Auch wenn die Wirtschaftsprognosen mit der zunehmender Impfquote positiver ausfallen, die gemeldeten Stellenangebote Hamburger Unternehmen bleiben weit unter dem Niveau des Jahres 2019. Auch auf dem Ausbildungsmarkt verspüren wir Zurückhaltung und Verunsicherung, in einigen Branchen stehen derzeit deutlich weniger Stellen zur Verfügung.«

Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Von Januar bis März 2020 reduzierte sich die Arbeitslosigkeit in der üblichen Frühjahrsbelebung auf 66.533 Arbeitslose, die Arbeitslosenquote betrug 6,3%. Als die Corona-Pandemie Hamburg erfasste, entwickelte sich das Kurzarbeitergeld zum Rettungsanker für Betriebe und deren Beschäftigte. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 77.500 im April, 84.400 im Mai und im Juli mit 91.140 auf einen Höchstwert. Danach verblieb die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Aktuell sind 85.780 Hamburger*innen arbeitslos gemeldet, damit erhöhte sich die Sockelarbeitslosigkeit aufgrund der Pandemie um fast 20.000 im Vergleich zum März 2020 und nunmehr um 8.262 oder 10,7% zum Vorjahresmonat April 2020. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0%.

Hamburg Spitze beim Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit lag im April 2021 in den weitaus meisten Bundesländern über den Vorjahreswerten. Dabei haben sich in allen Länder die Vorjahresabstände im Vergleich zum März deutlich verringert bzw. sind negativ geworden, weil nun erstmals mit einem Monat verglichen wird, der von der Corona-Krise beeinflusst war. Den größten Zuwachs gab es weiterhin in Berlin mit 15%, danach folgt Hamburg mit einem Plus von knapp 11%. Einen nennenswerten Rückgang verzeichnete dagegen Sachsen-Anhalt mit -2%, nach +12% im März.

Unterbeschäftigung¹

Von Unterbeschäftigung, die die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen präziser erfasst, sind 110.099 Personen betroffen, 547 oder 0,5% unter dem Vormonatswert, aber ein Anstieg um 7.793 oder 7,6% Prozent zum April 2020.

Die Gruppe der 85.780 Arbeitslosen bildet, wie im Vormonat, in der Unterbeschäftigung mit 77,9% die größte Teilmenge.
36.077 Hamburger*innen sind aufgrund von Kündigung oder befristetem Arbeitsverhältnis zwar noch beschäftigt, aber bereits als arbeitsuchend gemeldet und erhalten Jobangebote. Sie bilden die Differenz zwischen allen Arbeitsuchenden (146.175) und den Personen, die der Unterbeschäftigung zuzurechnen sind (110.099).

Dramatischer Höhenflug der Arbeitslosigkeit trotz Kurzarbeit

Die Lage am Hamburger Arbeitsmarkt ist zweifellos desaströs. Das wir bisher nicht die Schwelle von 100.000 Arbeitslosen überschritten haben, liegt vor allem an der Kurzarbeit. Rund 114.000 Hamburger*innen befinden sich in Kurzarbeit. »Seit zwölf Monaten zeigen uns Hamburger Betriebe Kurzarbeit an, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Lohn und Brot zu halten, um sie schnell wieder produktiv(er) einzusetzen, wenn die Dynamik in der Wirtschaft endlich wieder an Fahrt gewinnt«, so Fock. Es setzt darauf, dass mit der weiteren Rücknahme der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie, die Zahl der Kurzarbeiter*innen – wie im Sommer letzten Jahres – wieder deutlich zurückgeht. Seit März 2020 In Hamburg haben 32.527 Betriebe (oder Betriebsabteilungen) Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter*innen angezeigt. Vorsorglich gemeldet wurden über 450.000 Beschäftigte. Die Spitze bei der tatsächlich realisierten Kurzarbeit wurde im April 2020 erreicht, als 17.235 Betriebe für 204.126 Lohnabhängige Kurzarbeit in Anspruch nahmen. Danach sank die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Kolleg*innen bis Oktober auf 82.311, um dann mit den erneuten Lockdown-Maßnahmen bis Januar 2021 auf 111.307 zu steigen. Auch im Februar und März dürfte sie auf diesem hohen Niveau geblieben sein.
In einem Jahr zahlte die Bundesagentur für Arbeit etwa zwei Mrd. Euro Kurzarbeitergeld an Hamburger Firmen aus.

Die Verlierer

Auch die Kurzarbeit ist mit z.T. deutlichen finanziellen Einkommenseinbußen verbunden, vor allem wenn sie nicht durch tarifliche Regelungen abgesichert ist. Besonders betroffen von den sozialen Folgen der Pandemie aber sind vor allem die Arbeitslosen. Bei ihnen ergeben sich mit Blick auf den coronabedingten Gesamtanstieg der Arbeitslosen um fast 20.000 oder 28% unterschiedlich starke Veränderungen:

Bei den Jüngeren Lohnabhängigen unter 25 Jahren gab es einen Anstieg von 139 oder 2,1% auf 6.744 Arbeitslose.
Die älteren Lohnabhängigen dagegen (über 50 Jahre) konnten trotz Lebens- und Berufserfahrung einen Anstieg um 3.360 oder 17,3% auf fast 25.000 nicht abwenden.
Menschen mit Behinderung mussten einen Zuwachs von knapp 10% (9,8%) oder 327 auf 3.677 hinnehmen, dies ist ein Anteil von 4,3% an der Gesamtarbeitslosigkeit.
Lohnabhängige ohne deutschen Pass haben einen Anteil von 35,1% an der Gesamtarbeitslosigkeit in Hamburg. Über 30.000 (30.067) suchen derzeit eine Arbeit, dies sind 3.298 oder 12,3% mehr als vor einem Jahr.
Besonders für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die mit fast 49.000 (48.958) einen Anteil von 57,1% ausmachen, hat Corona für zusätzlichen Druck gesorgt. Ohne berufliche Qualifikation ist eine längerfristige Arbeitsaufnahme in der aktuellen Arbeitsmarktlage besonders schwierig. Im März 2020 waren noch 38.000 Hamburger Un- und Angelernte arbeitslos gemeldet, 13 Monat später sind es 11.000 oder fast 30% (28,9%) mehr. Im Jahresvergleich stieg ihr Bestand um 4.772 oder 10,8%.

Dramatischer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit

Mit Beginn der Pandemie im März 2020 ist die Arbeitskräftenachfrage Hamburger Unternehmen völlig zum Stillstand gekommen. Arbeitslose Menschen sahen sich einem verschlossenen Arbeitsmarkt gegenüber, der mit Kurzarbeit, einbrechenden Umsätzen, Lockdowns und gesundheitlichen Problemen umgehen musste. Vorstellungstermine, Probearbeiten oder befristete Jobs waren ein seltenes Gut geworden. Damit stieg die Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit, bis hin zur Langzeitarbeitslosigkeit, die bei 12 Monaten eintritt. Mit insgesamt 29.212 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen innerhalb eine Jahres besonders stark angestiegen, ein Plus von 11.440 oder 64,4%. Besonders ist, dass der Übergang in die Langzeitarbeitslosigkeit jede und jeden treffen kann. Betrug der Anteil der Langzeitarbeitslosen im März 2020 noch 25%, so macht der aktuelle Anteil über ein Drittel (34,1%) an der Gesamtarbeitslosigkeit aus.

Langzeitarbeitslosigkeit betrifft alle Arbeitsmarktgruppe, die jeweiligen Anteile fallen allerdings unterschiedlich aus und spiegeln die Risiken einer anhaltenden Arbeitslosigkeit wider. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen ist bei den An- und Ungelernten mit 18.127 oder 62,1% an allen Langzeitarbeitslosen (29.212) besonders hoch. Ein Drittel aller Langzeitarbeitslosen sind Migrant*innen ohne deutschen Pass, der Anteil langzeitarbeitsloser Akademiker*innen fällt mit 9,7% gering aus.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer noch auf hohem Niveau

Trotz Corona-Pandemie ist der Beschäftigungsstand in Hamburg insgesamt auf hohem Niveau geblieben. Beschäftigungszuwächse auf der seine Seite, wurden durch konkreten Arbeitsplatzverluste in anderen Wirtschaftsbereichen wettgemacht. So gab es im Februar 2021 insgesamt 1.003.400 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Hamburger Unternehmen, ein Rückgang von 11.200 im Vergleich zum Februar 2020. Besonders die Dienstleistungsbereiche weisen fast 10.000 (9.800) weniger Jobs aus, der Verlust im sekundären Sektor liegt bei 1.300 oder 0,8%. Besonders hohe Verluste verzeichnet das Gastgewerbe mit einem Minus von 5.600 oder 13,9%. Damit arbeiten in der Hotellerie und Gastronomie aktuell noch 34.700 im Vergleich zum Februar 2020 mit 40.300 Personen. Ähnlich hohe Einbußen weist die Arbeitnehmerüberlassung mit minus 13,3% (-3.300 Beschäftigten) aus, so dass dort derzeit noch 21.800 Arbeitsplätze besetzt sind. Bei den wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen und sonstigen Dienstleistungen beziffert sich der Jobabbau auf insgesamt 6.500. Zusätzliche Beschäftigung entstanden in der Pandemiephase in den Bereichen Gesundheits-wesen (+ 2.500 oder 3,6 Prozent), Erziehung und Unterricht (+1.600 / 4,1%), öffentliche Verwaltung (+1.600 / 3,4%), Information und Kommunikation (+1.600 / 2,4%) und dem Baugewerbe mit einem Plus von 800 oder 2,2%.

Senat hat keine Zukunftskonzeption

Keine Frage: Hamburg steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich mit dem Auslaufen der Pandemie sicherlich verbessern. Gleichwohl erfordern die hohe Sockelarbeitslosigkeit und die immens hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der rot-grüne Senat wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Das im Januar aufgelegte »Arbeitsmarktprogramm zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie« mit jeweils 10 Mio. Euro für 2021 und 2022 etwa ist viel zu gering dimensioniert. Und die jetzt vorgelegten 80 Anträge von Rot-Grün im Volumen von knapp 60 Mio. Euro für Etatänderungen in 2021 und 2022 sind im Vergleich zu den 35 Mrd. Euro, die der Senat insgesamt für die Jahre 2021 und 2022 veranschlagt, eher Nachkommastellen. Zudem geht es nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern nur um Umschichtungen: »Wir haben alles aus bestehenden Haushaltsansätzen finanziert«, betonte Dennis Paustian-Döscher, Haushaltsexperte der Grünen. Eine Stabilisierung am Arbeitsmarkt wird zudem nur vorankommen, wenn die Strukturprobleme der Hamburger Wirtschaft angepackt werden. Die darniederliegende Flugzeugindustrie und die Hafenwirtschaft werden selbst nach dem Ende der Pandemie Problembereiche bleiben, von denen keine nachhaltigen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten sind. Und auch der Tourismus muss sich nach dem Pandemieende neu aufstellen. Für diesen dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Hamburger Wirtschaft hat der rot-grüne Senat keinen Plan. Dafür müsste zudem viel Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in die Hand genommen werden. Ergänzend zu den laufenden und bereits abgeschlossenen Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmen hat der Hamburger Senat zwar ein weiteres Förderpaket beschlossen. Das 30 Mio. Euro starke Programm »Hamburg Digital« richtet sich an kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Digitalisierung voranbringen und die Informationssicherheit erhöhen möchten. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft wird Hamburg damit knapp 100 Mio. Euro aus eigenen Mitteln für die Innovationsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft ausgeben. Der gute Wille ist erkennbar, aber die Zukunftsfähigkeit wird weiterhin mit kleiner Münze vorangebracht. Dies schlägt sich dann auch auf dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik nieder: Wenn es um das Thema soziale Spaltung geht, die sich ja durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft hat, glänzt der Senat durch große Ignoranz. Den Herausforderungen durch die Pandemie, aber auch durch den notwendigen Strukturwandel der Hamburger Wirtschaft an die Arbeitsmarktpolitik wird er dadurch in keiner Weise gerecht. Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Fock, weist darauf hin, dass es »kein Zurück zum Zustand vor der Pandemie geben« wird, und völlig dahinsteht, wann in Hamburg die die Arbeitslosenzahl vor der Pandemie – also weniger als 70.000 – erreicht wird. »Ich hoffe, dass wir uns im kommenden Jahr dieser Zahl von 70.000 Arbeitslosen wieder annähern.« Die arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats trägt sicherlich dazu bei, dass die Hoffnung sich als »frommer Wunsch« erweisen könnte. 1) In der »Unterbeschäftigung« werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen mitgezählt, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer*innen an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder sich in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus befinden. Diese Personen werden statistisch als arbeitsuchend gezählt und können jederzeit eine Beschäftigung aufnehmen, wenn sie eine passende und freie Arbeitsstelle besetzen möchten.

Die Kommunalwahlen in Hessen

Tue, 23 Mar 2021 14:59:00 +0100

Die Grünen legten stark zu um 7,1% und kamen landesweit auf 19,4%. DIE LINKE konnte sich auf niedrigem Niveau leicht steigern und liegt nun bei 4,0% (plus 0,5%). Die FDP kam auf 6,7% und die AfD verlor an Zustimmung und kam noch auf 6,9% (minus 5,0%). Die Grünen bestätigten bei den Kommunalwahlen damit ihren bundesweiten Aufwärtstrend. Sie gewannen vor allem in den Städten und insbesondere in den großen Städten wie Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel Stimmen hinzu. Den Kern ihrer Wähler:innen, die »neue Mitte« – die Robert Habeck unter den »Gewinner:innen der Wissensgesellschaft«, die er als »jenes individualistische, liberale, kosmopolitische, auf Selbstverwirklichung und das gute Leben ausgerichtete Milieu, das in den letzten Jahrzehnten die kulturelle Hegemonie errungen hat« ausmacht (Süddeutsche Zeitung vom 17.1.2021) –, repräsentieren die Grünen offenbar besonders gut im Frankfurter Nordend, wo sie bei einem Stimmenanteil von nahezu 40% liegen.

Die Grafik zeigt noch den Auszählungsstand vom 18.3.2021

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom 19.3.2021 sind die Grünen in Frankfurt als stärkste Partei aus der Stadtverordnetenwahl mit 25,6% hervorgegangen – vor der CDU mit 23,6%. Die SPD, die besonders mit dem Skandal der Arbeiterwohlfahrt um Betrug und Untreue in Verbindung gebracht wird, kam demnach mit starken Verlusten auf den dritten Platz mit nur noch 16,6%. DIE LINKE erreichte 7,6%, die FDP 8,1% und die AfD mit Verlusten 5,8%. Auf weitere Parteien entfielen zusammen 16,3%. Bei den kleinen Parteien erreicht die paneuropäische Gruppierung Volt mit 3,7% ein gutes Ergebnis, auf den weiteren Plätzen folgen die BFF mit 2,0% und ÖkoLinx mit 1,8%. Übrigens wird die Fraktion der Grünen im neuen Parlament frauendominiert sein. Das »Panaschieren«, einzelne Kandidat:innen in der Liste nach vorne zu wählen, sorgt für diesen Trend. Einem Stadtverordneten stehen künftig zwei Frauen gegenüber. Von den 23 Stadtverordnet:innen sind nur acht Männer, dagegen wurden 15 Grünen-Politikerinnen in das Stadtparlament gewählt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.3.2021). Ob die Grünen ihre neue Machtposition u.a. in Frankfurt wirklich nutzen, um »gerade progressive Kräfte« (Süddeutsche Zeitung vom 17.1.2021) einzubinden, wird sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Frankfurter Römer zeigen. »Nicht mit den Rechten«, heißt es bei den Grünen, man wolle mit allen Fraktionen sprechen, mit denen rein rechnerisch eine Dreier-Koalition möglich wäre, wie SPD, LINKE und FDP. »Wir wollen auch mit Volt sprechen«, sagt Spitzenkandidat Bergerhoff (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.3.2021). Die Selbstverortung der Grünen im gerade verabschiedeten Entwurf zum Bundeswahlprogramm, in dem sie sich als »führende Kraft der linken Mitte« sehen, bietet Spielraum für Interpretationen auch in Frankfurt.[1] Hier steht neben der Weiterführung der aktuellen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen (dann allerdings unter der Führung der Grünen) und einer grün-schwarzen Koalition die Alternative einer grün-rot-roten Koalition aus Grünen, SPD und Linken, ergänzt – da ein Sitz im neuen Parlament zur Mehrheit fehlen würde – um einzelne Stadtverordnete oder die neue Partei Volt (mit großer Schnittmenge im Wahlprogramm zu diesen drei Parteien) zur Wahl. Nach Ansicht von Juso-Sprecher Simon Witsch sei die CDU »nach einer desolaten Regierungsleistung in Frankfurt der Wahlverlierer des Abends und gehört nun in die Opposition. Sollte das Endergebnis den Trend einer rot-rot-grünen Mehrheit bestätigen, werden wir Jusos alles in unserer Macht stehende tun, um diese Koalition zu ermöglichen« (journal Frankfurt vom 15.3.2021). Auch DIE LINKE, die ihre Position in Frankfurt als viertstärkste Kraft behaupten konnte, steht für »einen echten Politikwechsel in Frankfurt« bereit, erklärt dazu Dominike Pauli, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Kommunalwahl. »Die Voraussetzung dafür ist ein radikaler Kurswechsel gegenüber der desaströsen schwarz-rot-grünen Bilanz. Wir stehen für die Umsetzung des Mietentscheids mit bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine ökologische Verkehrswende. Klar ist: Kürzungspolitik oder Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.« (Pressemitteilung der LINKEN vom 17.3.2021) Insgesamt konnte DIE LINKE in Hessen das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen von 2016 leicht verbessern und auch in absoluten Stimmen zulegen. Stärker als im Landesdurchschnitt sind die LINKEN außer in Frankfurt auch in den Städten Marburg und Kassel (mit einem Spitzenwert von 10,6%). Die Wahlbeteiligung stieg in Frankfurt im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren von knapp 39,0 auf 45,1%. Mehr als 230.000 Frankfurter:innen haben bei der Kommunalwahl ihre Stimmen per Brief oder im Wahllokal abgegeben. Hessenweit nahm die Wahlbeteiligung ebenfalls um 2,4% zu. Das bedeutet eine Trendwende im Vergleich mit den vergangenen Jahren, in denen die Zahl der Nichtwähler:innen bei kommunalen Wahlen kontinuierlich angestiegen ist. Bei Wahlen zu den Gemeindevertretungen beteiligten sich flächendeckend meist nur noch die Hälfte oder noch weniger aller Wahlberechtigten. Und bei nicht mit der Wahl zur Gemeindevertretung gekoppelten Direktwahlen der Bürgermeister:innen ist die Beteiligung in der Regel noch deutlich geringer. So blieben bei der letzten Kommunalwahl 2016 in Hessen flächendeckend mehr als die Hälfte und in den kreisfreien Städten sogar mehr als 60% der Wahlberechtigten der Wahl fern. Doch – wie eine aktuelle Forsa-Umfrage vom Jahresbeginn nachweisen will – kehrte in der Corona-Krise das Vertrauen in alle – auch die lokalen Institutionen – schon im Mai letzten Jahres nicht nur wieder zurück, sondern erreichte sogar ein höheres Niveau als zur Jahreswende 2017/2018 und ist zur Jahreswende 2020/2021 so groß geblieben wie im Mai letzten Jahres. Allerdings trug der AWO-Skandal trug dazu bei, dass die positive Einstellung zu den kommunalen Unternehmen zurückging. Die Institutionen vor Ort profitierten dagegen wie die anderen politischen Institutionen davon, dass sich die Politik während der Corona-Pandemie mehr darum kümmere, was die Mehrheit der Menschen wirklich bewege – und das sei in Zeiten von Corona das Virus und seine Folgen. (Güllner, Forest, 12.2.2021 und folgende Grafik).

Den rechte Rand weiter im Blick behalten

Die Parteien am rechten Rand, AfD, NPD und Republikaner kamen bei den Kommunalwahlen 2016 auf rund 267.000 Stimmen – im Vergleich mit den 219.000 Stimmen bei den Bundestagswahlen 2013 bedeutete das einen Zuwachs von 48.000 Stimmen, rund 22%. In Wiesbaden kamen die Rechten damals auf 12,8%, in Frankfurt auf 8,9% der Stimmen. Bei den aktuellen Kommunalwahlen ging die Bedeutung der rechten Parteien in Hessen nun flächendeckend auf einen Stimmenanteil von 6,9% und in Frankfurt auf 4,5% zurück. Das sollte aber kein Anlass sein, dem rechten Rand des Parteienspektrums und seinem radikalen Umfeld weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Seit Jahren besteht ein Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremisten insbesondere in Nordhessen. Der Mord des NSU an dem Internet-Café-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel war nur der Auftakt zu einer Kette rechter politisch motivierter und von fanatischem Rassismus geleiteter Straftaten bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, dem ersten rechtsextrem motivierten Mord an einem Politiker in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, und dem rassistischen Anschlag in Hanau im vergangen Jahr. Auch die Lübcke-Hinterbliebenen und Prozessbeobachter sehen in dem Mörder und seinem Gehilfen nur einen Teil eines seit vielen Jahren bestehenden Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in Nordhessen. Es bleibt unbefriedigend, dass auch in einer intensiven Hauptverhandlung das Gericht nicht vorrangig rechtsradikale Netzwerke untersuchen wollte. Deshalb muss nun der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag daran arbeiten, die Unterstützerstrukturen innerhalb der Neonaziszene, die hinter dem Mord an Walter Lübcke stehen, aufzudecken. Der Untersuchungsausschuss wurde von der Opposition gefordert und hat seine Arbeit mit Vertretern aller Fraktionen im Herbst 2020 aufgenommen. Er könne »keinen Ersatz für polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitungen leisten«, erklärte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hermann Schaus (LINKE). Das Gremium habe aber »den Auftrag, herauszuarbeiten, wer für Fehler verantwortlich ist«, sowie politische Konsequenzen aufzuzeigen, »wenn der Staat und die Behörden nicht immer und immer weiter am Kampf gegen Rechtsterror scheitern sollen«. Seit Jahren nimmt die Serie der rechtsextremen und rassistisch motivierten Straftaten besonders auch gegen Mandatsträger in einzelnen Bundesländern von 2018 auf 2019 zu. »Eine Umfrage der Zeitschrift Kommunal unter 1055 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern brachte zutage, dass 2019 mehr als 40% der Stadtverwaltungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen konfrontiert waren. In fast 8% der Rathäuser kam es zu körperlichen Attacken … Eine im Folgejahr unter 2.494 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführte Befragung ergab, dass 64% von ihnen beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden waren« (Wilhelm Heitmeyer/Manuela Freiheit/Peter Sitzer, Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II. Berlin 2020, S. 27.).[2] Gegenüber der mangelnden Bereitschaft zur Untersuchung der Hintergründe und Netzwerke rechtsradikaler Umtriebe der hessischen Landesregierung und ihrer Behörden bis in die eigenen Reihen hinein muss dringend mehr Öffentlichkeit und Wachsamkeit zuteil werden. Dies zeigen auch die mangelnde Unterstützung durch Rechtsradikale bedrohte Mitbürger:innen seitens der Behörden, ungeschützte Personen bezogene Daten in Polizeirevieren, auf die Rechtsextreme ungehindert Zugriff erhalten, »Polizeibeamte, die wegschauen« – wie Günter Rudolph (SPD) am 18.3.2021 im hessischen Landtag kritisiert – wie auch die kürzlich ans Tageslicht gekommene Tatsache verschwundener Waffenasservate in 30 Fällen (!) mit mehr als 100 Waffen im Frankfurter Polizeipräsidium (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2021) und nicht zuletzt die Tatsache, dass auch im aktuellen Wahlkampf häufig linke Kandidat:innen rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen wurden. Die Kommunen müssen in der Folge der Pandemie durch einen Ausgleich für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in die Lage versetzt werden, für gute Lebensqualität zu sorgen durch Investitionen etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau. Es geht darum eine vielfältige und solidarische Kommunalpolitik zu leisten. Und nicht zuletzt geht es darum, die durch die Pandemie drastisch gestiegene Armut, die im täglichen Leben erfahrbare soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich insbesondere in den Städten – wie in Frankfurt – durch politische Intervention einzudämmen. Nur auf diese Weise können das Vertrauen in die Demokratie und die Wehrhaftigkeit gegen Rassismus gestärkt und dem Populismus von rechts Einhalt geboten werden.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff/Björn Radke: Zum Entwurf des Wahlprogramms, Grüner Systemumbau ohne politisches Fundament, in: Sozialismus.deAktuell vom 21.3.2021.
[2] Zitiert nach Otto König/Richard Detje, Lange Blutspur rechtsextremer Morde in: Sozialismus.deAktuell vom 10.2.2021.

Hamburg: Beschäftigungs- und Strukturpolitik mit kleiner Münze

Wed, 03 Mar 2021 19:53:00 +0100

Nun sind die Zahlen in der Tat »besorgniserregend«, wenn wir uns die Situation im Februar 2021 anschauen, und die Reaktion des Senats kommt viel zu spät und ist auch von den vorgeschlagenen Maßnahmen und dem Volumen mit Sicherheit unterkomplex. Leider dringen auch die kritischen Stimmen der LINKEN kaum durch. Es geht bei dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auch um die durch die Pandemie verschärfte Verschiebung in den Wirtschaftsstrukturen. Der Blick über die künftigen Wertschöpfungsketten und die zukunftssichern Arbeitsplätze steht nicht auf der Agenda der politischen Akteure. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Hamburg während und auch nach der Pandemie steht, gleich ob wir auf den Hafen, die Logistik, Airbus oder die innerstädtischen Dienstleistungen blicken, kann von einer vorausschauenden klimaneutralen Industrie- und Strukturpolitikpolitik kaum die Rede sein.

Im Februar waren 86.962 Bürger*innen der Stadt arbeitslos. Im Vergleich zum Januar stieg die Zahl der Menschen ohne Job dabei zwar lediglich um 29. »Im Vergleich zum Vormonat macht der Arbeitsmarkt eine Seitwärtsbewegung, er verändert sich kaum«, sagt Sönke Fock, Chef der Hamburger Agentur für Arbeit. »Im Vergleich zum Vorjahresmonat steigt die Arbeitslosigkeit allerdings sehr deutlich um 19.252 oder 28,4 Prozent.« Die Arbeitslosenquote verharrt demnach bei 8,1% im Vergleich zum Vormonat, ist aber 1,7 Prozentpunkte höher als im Februar 2020.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Hamburg

Von Unterbeschäftigung^(2), die die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen präziser erfasst, sind 111.861 Personen betroffen, 474 oder 0,4% über dem Vormonatswert und ein Anstieg um 15.693 oder 16,3% zum Februar 2020. Die 86.962 im Februar Arbeitslosen stellen 77,7% der Unterbeschäftigten. 35.041 Hamburger*innen (im Januar waren es 34.598) sind aufgrund von Kündigung oder befristetem Arbeitsverhältnis zwar noch beschäftigt, aber bereits als arbeitsuchend gemeldet und erhalten Jobangebote. Sie bilden die Differenz zwischen allen Arbeitsuchenden (146.902) und den Personen, die der Unterbeschäftigung zuzurechnen sind (111.861).

Dramatischer Höhenflug der Arbeitslosigkeit trotz Kurzarbeit

Im vergangenen Juli wurde in Hamburg den Höchststand mit etwas mehr als 91.000 Erwerbslosen erreicht, danach ging die Zahl bis Ende des Jahres zurück, bevor sie dann im Januar wieder um rund 4.600 angezogen hat. Über den weiteren Verlauf und die Frage, ob die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter der Marke von 90.000 bleibt, ist Fock unsicher. »Ob die Zahlen dann ab März, wie sonst üblich, sinken, hängt stark davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen insgesamt entwickelt und was daraus die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am 3. März ableiten und beschließen. Zudem müssen vor allem die Unternehmen, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden, schnell die zugesagten finanziellen Staatshilfen bekommen.« Die Lage am Hamburger Arbeitsmarkt ist zweifellos schon jetzt desaströs. Das wir bisher noch nicht die Schwelle von 100.000 Arbeitslosen überschritten haben, liegt vor allem an der Kurzarbeit. Rund 116.000 Hamburger*innen befinden sich in Kurzarbeit. »Seit zwölf Monaten zeigen uns Hamburger Betriebe Kurzarbeit an, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Lohn und Brot zu halten, um sie schnell wieder produktiv(er) einzusetzen, wenn die Dynamik in der Wirtschaft endlich wieder an Fahrt gewinnt«, so Fock. Es setzt darauf, dass mit der weiteren Rücknahme der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie, die Zahl der Kurzarbeiter*innen – wie im Sommer letzten Jahres – wieder deutlich zurückgeht.

Die Verlierer am Arbeitsmarkt

Auch die Kurzarbeit ist mit z.T. deutlichen finanziellen Einkommenseinbußen verbunden, vor allem wenn sie nicht durch tarifliche Regelungen abgesichert ist. Besonders betroffen von den sozialen Folgen der Pandemie aber sind vor allem die Arbeitslosen. Bei ihnen ergeben sich mit Blick auf den coronabedingten Gesamtanstieg der Arbeitslosen von 19.252 oder 28,4% unterschiedlich starke Veränderungen:

Immens ist vor allem der Anstieg der Langzeitarbeitslosen auf nunmehr 26.832. Innerhalb eines Jahres bedeutet ist ein Plus von 10.066 oder 60% Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist dabei sehr heterogen. Wir finden dort Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Sprachschwierigkeiten, Ältere, weniger Qualifizierte. In der Krise ist gerade diese Gruppe besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Das betrifft unter anderem die Gastronomie, Hotellerie, den Messebau, Schausteller sowie das Taxigewerbe.
Bei den Jüngeren, unter 25 Jahre, sind insgesamt 7.292 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen, ein Plus von 1.682 oder 30%.
24. 759 Ältere, über 50 Jahre, oft berufserfahren, können sind jetzt arbeitslos, ein Plus von 7.731 oder 30,1%. Siewollen noch weit über 10 Jahre arbeiten und sich einbringen
Bei den Menschen mit Behinderung haben 3.743 Frauen und Männer keine Arbeit, damit 628 oder 20,2% mehr als im Vorjahr. mit einem Anteil von 4,3 Prozent an allen Arbeitslosen. Geringer Zuwachs um 628 oder 20,2 Prozent.
Migrant*innen ohne deutschen Pass Ausländer stellen mit 29.786 Personen über ein Drittel (34,3) an der Gesamtarbeitslosen. Ihr Anstieg (plus 26,5% oder 6238) liegt etwas unter dem Durchschnitt.
Un- oder Angelernte, die 56% (48.741) der Arbeitslosen stellen, verfügen über keinen anerkannten Berufsabschluss. 10.070 (plus 26,0%) mehr als vor einem Jahr
6.394 (vor allem) Frauen oder Männer sind alleinerziehend und arbeitslos, das sind 1.222 oder 23,6% über dem Vorjahreswert.
Gesamtbeschäftigte in Hamburg: 1.009.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort Hamburg, ein Minus von »nur« 5.100 oder 0,5% im Corona-Jahr.

Auf die sehr schwierige Situation der besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wird auch in der schon zitierten Mitteilung des Senats eingegangen. »Besonders hart von der Krise getroffen sind auch Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit und Geringqualifizierte. Bei Menschen ohne Bildungs- oder Berufsabschluss ist die Arbeitslosenquote Coronabedingt am stärksten gestiegen. Viele von ihnen arbeiteten in Bereichen wie dem Gastgewerbe oder Tourismus. Die Gefahr ist groß, dass ein Teil dieser Menschen dauerhaft länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und in den Rechtskreis des SGB II übergeht. Besonders groß ist das Risiko für die, bei denen mehrere Faktoren zusammenkommen: Menschen, die keine Ausbildung haben und zuvor in Helferjobs tätig waren, schlecht Deutsch sprechen und wenig Affinität zu Weiterbildung haben.« Schlussfolgerung des Senats: Für 2021 und 2022 sollen jeweils 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden für ein »Arbeitsmarktprogramm zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie«. Zentrale Zielsetzung sollen sein »die Vermeidung dauerhafter Arbeitslosigkeit und insbesondere des Übergangs vom SGB III ins SGB II durch Beratung und Qualifizierung sowie die schnelle Re-Integration in den Arbeitsmarkt. In jedem der genannten Schwerpunkte werden die besonderen Belange spezifischer Zielgruppen, wie z.B. der arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen mit Behinderungen, bei der Ausgestaltung berücksichtigt.« Das ist, gelinde gesagt, herzlich wenig. Schon der normale Etatposten für Arbeitsmarktpolitik ist mit 24 Mio. Euro jährlich nur dürftig ausgestattet – verglichen mit den noch 100 Mio. Euro in den Zeiten der Beust-Senate. Mit so wenig Geld lässt sich keine aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem für die Verlierer am Arbeitsmarkt machen. Dies betrifft insbesondere auch die Langzeitarbeitslosen, deren Zahl im Verlauf des letzten Jahres so dramatisch gestiegen ist. Für sie ist die Etablierung eines »sozialen Arbeitsmarkts«, für den sich der jetzige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, in seiner Zeit als Hamburger Senator noch stark gemacht hat, unverzichtbar. Und da ist mit 10 Mio. Euro zusätzlich wenig zu machen. Ergänzend zu den laufenden und bereits abgeschlossenen Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmen hat der Hamburger Senat ein weiteres Förderpaket beschlossen. Das 30 Mio. Euro starke Programm »Hamburg Digital« richtet sich an kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Digitalisierung voranbringen und die Informationssicherheit erhöhen möchten. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft wird Hamburg damit knapp 100 Mio. Euro aus eigenen Mitteln für die Innovationsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft ausgeben. Der gute Wille ist erkennbar, aber die Zukunftsfähigkeit wird weiterhin mit kleiner Münze vorangebracht. Dies schlägt sich dann auch auf dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik nieder: Wenn es um das Thema soziale Spaltung geht, die sich ja durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft hat, glänzt der Senat durch große Ignoranz. Den Herausforderungen durch die Pandemie, aber auch durch den notwendigen Strukturwandel der Hamburger Wirtschaft an die Arbeitsmarktpolitik wird er dadurch in keiner Weise gerecht. Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Fock, weist darauf hin, dass es » kein Zurück zum Zustand vor der Pandemie geben« wird, und völlig dahinsteht, wann in Hamburg die die Arbeitslosenzahl vor der Pandemie – also weniger als 70.000 – erreicht wird. »Ich hoffe, dass wir uns im kommenden Jahr dieser Zahl von 70.000 Arbeitslosen wieder annähern.« Die arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats trägt sicherlich dazu bei, dass die Hoffnung sich als »frommer Wunsch« erweisen könnte. 1) Mitteilung des Senats, Vorläufige Haushaltsführung 2021. Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung – Antrag auf Feststellung eines Vorabhaushaltsplans Auflage eines Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie, Drucksache 22/2732 vom 5.1.2021.

2) In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder sich in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus befinden. Diese Personen werden statistisch als arbeitsuchend gezählt und können jederzeit eine Beschäftigung aufnehmen, wenn sie eine passende und freie Arbeitsstelle besetzen möchten. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftliche bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Zudem können die direkten Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosenzahlen nachvollzogen werden

»Trend zur Mitte«? - Die Verteilung von Reichtum und Armut in Hamburg

Mon, 11 Jan 2021 12:40:00 +0100

Beim Sozialmonitoring wird die Stadt und ihre gut 100 Stadtteile in 850 Quartiere aufgeteilt, sogenannte Sozialräume, auf und erfasst ihren sozialen Status anhand von Eckdaten. Ziel sei es, eine mögliche Häufung sozialer Herausforderungen in einzelnen Quartieren frühzeitig zu erkennen, so die Grundintention der Behörde. Für den Bericht wurden jeweils sieben Faktoren beziehungsweise deren Anteil an der Bevölkerung erfasst: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden, Empfänger*innen von Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber*innen, Arbeitslose, Kinder in Mindestsicherung, Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter sowie der Anteil von Schüler*innen ohne und mit erstem oder mittlerem Schulabschluss. Die so gewonnenen sozialen Indikatoren sollen helfen, Förderbedarfe zu ermitteln. Die Erhebung mit 850 Einzelbereichen bezieht sich dabei auf Daten von Ende 2019, also noch vor den auch im sozialen Bereich spürbaren Auswirkungen von Corona. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialen Unterschiede in der längerfristigen Betrachtung leicht abnehmen. Diese Angleichung der Lebensverhältnisse wird als »Trend zur Mitte« verstanden.

Mehrheit der Hamburger*innen lebt in Gebieten mit gutem Sozialstatus

Wenig überraschend die These: Mit knapp 82% lebt die große Mehrheit der Hamburger*innen in Gebieten mit hohem oder durchschnittlichem sozialen Status. Dieser Anteil sei nicht nur stabil, sondern wachse leicht, teilte der Senat mit. 2017 betrug er noch 80,3%. In der längerfristigen Betrachtung der Gebiete würden die sozialen Unterschiede leicht abnehmen.
Jeweils 72 statistischen Gebieten (je 8,5%) ordnet das Monitoring einen niedrigen oder sehr niedrigen Status zu. Hier leben etwa 343.100 Personen, das entspricht 18,2% der Einwohner*innen Hamburgs. Im aktuellen Bericht vom Sozialstatus »niedrig« auf »sehr niedrig« gefallen sind Quartiere in Borgfelde, Osdorf, Eidelstedt, Steilshoop, Neuland und Eißendorf. Aufsteiger aus dem Segment »sehr niedrig« auf »niedrig« sind gleich vier Sozialräume aus Horn, jeweils einer aus Altona-Nord, Lurup, Schnelsen, Bramfeld und zwei aus Harburg. Aufsteiger ins Top-Segment »hoch« gab es nicht.

Begrenzter Aussagewert

Die These soll beruhigen, dass die sozialen Unterschiede in der längerfristigen Betrachtung leicht abnehmen. Allerdings hängt die Behauptung einer Angleichung der Lebensverhältnisse, »der Trend zur Mitte«, vor allem damit zusammen, dass die ausgewählten Indikatoren das Ausmaß an sozialer Ungleichheit in der Stadt, und damit auch die Armut nur unzureichend erfassen. So weist die Professorin für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Anne Vogelpohl, darauf hin, dass der »Beschäftigungszuwachs … in den vergangenen Jahren vor allem in den Bereich der prekären Arbeit und in den Niedriglohnsektor gegangen (ist)«. Auch der DGB wies in einer Studie aus dem Herbst 2019 darauf hin, dass in der Hansestadt im Jahr 2017 im Jahresdurchschnitt 90.734 Menschen in Vollzeit beschäftigt gewesen sind, die weniger als 10,80 Euro pro Stunde brutto erhielten. Das waren 14% aller Vollzeitbeschäftigten. Besonders hoch sei der Anteil bei Arbeitnehmer*innen ohne Berufsabschluss (39%), mit Migrationshintergrund (38%) und Frauen (17%). Hinzugenommen werden muss die große Zahl von Teilzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen. Der DGB fordert deshalb, den gesetzlichen Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben und die Tarifbindung zu stärken. Schließlich liege das Einkommen mit Tarifvertrag um 500 bis 800 Euro pro Monat höher. In Hamburg würden aber nur 45% der Beschäftigten tariflich bezahlt. Diese große Zahl der prekär und im Niedriglohnsektor Beschäftigten wird mit dem Sozialmonotoring-Bericht nicht erfasst. Hinzu kommt, dass viele Menschen mit niedrigem Einkommen die ihnen zustehenden Sozialleistungen, etwa die Grundsicherung im Alter, aus Scham oder Unwissen nicht in Anspruch nehmen oder wegen der hohen Zugangshürden kein Recht auf Inanspruchnahme haben. All das hätte in der Berichterstattung wenigstens Erwähnung finden müssen, statt eine »Tendenz zur Mitte« zu behaupten. Der Bericht zeigt die Lebensverhältnisse durch eine beschönigende Brille. Die Differenz zwischen den in den Grundsicherungsstatistiken erfassten Bürger*innen und der tatsächlichen Zahl der von Armut betroffenen Menschen, macht die amtliche Sozialstatistik, die im Sozialmonotoring-Bericht keine Berücksichtigung findet, deutlich. Sie weist aus, wer über weniger als 60% des durchschnittlichen äquivalenzgewichteten Haushaltseinkommens verfügt.

Danach waren 2019 gemessen am Landesmedian, der die landesspezifischen Einkommensverhältnisse besser erfasst als der Bundesmedian, etwa 18% der Bürger*innen arm. Das waren, wenn man das auf etwa 1,8 Mio. Einwohner*innen bezieht, 324.000 Hamburger*innen. Besonders von Armut betroffen sind dabei die 18-25 Jährigen, die Alleinerziehenden, Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund. Hinzugenommen werden müssen für die Bestimmung des Ausmaßes der sozialen Spaltung z.B. all diejenigen, die von ihrer Arbeit gerade so leben können, und all die, die zwar noch nicht als arm gelten, aber durch die rasant steigenden Mieten in ihrer Lebensqualität deutlich Einschränkungen hinnehmen müssen.
Besonders unangenehm am Sozialmonotoring-Bericht zu Beginn des neuen Jahres fällt auf, dass die Corona-Krise und ihre Folgen für die die soziale Spaltung nicht einmal Erwähnung finden. So hat die Ungleichheit in Folge der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Konsequenzen deutlich zugenommen, weil viele Bürger*innen z.B. arbeitslos geworden sind oder durch Kurzarbeit z.T. erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Ganz zu schweigen von den vielen Soloselbständigen, die in ihrer Existenz bedroht sind.

Das Beispiel Altersarmut

Einen besonders rasanten Anstieg der Armut weist die Statistik bei den Ruheständler*innen aus. Hier wuchs die Altersarmut in Hamburg von 8,9% in 2005 auf nunmehr 19,6% in 2019. Das heißt heute ist jede/r fünfte Rentern*in arm, soweit er/sie nicht über sonstiges Vermögen verfügt.
Die Statistik der Grundsicherung im Alter, die in den Sozialmontoring-Bericht eingeht und die nur die erfasst, die diese Grundsicherungsleistung tatsächlich in Anspruch nehmen, weist für Hamburg deutlich niedrigere Werte aus, was zu einer Unterschätzung des Ausmaßes der Altersarmut führt. Aber auch hier liegt Hamburg mit einem Anteil von 8,5% im Ranking der Bundesländer mit Abstand an der Spitze.

Einkommensarmut aber geht mit einer geringeren Teilhabe am privaten und öffentlichen Leben einher und ist mit weniger nach außen gerichteten sozialen Kontakten und weniger informellen Hilfen durch Dritte verbunden. Zusammenhänge zwischen (Alters-) Einkommensarmut und schlechterer Gesundheit, einer insgesamt geringeren wie auch einer kürzeren gesunden Lebenserwartung, schlechteren Wohnverhältnissen oder einem geringeren Versorgungsgrad mit einem Zugang zu hochwertigen gesundheitlichen und anderen sozialen Diensten sind empirisch belegt.

Fazit

Der Sozialmontoring-Bericht ist ein treffender Beleg für die Ignoranz des rot-grünen Senats gegenüber der verfestigten sozialen Spaltung in der Stadt, die durch die Corona-Krise noch einmal deutlich verschärft worden ist. Diese Ignoranz findet ihren Niederschlag auch in der jetzt vorliegenden Haushaltsplanung für 2021/2022. So sind für die Integrierte Stadteilentwicklung, für die sich der Senat ausweislich des Monotoring-Berichts selbst auf die Schulter klopft, gerade einmal jährlich 10 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen.

Das sind keine guten Zukunftsaussichten gerade für die Bürger*innen der Stadt, die in prekären Lebensverhältnissen feststecken. Und: Ein Armuts-und Reichtumsbericht, der die tatsächlichen Verteilungsstrukturen erfasst, wie ihn z.B. die Sozialverbände der Stadt seit langem fordern, wird wohl auch in der aktuellen Legislaturperiode nicht realisiert werden.

Haushaltspolitik in Corona-Zeiten - Rot-grün laviert zwischen Krisen und Rotstift-Politik

Tue, 05 Jan 2021 18:04:00 +0100

Die Perspektive einer nachhaltigen Überwindung dieser Pandemie im laufenden Jahr 2021 hängt vor allem an zwei Faktoren:

Angesichts der immer wieder zu beobachtenden Ignoranz von Teilen der Bevölkerung gegenüber den Vorsichtsmaßnahmen (Masken, Abstand und Hygiene) müssen die Einsicht und Selbstkontrolle erhöht werden.
Mit der Zulassung von Impfstoffen wird die zügige Massenimpfung zum wichtigen Faktor der Reduktion der Ansteckungsdynamik. Der zähe und holprige Beginn der Impfkampagne weckt Zweifel am Corona-Management auch des Hamburger Senats. Bürgermeister Tschentscher aber gibt sich optimistisch: »Wichtig ist, dass es sicher vorangeht, dass wir immer auch zeitig die zweite Impfung geben können, so wie es vorgesehen ist. Denn die Impfung muss ja auch wirken.«

Auch bei der Bekämpfung der wirtschaftlich-sozialen Folgen der Corona-Pandemie demonstriert der rot-grüne Senat wie die Bundesregierung politische Einsicht: Die coronabedingte öffentliche Verschuldung stellt Hamburg nach Ansicht von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht vor schwerwiegende Herausforderungen. »Wir sind aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke in die Pandemie gegangen und haben deshalb auch die Kraft, die jetzt nötige Verschuldung in den nächsten Jahren wieder abzubauen«, sagt der frühere Finanzsenator. In den gezielten Wirtschaftshilfen sei auch eine Chance zu sehen. »Wir können dadurch wichtige konjunkturelle Impulse setzten mit Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Mobilität und Klimaschutz.« Allerdings setzt Tschentscher auch auf ein schlechtes Erinnerungsvermögen: Die jahrelange Rotstiftpolitik verbunden mit Unterbezahlung bei den öffentlichen Beschäftigten und massiven Investitionsdefiziten wird romantisiert: Seit 2011 habe man den Haushalt der Stadt »konsequent konsolidiert und seit 2014 kumuliert einen Haushaltsüberschuss von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet«, sagte Tschentscher. »Ich bin froh, dass wir in den sieben Jahren, in denen ich Finanzsenator war, den Haushalt mit großer Kraft und Disziplin konsolidiert haben.« Der Bürgermeister betont immer wieder, dass in der Krise nicht gespart werden solle. Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sei ohne Neuverschuldung nicht zu haben. Die Stadtgesellschaft in Hamburg würde das Leiden und die Mangelsituationen allerdings verschärfen, wenn die öffentlichen Institutionen nicht mit vielen Milliarden die Krisen bekämpften. Keine Frage: Die Neuverschuldung der Hansestadt explodiert und der Plan des Schuldenabbaus der bisherigen Verpflichtungen gerät völlig durcheinander. Tschentscher will gleichwohl zügig zu der sogenannten Konsolidierungspolitik zurückkehren: Nach der Krise werde man wieder sparsam sein müssen. »Das heißt, wir können keine großen Sprünge machen in neuen Themen oder Projekten, die nicht prioritär sind.« Der Kurs seiner Regierung bestehe darin, »die notwendigen Leistungen der Stadt gut zu erbringen und die entscheidenden Zukunftsthemen durch entsprechende Investitionen voranzubringen«, sagte er und versprach: »Wir werden nicht über die Stränge schlagen und weiterhin sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen.« Diese Politik einer zügigen Tilgung der Schulden und einer rasche Rückkehr zur rigiden Schuldenbremse von 2022 ist gleichwohl ökonomisch und politisch falsch.

Um welche Dimensionen geht es bei der Neuverschuldung?

Die geplante Gesamtkreditaufnahme für 2020 liegt nach Angaben der Finanzbehörde⁽¹⁾ bei knapp fünf Mrd. Euro, für 2021 sind knapp 4,6 Mrd. Euro geplant. Ursprünglich wollte die Stadt in beiden Jahren Schulden abbauen. 2020 war die Hamburger wie die gesamte globale und nationale Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie in einem Modus der Schrumpfung der wirtschaftlichen Leistung gezwungen worden. Im ersten Halbjahr 2020 sank die Wirtschaftsleistung der Stadt, das preisbereinigte BIP in Hamburg gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 um 6,6%. Hamburg als Handels- und Dienstleistungsmetropole wird von Wirtschaftskrisen stets etwas heftiger getroffen als andere Regionen. So ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach neuesten Schätzungen 2020 bundesweit um 5,5% (real), in Hamburg aber um 5,9% zurückgegangen. Auch die Löhne sowie die Unternehmens- und Vermögenserträge gingen in der Hansestadt etwas stärker zurück. »Der Corona-Einbruch für Hamburg ist tiefgreifender und langwieriger als anderswo, deswegen ist es richtig, dass wir kraftvoll dagegen halten – zum Beispiel mit unserem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm und einem ständig ausgebauten Hamburger Corona-Schutzschirm«, so Finanzsenator Dressel.⁽²⁾ Die Corona-Krise hat logischerweise auch am Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen. So stieg die Arbeitslosigkeit von April bis Juli auf über 91.000 Betroffene an, reduzierte sich dann Schritt für Schritt auf knapp 83.000 im Monat November. Im Dezember ist sie dann nur noch leicht gesunken auf etwa 82.300 arbeitslose Hamburger*innen. Im Jahresvergleich resultiert daraus ein deutlicher Anstieg von plus 18.284 oder 28,5%. Die Arbeitslosenquote stieg im Jahresvergleich entsprechend um 1,7 Prozentpunkte auf 7,7% zum Jahresende. Auch bei der Unterbeschäftigung ⁽³), bei der u.a. Bürger*innen in arbeitspolitischen Maßnahmen mitgezählt werden, hat es einen drastischen Anstieg gegeben: Von Unterbeschäftigung sind 108.289 Personen betroffen, 445 oder 0,4% unter dem Vormonatswert, aber ein Anstieg um 15.273 oder 16,4% zum Dezember 2019. Dieser spürbare Anstieg der Arbeitslosigkeit betraf im Jahresvergleich alle Personengruppen des Hamburger Arbeitsmarktes. Während es zwischen Frauen (+25,4%) und Männern (+23,9%) kaum Unterschiede gab, lag der Anstieg bei den Migrant*innen ohne deutschen Pass mit 26,8% etwas über dem Durchschnittwert für ganz Hamburg von 24,6%. Jugendliche unter 25 Jahren waren mit einem 30,8% Zuwachs überproportional von der Corona-Krise betroffen. Bei den Arbeitsuchenden über 50 Jahre stieg der Bestand um ein Fünftel (20,6%) an, die Menschen mit Behinderung sind mit einem Plus von 14,3% deutlich weniger betroffen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt zwar »nur« um 20% gestiegen, aber im Dezembervergleich hat es einen Zuwachs von fast 8.000 oder 48,8% gegeben. Dies liegt u.a. daran, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes verlängert wurde und die gesunkene Einstellungsbereitschaft auf dem Hamburger Arbeitsmarkt gerade diejenigen trifft, die bereits länger einen Job suchen. Auch die Zahl der Kurzarbeiter*innen bewegt sich in Hamburg noch immer auf hohem Niveau. So haben von April bis August haben 23.343 Betriebe Kurzarbeit für 347.988 ihrer Beschäftigten angemeldet. Mit der wirtschaftlichen Erholung im 3. Quartal beantragten dann nach den aktuellsten Hochrechnungen im August 2020 noch 41,5% (9.676) dieser Betriebe Kurzarbeit für 105.244 betroffene Beschäftigte (Anteil von 30,2%). »Tatsache ist, dass das Instrument der Kurzarbeit über 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger den Arbeitsplatz gesichert hat«, so Sönke Fock, der Vorsitzender der Geschäftsführung in der Agentur für Arbeit Hamburg. Mit dem erneuten Lockdown ist die Zahl der Kurzarbeiterinnen erneut gestiegen. Die wirtschaftliche Krise hat logischerweise auch nachhaltige Wirkungen für den städtischen Haushalt. Einerseits sind die Ausgaben durch die staatlichen Anti-Corona-Hilfsprogramme und die Ausgaben für soziale Sicherheit massiv gestiegen. Andererseits ist es zum einem dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen gekommen. Nach der neusten Steuerschätzung werden der Stadt für das laufende Jahr Steuereinnahmen von 11,6 Mrd. Euro vorausgesagt. Das wären zwar 333 Mio. Euro mehr als noch bei der Sonder-Steuerschätzung im September prognostiziert, aber immer noch gut eine Milliarde weniger als vor der Corona-Krise, im November 2019, erwartet worden war (12,7 Mrd. Euro). Ähnlich sieht die Prognose der Expert*innen für die kommenden drei Jahre aus: Dann sollen die Einnahmen stets leicht über den Erwartungen aus dem September liegen, aber dennoch erheblich unter den Schätzungen aus der Zeit vor der Pandemie. Erst im Jahr 2024, zwei Jahre später als auf Bundesebene, sollen sie mit gut 13 Mrd. Euro wieder das Vor-Krisen-Niveau erreichen. »Die Zahlen zeigen, dass uns Corona auch finanzpolitisch noch sehr lange beschäftigen wird«, sagte Finanzsenator Dressel. Die leicht bessere Prognose sei vor allem auf das »sehr starke dritte Quartal« zurückzuführen. Nach dem Einbruch im ersten Halbjahr sei die deutsche Wirtschaft von Juli bis September um mehr als 8% gewachsen. Das dämpfe auch das absehbar schwache vierte Quartal mit dem erneuten Lockdown.
Aufgrund der etwas verbesserten Lage habe Hamburg in 2020 zwar »nur« gut 800 Mio. Euro an Krediten aufnehmen müssen, um die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Bis 2024 gelte es aber ein Loch von gut fünf Mrd. Euro zu stopfen. Hinzu kämen die drei Mrd. Euro »Notkredite«, die die Stadt zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufnimmt. Unterm Strich könnte die Corona-Krise die Stadt also rund acht Mrd. Euro kosten, bestätigte Dressel: »Das sind zwar bislang nur Planzahlen, aber sie machen die ganze Dramatik deutlich.« Sorgen bereiten dem Finanzsenator nach wie vor die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf Bundesebene wie das Familienentlastungsgesetz, das Hamburg von 2022 an mehr als 200 Mio. Euro im Jahr kosten würde – was in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt ist. Dennoch bekannte sich Dressel erneut zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung: Von 2022 an müsse daher bei den Ausgaben rund 250 Mio. Euro im Jahr gespart werden, zudem verpflichte sich der Senat, die krisenbedingten Milliarden-Kredite spätestens von 2025 an zu tilgen, so die bisher wenig zur Kenntnis genommene Botschaft des rot-grünen Senats mit Folgen für den Doppelhaushalt 2020/21.

Der Doppelhaushalt 2021/2022

Vor diesem Hintergrund hat der rot-grüne Senat nun seine Planung für den Doppelhaushalt und den Finanzbericht 2021/2022 vorgelegt. Danach will der rot-grüne Hamburger Senat die Coronakrise mit einem kreditfinanzierten Investitionsprogramm von historischen Ausmaßen bekämpfen: Der neue Doppelhaushalt 2021/2022 sieht eine Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 4,1 Mrd. Euro vor (2,43 Mrd. Euro in 2021 und 1,67 Mrd. Euro in 2022). Mit dem Geld wird etwa zur Hälfte die Lücke infolge der wegbrechenden Steuereinnahmen gefüllt. Mit der anderen Hälfte werden zum einen Krisenbekämpfungs-Maßnahmen finanziert – etwa zusätzliche Kosten im öffentlichen Gesundheitsdienst oder Einnahmeverluste der öffentlichen Unternehmen – und zum anderen ein neues ۚ»Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm« (HWSP) aufgelegt. Es umfasst knapp 900 Mio. Euro und soll in diverse kurzfristig wirksame oder vorgezogene, die Wirtschaft stabilisierende Maßnahmen gelenkt werden, so der Senat. Mit dem neue Doppelhaushalt 2021/2022 werde ausdrücklich nicht gegen die Krise angespart, vielmehr würden die Schwerpunkte des Senats wie der Klimaplan konsequent weiter umgesetzt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung der Haushaltspläne. Insgesamt seien in den beiden Jahren Ausgaben in Höhe von 35,7 Mrd. Euro geplant – 18,1 Mrd. Euro im kommenden und 17,6 Mrd. Euro im übernächsten Jahr. Tschentscher verwies auf dramatische Steuerausfälle, die vor allem in diesem, aber auch im nächsten Jahr massive Auswirkungen hätten. Es werde einige Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht sei, sagte er. Hamburg sei aber vor der Krise über viele Jahre in einer wirtschaftlich sehr guten Lage gewesen. Entsprechend sei die Stadt nun auch in der Krise handlungsfähig.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) rechnet mit einem Steuereinbruch von insgesamt rund fünf Mrd. Euro. »Das wird natürlich Folgen haben.« Gleichzeitig betonte er, der Senat stehe zur Hamburger Schuldenbremse. Entsprechend seien die geplanten Schulden auch aufgeteilt in Corona-Kredite zur Linderung akuter Notlagen (1,9 Mrd. Euro) und in Konjunkturkredite (2,2 Mrd. Euro), für die es bereits klare Tilgungsregeln gebe. Die massiven Steuereinbrüche führen dazu, dass die erwarteten Steuererträge in den Jahren 2020 bis 2024 deutlich hinter den Steuertrendwerten zurückbleiben. Während für das Bundesgebiet erwartet wird, dass das Vorkrisenniveau der Steuereinzahlungen im Jahr 2022 wieder erreicht sein wird, dürfte dies in Hamburg erst 2023/2024 der Fall sein. Der Senat richtet die Veranschlagung der Ausgaben am langjährigen Trend der Steuererträge und nicht an den Erwartungen der aktuellen Steuerschätzung aus. Anders als in den vorangegangen Haushaltsjahren liegen die erwarteten Steuereinnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie nunmehr aber deutlich unter dem bisherigen langjährigen Steuertrend. Entsprechend erlaubt es die Hamburgische Verfassung, in den kommenden Jahren die bilanzielle Konjunkturposition, die die FHH in den zurückliegenden Jahren hoher Steuererträge (mit über 4,2 Mrd. Euro) aufgebaut hat, abzubauen und einen konjunkturbedingten Fehlbetrag zu planen. Da der Steuertrend angesichts der Corona-Krise absehbar niedriger wird (insgesamt beträgt der Einbruch fast fünf Mrd. Euro auf den Planungszeitraum), plant der Senat eine entsprechende Vorsorge für konjunkturelle Risiken ab dem Jahr 2022. Über erhöhte sogenannte Globale Minderkosten werden ab 2022 die Behörden entsprechend ihres Budgetanteils einen strukturellen Beitrag zu diesem um rund 250 Mio. Euro abgesenkten Ausgaberahmen ersteuern müssen.

Der bilanzielle Bestand der Konjunkturposition betrug zum Jahresabschluss 2019 rund 4,3 Mrd. Euro und wird aufgrund der Entnahmen bis zum Ende des Planungszeitraums voraussichtlich auf -0,9 Mrd. Euro sinken. Die in den zurückliegenden Jahren als Vorsorge für »schlechte Zeiten« aufgebaute Konjunkturposition wird ihrer Rolle als atmender konjunktureller Puffer somit erkennbar gerecht. Mit den sinkenden Steuereinnahmen und den Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise geht eine erhöhte Kreditaufnahme einher: So plant der Senat für das Jahr 2021 eine Nettokreditaufnahme von ca. 2,43 Mrd. Euro (davon konjunkturell bedingt: ca. 1.23 Mrd. Euro; notsituationsbedingt: 1,2 Mrd. Euro) und für das Jahr 2022 eine Nettokreditaufnahme von ca. 1,67 Mrd. Euro (davon konjunkturell bedingt: ca. 970 Mio. Euro; notsituationsbedingt: 700 Mio. Euro).
Ende Dezember hat der Senat den Haushaltsentwurf 2021/22 an die Bürgerschaft übermittelt, so dass Anfang 2021 mit den parlamentarischen Haushaltsberatungen begonnen werden kann. Eine Verabschiedung ist dann für den 3. Juni geplant. Der Senat hat vor diesem Hintergrund bei der Bürgerschaft beantragt, ihn zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung bis zur endgültigen Verabschiedung des Etats zu ermächtigen. Er ist dann berechtigt, in dieser Phase alle Kosten zu verursachen und Auszahlungen zu leisten, die nötig sind, um bestehende Einrichtungen zu erhalten und beschlossene Maßnahmen durchzuführen, die rechtlich begründeten Verpflichtungen der FHH zu erfüllen, Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Mittel bewilligt waren. Neue Maßnahmen sind während der vorläufigen Haushaltsführung nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind, d.h. wenn der Bedarf nicht bis zum Beschluss über den Haushaltsplan zurückgestellt werden kann oder wenn unverhältnismäßiger Schaden bei Nichtleistung entstehen würde.

Schwerpunkte des Doppelhaushalts

Für 2021 plant der Senat mit einem Gesamtaufwand von 18,15 Mrd. Euro. Das sind eine Mrd. Euro mehr als in 2020. Für 2022 sind dann 17,6 Mrd. Euro an Ausgaben eingeplant. »Diese Entwicklung ist auf den höheren Steuertrendwert 2021, einen höheren zulässigen Fehlbetrag im Ergebnisplan aus der Inanspruchnahme der Ermächtigungen des CNG und deutlich höheren Ertragsplanungen insbesondere im Bereich der Erträge aus Transferleistungen zurückzuführen. Im Haushaltsjahr 2022 sinkt der geplante Gesamtaufwand auf ca. 17,6 Mrd. Euro. Der fortgesetzte Abbau des strukturellen doppischen Defizits und der gegenüber dem Jahr 2021 aus dem CNG resultierende deutlich geringere zulässige doppische Fehlbetrag im Ergebnisplan sind maßgebliche Ursachen für die Höhe des planerisch zulässigen Gesamtaufwands.« Das krampfhafte Festhalten am Ausgleich des doppischen Fehlbetrags, in den auch Abschreibung auf das öffentliche Vermögen und Pensionsrückstellungen eingehen, ist angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und der dadurch erzwungenen höheren Verschuldung mehr als absurd.
Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, Forschung, Bildung und Innovation. So sollen rund 100 Mio. Euro zusätzlich für Maßnahmen aus dem Klimaplan der Stadt bereitgestellt werden, 90 Mio. Euro sollen zusätzlich in den Radwegeausbau und die Angebotsoffensive beim Öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Insgesamt würden aus dem Doppelhaushalt 2021 / 2022 mehr als 1,2 Mrd. Euro »in Klimaschutz und klimagerechte Mobilität« fließen, so der Senat. Finanzsenator Dressel betonte, dass der Senat »gerade in der sich aktuell zuspitzenden Corona-Lage weiterhin nicht gegen die Krise ansparen« wolle. »Deshalb haben wir für unsere Stadt sehr einvernehmlich einen verantwortungsvollen Weg zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung für die beiden kommenden Haushaltsjahre skizziert. Getreu dem Motto, dass die Investitionen von heute die Steuereinnahmen von morgen sind, haben wir mit rund 900 Millionen Euro ein sehr umfassendes Wirtschaftsstabilisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das in wichtigen Zukunftsthemen städtische Maßnahmen mit Konjunkturwirkung gezielt vorziehen und möglich machen wird.« Dressel kündigte jährlich steigende Investitionen auf bis zu fast 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2024 an. Zudem werde es ein Wirtschaftsstabilisierungsprogramm über 898 Mio. Euro geben, um einzelne Bereiche noch besser ausstatten zu können, etwa den Ausbau des Radverkehrs.
Dabei liegt der Fokus auf Zukunftsprojekten wie z.B. dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (insbesondere dem Ausbau des U- und S-Bahnnetzes), dem Schulbau oder auf Bau- und Modernisierungsvorhaben an Hochschulen und Krankenhäusern. Die Umstellung ehemals investiv finanzierter Bau- und Sanierungsvorhaben auf das Mieter-Vermieter-Modell soll fortgesetzt werden. Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung aller Auszahlungen für Investitionen und Darlehen sowie inkl. der globalen Minderauszahlungen der Ressorts eine gegenüber dem Fortgeschriebenen Plan 2020 weiter aufwachsende Investitionsplanung für die Jahre ab 2021.

Das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm

Der staatlichen Investitionstätigkeit und Aufgabenerfüllung kommt gerade angesichts der Größe der aktuellen Krise neben den individuellen Hilfen für besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffene Wirtschaftssubjekte eine besonders wichtige Rolle zu. Deshalb hat der Senat ein Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) aufgelegt, das die Investitions- und Innovationstätigkeit stärken und die Nachfrage stützen soll. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Zukunftsthemen Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Innovation. Um die nötige Breitenwirkung zu erreichen, sollen auch darüber hinaus vielfältige weitere Maßnahmen in allen Politikbereichen initiiert werden – wie z.B. Sanierung von kommunalen Einrichtungen oder Investitionen in die soziale Infrastruktur in Bezirken und Stadtteilen, um auch dezentral Konjunkturimpulse zu setzen. Insgesamt sind Maßnahmen mit einem Volumen von rund 900 Mio. Euro geplant. »Damit hofft der Senat einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu leisten und die Hamburger Wirtschaft bei ihrer Rückkehr auf einen langfristigen und stabilen Wachstumspfad zu unterstützen.« Natürlich ist es klug und richtig gerade in der aktuellen Krisensituation mit den Corona-Hilfsprogrammen und dem Wirtschaftsstabilisierungsprogramm die Folgen der Pandemie mit Unterstützungsleistungen für die Betroffenen und Impulsen für die Rekonstruktion der regionalen Wertschöpfung aufzufangen, aber wie schon beim Regierungsprogramm für Rot-Grün für die neue Legislaturperiode ist ein dahinter ein Plan für die Reorganisation der Stadtwirtschaft und die Lebensverhältnisse ihrer Bürger*innen nicht erkennbar. Und für eines der zentralen Probleme der Stadt, die durch die Pandemie und ihre Folgen noch verstärkte soziale Spaltung, gehen auch vom Doppelhaushalt 2021/2022 keinerlei Signalwirkungen aus. Die Ignoranz von Rot-Grün ist hier sprichwörtlich zu nehmen.

Hohe Reservepositionen im Haushalt

Die Unsicherheit bei der Aufstellung des Doppelhaushalts zeigt sich auch darin, dass ungewöhnlich hohe Reservepositionen, eingeplant sind. » Zum Zeitpunkt der Planaufstellung ist häufig noch nicht absehbar, bei welchen Positionen Kostenermächtigungen im Laufe der Bewirtschaftung nicht in Anspruch genommen werden können oder müssen. Daher werden globale Minderkosten (GMK) bzw. globale Minderauszahlungen (GMA) in einem vertretbaren Umfang geplant. Die Summe dieser Globalpositionen soll für das Planjahr 2021 einen Anteil von 2 % und für das Planjahr 2022 einen Anteil von 3 % an den Gesamt-Kosten bzw. -Auszahlungen für Investitionen bzw. Darlehen nicht überschreiten.« So summieren sich die globalen Mehrkosten für den Zeitraum 2020-2024 auf 3,2 Mrd. Euro, die globalen Minderkosten auf knapp zwei Mrd. Euro. Damit soll den »durch die Covid-19-Pandmie erhöhten Unsicherheiten im aktuellen Planungszeitraum Rechnung getragen.«

Schulden

Der rot-grüne Senat legt sehr viel Wert darauf, dass sich die Finanzpolitik auch unter Corona-Bedingungen am Prinzip eines ausgeglichen Haushalts orientieren soll. So wird im Doppelhaushalt 2021/2022 daran festgehalten, das strukturelle Defizit des Gesamtergebnisplans bis 2024 auszugleichen. Deshalb geht in die Rechnung ein, bis zu diesem Zeitpunkt 180 Mio. pro Jahr einzusparen. Dies ist vor allem deshalb absurd, weil 2020-2022 mit dramatisch ansteigenden Fehlbeträgen und einer entsprechend höheren Verschuldung gerechnet werden muss.
So geht der Senat korrekterweise davon aus, dass der Schuldenstand der Kernverwaltung 2020 gegenüber 2019 (23,3 Mrd. Euro) um etwa 1,7 Mrd. Euro gestiegen ist. »Unter der aktuell geplanten Inanspruchnahme der Kreditermächtigung und unter Einbeziehung der planmäßigen Tilgung in 2020 wird der Schuldenstand der Kernverwaltung zum Ende des Jahres 2020 auf voraussichtlich rund 25 Mrd. Euro steigen.« Nimmt man die Sonderhaushalte hinzu waren es zum 30.9.2020 bereits 27 Mrd. Euro Schulden. Und in 2021 und 2022 kommen noch einmal vier Mrd. Euro an geplanter Kreditaufnahme dazu.
Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit. So weist das Statistische Bundesamt schon für Ende 2018 einen tatsächlichen Schuldenstand von 34,3 Mrd. Euro auf, der sich durch die Milliarden-Pleite bei der ehemaligen HSH Nordbank und die aufgenommenen Kredite während der Corona-Krise auf deutlich über 40 Mrd. Euro erhöhen wird.

Rückkehr zur Rotstiftpolitik?

Trotz dieses gigantischen Schuldenbergs will Rot-Grün zur Haushaltskonsolidierung zurück. Schon jetzt sei klar, dass die Haltung »Wir sparen nicht gegen die Krise an« endlich sei, so Finanzsenator Dressel. Denn von 2022 an werde der Ausgaberahmen der Stadt schrumpfen.
Die Corona-Notkredite müssten von 2025 an getilgt werden. »Die notsituationsbedingte Vorbelastung und die notsituationsbedingten Kredite sind ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 20 Jahren in gleichen Schritten zurückzuführen. Dieser Zeitpunkt wurde gewählt, da der Abbaupfad des doppischen Fehlbetrags gemäß der Übergangsvorschriften des SNHG ⁽⁴⁾ im Jahr 2024 endet. Die Rückführung beginnt also mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gesamtergebnisplan strukturell ausgeglichen sein soll. Sofern der durch das CNG gesetzte Rahmen für den Fehlbetrag und die Kreditaufnahme voll ausgeschöpft würde, ergäben sich ab dem Haushaltsjahr 2025 eine jährliche Rückführung der Ergebnisvorbelastung um 175 Mio. Euro und eine jährliche Tilgung in Höhe von 150 Mio. Euro.« Und von 2022 an müssten die Behörden rund 250 Mio. Euro im Jahr (»globale Minderausgaben«) einsparen. Wie und wo, hat der Senat bisher noch nicht festgelegt. Addiert man die Tilgung der Corona-Kredite und die geplanten »globalen Minderausgaben«, kommt man ab 2025 auf ein jährliches Sparvolumen von 575 Mio. Euro, das man nur realisieren kann, wenn man die Stadt und die Zukunftsperspektiven ihrer Bürger*innen vor die Wand fahren ließe. Die Frage des Umgangs mit den Schulden wird deshalb eine der Schlüsselfragen in 2021 und darüber hinaus werden.
Sicherlich hat der Senat u.a. mit der Soforthilfe auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie reagiert. Auch das geplante Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm geht in die richtige Richtung. Die Schlüsselfrage, die mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 nicht beantwortet wird, besteht darin, wie es in Hamburg gelingt, die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen, also die gesellschaftliche Wertschöpfung auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Ein schlüssiges Perspektivprogramm zur zukünftigen Gestalt der Hamburger Wirtschaft ist nicht zu erkennen.
Ohne programmatischen Rahmen der Wertschöpfung wird die Stadt aber keine gute Zukunft haben. Offen ist auch, wie in Zukunft mit dem eh schon großen und jetzt noch massiv wachsenden Schuldenberg umgegangen werden soll. Ohne Eingriff in die Verteilungsverhältnisse droht in Hamburg schon spätestens ab dem Jahr 2022 ein Rückfall in die bekannte Rotstiftpolitik.
Was dabei bereits auf Hamburger Ebene möglich wäre, dazu hat das Statistische Bundesamt Auskunft gegeben. Danach ist die Zahl der Millionäre 2016 auf 22.900 Menschen gestiegen, deren Durchschnittseinkommen 2,7 Mio. Euro betrug. In Hamburg war die Millionärsdichte am höchsten. Dort hatten zwölf von zehntausend unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (1,2 Promille) Jahreseinkünfte jenseits der Millionengrenze. 2016 zählte Hamburg rund 1.800.000 Einwohner*innen, 2.160 davon verdienten mehr als eine Million Euro pro Jahr. Die politischen Akteure in der Hansestadt verbreiten nach wie vor einen rot-grünen Dunst an Optimismus. Es gibt keine Konzeption für die Gestaltung der Wertschöpfung der städtischen Ökonomie. 2020 war die Verschärfung der sozialen Ungleichheit in allen Teilbereichen der Stadt besonders sichtbar. Rot-Grün aber macht das auch im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht einmal zum Thema. Sofern der politische Wille besteht, gäbe es durchaus die Möglichkeit, die Verminderung der sozialen Ungleichheit in das Zentrum eines Regierungsprojektes für die nächsten Jahre zu rücken. Es ist positiv, dass zentrale Investitionsvorhaben im Bildungssektor (Kita, Schule, Hochschule) ebenso fortgesetzt werden sollen wie in die Mobilitätswende, insbesondere den Ausbau der Schnellbahnen, oder den Klimaschutz und die Digitalisierung. Notwendig wäre jedoch die Überprüfung dieser Investitionen auf ihre sozialen Auswirkungen. Und der Steuervollzug müsste – anders als in den zurückliegenden Jahren – deutlich neue Impulse erhalten. Geschieht das nicht, wäre dies ein bloßes »Weiter so« unter den Rahmenbedingungen der Folgen der Pandemie. Kumulieren sich die Probleme der sozialen Spaltung, steht zu befürchten, dass weitergehende Kritik wie bisher mit der Binsenweisheit abgebügelt wird, es gebe weder Spielräume für Mehrausgaben noch für Steuersenkungen. Und der strikte Finanzierungsvorbehalt würde wie bisher zum Instrument, Alternativen der Stadtentwicklung zu blockieren. 1) Vgl. zu den Zahlenangaben Freie und Hansestadt Hamburg, Haushaltsplan 2021/2022, Finanzbericht 2021/2022; https://www.hamburg.de/fb/haushaltsplaene/14735932/doppelhaushalt-2021-2022/.
2) Selbstverständlich stehen die Maßnahmen des Hamburger Senats während der Corona-Krise nicht außerhalb der Kritik.
3) In der sogenannten Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen mitgezählt, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder sich in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus befinden. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftliche bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Zudem können die direkten Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosenzahlen nachvollzogen werden.
4) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschloss deshalb am 18. Juni 2013 den Entwurf eines »Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg – SNH-Gesetz – SNHG«. Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs wurde eine Neufassung der Landeshaushaltsordnung vorgeschlagen. Mit den Artikeln 2 bis 39 wurden weitere Gesetze und Rechtsverordnung im Hinblick auf die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens geändert. Diesen Gesetzentwurf ergänzte der Senat mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 (Drucksache 20/9663). Mitdiesem Gesetz sollte vor allem die Umstellung der Haushaltsführung auf die Doppik sichergestellt werden. Dieser Prozess der Umstellung auf die Doppik war und ist gekennzeichnet durch Intransparenz und viele unausgegorene Umsetzungsmodalitäten, auch Pannen. Darauf soll an dieser Stelle aber nicht weiter eingegangen werden.

Kommt NRW besser durch die Krise?

Fri, 13 Nov 2020 09:00:00 +0100

Die Mittel in NRW, aber auch die pandämiebedingten Mehrausgaben und Kredite in den Kommunen können in einem Sonderhaushalt geführt und über 50 Jahre abgetragen werden. Dies bindet zwar kommunale Finanzen über einen langen Zeitraum an die Tilgung. Doch wichtiger ist die Enttabuisierung von Verschuldung. Das Argument, es sei kein Geld da, hat endgültig ausgedient. Trotzdem ist zu erwarten, dass infolge der Pandemie, der getroffenen Schutzmaßnamen und einer beginnenden Konjunkturabkühlung die Wirtschaftsleistung in NRW im gesamten Jahresverlauf um 4,5% zurückgeht. Damit fällt der Produktionsrückgang etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt. Ein Grund liegt darin, dass das Verarbeitende Gewerbe (vor allem die Automobilindustrie), das vom Produktionsrückgang besonders betroffen war, in NRW ein etwas geringeres Gewicht aufweist. Im kommenden Jahr dürfte die Produktion dann wieder um 4,7% ausgeweitet werden. Damit würde der Produktionsanstieg dem Bundesdurchschnitt entsprechen.[1] Pauschal ist der Produktionseinbruch in NRW im ersten Halbjahr mit 6,2% gegenüber dem Halbjahr zuvor etwas geringer ausgefallen als in Deutschland insgesamt, wo der Rückgang 6,6% betrug. Der Tiefpunkt im zweiten Quartal belief sich für NRW, aber auch für Deutschland insgesamt auf etwa 85% des Volumens von 2015. Die Regierungen in den einzelnen Staaten reagierten durchaus unterschiedlich und zu unterschiedlichen Zeiten auf die Ausbreitung des Sars-Cov2-Virus. Da die Lockerungen hingegen weltweit fast zeitgleich stattfanden, haben sich seit Mai auch die deutschen Exporte kräftig erholt. Das betraf vor allem die Ausfuhren von Konsumgütern, während die internationale Nachfrage nach Investitionsgütern weiterhin schwach ist. Die nordrhein-westfälischen Exporte haben sich aber bereits vor der Corona-Krise schwächer entwickelt als die gesamtdeutschen Ausfuhren. Dabei sind die für NRW wichtigen Exporte von Metallen und Waren daraus sowie Maschinen im Vorjahresvergleich zurückgegangen. Die weltweiten Folgen der Pandemie haben dann die Nachfrage weltweit wegbrechen lassen, Lieferketten gestört und die Produktion von Exportgütern erschwert. Hier war der Rückgang der Exporte aus NRW aber weniger stark ausgeprägt als in Deutschland insgesamt. Die anschließende Erholung verlief ebenfalls in den Branchen unterschiedlich. Vergleichsweise gut ist die chemische Industrie durch die Krise gekommen. In NRW wie auch in Deutschland insgesamt wurde hier das Niveau des Jahres 2019 bereits weitgehend wieder erreicht. Dies gilt auch für die Bereiche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie Maschinenbau in NRW, während im übrigen Bundesgebiet die Produktion noch deutlich unter dem Vorjahresniveau liegt. Dies ist einer der Gründe, warum der Produktionseinbruch in NRW etwas weniger drastisch war als in Deutschland insgesamt. Im Unterschied dazu ist der Bereich Elektrotechnik noch relativ weit vom Vorkrisenniveau entfernt, gerade in NRW. Das RWI stellt fest, dass die Industrieproduktion in einigen Wirtschaftszweigen bereits seit 2018 im Trend zurückgeht. Dies ist zum einen der charakteristische Lebenslauf der Konjunktur, obwohl der Aufschwung seit der Großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2010 sehr lang anhielt. Zum anderen spiegeln sich hierin die Handelskonflikte und die Konjunkturabkühlung auf einer Reihe von Exportmärkten. Zum Dritten zeichnete sich bereits vor Corona ein grundlegender Strukturwandel in der Industrie ab, der von der Decarbonisierung und der Digitalisierung geprägt ist (Dieselskandal, Konkurrenz von US-Firmen wie Tesla und China), der sich mit der Corona-Krise intensivieren wird. Der durch den Lockdown bedingte Rückgang der Einzelhandelsumsätze während des ersten Halbjahres 2020 – mit Ausnahme des Online-Handels – sowie der Umsätze im Hotel- und Gaststättengewerbe (nicht nur Tourismus) hatte als Kehrseite das »Zwangssparen« der privaten Haushalte. Auch das RWI stellt fest, dass die privaten Haushalte die Ersparnis kräftig erhöht haben. So hat sich im zweiten Quartal die Sparquote auf über 20% nahezu verdoppelt. Die darin zum Ausdruck kommende Konsumzurückhaltung ist zu einem bedeutenden Teil durch die Beschränkung der Konsummöglichkeiten in den Innenstädten, z.B. im Bereich Textilien, Bekleidung und Schuhe sowie bei Urlaubsreisen, zurückzuführen. Aber auch die Kurzarbeit lässt die verfügbaren Einkommen schrumpfen (Angstsparen). Die Zahl der Arbeitslosen lag in saisonbereinigter Betrachtung im September in NRW um 22% über dem vor der Corona-Krise erreichten Tiefpunkt, in Deutschland hingegen um 28%. Entlassungen trafen vor allem die weniger gut gewerkschaftlich geschützten Bereiche (»untypische« befristete Beschäftigung, Jugend, Teilzeitkräfte). Im Jahresdurchschnitt 2020 dürfte die Arbeitslosenquote 7,6% betragen und damit die des Vorjahres um einen Prozentpunkt übersteigen. Am Jahresende dürfte die Arbeitslosenquote bei 8,1% liegen., im Jahresdurchschnitt bei 8,0%. Bereits im März hatten nordrhein-westfälische Unternehmen Anträge auf Kurzarbeit für gut 600.000 Personen und im April für nochmals mehr als 1,6 Mio. Personen gestellt. Zwar waren viele Anträge vorsorglich gestellt worden, und nicht alle Unternehmen verkürzten die Arbeitszeit tatsächlich. Letztlich bezogen aber im März bereits gut 500.000 Personen Kurzarbeitergeld und im April waren es nach der aktuellen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit knapp 1,2 Mio. – das ist der mit weitem Abstand höchste jemals beobachtete Wert. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Frühjahr 2009 bezogen in NRW etwa 330.000 Personen Kurzarbeitergeld. In den Monaten Mai und Juni 2020 – aktuellere Daten liegen noch nicht vor – ging die Zahl der Kurzarbeiter zwar wieder zurück, vor allem wohl, weil der Lockdown im Handel endete und mit der Belebung der Konjunktur der Logistiksektor wieder mehr transportierte. Sie bleibt aber mit mehr als 900.000 im Juni auf sehr hohem Niveau. Die Tiefe des pandämiebedingten Einbruchs der Konjunktur konnte durch staatliche Intervention abgefangen werden. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung konzentrierten sich auf die Stabilisierung der privaten Nachfrage (Kurzarbeitergeld, Programme für Selbständige, Steuerstundungen, Staatsbeteiligungen, Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, Aussetzen der Schuldenbremse). Steuernde Eingriffe in den Strukturwandel finden bisher nicht statt. Vorzieheffekte durch die voraussichtliche Wiedererhöhung der Mehrwertsteuersätze zu Beginn des kommenden Jahres werden den privaten Konsum im vierten Quartal ein Stück weit stützen. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich der private Konsum zu Beginn des kommenden Jahres abschwächt. Zum anderen dürften sich die verfügbaren Einkommen durch die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages zu Beginn des kommenden Jahres erhöhen und die Konsumnachfrage stützen. Teile des privaten Konsums werden allerdings aufgeschoben, das Geld bleibt in Reserve oder wird anderwärtig ausgegeben.[2] Vermögenskäufe bleiben weniger attraktiv als privater Konsum, denn damit sind in der Regel Ansprüche auf zukünftig zu erwirtschaften Reichtum verbunden, also erhebliche Verteilungskonflikte. Zum Zeitpunkt der Erstellung der RWI-Prognose war man noch optimistisch: »Vor diesem Hintergrund (Ladengeschäfte können offengehalten werden) gehen wir davon aus, dass sich das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Erholung zum Ende dieses Jahres abschwächt.« Ein erneuter Rückgang der Produktion ist nicht unterstellt. Zu einer durchgreifenden wirtschaftlichen Erholung wird es aber erst kommen, wenn sich das Infektionsgeschehen in allen maßgeblichen Volkswirtschaften dämpfen lässt, Tests und Verfahren zur Eingrenzung der Seuche sowie Impfstoffe zur Verfügung stehen. Dies wird umso besser gelingen, je weniger Branchen betroffen sind. Bisher deutet aber alles daraufhin, dass sich eher das Seuchengeschehen denn die Ökonomie dynamisiert. In dem Gesamtprogramm der Bundesregierung von rd. 130 Mrd. Euro spielen zusätzlicher Staatskonsum und öffentliche Investitionen mit knapp vier Mrd. Euro im Jahr 2020 und knapp 10 Mrd. Euro für 2021 nur eine untergeordnete Rolle. Da sich die Produktion und Lieferung von Investitionsgütern über Jahre erstreckt, wird der konjunkturelle Impuls dieser Maßnahmen im Landesprogramm begrenzt sein und in den Jahren 2020 und 2021 wohl je unter eine Mrd. Euro betragen. Mit solchen Volumina bewirkt man keinen sozial-ökologischen Wandel. Dies verdeutlicht ein Beispiel: Die zusätzlichen 200.000 Euro der Landesregierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden durch die Tariferhöhungen und die Einnahmeausfälle (die Leute fahren weniger Bus) aufgefressen. Sie sind eher strukturkonservativ und schaffen keine ökologische Wende im Verkehr. Am Bau bleiben die Auftragseingänge niedrig, den Kommunen fehlt das Geld, die Privaten halten sich aufgrund der Arbeitsplatzunsicherheit zurück und die investierenden Unternehmen sind wegen unsicherer Absatzprognosen zurückhaltend. Hier fehlen öffentliche Anreize, vor allem die Infrastruktur zu verbessern. Die Kommunen sind weder vor den Einnahmeausfällen der ersten, noch vor der sich jetzt massiv ausbreitenden zweiten Welle der Pandemie im Jahr 2021 geschützt. Selbst wenn die Konjunktur um rekordverdächtige 4,7% steigen sollte, wie das RWI schätzt, ist das Ausgangsniveau wesentlich abgesenkt. Die zuletzt wieder gestiegenen Infektionszahlen in wichtigen Abnehmerländern deutscher Exportgüter (z.B. Frankreich oder Spanien) werden die Erholung weiter dämpfen. Je länger die Pandemie anhält, desto tiefgreifender dürfte die Transformation des Dienstleistungsgewerbes sein. Geschäftsaktivitäten, die sich digitalisieren oder ohne persönliche Kontakte abwickeln lassen, dürften sich recht stabil entwickeln. In anderen Bereichen ist mit Widerinkrafttreten der Insolvenzantragspflicht im nächsten Jahr mit einer Aufgabe vieler Betriebe und dem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen. Zum anderen spiegelt sich hierin der grundlegende Strukturwandel in der Industrie wider, der von der Decarbonisierung und der Digitalisierung geprägt ist. Diese längerfristigen Entwicklungen sind nicht abgeschlossen und setzen sich in den kommenden Jahren fort. Wirtschaftszweige, die von diesem Strukturwandel in besonderer Weise betroffen sind, dürften das Vorkrisenniveau bei der Produktion auch nach Abklingen der Corona-Krise nicht wieder erreichen. Konjunkturkrise und Strukturwandel treffen zusammen. Hier bestünde die Chance, steuernd einzugreifen, was Landesregierung nicht tut.

Die Alternativen

Es steht außer Zweifel, dass infolge der zweiten Pandemie-Welle mehr getan werden muss. Auf Bundesebene liegen erste Schätzungen zu den Auswirkungen des »Lockdown-light« vor: Die seit November geltenden Corona-Maßnahmen werden nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) weitere Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen haben. »Der Lockdown light bis Ende November, den wir jetzt haben, wird das BIP voraussichtlich um einen Prozentpunkt senken«, sagte IW-Direktor Michael Hüther der »Bild am Sonntag«. Demnach würden dieses Jahr dadurch rund 591.000 Menschen ihren Job verlieren. Das DIW sieht Kosten von 19,3 Mrd. Euro auf die Wirtschaft zukommen, wie die »Welt am Sonntag« berichtete. Mit Einbußen von 5,8 Mrd. Euro seien Gastronomie und Hotels am härtesten betroffen.[3] Auch dagegen bestünden auf Ebene der Landesregierung Interventionsmöglichkeiten. Die größtenteils unfreiwillige Ersparnis der privaten Haushalte bildet ein erhebliches konjunkturelles Potenzial, wenn es gelingt sozial und ökologisch wertvolle Anlagemöglichkeiten (z. B. Recyclingindustrie) und Konsumprodukte zu kreieren. Ein Hinterherhinken der Elektroindustrie etwa würde ein Zurückblieben in der Digitalisierung bedeuten und könnte mittelfristig zu einer Belastung für die Infrastruktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen werden. Es müsste also erheblich mehr Geld – auch für geeignete Infrastruktur – durch die Landesregierung bereitgestellt werden, als dies zur Bewältigung der ersten Welle geschehen ist. Diese Mittel können entweder den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Der Umbau der Innenstädte weg von der sterbenden Monokultur Einzelhandel mit neuer Aufenthalts- und Verkehrsstruktur bietet dazu beste Ansatzmöglichkeiten. Oder aber die Mittel können direkt in Landes-Investitionsprogramme fließen.

Anmerkungen

[1] Die Darstellung folgt in den Befunden im Wesentlichen dem Gutachten des RWI https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/kb_nrw_20-3.pdf
[2] Vgl. dazu: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-corona-bessere-luft-aber-mehr-ungleichheit-26493.htm.
[3] Neue Zürcher Zeitung vom 12.11.2020 https://www.nzz.ch/international/coronavirus-in-deutschland-die-neusten-entwicklungen-ld.1543011

Kahlschlag bei Opel vorerst vom Tisch?

Wed, 28 Oct 2020 10:26:00 +0100

In der EU wurden von Januar bis August 6.123.852 Autos neu zugelassen. 2019 waren es im selben Zeitraum noch 9.002.172 Pkw – macht einen Rückgang von 32 Prozent (vgl. Abb. 1). Vor allem stehen die mittelständischen Automobilzulieferer unter Druck, sie müssen spätestens jetzt in neue Geschäftsfelder bei sinkendem Bedarf an Zulieferteilen für Verbrennungsmotoren investieren. Nach zehn Jahren Boomphase nutzten die Konzerne in der Krise und Transformation der Branche zunächst die Kurzarbeit und teilweise auch eine verkürzte Wochenarbeitszeit, um Fachkräfte zu halten. Unter den Vorzeichen der anhaltenden Absatzkrise und der Corona-Pandemie droht ein neues Szenario: Der im Zuge der Transformation ohnehin geplante Arbeitsplatzabbau wird rigoros vorgezogen und mit Verlagerung von Produktion und Dienstleistungsbereichen in Niedriglohnländer gedroht. Angesichts der mit CO2-Schleudern überfüllten Märkte scheuen die Arbeitgeber keinen Kulturbruch: Trotz jahrelanger Gewinne und teilweise Erhalt von Fördergeldern werden von ihnen Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung infrage gestellt. Versäumnisse der Unternehmen, sich zeitig für die Zukunft fit zu machen, um mit dem Wandel vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität und mit der Digitalisierung Schritt zu halten, werden so auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Auch in Hessen steckt die Schlüsselbranche Automobilindustrie tief in der Krise. Mit einem Umsatz von 14 Mrd. Euro und knapp 46.000 Beschäftigten ist sie eine der bedeutendsten Industriebranchen in Hessen. Im Umfeld der Konzerne hat sich eine Zulieferindustrie mit weiteren tausenden Beschäftigten aus anderen Branchen wie der Elektroindustrie, dem Maschinenbau sowie der Gummi- und Kunststoffindustrie entwickelt, die für die Industrie besonders wichtig ist. Dazu gehören mit einer unterschiedlichen Produktpalette Unternehmen wie Continental, GKN Driveline, Goodyear Dunlop, Pirelli, Fritz Winter, Federal Mogul, Tyco Electronics oder WOCO. Sie alle sind abhängig vom Verlauf der Absatzkrise der Hersteller. Ein Leuchtturm negativer Art in der Krise ist der Auto-Zulieferer Conti. Er schließt das Werk in Karben mit 1.100 Stellen komplett. Mit der Verlagerung der Arbeitsplätze ins billigere Ausland – Litauen und Tschechien – soll die Marge erhöht werden. Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall, sieht in der Region insgesamt 15.000 Stellen in der Autobranche stark gefährdet: »Eine bundesweite Hochrechnung sagt: 200.000 Jobs könnten zur Disposition in der Autoindustrie und bei Zulieferern stehen. Conti markiert dabei die Spitze des Eisbergs mit 13.000 Stellen in Deutschland. Viele davon in Rhein-Main und Rheinland-Pfalz, wo 15.000 Arbeitsplätze in der Branche stark gefährdet sind (…). In Hessen arbeiten in der Autoindustrie, bei den Zulieferern und diversen Gießereien rund 100.000 Menschen, viele der Arbeitsplätze wackeln. Der Blick vor allem auf Flughafen und Banken reicht da nicht. Wenn die Industrie weg ist, dann ist sie weg und kommt nicht zurück.« (Allgemeine Zeitung Mainz-Rheinhessen v. 19.9.2020). Opel krisengetrieben Der größte Standort der Branche in Hessen ist der Hersteller Opel mit seinem Stammsitz in Rüsselsheim. Dort arbeiten noch rund 15.000 Menschen in den Bereichen Entwicklung, Produktion und Marketing. Neben dem Rhein-Main-Gebiet ist Kassel ein weiteres Zentrum der Automobilindustrie mit Werken u.a. von Volkswagen und Daimler. Die Unternehmenspolitik von Opel gilt als Menetekel für eine krisengetriebene Transformation der Automobilindustrie (vgl. Sozialismus 12/19 und 2/20). Der Umsatz vom Gesamtkonzern PSA sank von Januar bis Ende Juni 2020 gemessen am Vorjahreszeitraum um 34,5% auf 25,1 Mrd. Euro. Das entspricht einem Absatzeinbruch im selben Zeitraum um 45,7%. Auch bei Opel sind im ersten Halbjahr die Neuzulassungen stark gesunken, es wurden nur noch gut 266.000 Autos der Marken Opel und Vauxhall verkauft. Der Absatzrückgang von 53,1% fiel deutlich stärker aus als bei den anderen Konzernmarken. Der Opel-Konzern drohte jüngst mit betriebsbedingten Kündigungen, bis zu 4.100 Stellen seien gefährdet, obwohl der Zukunftstarifvertrag bis Mitte 2025 betriebliche Kündigungen ausschließt.[1] Nach heftiger Kritik und Protesten von Gewerkschaft und Politik scheint dies erst einmal vom Tisch zu sein. Zumindest hat sich die Geschäftsleitung des Fahrzeugherstellers mit dem Betriebsrat vorläufig auf Eckpunkte verständigt. Demnach will Opel die bereits seit Monaten andauernde Kurzarbeit infolge der Coronakrise »bis voraussichtlich Ende 2021« verlängern. Die Zustimmung der Arbeitsagentur hierzu steht allerdings noch aus. Klar aber ist, dass insbesondere die Produktion am Stammsitz im hessischen Rüsselsheim weiterhin mit Überkapazitäten zu kämpfen hat und viele Monteure wohl noch ein Jahr kurzarbeiten werden. Die hier produzierte Limousine Insignia verkauft sich schlecht. Erst im Herbst 2021 soll die zusätzliche Fertigung des Kleinwagens Astra auch in vollelektrischer Version und eines Modells der Marke DS der französichen Konzernmutter PSA (Peugeot, Citroën) für Abhilfe sorgen (Handelsblatt v. 29.9.2020). Auch bei Segula werden massiv Stellen abgebaut. Dem Ingenieursdienstleister in Rüsselsheim brechen die Aufträge ein. Größter Kunde von Segula ist immer noch Opel, der seine Aufträge an Segula mit Beginn der Corona-Pandemie stark zurückgefahren hatte. Rund 300 der insgesamt 1.100 Mitarbeiter hätten derzeit keine Arbeit. Jetzt sollen Beschäftigte den erst vor einem Jahr gestarteten Betrieb wieder verlassen. Damals schloss der Konzern die strategische Partnerschaft mit Opel ab. Segula übernahm Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim. 2.000 Ingenieur*innen sollten von Opel zu Segula wechseln. Der Widerstand beim Opel-Betriebsrat war groß. Am Ende waren es 700. Ob diese jetzt auch vom Stellenabbau betroffen sind, blieb offen. Der Konzern wollte sich dazu nicht weiter äußern und verwies auf die Gespräche mit IG Metall und Betriebsräten, die anstünden. Segula hatte den Ex-Opelanern bei ihrem Wechsel vor einem Jahr einen Kündigungsschutz bis 2023 zugesichert (FNP v. 19.8.20).

Altersteilzeit und Transfergesellschaft

Opel-Chef Lohscheller kündigte in Rüsselsheim an, den Umbau des 2017 von PSA übernommenen Autobauers zu beschleunigen. Man werde auch schwierige Themen anpacken, wozu die bei Betriebsräten und Gewerkschaftern stark umstrittene Neuregelung der Opel-Betriebsrenten gehöre – und eben weiterer Arbeitsplatzabbau. Auch zu diesem Zweck will Opel entsprechend den Eckpunkten sein Programm zur Altersteilzeit auch für Beschäftigte bis Jahrgang 1964 öffnen. Für Bereiche, in denen der Konzern einen besonders drastischen Personalüberhang sieht, prüft Opel das Angebot von Transfergesellschaften. Konkret soll der Wechsel in eine Transfergesellschaft Beschäftigten im Rüsselsheimer Prototypenbau, dem Teilelager, dem Werkzeugbau und den Werkstätten des Engineerings vorgeschlagen werden. Für diese Fachkräfte ist zudem ein spezielles Programm der Altersteilzeit für die Jahrgänge 1961 bis 1964 vorgesehen. Dem Vernehmen nach will Opel einer signifikanten dreistelligen Zahl an Beschäftigten den Wechsel in eine Transfergesellschaft schmackhaft machen (Handelsblatt v. 28.9.20). In Opel-Konzernkreisen wird allerdings bezweifelt, dass sich wirklich Hunderte Beschäftigte bereit erklären, in eine Transfergesellschaft zu wechseln. Folgerichtig droht Lohscheller bereits: »Aber wenn wir sehen sollten, dass wir keine ausreichenden Fortschritte machen, dann müssen wir noch einmal diskutieren und die Lage neu bewerten. Insofern können wir betriebsbedingte Kündigungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausschließen.« (HB v. 13.10.20) Der nächste Konflikt ist programmiert. Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Center of Automotive Research (CAR), kritisiert das »durchsichtige Vorgehen« des Rüsselsheimer Fahrzeugherstellers. »Einerseits Gewinn vermelden, und andererseits mehr als ein Jahr Kurzarbeit beantragen und die Mitarbeiter mit Transfergesellschaften unter Druck setzen, das passt nicht zusammen. Letztlich soll der Staat die Gewinne von Opel fördern.« (Ebd.) Und wenn die erwartete Marge nicht eintrifft, wird der Druck auf die Beschäftigten und Betriebsräte weiter erhöht und jederzeit mit Personalabbau und Verlagerung gedroht und jongliert. Über die Elektrifizierung der Autoflotte hinausgehende Pläne für neue Konzepte wie z. B. einer »urbanen Mobilität«, an deren Entwicklung die Beschäftigten teilhaben könnten, gibt es bei Opel nicht. Auch Vorschläge der Beschäftigten und der IG Metall zur Beschäftigungssicherung wie Wochenarbeitszeitverkürzung oder eine Qualifizierungsoffensive für eine Zukunftsperspektive statt Stellenabbau und Frühverrentung werden weggewischt.

Peter Stahn ist aktiv in den Sozialistischen Studiengruppen (SOST) und Redakteur von vorortLinks. Dieser Beitrag erschien in der Printausgabe 11-2020 von Sozialismus.de.

[1] Das Ergebnis des Zukunftstarifvertrags von 2018 sieht vor: a) Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Juli 2023; b) Zusage von Investitionen in Milliardenhöhe in allen Standorten zur Bestandserhaltung und zur Beschäftigungssicherung; c) Begrenzung des Personalabbaus auf 3.700 Stellen durch bereits vereinbarte Maßnahmen (Freiwilligenprogramm, Altersteilzeit, Vorruhestandsregelung).

Robert Jarowoy (15.12.1952-21.9.2020)

Wed, 23 Sep 2020 16:01:00 +0200

Robert Jarowoy wurde 1952 auf einem Geflügelhof in Gauchsmühle in der damaligen Gemeinde Moosbach bei Nürnberg geboren. Politisiert hat er sich in der 68er-Bewegung und den Protesten gegen den Vietnam-Krieg. Nach dem gewaltsamen Tod von Benno Ohnesorg 1967 geht er zu einer Demo in Hamburg, um »gegen den Polizeistaat« aufmerksam zu machen. Der Schüler, später Geschichtsstudent, schließt sich der »Bewegung 2. Juni« an und verbüßt wegen einiger Raubüberfälle von 1973 bis 1979 als »anarchistischer Gewalttäter« eine Gefängnisstrafe, davon vier Jahre in Isolationshaft. Die Unvermeidlichkeit von gewaltsamer Gegenwehr bleibt seither für ihn eine Leitlinie. Noch 2018 spricht sich Jarowoy für »Gegengewalt […], gegen ein gewalttätiges System« aus. Aus der Zeit der Haft stammen seine ersten Bücher: das zusammen mit Fritz Teufel verfasste Märchen aus der Spaßgerilja sowie Die Prinzessin und der Schnellläufer und Mit Geduld und Energie. Doch er muss erkennen: »Die Zeit war noch nicht reif. Die Leute hatten das Gefühl, der Kapitalismus bringe doch etwas Gutes zustande.« Jarowoy bleibt zeitlebens bei der Einschätzung, dass der Kapitalismus bei allen zivilisatorischen Errungenschaften doch auch ein Gewaltregime ist. Nach seiner Zeit im Gefängnis begründete er mit Freund*innen den Verlag Libertäre Assoziation. »Wir haben auch einen Knast-Ratgeber und andere Sachbücher über Gorleben und internationalistische Themen herausgegeben.« Er konzentrierte sich zuletzt auf das, was in seiner unmittelbaren Umgebung geschah – in Altona. Der Protest gegen die Bebauung des ehemaligen Menck & Hambrock-Geländes (heute Kemal-Altun-Platz) war ein prägendes Engagement. Es folgte der Kampf um das Bismarckbad, für den Erhalt der Altonaer Kleingärten oder den Altonaer Bahnhof, um den Spritzenplatz, gegen die Innenhof Bebauung an der Leverkusenstraße oder IKEA in der Neuen großen Bergstraße, um nur einige Aktionsfelder zu nennen. Von 1995 bis 2004 war Jarowoy Geschäftsführer der Stadt-Land-Genossenschaft (Naturkost-Großhandel) und ab 2006 Bio-Käsehändler in Kooperation mit einem Gemüsekisten-Abo. 2002 trat er in die PDS ein und war auch maßgeblich beteiligt am Zusammenschluss von WASG und PDS zu DIE LINKE, ab 2008 war er Mitglied der Bezirksversammlung Altona und bis 2020 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. Außerdem war er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. Zuletzt gehörte er noch den Ausschüssen für Bauen und Planung an. Sein parteipolitisches Engagement in der PDS und dann nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS in der LINKEN hatte für den früheren Anarchisten »bestimmte Gründe. Der Kampf in Initiativen, zu denen ich mich immer noch zugehörig fühle, hat mir gezeigt, wie problematisch es ist, wenn die wieder verschwinden und ein Loch entsteht – wie bei der Initiative zum Erhalt des Bismarckbades oder für den Kemal-Altun-Platz in Ottensen. Da war die Frage, eine Kontinuität herzustellen und deswegen habe ich mich der Linken angeschlossen. Das hat zumindest den Vorteil, dass man an bestimmte Informationen kommt.« Denn im Bereich Stadtplanung können Abgeordnete in den Bezirken durch die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Genehmigung von Bauvorhaben noch am meisten mitreden. Als Mitglied des Bauausschusses in Altona war es Robert wichtig, dass nicht nur die Interessen der Investoren zählen, sondern auch die der Einwohner. Es ging zentral um den Erhalt der Wohnqualität und um bezahlbaren Wohnraum. Transparenz war ihm dabei oberstes Gebot. »Ich bin eine Art Mittler. Weil ich die Informationen früher kriege, kann ich mit den Betroffenen vor Ort ins Gespräch kommen«, sagte Jarowoy 2017 in einem »taz«-Interview. Dass die Bürger*innen möglichst früh die Möglichkeit bekommen sollten, mitentscheiden zu können, lag ihm ebenso am Herzen wie ihnen überhaupt eine Stimme zu geben. Beim G20-Gipfel 2017 war er einer der Anmelder des Camps im Volkspark. Sein Engagement auf Bezirksebene begründete er insgesamt mit dem Wunsch, »Altona lebenswert für alle zu gestalten. Die großen Entscheidungen werden zwar meistens auf anderer Ebene gefällt (Schließung des Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs, Verkauf der Kleingartenflächen und sogar der Abriss des Bismarckbades), aber im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen vor Ort kann man mitunter auch mal dem Senat ganz kräftig vor‘s Schienbein treten.« Fast alle Bürger*innenbegehren und -entscheide in Altona haben Robert Jarowoy und DIE LINKE Altona nach Kräften unterstützt und auch respektiert, wenn sie anders ausfielen als gewünscht, was allerdings bislang nur bei IKEA der Fall war. Roberts größter Wunsch wäre ein erfolgreicher Volksentscheid zur Abschaffung der Hamburger Einheitsgemeinde, der Altona wieder ein gewisses kommunales Selbstbestimmungsrecht ermöglichte. Jarowoy hat eine Reihe Krimis geschrieben, in denen er seine Erlebnisse in der Altonaer Kommunalpolitik ironisch verarbeitet hat und im Selbstverlag über die Altonaer und vor allem Ottenser Buchhandlungen vertrieben (nur Chinagate Altona erschien 2010 im VSA: Verlag). »Eigentlich bin ich kein Krimi-Autor, sondern habe mich auf Krimis kapriziert, um bestimmte, mir wichtige politische Inhalte aus Altona etwas appetitlich zu verpacken und öffentlich zu machen.« Wichtig war Robert auch immer sein Engagement für die Kurden. »Seit 1980 bin ich in der Kurdistan-Solidarität aktiv. In Kurdistan wird versucht, ein basisdemokratisches rätekommunistisches Gesellschaftsmodell aufzubauen. Die Geschlechter, ethnische und religiöse Minderheiten sind gleichberechtigt. Das ist ein Gesellschaftsmodell, wie ich es mir wünsche, seit ich 16 bin.« Seit Anfang der 1990er Jahre organisierte er gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Beate Reiß Delegationsreisen nach Kurdistan. Durch diese Arbeit ist vielen Hamburger*innen die kurdische Realität nähergebracht worden. In diesem Zusammenhang gründete er gemeinsam mit anderen 1992 die Kurdistanhilfe e.V., die bis heute erfolgreich humanitäre Unterstützung leistet. Während Robert auf der Bezirksebene eher einen »pragmatische« Linie verfolgte und durch sein Engagement in und für die Bürgerinitiativen und sein praktisches Wirken in der Bezirksversammlung Verbesserungen für die Bürger*innen Altonas durchzusetzen, war er auf der Ebene der Landespartei stets ein Gegner radikaler Reformpolitik, und daher auch ein entschiedener Gegner jeder Überlegung einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN in Hamburg. Nach seiner Auffassung wären bei einer Regierungsbeteiligung unvermeidlich die Grundsätze sozialistischer Politik preisgegeben worden. Robert Jarowoy war zeitlebens ein Kämpfer gegen Ungerechtigkeit und ein streitbarer Interessenvertreter für die Einwohner*innen im Stadtteil. In Altona werden ihn viele als kautzigen und sympathischen Vorkämpfer für die Verbesserung der Lebensverhältnisse vermissen.

Hamburg: Wachsende Ungleichheit und Armut – kein Thema für Rot-Grün

Tue, 18 Aug 2020 16:49:00 +0200

Zunächst sei es wichtig, die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Dazu führe er viele Gespräche mit einzelnen Branchen, um Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der Bürgermeister. »Wenn das alles gelingt, dann haben wir die gleichen Themen wie vor der Corona-Krise: Klimaschutz, wir wollen das CO2 reduzieren und die Mobilitätswende schaffen. Wir wollen Radwege bauen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Das sind wirklich dicke Bretter, die wir bohren.« Keine Frage: Der Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlich-sozialen Folgen hat Priorität, wenngleich bislang noch keine Konzeption zur Bewältigung des Strukturwandels für die Hansestadt erkennbar ist. Unsere Kritik zielt auf eine weitere politische Ignoranz: Zu den wirklich dicken Brettern, die es zu bearbeiten gilt, zählen offensichtlich nicht die dramatische Situation am Hamburger Arbeitsmarkt sowie die soziale Spaltung der Stadt, die durch die Corona-Krise noch weiter verschärft wird. Auch der Strukturwandel der Hamburger Wirtschaft gehört offensichtlich nicht zu den Prioritäten auf der politischen Agenda von Rot-Grün.

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf Rekordstand

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgen am Hamburger Arbeitsmarkt für einen Negativrekord, den es lange nicht gegeben hat. Erstmals seit anderthalb Jahrzehnten hat die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg die Marke von 90.000 übersprungen. Im Juli lag die Zahl der Jobsuchenden bei 91.140. Zuletzt registrierte die Agentur im Januar 2005 bei der Einführung von Hartz IV einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 90.000. Damals zählte man 90.035 Jobsuchende. Die bisher höchste Arbeitslosigkeit seit 1950 in Hamburg gab es im Februar 1952 mit 110.800 Personen. Mit diesem Anstieg der Arbeitslosigkeit liegt Hamburg beim Ranking der Bundesländer ganz weit oben. Die Hansestadt hat hier nach Bayern (+46%), Baden-Württemberg (+44,8%) und Berlin (+37,6%) mit 35,4 % einen besonders massiven Zuwachs an Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr zu verkraften. Auch bei den Arbeitslosenquoten zählt Hamburg inzwischen nach Bremen und Berlin mit 8,5% zu den am stärksten betroffenen Bundesländern. In allen Ländern hat die Arbeitslosenquote gegenüber Vorjahr zugenommen. Die stärksten Anstiege werden in den Stadtstaaten Berlin (+2,8%) und Hamburg (+2,2%) ausgewiesen. Dass nicht noch mehr Lohnabhängige von Arbeitslosigkeit betroffen sind, liegt vor allem am arbeitsmarktpolitischen Instrument der Kurzarbeit. Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März bis Juli summieren sich die Kurzarbeitsanträge auf 24.063 Anzeigen mit rund 367.000 Beschäftigten. Besonders betroffen vom Einbruch am Arbeitsmarkt sind vor allem prekär Beschäftigte. »Corona trifft alle. Mache aber schlimmer: Das sind Minijobber, Leiharbeiter, Solo- Selbstständige, Kleingewerbetreibende, junge Leute«, so der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher. In den 1990er Jahren ging nur jeder fünfte Arbeitnehmende einer atypischen Beschäftigung nach, heute etwa jeder dritte. Zudem wird prekäre Beschäftigung zumeist niedrig entlohnt. Mehr als sieben Mio. Menschen hatten vor der Krise einen Minijob. Minijobs aber seien sind nicht krisenfest. Die Folgen von Mini-Job oder Leiharbeit werden in der Corona-Krise klar. »Viele Jobs, etwa in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Reinigungs-gewerbe oder in der Landwirtschaft fallen weg. In Finkenwerder bei Airbus erleben wir, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu den ersten gehören, die betroffen sind.« Wicher warnt vor den langfristigen Folgen gering bezahlter Arbeit: Rentenkassen und Sozialversicherungen fehlt Geld. »Der Senat kann hier helfen, um individuelle Schicksale aber auch gesellschaftliche Folgen abzumildern.« Wicher fordert daher einen sozialen Arbeitsmarkt, eine öffentliche Auftragsvergaben besonders für Selbstständige und Kurzarbeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte. Der Verlust der Arbeit, aber auch Einkommensverluste durch Kurzarbeit verschärfen die soziale Schieflage nicht nur in Hamburg. Hinzu kommen die sozialen Folgewirkungen der zeitweiligen Schließung von Kindergärten und Schulen, von Homeoffice und Homeschooling. Es ist zu befürchten, dass die Armut weiter wächst und damit sozialen Sicherungssysteme erneut unter Druck geraten, weil mehr Menschen auf die schon bisher völlig unzureichenden Mindestleistungen angewiesen sind.

Mindestsicherung

Schon vor Corona war in Hamburg fast jeder Sechste von Armut bedroht und mussten 13% der Hamburger Bürger*innen Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Am Jahresende 2018 waren etwa 240.000 Bürger*innen der Stadt ganz oder teilweise auf Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung angewiesen. Der Rückgang der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen in 2018 gegenüber 2017 (um etwa 5.000) rührte ganz überwiegend daher, dass die Zahl der Bezieher*innen von ALG II und Sozialgeld, aber auch die der Zufluchtsuchenden zurückgegangen ist.

Knapp 180.000 Menschen erhielten Ende 2018 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II »Grundsicherung für Arbeitsuchende«; sogenanntes Hartz IV).
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII »Sozialhilfe« erhielten gut 44.600 Menschen. Das waren 1.600 mehr als 2017.
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 11.200 Menschen. Der Rückgang um etwa 500 beruht insbesondere auf der Zahl abgeschlossener bzw. entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Einen längerfristigen Aufwärtstrend gibt es bei der Zahl der auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angewiesenen Bürger*innen. Gleichzeitig schwankt seit einigen Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System zwischen 180.000 und 190.000. Die Zahl der Kinder, die von Sozialgeld leben, ist aber seit 2010 gestiegen. 2018 waren 51.500 Kinder in Hamburg darauf angewiesen. Kinder- und Altersarmut sind auch in Hamburg ein immer drängenderes soziales Problem. Insgesamt bezogen 2018 damit 13,0% der Hamburger Bevölkerung Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung (Vorjahr: 13,3%).

2019 hat Hamburg 1,15 Mrd. Euro für die Sozialhilfe ausgegeben. Hinzu kommen 231 Mio. Euro für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und für das Wohngeld in Höhe von 26,4 Mio. Euro (2017). Die größten Brocken entfielen dabei mit 498,6 Mio. Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 328,1 Mio. Euro. Besonders hoch ist der Anteil der Menschen, die auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind in den Stadtstaaten und Bremen (17,4%) und Berlin (16,8%), gefolgt von Hamburg. Aber auch in vielen Flächenländern hat sich ihr Anteil in den letzten Jahren deutlich erhöht. So ist die Quote in Nordrhein-Westfalen von 10,2% in 2010 auf nun 11,3% in 2018 gestiegen. Absolut waren das gut 2,0 Mio. Menschen, die in NRW auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen waren. Dies entspricht mehr als 27% aller auf Mindestsicherung angewiesener Menschen in Deutschland. Die Zahl und Quote der Mindestsicherungsempfänger markieren keineswegs das ganze Ausmaß an Armut in der Berliner Republik und in Hamburg. Denn tatsächlich beantragen Millionen Bürger*innen keine Hartz IV- oder Grundsicherungsleistungen, obwohl sie mit ihrem Netto-Einkommen einschließlich Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag über weniger als das Existenzminimum verfügen, und damit Anspruch auf soziale Unterstützung haben. Das heißt, dass sie das soziale Basisnetz nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Keine Frage: Die gesellschaftliche Diskriminierung von Armut und der bürokratische Umgang bewirken, dass viele Benachteiligte auf soziale Rechte verzichten. Zweitens können viele von Armut Betroffene das soziale Netz nicht in Anspruch nehmen, weil sie trotz Bedarf die Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllen. So liegt denn auch die Armutsgefährdungsquote in Deutschland , die den Anteil der Bevölkerung misst, der weniger als 60% des Durchschnitteinkommens zur Verfügung hat, 2019 mit 15,9% deutlich über der Quote der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen von 8,7% (2018). Das bedeutet, dass tatsächlich etwa 12 Mio. Bürger*innen in Deutschland arm sind. Und die Armutsgefährdungsquote hat seit 2006 trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen von 13,9% auf 15,9% in 2019 deutlich zugenommen. Die Armut ist im Zeitraum von 2009 bis 2019 in allen westlichen Bundesländern und in Berlin gestiegen. Dabei hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Bremen am stärksten erhöht: Dort war 2019 fast ein Viertel (24,9 %) der Bevölkerung armutsgefährdet, mehr als in jedem anderen Bundesland. 2009 hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen in Bremen gut ein Fünftel (20,1 %) betragen. Auch in Hessen (2019: 16,1 %, 2009: 12,4 %) und Nordrhein-Westfalen (2019: 18,5 %, 2009: 15,2 %) ist das Risiko, einkommensarm zu sein, seit 2009 vergleichsweise stark gestiegen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. In Hamburg waren in 2019 15,0% (gemessen am Bundesmedian) der Bürger*innen von Armut bedroht. Damit ist die Armutsquote – entgegen dem Bundestrend– in 2019 leicht zurückgegangen. 2018 lag sie in Hamburg noch bei 15,3%. Bei der am Landesmedian gemessenen Armutsquote, die die regionalen Lebensbedingungen (Lebenshaltungskosten, Wohnen) besser berücksichtigt, liegt Hamburg mit 17,9% im Länderranking mit Bremen (18,5%) und Berlin (17,8%) an der Spitze.

Es kann also mit Blick auf die soziale Spaltung keineswegs von einer Trendwende gesprochen werden⁽¹⁾. Dies zeigt sich auch und gerade bei der Einkommensreichtumsquote, die den Anteil derer misst, die über mehr als 200% des Medianeinkommens verfügen. Hier liegt Hamburg mit einem Anteil von 10,9% (Bundesdurchschnitt: 7,9%) einsam an der Spitze. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Arm sein bedeutet in Hamburg im Jahr 2019 für einen Ein-Personenhaushalt mit weniger als 1.145 Euro auskommen zu müssen. Bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt die Armutsschwelle bei 2.404 Euro..

Mit Blick auf die von Armut besonders betroffenen Gruppen zeigt sich, dass Alleinerziehende und Kinder und Jugendliche in Hamburg immer noch besonders betroffen sind. Bei den Alleinerziehenden wurde 2019 mit 30,7% erneut ein sehr hoher Spitzenwert gemessen. Bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren betrug der Anteil der Armen 18,9%. Und bei den Menschen mit Migrationshintergrund lag die Betroffenheit von Armut mit etwa 26,5% auf einem hohen Niveau.

Massiver Anstieg der Altersarmut

Nach Zahlen des Europäischen Statistikamts (Eurostat) ist in Deutschland mittlerweile fast jeder Fünfte über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. Bereits im Jahr 2006 waren es 1,9 Mio. Menschen in der Alterskategorie 65 oder älter, die von der Altersarmut akut bedroht waren. Das entspricht einem prozentualen Gesamtanteil von 12,5%. 2017 waren es dann schon rund 2,8 Mio. die vor der Altersarmut standen (17%). 2018 waren dann bereits 3,1 Mio. (18,2%). Und die Tendenz ist weiter steigend. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts liegen im Niveau um etwa 1% niedriger, zeigen aber die gleiche Entwicklungstendenz.

Länger arbeiten bei weniger Rente

Gleichzeitig arbeiten Bundesbürger*innen und Hamburger*innen deutlich länger als noch vor einigen Jahren. Die Bürger*innen müssen also länger arbeiten, bekommen aber gleichzeitig weniger Rente. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde und gleichzeitig das Rentenniveau von 48% auf 43% in 2030 sinken soll.
Eine Reaktion auf die Bedrohung durch Altersarmut: länger arbeiten. Ende 2019 hatten in Hamburg knapp 22.000 Senior*innen ab 65 Jahren eine geringfügige Beschäftigung. Die Zahl der Rentner*innen mit Minijob stieg damit seit 2003 um 84%.

Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Senior*innen hat deutlich zugenommen. Im Dezember 2019 waren über 12.200 sozialversicherungspflichtige Lohnabhängige älter als 65 Jahre. Rechnet man die raus, die die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, waren das immer noch 8.600 Senior*innen. 2003 gingen erst 3.600 Rentner*innen zusätzlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die niedrigen Alterseinkommen haben auch damit zu tun, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg seit 2003 zwar um 24% gestiegen ist, dabei aber vor allem die »atypische Beschäftigung« deutlich zugenommen hat. So stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von 2003 bis 2017 um 83%: von 133.000 auf 245.000. Und die Zahl der Leiharbeiter*innen stieg sogar um 115%, von 13.900 auf 29.900. Nur die Zahl der geringfügig Beschäftigten lag mit einem Zuwachs um 21% (von 144.000 auf 174.000) leicht unter dem generellen Anstieg der Arbeitsplätze.

Grundsicherung

Über eine Million Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch. Dies ist eine andere Konsequenz aus wachsender Altersarmut. Als bedarfsorientierte Sozialleistung für hilfsbedürftige Personen ist sie das letzte Netz der sozialen Sicherung in Deutschland für ältere Menschen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe ist damit nicht gewährleistet, da in der Regelsatzberechnung wie bei den Hartz IV-Leistungen viele Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden. Bundesweit bezogen im Dezember 2019 rund 1.085.000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das waren etwa 7.000 bzw. 0,6 % mehr Leistungsempfänger*innen als im Dezember 2018. Seit Einführung der Leistung im Jahr 2003 ist die Zahl der Leistungsberechtigten um etwa 650.000 gestiegen. Auch im Bundesland Hamburg zeigt sich diese Entwicklungstendenz. Hier zählten im Dezember 2019 46.200 Personen zu den Empfänger*innen. Gegenüber 2003 entspricht dies einem Anstieg um über 300%. Es handelt sich dabei zu fast 59,6% (absolut: 27.582) um ältere Menschen, 41,4% (absolut: 18.658) sind dauerhaft Erwerbsgeminderte im Alter zwischen 18 Jahren und der Regelaltersgrenze. Der Anteil der Erwerbsgeminderten an allen Leistungsempfänger*innen hat sich seit 2003 schrittweise erhöht. Die gesellschaftlichen Kosten von Erwerbsminderungs- und Altersarmut sind beträchtlich. 2018 mussten dafür in Hamburg 318 Mio. Euro aufgebracht werden. Das waren 98 Mio. Euro mehr als in 2013 und 308 Mio. Euro mehr als noch 2006. Und es ist keine gewagte Prognose, dass die Ausgaben für diese Mindestsicherungsleistung in den nächsten Jahren weiter sprunghaft zunehmen werden. Am Jahresende 2019 haben in Hamburg 27.600 Frauen und Männer Grundsicherungsleistungen im Alter zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung erhalten. Das sind 4% mehr als ein Jahr zuvor. 54% der Unterstützten waren Frauen. 7% lebten in Einrichtungen und 75% erhielten die Hilfe ergänzend zur Altersrente. 45% der Hilfeempfänger*innen waren aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) in die Grundsicherung übergeleitet worden und 12% hatten zuvor Sozialhilfe in Form von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Bezieht man die Grundsicherungsempfänger*innen auf die jeweilige Gesamtbevölkerung zeigt sich, dass die Grundsicherungsquote in Hamburg Ende 2019 mit 8,5% (Regelaltersgrenze und älter) zwar noch recht niedrig liegt, allerdings kontinuierlich steigt. Und Hamburg liegt beim Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen in Deutschland einsam an der Spitze (Durchschnitt Bund: 3,2%). Bremen (6,9%) und Berlin (6,6%) folgen dahinter mit deutlichem Abstand. Besonders hoch ist der Anteil der Grundsicherungsbezieher*innen bei den Bürger*innen ohne deutschen Pass. Hier lag die Grundsicherungsquote Ende 2018 bei 28,5%. Aber auch bei den deutschen Senior*innen ist die Quote kontinuierlich auf 6,3% Ende 2018 gestiegen. Die Quote der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter zeigt aber noch nicht das ganze Ausmaß an Altersarmut in der Stadt. So waren in 2019 (gemessen am Bundesmedian) 16,0% der Senior*innen von Altersarmut betroffen. 2005 lag die Quote noch bei 7,6%. Dies bedeutet, dass mehr als 53.000 der über 65-Jährigen in der Hansestadt armutsgefährdet sind. »Bei der aktuellen Entwicklung wird Altersarmut bald wieder oben auf der Agenda der Politik stehen. Denn die Lage älterer Menschen, die finanziell unterversorgt sind, dürfte sich nach Corona verschlechtern. Ursachen sind das sinkende Rentenniveau, lückenhafte Erwerbsverläufe, Niedriglöhne, Teilzeitbeschäftigung und die Minijobber, die in der Corona-Zeit ihren Job verlieren. Dies führt zu geringeren Beitragszahlungen und einer schwächer ausgestatteten Rentenkasse«, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg. Der DGB Hamburg fordert, das Problem von Armut im Alter auf drei Ebenen anzugehen:

Mehr Unterstützung für die aktuell Betroffenen: Zum Beispiel durch einen finanziellen Aufschlag auf die Grundsicherung, mehr bezahlbaren Wohnraum, der alters- und alternsgerecht ausgebaut wird und mehr Vergünstigungen, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr.
Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung, Tarifbindung steigern und Arbeit alternsgerecht gestalten. DGB-Chefin Karger: »Gute Löhne und ordentliche Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz vor Altersarmut. Doch in der Arbeitswelt ist leider viel zu oft noch das Gegenteil normal: In Hamburg arbeitet jede/r siebte zu einem Niedriglohn. Gleichzeitig sind Beschäftigte durch ihren Job oft so ausgepowert, dass sie vorzeitig in Rente gehen müssen, was sich erheblich auf die Rentenhöhe auswirkt.«
Soziale Armut bekämpfen: Durch die Corona Pandemie mussten viele Ältere ihre Kontakte erheblich einschränken, waren mit Einsamkeit konfrontiert. Deswegen ist eine Ausweitung der aufsuchenden Seniorenarbeit wichtig, auch wenn sie unter den aktuellen Bedingungen nicht einfach umzusetzen ist.

Der Hamburger Senat reagiert auf das Thema Altersarmut wie auf die soziale Spaltung in der Stadt mit Verdrängung und Ausflüchten. Unübersehbar gibt es auch in Hamburg reichlich Armut, die durch die Corona-Pandemie weiter zunehmen wird. Zwar werden Problemfelder angegangen, aber die verfestigte soziale Spaltung wird von der rot-grünen Landesregierung hartnäckig ignoriert.
Beispiel Kinderarmut. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist der Kampf gegen die Kinderarmut in Hamburg bislang weitgehend erfolglos geblieben. 2011 lebten 20,9% aller Kinder unter 18 Jahren in Familien, die Sozialhilfe (Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II) bekamen, Ende 2014 waren es 20,2%, Ende vergangenen Jahres 19,7%. Mit anderen Worten: Innerhalb von acht Jahren hat es gerade mal einen Rückgang von rund einem Prozentpunkt gegeben. Zugleich waren die vergangenen acht Jahre eine Zeit des wirtschaftlichen Aufstiegs – ein Aufstieg, der an rund einem Fünftel der Hamburger Kinder vorbeigegangen ist. Anette Stein, die Leiterin der Studie, fordert deshalb einen »Systemwechsel« bei den Sozialleistungen. »Die bisherigen Maßnahmen haben nicht zum Ziel geführt«, sagt sie. „Wir brauchen ein Grundeinkommen für Kinder.« Es wäre allerdings ein Systemwechsel, der nicht in Hamburg vollzogen werden könnte. Hier ist der Bund gefragt. Typisch die Reaktion des rot-grünen Senats: Schönrednerei. So hält Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) die Situation ohnehin für besser als die Bertelsmann-Studie behauptet. »Wir sind nur auf dem Stand von vor fünf Jahren, weil viele geflüchtete Familien neu in den Hartz-IV-Bezug gekommen sind«, sagte sie.
Soziale Spaltung war schon in der Senatsplanung für die nächsten Jahre vor Corona kein Thema. Darüber können auch einzelne Verbesserungen wie etwa die Aufstockung der Mittel für Seniorenarbeit im Bereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz um 400.000 Euro im Jahr, nicht hinwegtäuschen. Auch auf der Landesebene sind Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, die Not der alleinerziehenden Frauen, die Not der Langzeiterwerbslosen oder die immer größer werdende Wohnungsnot zwingend erforderlich. Eine solche Konzeption für die Eindämmung der sozialen Spaltung in der Stadt muss zudem eingebunden sind in eine Gesamtkonzeption für die Zukunft Hamburgs.

Was zu tun wäre

Ganz zu Recht fordert der Hamburger SOVD-Chef Wicher vom Hamburger Senat mehr Transparenz beim Thema Armut. In Hamburg sorge Armut für deutlich mehr soziale Unterschiede als im Rest Deutschlands. Das Preisniveau sei hoch, wer von Grundsicherung leben muss oder nur ein bisschen mehr hat, bekomme in der Hansestadt weniger für sein Geld als anderswo. Mehr als 18% aller Hamburger*innen seien von Armut bedroht. Am anderen Ende der sozialen Skala stünden rund 9,6%, die zu den Einkommensmillionären gehören. »Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht würde ein Schlaglicht auf die aktuelle soziale Lage in unserer Stadt werfen«, so Klaus Wicher. Mit verlässlichen Daten könnte Armut in Hamburg gezielter bekämpft werden. Denn strukturschwache Stadtteile wie die Veddel, Steilshoop oder Billstedt brauchen zum Beispiel mehr und andere Förderung als reiche wie Nienstedten. »In Nienstedten leben gerade mal 0,5 Prozent der Kinder von Mindestsicherung, in Billbrook und Steilshoop ist es jedes zweite. Auch die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die von Grundsicherung leben müssen, oder die, die alleinerziehend sind und viele Kinder haben, ist in den Stadtteilen sehr unterschiedlich. Sie brauchen besondere Förderung, die Stadt wäre durchaus in der Lage, sie mit einem Zuschuss zu unterstützen«, sagt Wicher. Er ist sich sicher, dass sich die Armutslage in Hamburg durch die Corona-Pandemie verstärken wird: »Ich mache mir inzwischen große Sorgen um die Kurzarbeitenden und die vielen Selbstständigen, deren Existenz akut bedroht ist. Ich befürchte, dass auf eine große Zahl von ihnen ein sozialer Abstieg zukommt. Auf all diese Entwicklungen und Veränderungen muss die Stadt reagieren können. Ein jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht würde dabei wertvolle Dienste leisten.« Von alldem ist der rot-grüne Senat weit entfernt. Er hat zwar in den letzten Jahren seine bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung (teilweise) korrigiert und hat die relativ guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen genutzt, um mit einer deutlichen Steigerung der Ausgaben einige Fehlentwicklungen in der Stadt zu korrigieren. Das reichte aber schon vor Corona nicht aus. Beispiel Wohnungsbau. Wenn jedes Jahr 20.000 Menschen zusätzlich in die Stadt kommen, reichen die projektierten 3.000 neuen preiswerten Wohnungen nicht einmal aus, um diese Neuankömmlinge unterzubringen. Am Fehlbestand von 80.000 preiswerten Wohnungen ändert sich nichts, im Gegenteil wird er durch Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen, nur noch größer. Hinzu kommen die großen Probleme in der Wirtschaftsstruktur Hamburgs. Vor allem die Hamburger Hafenwirtschaft hat immense Probleme, die durch die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen noch verschärft werden. Durch die Wirtschaftskrise sind zudem weitere Leuchttürme der Hamburger Wirtschaft, wie die Luftfahrtindustrie oder der Tourismus, massiv ins Wanken geraten sind. Die großen Probleme der Stadt, wie die immer deutlicher zutage tretende Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Hafenwirtschaft wie auch die wachsende soziale Spaltung in der Stadt sind mit der in der Corona-Pandemie praktizierten Politik nicht zu lösen. Der Senat hat zwar mit seinen großzügigen Anti-Corona-Maßnahmen viel getan, um die dramatischen Folgen der Pandemie ökonomisch und sozial abzufedern. Aber hinter diesen Maßnahmen ist kein in die Zukunft gerichteter Plan erkennbar, wie der dringend notwendige Umbau der Hamburger Wirtschaft bewältigt werden soll. In Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik und Kampf gegen die vielen Facetten sozialer Spaltung in der Stadt muss von einem völligen Versagen der politischen Führung der Stadt gesprochen werden. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Senat die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzlich aufgenommen Kredite nutzt, um die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, eine zukunftsorientierte Strukturpolitik anzustoßen und die brennendsten sozialen Probleme der Stadt anzugehen. Dazu gehört auch und vor allem die Förderung des Baus von preiswerten Wohnungen. Das wäre auch ein wirkungsvoller Beitrag, um den durch die Pandemie ausgelösten Konjunktureinbruch zu dämpfen. Der finanzielle Spielraum für solche Maßnahmen könnten zudem mit einer deutlichen Verbesserung des Steuervollzugs und Initiativen etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene noch vergrößert werden. Insgesamt geht es um

Maßnahmen zur Eindämmung der sozialen Spaltung (deutlich verbilligte HVV-Abos und günstige Kulturangebote für Sozialleistungsbezieher*innen, kostenloses Mittagessen in Kitas etc.);
um ein großzügig angelegtes Programm für den Bau preiswerter Wohnungen;
um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die den Vermögensverschleiß beenden;
um die endgültige Beendigung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst auch in den »nichtpriorisierten Bereichen« wie etwa in den Bezirksämtern. Vor allem die Bezirke brauchen mehr Personal, um ihre gewachsenen Verpflichtungen bewältigen zu können. Die unsinnige Beschränkung des jährlichen Wachstums der Personalkosten muss beendet werden, und auch für die Sozialunternehmen sollte diese »Kostenbremse« endlich aufgegeben werden.
um, nicht zuletzt, ein Strukturprogramm für die Hamburger Wirtschaft etwa durch Stärkung bestimmter Cluster (Life Science etc.), das der Krise der Hafenwirtschaft, aber auch der Luftfahrtindustrie und des Tourismus entgegenwirkt.

1) Dies betrifft auch und gerade den Wohnungsmarkt. Die enormen Steigerungen im letzten Jahrzehnt haben die Mieten zu einem treibenden Faktor der sozialen Spaltung gemacht. Der rot-grüne Senat, der gerne den Zuwachs beim Neubau als eigenen Leistungsausweis sieht, hat mit seiner Politik das Problem der vor allem fehlenden preiswerten Wohnungen in keiner Weise gelöst. Er weigert sich zudem hartnäckig eine Mietpreisbremse, die die Mieten beispielsweise für fünf Jahre einfriert, einzuführen.

Hamburgs Politik im Krisenmodus oder die rot-grünen Siebenschläfer

Fri, 31 Jul 2020 19:50:00 +0200

Die Verwüstung in der Wertschöpfung und demzufolge im Lohnarbeitsbereich ist aber noch nicht beendet. Weitere Unternehmensschließungen und damit ein weiterer Aufbau der Beschäftigungslosigkeit sind im Herbst zu erwarten. Der rot-grüne Senat ist nicht sonderlich beunruhigt und hofft offensichtlich auf eine wundersame Wendung, denn Anstrengungen von Seiten der Politik zur Abschwächung dieser Bewegung sind sowenig zu erkennen wie eine Konzeption zur Gestaltung des Sektors der Arbeitslosigkeit. Es gibt nach wie vor keine Überlegungen für ein Landesprogramm Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte fordern von den norddeutschen Landesregierungen, dass sie sich für die angeschlagenen Unternehmen und die dadurch gefährdeten Arbeitsplätze stark machen und Alternativen entwickeln. Die Resonanz ist gleich Null. »Der Arbeitsmarkt spürt nach wie vor die Auswirkungen der Pandemie«, sagt Reinhold Wellen, Geschäftsführer operativ der Agentur für Arbeit. Zuletzt registrierte die Agentur im Januar 2005 bei der Einführung von Hartz IV einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 90.000. Damals zählte man 90.035 Jobsuchende. Die bisher höchste Arbeitslosigkeit seit 1950 in Hamburg gab es im Februar 1952 mit 110.800 Personen.

Arbeitslose in Hamburg

Mit diesem Anstieg der Arbeitslosigkeit liegt Hamburg beim Ranking der Bundesländer ganz weit oben. Die Hansestadt hat nach Bayern (+46%), Baden-Württemberg (+44,8%) und Berlin (+37,6%) mit 35,4 % einen besonders massiven Zuwachs an Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr zu verkraften. Auch bei den Arbeitslosenquoten zählt Hamburg inzwischen nach Bremen und Berlin mit 8,5% zu den am stärksten betroffenen Bundesländern. In allen Ländern hat die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die stärksten Anstiege werden in den Stadtstaaten Berlin (+2,8%) und Hamburg (+2,2%) ausgewiesen. Von den Flächenstaaten hat Nordrhein-Westfalen den größten und Brandenburg den geringsten Zuwachs (+1,5 bzw. +0,8 Prozentpunkte).

Wer ist in Hamburg von Arbeitslosigkeit betroffen?

Alle Gruppen des Arbeitsmarktes sind von steigender Arbeitslosigkeit betroffen, nach wie vor auch junge Menschen unter 25 Jahren. Ihre Arbeitslosigkeit stieg im Juli auf 8.211. Im Vergleich zu Juli 2019 gibt es einen Anstieg von 2.224 oder 41,9%. Besonders betroffen sind weiterhin an- und ungelernte Personen ohne anerkannten Berufsabschluss. 51.155 (Anteil an allen Arbeitslosen: 56,1%) von ihnen sind im Juli arbeitslos. Aber auch die Arbeitslosigkeit der Fachkräfte erhöhte sich um 2.253 auf 39.985, dies ist ein Anteil von 43,9% aller Arbeitslosen. Im Juli 2019 waren 29.449 (43,7%) Fachkräfte ohne Arbeit, 10.536 weniger als 2020. Die Arbeitslosigkeit von Frauen stieg um 1.803 oder + 4,6% zum Vormonat auf 41.078 (Vorjahresmonat: 10.686; + 35,2%), die der Männer um 1.562 oder + 3,2% auf 50.061 (Vorjahresmonat: 13.126; + 35,5%). Um 5.380 oder + 29,1% erhöhte sich die Arbeitslosigkeit der 50-Jährigen oder älter. Bei Langzeitarbeitslosen sind 20.946 arbeitslos, ein Plus von 4.122 bzw. 24,5% gegenüber dem Vorjahresmonat. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit liegt an der schwach ausgeprägten Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes. So verloren 7.224 Erwerbstätige im Juli ihren Job, 627 (+ 9,5%) mehr als im Vormonat. Damit erhöhte sich der Zugang an Arbeitslosen aus Erwerbstätigkeit um 935. Im Juli 2019 waren es 330 oder 4,8% mehr. Gleichzeitig nahmen nur 4.484 eine neue Tätigkeit auf, 175 (+ 4,1%) mehr als im Juni 2020 und 12,3% weniger als im Vorjahresmonat. Insgesamt beendeten 11.788 Menschen ihre Arbeitslosigkeit. Das sind 8,6% oder 932 mehr als im Vormonat.

Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, hat sich von Juni auf Juli 2020 um 2.876 oder 2,6% auf 112.279 erhöht. Damit wächst die Unterbeschäftigung weniger stark als die Arbeitslosigkeit. Gegenüber dem Vorjahresmonat betrug der Anstieg 18.312 oder 19,5 %. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass wegen der Kontaktbeschränkungen Angebote der Arbeitsmarktpolitik nicht zum Einsatz kamen. Die Gruppe der 91.140 Arbeitslosen bildet in der Unterbeschäftigung mit 81,2% (Vormonat 80,2%) die größte Teilmenge. 39.750 Hamburger*innen (im Juni waren es 41.375) sind aufgrund von Kündigung oder befristetem Arbeitsverhältnis zwar noch beschäftigt, aber bereits als arbeitsuchend gemeldet und erhalten Jobangebote. Sie bilden die Differenz zwischen allen Arbeitsuchenden (152.029) und den Personen, die der Unterbeschäftigung zuzurechnen sind (112.279).

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Kurzarbeit

Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg liegt weiterhin bei über einer Million. Im Mai 2020 waren insgesamt 1.000.600 Frauen und Männer am Arbeitsort Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahresvergleich stieg die Beschäftigung damit leicht um 1.500 oder 0,2%. Im Vergleich zum Vormonat ist sie gesunken um minus 3.900 (- 0,4%).
Dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Hamburg bisher auf hohem Niveau geblieben ist und von Arbeitslosigkeit nicht noch mehr Lohnabhängige betroffen sind liegt vor allem am arbeitsmarktpolitischen Instrument der Kurzarbeit. Hier gab es m Juli 174 neue Anzeigen, die sich auf rund 2.900 Beschäftigte beziehen. Im Juni waren es noch über 800 Anträge. Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März bis Juli summieren sich die Kurzarbeitsanträge auf 24.063 Anzeigen mit rund 367.000 Beschäftigten.

Perspektiven

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in Hamburg und Deutschland ist vor allem auf den coronabedingten »Lockdown« zurückzuführen, der Wirtschaft und öffentliches Leben massiv beeinträchtigt hat. So ist nach Angaben des statistischen Bundesamts das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1% gesunken. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970. Er fiel noch deutlich stärker aus als während der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise (-4,7% im 1. Quartal 2009). Im 2. Quartal 2020 sind sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen massiv eingebrochen. Der Staat erhöhte dagegen seine Konsumausgaben während der Krise. Ebenso ist im Vorjahresvergleich die Wirtschaftsleistung eingebrochen: Das BIP war im 2. Quartal 2020 preisbereinigt um 11,7% niedriger als ein Jahr zuvor (auch kalenderbereinigt). Auch hier hatte es nicht einmal in den Jahren der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/09 so starke Rückgänge gegeben: Der bisher stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresquartal war mit -7,9% im 2. Quartal 2009 zu verzeichnen. Zuvor befragte Fachleute hatten im Schnitt ein Minus von 9% vorhergesagt. Für das laufende 3. Quartal erwarten die Ökonom*innen hingegen wieder Wirtschaftswachstum. Die Fachleute des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beispielsweise sagen einen BIP-Anstieg um 3% voraus. Dennoch werde es wohl zwei Jahre dauern, bis der historische Einbruch vom Frühjahr wettgemacht ist, sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. Wie schnell und nachhaltig dieser Erholungsprozess allerdings ausfallen wird, hängt erstens von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen ab, und zweitens von der ökonomischen Entwicklung in Europa und auf dem Weltmarkt. Hier gibt es viele Fragezeichen. Für Hamburg bedeutet das, dass trotz der wirtschaftlichen Erholungstendenzen davon auszugehen ist, dass wir im Herbst bei den Arbeitslosenzahlen die 100.000-Marke überschreiten werden. So weit will Reinhold Wellen, Geschäftsführer operativ der Agentur für Arbeit Hamburg, zwar nicht gehen. »Darüber zu spekulieren, wäre zu früh«, sagt er im Gespräch mit dem Abendblatt. Der gebremste Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen wie auch der Rückgang bei den Neuanmeldungen bei Kurzarbeit sind aus seiner Sicht »ermutigende Zeichen, dass es so schlimm nicht kommen muss«. Dafür spricht allerdings, dass es im Herbst zu einer Insolvenzwelle kommt, von der insbesondere die Gastronomie und der Handel betroffen sein könnten. Aber auch aus den zentralen Säulen der Hamburger Wirtschaft, der Luftfahrtindustrie, der Hafenwirtschaft und dem Tourismus, kommen täglich reichlich Signale, die auf einen stärkeren Abbau von Arbeitsplätzen hindeuten.

Alarmglocken nicht gehört

Über 90.000 Arbeitslose in Hamburg müssten eigentlich beim rot-grünen Senat alle Alarmglocken klingeln lassen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne noch versprochen, dass aktive Arbeitsmarktpolitik zukünftig ganz oben auf der politischen Agenda zu finden sein werde. Doch davon ist bisher weit und breit nichts zu sehen. Genauso wenig wie von einer Strukturpolitik für die Stadt, die Hamburger Wirtschaft zukunftsfest macht. Stattdessen sind wir täglich Zeugen einer konzeptionslosen Wirtschaftspolitik, die sich bietende Gestaltungschancen vergeigt.

Beispiel Nordex: Der aufgrund eines starken Auftragseinbruchs als Folge der Corona-Krise unter Druck geratene Hamburger Windkraftanlagen-Hersteller Nordex mit 800 Beschäftigten in Hamburg und mehr als 1.600 Beschäftigten in Rostock, benötigt insgesamt staatliche Bürgschaften für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Mio. Euro. Für die Hälfte davon – 175 Mio. Euro – soll demnach der Bund bürgen, für 116 Mio. Euro das Land MV und für den Rest Hamburg. Während Mecklenburg-Vorpommern inzwischen eine Kreditbürgschaft von gut 104 Mio. Euro zugesichert hat, ziert sich der rot-grüne Senat. Eine Behördensprecherin verwies auf den jährlichen Bericht der zuständigen Kreditkommission an die Bürgerschaft. Der Bericht für 2020 ist in etwa einem Jahr zu erwarten.
Beispiel Sietas: Seit Monaten schon blockiert Hafen-Schlick die Zufahrt zur Hamburger Werft Pella Sietas in Neuenfelde. Pella Sietas drohte deshalb den Standort aufzugeben. Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) hatte der Pella-Sietas-Werft bislang untersagt, dort mittels Wasserdruck den Schlick quasi wegzublasen – aus Sorge, dass dadurch das Estesperrwerk blockiert wird, das für den Hochwasserschutz benötigt wird. Jetzt brachte ein Krisentreffen mit Vertreter*innen von Senat sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Lösung. Die Werft darf den Schlick nun doch aus ihrem Hafen und der Este-Mündung wegbaggern, der bisher ein fast fertiges neues Schiff blockiert.

Hamburg: Dynamik in Richtung Arbeitslosigkeit

Fri, 03 Jul 2020 09:41:00 +0200

Und: Die Verluste an Arbeitsplätzen werden durch Umstrukturierungen im Unternehmenssektor befördert. Die neugebildete rot-grüne Koalitionsregierung reagiert auf diese Herausforderung konzeptionslos. Kurzarbeit ist eine Brücke mit Vorteilen für die Beschäftigten wie für die Unternehmen. Mit Kurzarbeit behalten die Beschäftigten ihr Beschäftigungsverhältnis, wenn auch mit überwiegend geringerem Einkommen. Die Unternehmen werden von Aufwendungen entlastet, können aber ihren Arbeitskörper zunächst zusammenhalten. Trotz dieses Vorteils haben sich trotzdem viele Unternehmen von ihren Beschäftigten getrennt. Der Grund: Die Unternehmen rechnen längerfristig mit Einschränkungen im Geschäft. Größte Gefahr in Hamburg ist eine massive Entlassung beim Flugzeugbauer Airbus. Auch im Vergleich zu der bundesweiten Verwerfungen bei den Beschäftigungsverhältnissen fällt die Entwicklung in Hamburg auf. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg erreicht im Juni den höchsten Stand seit über 13 Jahren. Sie ist in der Hansestadt seit März innerhalb von drei Monaten um über 21.200 Hamburger*innen angestiegen. Zwar lässt die Entlassungsdynamik nach, »die Gesamtlage bleibt aber weiterhin herausfordernd«, beschönigt Arbeitsagenturchef Sönke Fock. Zusätzlich zu den Belastungen durch die Corona-Pandemie steige die Arbeitslosigkeit auch saisonbedingt an, »weil das Einstellungsverhalten der Unternehmen während der sechswöchigen Sommerferien abnimmt«. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit im Juni um 35,7%.

Im Juni 2020 waren insgesamt 87.775 Menschen arbeitslos gemeldet und die Arbeitslosenquote kletterte auf 8,2%.

Alle Gruppen des Arbeitsmarktes sind von dieser Entwicklung betroffen, Männer und Frauen gleichermaßen mit einem Anstieg von etwa 35% innerhalb der vergangenen 12 Monate. Menschen mit Behinderung verzeichnen mit einem Plus von 14,6% (+446 auf fast 3.500 Arbeitslose) einen geringeren Anstieg, denn besonders hart trifft es die jungen Leute unter 25 Jahren oder auch die Bevölkerung ohne deutschen Pass. Die Arbeitslosigkeit der jungen Leute stieg im Jahresvergleich um 54,9% (+2.713) auf 7.656, die der Migrant*innen ohne deutschen Pass um 8.800 oder 39,6% auf 31.007. Im Verhältnis zu diesen beiden Gruppen fällt der Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen mit 18,6% (+3.124) auf knapp 19.900 etwas moderater aus. Besonders risikobehaftet sind weiterhin an- und ungelernte Personen ohne anerkannten Berufsabschluss. Diese Gruppe vergrößerte sich binnen Jahresfrist um fast 13.000 Arbeitslose oder 35,1% auf insgesamt 50.043. Die anhaltende Entlassungswelle ist ein Indiz dafür, dass relativ viele Unternehmen sich keine Rückkehr zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell erwarten. Hamburg könnte damit sowohl vor einer Insolvenzwelle als auch größeren Umwälzung der Wertschöpfungsstruktur stehen: von der maritimen Wirtschaft über den Flugzeug-Cluster bis hin zum Handel (Kaufhof, Karstadt) erstreckt sich der Krisenprozess.

Rückläufige Stellenangebote Im Juni gab es 9.135 Stellenangebote für Arbeitsuchende. Dies sind 177 oder 1,9 % weniger als im Vormonat. Vor einem Jahr gab es im Juni knapp über 17.000 freie sozialversicherungspflichtige Jobs. Damit reduziert sich das aktuelle Gesamtangebot um etwa 7.700 oder 45,8% im Jahresvergleich. Im Juni sind dem Arbeitgeber-Service Hamburg insgesamt 1.870 neue Stellenangebote gemeldet worden. Dies sind 650 oder 53,5% mehr zum Vormonat, das entspricht aber nur der Hälfte des Vorjahresniveaus. Die größten Verluste bei den Stellenangeboten im Juni gab es in den Berufsbereichen der Industrie (-2.050 /-51,7%), der Logistik (-1.571 /-51,1%) und den Kaufmännischen Dienstleistungen mit Handel, Vertrieb und Tourismus (-1.566 /-57,2%).

Kurzarbeit auf Rekordstand: 23.843 Anzeigen mit 363.654 Beschäftigten Die Zahl der Kurzarbeiter*innen hat auch im Juni zugenommen. Es sind weitere 762 Anzeigen auf Kurzarbeit mit 11.625 Beschäftigten von Hamburger Betrieben bei der Arbeitsagentur eingegangen. Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März 2020 in Hamburg summieren sich die Kug-Anzeigen auf 23.843 für insgesamt 363.654 gemeldete Beschäftigte. Die tatsächlich realisierte und von der Arbeitsagentur abgerechnete Kurzarbeit auf Hamburg bezogen dürfte allerdings geringer ausfallen, weil

zahlreiche Unternehmen ihre Kurzarbeit pauschal für alle Mitarbeiter*innen in vollem Umfang angezeigt haben, um eine maximale Flexibilität des Personaleinsatzes in der aktuell schwierigen Auftragslage zu haben,
national und international agierende Unternehmen, die ihre Lohnabrechnung in Hamburg abwickeln, statistisch mit allen Beschäftigten dem Einzugsgebiet der Arbeitsagentur Hamburg zugerechnet werden.

Das macht aber eine genaue Aussage zur Dimension der Kurzarbeit in Hamburg schwierig. Erste statistische Auswertungen liegen vermutlich erst in den nächsten Monaten vor, weil die Anträge der Firmen und die dazugehörigen Lohnunterlagen nicht selten am Ende der gesetzlich festgelegten Dreimonatsfrist eingereicht werden.

Gesamtbeschäftigung sinkt Im November 2019 gab es in Hamburg 1.018.558 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SVB). Ein Höchstwert, der in den nächsten Jahren kaum wieder überschritten werden dürfte. Die aktuell hochgerechneten Werte für den ersten Monat nach Beginn der Corona-Pandemie weist für den April eine Gesamtbeschäftigung von 1.005.700 aus. Dies ist zwar noch ein Plus zum Vorjahr von 8.400 (+0,8%), aber im Vergleich zum Vormonat ein Minus von 8.100 oder 0,8%. Zwei Wirtschaftsbereiche treten im Vormonats- und Vorjahresvergleich durch Beschäftigungsverluste hervor: Das Gastgewerbe mit einem Minus von 1.600 (-4,0 %) bzw. 2.700 (-6,6 %) beschäftigt aktuell 38.000 SVB und die Arbeitnehmerüberlassung (24.300 SVB) mit einem Minus von 600 (-2,4%) zum Vormonat und 2.200 (-8,3%) zum Vorjahresmonat. Nicht nur der Hamburger Arbeitsmarkt wird von der Corona-Krise voll erwischt. Bundesweit ist die Zahl der Erwerbslosen nach oben geschossen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit im Juni 2,853 Mio. Menschen ohne Beschäftigung – ein Zuwachs von 40.000 gegenüber Mai. Die Quote legte im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Punkte auf 6,1% zu. Die sonst übliche Frühjahrsbelebung fiel wegen der Pandemie aus. Zugleich stiegen die Anzeigen auf Kurzarbeit auf ein Rekordhoch. Von März bis Juni wurden Anzeigen für fast 12 Mio. Arbeitnehmer*innen in Deutschland registriert.

Alarmierende Entwicklung Die Abwärtstendenz für Wirtschaft und Beschäftigung wird in den nächsten Monaten weiter anhalten. Selbst der regionale Leiter der Arbeitsagentur bestreitet diese Tendenz nicht: »Die Arbeitslosigkeit in Hamburg wird in den nächsten Monaten trotz großer Bemühungen aller verantwortlichen Akteure in Politik, Wirtschaft und Verwaltung weiter ansteigen«, so Fock. Auf eine genaue Zahl mag er sich für die Hansestadt aber nicht festlegen, dafür gebe es zu viele Unwägbarkeiten. In Deutschland rechnet die Bundesregierung bereits mit drei Mio. Erwerbslosen wegen der Pandemie. Henning Vöpel, Direktor des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, nennt diesen bundesweiten Wert »eine realistische Untergrenze«. Aktuell würde es sich bei vielen in den Statistiken Erfassten noch nicht um »echte Entlassungen« handeln. Vöpel geht eher davon aus, dass das Gros der Betriebe Zeitverträge hat auslaufen lassen. »Doch die echten Entlassungen werden zunehmen«, davon ist Vöpel überzeugt. Hamburg sieht Vöpel wegen der vielen Jobs in der Unterhaltungsbranche, der Gastronomie und Hotellerie besonders gefährdet. »Ich halte es nicht für unrealistisch, dass wir in diesem Jahr noch mehr als 100.000 Arbeitslose in Hamburg haben werden.« Dazu beitragen wird auch, dass die Flaggschiffe der Hamburger Wirtschaft, vor allem die Luftfahrtindustrie und die Hafenwirtschaft, massiv unter Druck stehen. Bei Airbus ist zum Jahresbeginn 2021 mit der Entlassung von bis zu 3.000 Lohnabhängigen zu rechnen, und auch die Hafenwirtschaft wird angesichts deutlich gesunkener Umschlagsraten um eine Re- Dimensionierung nicht herumkommen.
Der Hamburger Wirtschaftsinformationsdienstes CrifBürgel rechnet denn auch im Herbst/Winter mit einer größeren Insolvenzwelle. Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der aktuellen Krise sowie die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende September hätte zwar im 1. Halbjahr 2020 dazu geführt, dass die Zahl der Firmenpleiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp ein Viertel auf nur 289 Fälle abgenommen habe. Das dicke Ende drohe deshalb später – für das Gesamtjahr erwarten die Experten rund 1.045 Firmenpleiten in der Hansestadt. Das wäre ein Anstieg um 40% im Vergleich zu 2019. Außerdem wären dies mehr Insolvenzfälle als im Jahr 2009 (992) als Folge der Finanzkrise. Vor allem für die Tourismus-, Gastronomie- und Veranstaltungsbranche erwarten die Bonitätsprüfer deutlich mehr Unternehmenszusammenbrüche. »Die Insolvenzwelle wird auch noch ins Jahr 2021 hineinreichen«, sagt CrifBürgel-Geschäftsführer Frank Schlein.

Öffentliche Unternehmen mit hohen Verlusten Und auch die meisten öffentlichen Unternehmen in Hamburg werden in diesem Jahr wegen der Corona-Krise hohe Verluste einfahren. Ob das auch zu Personalabbau führt, bleibt offen. Insgesamt rechnet Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit einem Minus von 350 Mio. Euro. Die größten Verlustbringer sind die Nahverkehrsunternehmen: Hochbahn und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein stellen sich zusammen auf ein Minus von 140 Mio. Euro ein, so Dressel bei NDR 90,3. Bei der Hamburg Messe beträgt das Minus voraussichtlich 60 Mio. Euro. Beim Flughafen, an dem die Stadt rund die Hälfte der Anteile besitzt, entfallen rund 50 Mio. Euro Verlust auf die öffentliche Hand. Auch in den Bilanzen von Elbphilharmonie und UKE klaffen wegen der Corona-Krise große Löcher. Die wesentlichen Unternehmensbeteiligungen hat die Stadt in einer eigenen Holding, der HGV, gebündelt, sodass die millionenschweren Verluste dort zumindest teilweise mit den Gewinnen von anderen Unternehmen verrechnet werden können. Die SAGA beispielsweise als größtes Wohnungsbauunternehmen ist weitgehend unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen.
Am Ende werde aber immer noch ein hohes Minus übrig bleiben, für das die Stadt bzw. die Steuerzahler*innen aufkommen müsse, sagte Dressel. »Wir setzen sehr stark darauf, dass die Unternehmen jetzt auch ihre Möglichkeiten nutzen, die Verluste so gering wie möglich zu halten.« Aber es sei klar, dass Hamburg am Schluss hinter den Unternehmen stehe und auch aus Corona-Mitteln die Verluste ausgleichen werde. »Die öffentlichen Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie unter dem Schutzschirm der Stadt Platz haben.«

Was jetzt in Hamburg zu tun wäre Die hohe Zahl an Kurzarbeiter*innen, aber auch der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit sind Alarmzeichen. Aber in der politischen Arena Hamburgs dominiert seit langem Realitätsferne. Die strukturellen Schwächen der Hamburger Wirtschaft mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Hafenwirtschaft und Tourismus sind seit Jahren offensichtlich. Die großen Probleme etwa bei Airbus, aber auch im Bereich der Hafenwirtschaft oder im Handel signalisieren hohen Handlungsbedarf. Durch den »Lockdown« wurde eine Insolvenzwelle programmiert. Aber eigenständige Ansätze zur Bekämpfung der Strukturschwäche der Wirtschaft gibt es ebenso wenig wie ein landesspezifisches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwar hat der rot-grüne Senat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 673 Mio. Euro beschlossen. Ein Großteil davon fließt in den öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz. Mit 480 Mio. Euro soll der Großteil der jetzt beschlossenen Mittel als erster Baustein des Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 für Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen genutzt werden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Schwerpunkte lägen bei Klimaschutz, Mobilitätswende, Innovation und Digitalisierung. Allein 255 Mio. Euro seien für das Sondervermögen Schnellbahnausbau vorgesehen. 30 Mio. Euro sollen in den Ausbau des Radverkehrs fließen. Zusammen mit Investitionen in klimafreundlichen Verkehr und Infrastruktur würden insgesamt 367 Mio. Euro für das Klima aufgewendet. Ein Zukunftskonzept zum Umbau der Hamburger Wirtschaft ist allerdings in diesem Programm nicht erkennbar, die Problemzonen Hafenwirtschaft, Luftfahrtindustrie und Tourismus werden nicht einmal gestreift. Völlige Fehlanzeige herrscht auch beim Thema einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Mittel für sein Konjunktur- und Wachstumsprogramm will der rot-grüne Senat u.a. durch Umschichtungen im Haushalt aufbringen, sagte Dressel. So könne der Ansatz für Zinsen aufgrund des anhaltend niedrigen Niveaus um 100 Mio. Euro gesenkt werden. Positiv wirke sich auch der in diesem Jahr von der Corona-Krise noch unbeeinflusste abschließende Steuertrendwert aus, der mit 120 Mio. Euro zu Buche schlage. »Die nächsten Schritte werden ungleich schwieriger«, warnte er. »Im Haushalt 2021/2022 wird sich der heutige Einbruch der Steuereinnahmen ab 2022 auch abbilden.« Dann droht, wenn nicht politisch gegengesteuert wird etwa durch eine andere Steuerpolitik, die Besserverdienende und Vermögensbesitzer stärker zu Kasse bittet, der Rückfall in die gescheiterte Rotstift-Politik Das Umsteuern in Hamburg wird also keine einfache Aufgabe: Der rot-grüne Senat erhält faktisch eine Quittung dafür, dass eine zukunftsorientierte Strukturpolitik nicht als dringliche Anforderung begriffen wurde. Sollte die Stadt infolge des sich abzeichnenden Umbaus des Flugzeugclusters Hamburg massive Einschnitte verarbeiten müssen, wird es noch schwerer sich mit Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Kräften auf eine regionale Zukunftskonzeption zu verständigen.

Der Hamburger Hafen als Krisenfaktor

Sun, 21 Jun 2020 07:47:00 +0200

Aktuell unterstreichen die Ergebnisse einer Prognose über das Umschlagspotential des Hamburger Hafens bis 2035, dass es neben den enormen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Hamburger Arbeits- und Ausbildungssektor auch Verschiebungen in der städtischen Wertschöpfung gibt. Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) hatte bei den Forschungsunternehmen Economic Trends Research (ETR) des ehemaligen HWWI-Professors Michael Bräuninger und der Rostocker Competence in Ports and Logistics (CPL) bereits 2018 eine Untersuchung über die Perspektiven des Hamburger Hafens in Auftrag gegeben. Jetzt – nach der Bürgerschaftswahl – wurden die Ergebnisse Teilen der Hafenwirtschaft in einer Telefonkonferenz vorgestellt. Demnach wird der Containerumschlag nur sehr moderat wachsen, bis auf etwa 13,2 Mio. Standardcontainer (TEU) im Jahr 2035. Dass wären in 15 Jahren also gerade einmal vier Mio. Container mehr als heute. 2019 zählte der Hafen 9,3 Mio. TEU. Die Auswirkungen der Corona-Krise, durch die der Welthandel eingebrochen ist und wovon sich die Hafenwirtschaft nicht so schnell erholen wird, sind in dem Gutachten nicht berücksichtigt. Zudem gibt es zahlreiche Wettbewerbsfaktoren – das Gutachten nennt neun –, die den Containerumschlag positiv oder negativ beeinflussen können. Kämen alle positiven zum Tragen, wäre sogar ein Anstieg auf 14,8 Mio. TEU denkbar. Läuft die Entwicklung aber gegen den Hamburger Hafen werden es nicht viel mehr als elf Mio. TEU sein. Durch die neue Prognose werden alle bisherigen Voraussagen für die Hafenwirtschaft kräftig nach unten korrigiert. Der aktuelle, aber längst veraltete Hafenentwicklungsplan fußt auf einer Prognose aus dem Jahr 2010. Demnach könnte der Hamburger Hafen im Jahr 2025 mehr als 25 Mio. Standardcontainer umschlagen. Die neue Berechnung sieht bis 2035 gerade einmal die Hälfte dessen vor.

Die Wirtschaftsbehörde will die Prognose im Moment nicht veröffentlichen, da die derzeitigen Basis-Auswirkungen der Corona-Krise nicht hinreichend abzuschätzen seien. Allerdings wird sie intern die Diskussion über die Fortführung des bisherigen Geschäftsmodells des Hamburger Hafens weiter anheizen. So gehen die Gutachter davon aus, dass die Elbvertiefung, deren Wirkung sich erst 2022 voll entfaltet, maximal 800 zusätzliche Container pro Schiffsanlauf nach Hamburg bringt. Bisher war man von 1.000 zusätzlichen Boxen ausgegangen. Der Tiefwasserhafen Jadeweserport in Wilhelmshaven wird Hamburg potenzielle Ladung abnehmen. Als weitere Faktoren, die den Umschlag in Hamburg negativ beeinflussen, werden in dem Gutachten aufgeführt: die im Rahmen des Seidenstraßenprojekts entwickelte Bahnverbindung von China nach Westeuropa (etwa 1,8 Mio. TEU bis 2035), der massive Ausbau der Häfen im Mittelmeer, über die Ost- und Mitteleuropa viel schneller mit Waren versorgt werden können, als wenn die Schiffe wie bisher noch extra die Nordsee hinauffahren, und der Ausbau der Ostseehäfen wie Göteborg oder Gdansk, durch den Hamburg seiner Stellung als Umladehafen auf kleinere Schiffe verlustig geht.

Veraltetes Geschäftsmodell

Die Geheimniskrämerei der Wirtschaftsbehörde ist absurd, da der Bedeutungsverlust der Hafenwirtschaft für Wertschöpfung und Beschäftigung nicht erst seit Kurzem Teile der Öffentlichkeit beunruhigt. So kann man in einer im Mai veröffentlichten Studie , die die Naturschutzverbände WWF, Nabu und BUND beim Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) in Auftrag gegeben haben, nachlesen, dass der Hafenumschlag kaum mehr wachsen wird. Das HWWI sieht für das Containerwachstum im Hafen eine Obergrenze von 11 Mio. Standardcontainer (TEU). Im vergangenen Jahr wurden 9,2 Mio. TEU umgeschlagen. In der Hochphase der Globalisierung, die vor allem durch die Integration großer Schwellenländer wie vor allem China in die Weltwirtschaft und deren Wachstumsprozesse gekennzeichnet war, sei es, so die HWWI Studie, zu einem starken Anstieg des Welthandels gekommen. Er wuchs über viele Jahre sogar mehr als doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft selbst, was sich vor allem in einen entsprechenden Anstieg des Container-Verkehrs niederschlug. »Dieser Effekt war im Wesentlichen durch einen Aufholprozess der Schwellenländer begründet und insoweit ein temporärer Effekt. Auf dieser Grundlage wurden Extrapolationen bis weit in die Zukunft erstellt, obwohl aus vergangenen Wachstumsprozessen bekannt ist, dass sich diese über die Zeit abschwächen.« Auch für Hamburg wurden auf Basis dieser überoptimistischen Annahme Umschlagsprojektionen für den Hafen erstellt. So wurde für das Jahr 2025 ein Umschlag von 25 Mio. TEU prognostiziert. Auf dieser Grundlage wurde ein Hafenentwicklungsplan erstellt, der sich auf die für das prognostizierte Umschlagvolumen notwendige Infrastruktur und Flächenbedarf bezieht. Infolge der Weltwirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 ging das globale Wachstum zurück. Seitdem stagniert der Umschlag in Hamburg bei rund neun bis zehn Mio. TEU, also deutlich unter dem prognostizierten Pfad. In der Zwischenzeit hat sich der Hafenwettbewerb verschärft. Immer größere Containerschiffe, die sich u.a. durch die langanhaltende Schifffahrtskrise und die Konsolidierung des Marktes durch setzte, erforderten größere Hafenanlagen und eine tidenunabhängige Anfahrt. Vor diesem Hintergrund wurde eine weitere Fahrrinnenanpassung der Elbe beschlossen und seit dem Jahr 2019 umgesetzt, um den Nachteil des Hamburger Hafens, kein Tiefwasserhafen zu sein, abzumildern. Trotz aller Anstrengungen werde der Hafen, so das HWWI, in dem reinen Container-Wachstum absehbar weit unter der ursprünglichen Prognose von 25 Mio. TEU für das Jahr 2025 bleiben. In den Jahren 2000 bis 2018 betrug das Wachstum des Welthandels knapp 4% pro Jahr, während das Weltinlandsprodukt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um rund 2,8% pro Jahr gewachsen ist. Weltinlandsprodukt und Welthandel seien seit dem Jahr 2011 deutlich langsamer gewachsen als im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2018. »Vor diesem Hintergrund und unter den oben genannten dämpfenden Effekten auf den Handel dürfte bis zum Jahr 2025 der Containerumschlag im Hamburger Hafen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter elf Millionen TEU bleiben. Selbst dieser Umschlag müsste angesichts des verschärften Hafenwettbewerbs mit relativ hohen Kosten erkämpft werden.«

Berücksichtigt werden müssen bei diesem Szenario zudem die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie. Es wird nur eine langsame Erholung von der schwersten globalen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg geben. Absatzmärkte und Lieferketten werden länger von den Folgen der Corona-Krise massiv betroffen sein. Eine mögliche Re-Nationalisierung von Wertschöpfungsketten und verstärkte Autarkie-Bestrebungen vieler Länder könnten die Tendenz zur De-Globalisierung verstärken. In der Folge wird auch der Umschlag in den Häfen nicht mehr zulegen. Langfristige strukturelle Veränderungen und Megatrends, wie das Auslaufen der Globalisierung, die zu weniger weltweiter Arbeitsteilung führen wird, oder die Digitalisierung, die regionalere Produktion und damit eine Verkürzung der Wertschöpfungsketten ermöglicht, kämen in der Diskussion über die Zukunft des Hafens zu kurz. »Stattdessen versucht die Politik mit immer größerem Aufwand und abnehmender Wertschöpfung das bisherige Geschäftsmodell des Hafens am Laufen zu halten«, so HWWI-Direktor, Henning Vöpel. So machten die für die Hafenwirtschaft entscheidenden Entwicklungen wie steigender Flächenbedarf in zentraler Lage und somit hohe Opportunitätskosten, sinkende Wertschöpfungs- und Beschäftigungsintensität durch Automatisierung sowie steigende öffentliche Infrastrukturkosten durch größere Hafenanlagen das derzeitige Geschäftsmodell zunehmend unattraktiver. Dies bedeute »indes nicht, den Hafen als wichtigen Teil der Hamburger Wirtschaft aufzugeben. Jedoch scheint eine technologische und industrielle Transformation des Hafens unausweichlich, will er seine wirtschaftliche und identitätsstiftende Bedeutung erhalten. Dafür muss der Hafen zum Treiber und zum Kern einer umfassenderen Transformation des Standortes werden, der die Opportunitäten des Strukturwandels aktiv nutzt.« Je früher dies im Rahmen einer Revision der mittelfristigen Umschlagprognose und eines neuen Hafenentwicklungsplans geschehe, desto größer seien die Chancen, den Strukturwandel für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik zu nutzen, insbesondere in den Bereichen der digitalen und klimafreundlichen Industrie, Wasserstoff und Windkraft wären hier in der Entwicklung neuer Antriebstechnologien und Kraftstoffe in Verkehr und Logistik eine solche Chance. »Der Hafen ließe sich in eine übergeordnete Strategie einer industriellen Transformation und Forschungsentwicklung gut integrieren, sofern man bereit ist, den Hafen – unabhängig von kurzfristigen Restriktionen und partikularen Interessen – in einer breiteren und längerfristigen Perspektive zu denken.«

Luftfahrtindustrie im Sinkflug

Der grundlegende technologische und ökonomische Strukturwandel betrifft aber nicht nur die Hafenwirtschaft, sondern den gesamten Standort Hamburg. So funkelt auch ein weiteres Glanzstück der Hamburger Industrielandschaft, die Luftfahrtindustrie, nur noch matt. Im weltweit drittgrößten Standort für Zivilluftfahrt wird die Corona-Krise deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem bei Airbus und seinen Zulieferern sind die Boom-Zeiten vorerst vorbei. Mehr als 41.000 Menschen arbeiten bei Airbus, Lufthansa Technik und am Hamburger Flughafen sowie einem dichten Netz von rund 300 Zulieferbetrieben, die sich darum gruppiert haben. Sie erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von mehr als fünf Mrd. Euro. Damit ist Hamburg der weltweit drittgrößte Standort der zivilen Luftfahrtindustrie - nach Seattle mit Boeing und Toulouse mit Airbus. Bereits Ende April hatte Guillaume Faury – Vorstandschef bei Airbus – klare Worte für die andauernde Corona-Krise gefunden. »Wir erleben einen der größten wirtschaftlichen Schocks in der Geschichte«, schrieb er per deMail an die weltweit rund 135.000 Mitarbeiter*innen. Man müsse »alle Optionen in Betracht ziehen«. Airbus hat Mitte April die Produktionsraten für seine Flugzeugprogramme im Schnitt um etwa ein Drittel gesenkt. Im Zuge der Corona-Pandemie war der Flugverkehr weltweit nahezu zusammengebrochen. Dadurch fehlt den Airlines das Geld aus Ticketverkäufen, um liquide zu sein und neue Flugzeuge beim Hersteller abzunehmen. Denn ein Großteil des Kaufpreises wird bei der Auslieferung fällig. Im Mai wechselten zwar trotz der Krise immerhin 24 Flugzeuge vom Produzenten zum Käufer oder Leasingnehmer. Allerdings waren es im Vorjahr statistisch gesehen knapp 72 Maschinen pro Monat, also das Dreifache. Aufgrund der Produktionskürzungen ist mehr als die Hälfte der rund 15.000 Mitarbeiter*innen auf Finkenwerder derzeit in Kurzarbeit. Seit Wochen gibt es zudem Spekulationen, dass es zu einem Job Abbau beim europäischen Flugzeugbauer kommt. Von 10.000 Stellen ist die Rede, offiziell ist bisher aber nichts – zumindest für die Stammbelegschaft. Bei Leih- und Zeitarbeiter*innen hat es schon jetzt erste, harte Konsequenzen gegeben. So wurden bis Mitte Juni 600 Leiharbeiter*innen in Hamburg entlassen. Und: Die befristeten Verträge mit einer Laufzeit von drei bis zu 24 Monaten wurden nicht verlängert. Bisher davon betroffen sind mehrere hundert Beschäftigte. Auch die Lufthansa-Werft am Hamburger Flughafen hat bereits Kurzarbeit angemeldet für 12.000 Beschäftigte in Deutschland, davon 8.000 in Hamburg. Gegenwärtig bauen die Hamburger Techniker*innen Passagiermaschinen zeitweise zu Frachtflugzeugen um, was relativ anspruchsvoll ist. Wenn nach der Krise weniger Flugzeuge in der Luft sind, benötigen sie auch weniger Wartung, Reparatur und Überholung. Auch die die Zulieferer sind in der misslichen Lage, dass sie sich eng an Airbus gebunden und mit der Zusicherung auf langfristige Geschäftsbeziehungen Produktionskapazitäten und Personal ausgebaut haben. Einige Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, alle blicken voller Sorge auf Airbus.

Hamburg-Tourismus und Gastronomie in der Corona-Krise

Die Hamburger Tourismusbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Hamburgs. Die Branche bietet Beschäftigung für rund 90.000 Menschen unterschiedlichster Qualifikation und Herkunft. Der Bruttoumsatz der Branche betrug 2013 ca. sechs Mrd. Euro. Mit rund 14,5 Mio. Übernachtungen im Jahr 2018 zählt Hamburg zu den beliebtesten Städtedestinationen Deutschlands nach Berlin und München. Der Anteil der ausländischen Gäste in Hamburg liegt bei 25% Prozent, steigt kontinuierlich und sorgt für ein anhaltendes Wachstum der Übernachtungszahlen insgesamt. 3,6 Mio. Übernachtungen durch ausländische Gäste zählte Hamburg 2018. Hauptquellmärkte sind Dänemark, die Schweiz und Großbritannien. Zur unmittelbaren Tourismuswirtschaft zählen Unternehmen, die ihren Umsatz nahezu vollständig aus dem Tourismus generieren, beispielsweise Hotels, Reisebüros, Reiseveranstalter, Gästeführer und Freizeiteinrichtungen. Zur mittelbaren Tourismuswirtschaft gehören Unternehmen, die in ihrer Wertschöpfung stark vom Tourismus profitieren, aber einen geringen direkten Tourismusbezug haben wie beispielsweise die Gastronomie, Taxenunternehmer oder Einzelhändler. Hamburg ist bei Tourist*innen also eine beliebte Stadt: Jedes Jahr locken die Nähe zum Wasser, das Kulturangebot, der Hafen und die Elbphilharmonie zehntausende Menschen an. Doch seit Beginn der Corona-Krise ist alles anders. Hotels haben kaum noch Gäste, Hafenbarkassen bleiben leer und an beliebten Sehenswürdigkeiten wie den Landungsbrücken sieht man vor allem Einheimische. In den nüchternen Zahlen des Statistikamts Nord schlägt sich da so nieder: Die Hamburger Beherbergungsbetriebe haben für den März 2020 deutlich weniger Gäste und Übernachtungen als im März des Vorjahres gemeldet. Die Zahl der Gäste sank um 65,0% auf 213.000 und die Anzahl der Übernachtungen um 62,3% auf 456 000. Das Übernachtungsaufkommen von Gästen aus Deutschland erreichte 371.000 Nächte (mi¬nus 61,1%). Ausländische Besucher*innen buchten 85.000 Nächte (minus 66,8%). 16,0% der Gäste kamen aus dem Ausland, die meisten von ihnen aus dem Vereinigten Königreich, Dänemark, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und aus der Schweiz. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste betrug 2,1 Tage.» In die Erhebung einbezogen waren 413 geöffnete Beherbergungsstätten mit 71 571 angebo¬tenen Betten. Die durchschnittliche Bettenbelegung betrug 24,4 Prozent. « Starke Einbußen musste auch das Hamburger Gastgewerbe hinnehmen. Hier sind die Umsätze im ersten Quartal 2020 gegenüber dem ersten Quartal 2019 um 16,1% gesunken. Während sie im Bereich Gastronomie um 11,7% zurückgingen, war der Umsatzrückgang im Beherbergungsgewerbe mit minus 23,0% sogar noch stärker ausgeprägt, so das Statistikamt Nord. Insbesondere im März gab es aufgrund der coronabedingten Geschäftsschließungen außer-ordentlich starke Einbußen: Im gesamten Hamburger Gastgewerbe sanken die Umsätze um 48,7%. Dabei waren die Auswirkungen im Beherbergungsgewerbe (minus 60,6 %) höher als in der Gastronomie (minus 40,1%). Im März sank die Zahl der Beschäftigten im gesamten Gastgewerbe gegenüber März 2019 um 5,3%, wobei für die Gastronomie ein Rückgang um 3,1% und für das Beher¬bergungsgewerbe eine Minderung um 12,1% zu verzeichnen waren. Besonders starke Rückgänge waren im Hamburger Gastgewerbe bei den Vollbeschäftigten festzustellen.

Fazit

Die Hamburger Wirtschaft steht vor immensen Herausforderungen. Schlüsselsektoren wie Hafenwirtschaft, Luftfahrtindustrie, Tourismus sowie der Handel befinden sich in einer schweren Krise. Die Schlüsselfrage, wie es in Hamburg gelingen kann, die Wertschöpfung zu rekonstruieren und darüber hinaus Wertschöpfungsketten zukunftsfähig auszurichten, wird in der politischen Öffentlichkeit weitgehend ausgeblendet. Schon aktuell registrieren wir einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Hansestadt. Im gerade vereinbarten Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats tauchen diese Probleme des Strukturwandels nur am Rande auf. Eine »übergeordnete Strategie der industriellen Transformation«, wie sie HWWI-Chef Vöpel zurecht einfordert, ist nicht zu erkennen. Ohne die wird die Stadt aber keine gute Zukunft haben. Die Gestaltung und Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft für die Bürger*innen der Hansestadt sollte ein zentrales Politikfeld sein. Es reicht nicht, Unternehmen in den Stadtstaat zu holen und Neugründungen zu fördern. Eine Regierung, die zukunftsorientierte Strukturpolitik machen will, muss sich zielgerichtet mit den Veränderungsprozessen in der Region auseinandersetzen. Wir brauchen neben einer gezielten Ansiedlungs- und Gründungsoffensive mit Schwerpunkt auf industrielle Bereiche vor allem effektivere Formen der Förderung von urbanen Dienstleistungen. Angesichts des deutlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der Fortsetzung des Trends des Rückgangs der Bedeutung der Hafenwirtschaft sind gleichfalls eine landesspezifische Konzeption des Umgangs mit diesem Strukturwandel unverzichtbar. Auch bei den anderen Schwerpunkten der Hamburger Wirtschaft, den so genannten Clustern, etwa für die Luftfahrt, Medizintechnik, überhaupt der Bereich Gesundheit und Pflege, Medien und Kultur oder erneuerbare Energien, sind keine Gestaltungskonzeptionen erkennbar. Offen ist auch, wie in Zukunft mit dem großen und jetzt noch weiter wachsenden Schuldenberg umgegangen werden soll. Es ist politisch naiv auf eine Rückkehr zu den Wachstumsraten und Steuereinnahmen der Vor-Corona- Ära zu setzen. Ohne aktive Gestaltung der Wertschöpfung und der Wirtschaftsbereiche kann es kein »Herauswachsen« aus den Kreditverbindlichkeiten geben. Als Folge der sich abzeichnenden Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte werden die Investitionen der öffentlichen Hand und Sozialleistungen unter Druck geraten.

Schleswig-Holstein: »Talsohle noch nicht durchschritten«

Mon, 15 Jun 2020 19:09:00 +0200

Für 2021 rechnet die Finanzministerin der Jamaika-Koalition, Monika Heinold, im Vergleich zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Mio. Euro; für 2022 mit 558 Mio. Euro weniger. 2023 soll das Minus 538 Mio. Euro betragen, 2024 dann 504 Mio. Euro. Laut Finanzministerium beliefen sich die Schulden im Kernhaushalt des Landes bisher auf rund 29 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Corona-Hilfen im Volumen von einer Mrd. Euro, die der Landtag mittlerweile genehmigt hat. Nach bisheriger Planung werden von dem Notkredit 700 Mio. Euro für Zuschüsse und 300 Mio. Euro für Darlehen gebraucht. Die Darlehen fließen an das Land zurück. Für die Zuschüsse ist ein Tilgungsplan ab 2023 über 20 Jahre vorgesehen. Auch die Kommunen sind von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen. Heinold zufolge müssen sie sich für das laufende Jahr auf ein Minus von 692 Mio. Euro einstellen. In den vier folgenden Jahren werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf jeweils mehr als 200 Mio. Euro belaufen. Schleswig-Holstein ist unter dem gesundheitspolitischen Aspekt nicht allzu schwer von der Corona-Pandemie getroffen worden. Von den bundesweiten Infektionen (186.460) fallen mit Stichtag 15.Juni 3.121auf Schleswig-Holstein. Von den bundesweit zu beklagenden 8.791 Toten fallen 151 auf das nördlichste Bundesland. Die Folgen des »Lockdown« hingegen treffen das Land aber härter: In Schleswig-Holstein sind auch im Mai die Spuren, die die Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt, deutlich sichtbar: Ende Mai waren 97.200 Menschen arbeitslos gemeldet –das waren nach Auskunft der Agentur für Arbeit 5,4% mehr als vor einem Monat und 23,8% mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2% (Mai 2019: 5,0 Prozent). Auch für die kommenden Monate sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten, da die Unternehmen im Norden deutlich weniger Personal nachfragten: So sind insbesondere Stellenmeldungen aus der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe und dem Gesundheits- und Sozialwesen massiv zurückgegangen.
Quelle: AA-Schleswig-Holstein, Mai 2020 Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte, die Talsohle sei noch nicht durchschritten und die bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nur begrenzt wirken. Die Zahl der Arbeitslosen werde sich auch in den kommenden Monaten weiter erhöhen: Er erwarte von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige Impulse für Schleswig-Holstein, »damit wir bald wieder auf der Erfolgsspur sind«. Was aber, wenn die erhofften Impulse zum Herbst ausbleiben? Im nördlichsten Bundesland haben inzwischen 28.700 Betriebe für 328.800 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind das 36,1% aller Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 67,7 Mio. Euro sind demnach in Schleswig-Holstein bisher für Kurzarbeit ausgegeben worden. Insgesamt wurden den gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams der Arbeitsagenturen und Jobcenter seit Jahresbeginn 22.400 sozialversicherungspflichtige Stellen zu Besetzung gemeldet, ein Minus von 6.900 oder 23,5%. Allerdings stieg im Mai die Personalnachfrage im Vergleich zum Vormonat April um 800 Stellen, ein Plus von 32,8%. Wie überall wirft die Corona-Krise auch Schlaglichter auf die schon vorhandenen Schwachstellen und Schieflagen in der Gesellschaft. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 7,7% im Vormonats- und um 34,9% im Vorjahresvergleich liegt jeweils über den Werten für alle Arbeitslosen. Zwei Drittel der jungen Menschen, die sich aktuell arbeitslos gemeldeten haben, verfügen über keinen Berufsabschluss. Als Lösung fällt der Chefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, nur ein »–trotz der unsicheren gegenwärtigen Situation – alle Arbeitgeber bitten, auf jeden Fall in diesem Jahr weiter auszubilden. Nur so können Sie sich die Fachkräfte sichern, die Sie nach der Krise dringend benötigen. An die Jugendlichen möchte ich appellieren: Hinausschieben und abwarten bringt nichts. Bewerbt Euch jetzt für eine Ausbildung im Herbst.« Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Nord, verweist darauf, »dass vor allem Jugendliche und Migranten besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Hier sind die Arbeitslosenzahlen besonders stark gestiegen. Leider dominieren in diesen beiden Gruppen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir brauchen dringend Arbeitsmarktreformen, die die Arbeit sicherer machen.« Wie diese aussehen sollen, bleibt aber auch beim DGB-Nord im Dunkeln. Der NDR hat die im April von der Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen nach ihrer Umsetzung überprüft.

Die etwa 2.600 Sportvereine im Land mit ihren 770.000 Mitgliedern sind laut Landesregierung ein »Eckpfeiler unserer Gesellschaft«. 12,5 Mio. Euro stellt das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Die Sportverbände, die im Landesportverband (LSV) organisiert sind, können beim Innenministerium eine Einmalzahlung beantragen. Die Höhe errechnet sich aus der Mitgliederanzahl und beträgt mindestens 2.500 Euro. Die Höchstsumme liegt bei 25.000 Euro für Verbände mit mehr als 75.000 Mitgliedern. Laut Innenministerium haben bis zum Ende der Frist am 31. Mai etwa 300 Vereine und Fachverbände entsprechende Anträge auf diese Hilfsgelder gestellt. Etwas mehr als ein Drittel davon wurden bereits bewilligt. Fast 800.000 Euro hat das Land bereits ausgezahlt. Der Landesportverband zeigt sich mit dem Hilfsangebot zufrieden. Seit der Corona-Pandemie hat es landesweit nur wenige Austritte gegeben. Die finanziellen Ausfälle können mit den Soforthilfen aufgefangen werden.
Finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Selbstständige: Um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, unterstützt das Land Firmen mit steuerliche Erleichterungen. Auf Antrag können Steuern gestundet werden, ohne dass dafür Stundungszinsen gezahlt werden müssen. Auch die Steuervorauszahlungen können abgesenkt werden. Vorerst verzichten die Finanzämter auch auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge. Laut Finanzministerium haben viele diese Angebote in Anspruch genommen. 56.250 Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen, 22.409 Anträge auf Stundung von Steuerforderungen und 171 Anträge auf Vollstreckungsaufschub wurden von den Finanzämtern in Schleswig-Holstein bereits bewilligt. Welchen Einnahmeverlust dies für die Landeskasse durch Verzicht auf Stundungszinsen und Säumniszuschläge bedeutet, lässt sich laut Finanzministerium noch nicht beziffern.
Soforthilfen für Unternehmen - bis zu zehn Mitarbeitern: Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter*innen hat der Bund Mitte März Soforthilfezuschüsse eingeführt – abgewickelt von den Ländern. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. In Schleswig-Holstein hat die Investitionsbank IB.SH die Abwicklung übernommen. Das Programm ist am 31. Mai ausgelaufen. Bis zum Fristende sind mehr als 60.600 Anträge eingegangen. Das sind ungefähr 50% aller Antragsberechtigten. Knapp 12.000 Anträge waren unvollständig oder nicht förderfähig. Noch unbearbeitet oder in Bearbeitung befinden sich aktuell etwa 8.000 Anträge. Insgesamt wurden bislang knapp 380 Mio. Euro in Schleswig-Holstein ausgezahlt. Die Bearbeitungszeit der Anträge lag zwischen einer und mehrere Wochen.
Für Unternehmen mit mehr als 10 und maximal 50 Mitarbeitern hat das Land ein eigenes Soforthilfeprogramm aufgestellt und dafür 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30.000 Euro, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) im April. Knapp 3.000 Anträge auf Soforthilfe-Zuschüsse haben Unternehmen inzwischen gestellt. Das entspricht knapp 25% aller antragsberechtigten Unternehmen in Schleswig-Holstein. Mehr als 54 Mio. Euro hat das Land inzwischen ausgezahlt. Das entspricht etwa 36% der zur Verfügung stehenden Mittel. Anträge sind weiter möglich. Das Programm läuft aus, wenn die Gesamtsumme aufgebraucht ist.
Hilfe für die Wirtschaft - Mittelstandssicherungsfond: Neben den Soforthilfe-Zuschüssen hat das Land mit dem Mittelstandssicherungsfond ein eigenes Darlehensprogramm aufgelegt. Damit soll die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Beherbergungsbranche langfristig gesichert werden. 300 Mio. Euro stehen zur Verfügung. Kredite bis zu 750.000 Euro sind möglich. Sie sind zum Teil zins- und tilgungsfrei. Etwa 160 Mio. Euro wurden von etwas mehr als 1.000 Unternehmen bereits abgerufen.
Überbrückungshilfen vom Bund: Für die Monate Juni und August hat der Bund außerdem im Rahmen des 130 Mrd. -Konjunkturpaketes Überbrückungshilfen angekündigt. Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai dieses Jahres mindestens 60% gegenüber April und Mai des vergangenen Jahres rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50% fortdauern, können Einmalzahlungen beantragen. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Maximal werden 150.000 Euro für drei Monate gezahlt, um bis zu 50% der Fixkosten zu übernehmen. Zu viel gezahlte Beträge müssen zurückgezahlt werden. Ein Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberater muss die Bedürftigkeit bestätigen.
Das Land hat drei Mio. Euro für einen »Fonds zur Abdeckung sozialer Härten in Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein« bereitgestellt. Er richtet sich zum Beispiel an Obdachlose und soziale Projekte wie Tafeln. Nach Angaben des Sozialministeriums ist das Geld auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt worden, damit diese es vor Ort eigenständig verteilen können. So wurden die Gelder aufgeteilt: Flensburg 158.900 Euro, Kiel 439.500 Euro, Lübeck 385.600 Euro, Neumünster 141.100 Euro, Dithmarschen 110.400 Euro, Herzogtum Lauenburg 163.400 Euro, Nordfriesland 137.100 Euro, Ostholstein 166.200 Euro, Pinneberg 260.500 Euro, Plön 106.600 Euro, Rendsburg-Eckernförde 226.000 Euro, Schleswig-Flensburg 165.700 Euro, Segeberg 228.700 Euro, Steinburg 108.800 Euro und Stormarn 201.500 Euro.
Hilfe für Kultureinrichtungen: Um finanzielle Einbußen abzumildern, hat die Landesregierung Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten insgesamt 33 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zwei Mio. Euro davon gingen direkt an den Landeskulturverband, der damit freischaffende Künstler im Rahmen der »#KulturhilfeSH« unterstützt. Die Filmfördergesellschaft Schleswig-Holstein erhielt 850.000 Euro, um damit die Film- und Kreativwirtschaft und die Kinos im Land zu unterstützen. Fünf Mio. Euro hat das Land für die Weiterentwicklung digitaler Kultur- und Weiterbildungsangebote bereitgestellt. Eine genaue Auflistung der geförderten Projekte gibt es aktuell nicht.
Hilfe für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes: Für Tierparks, Natur- und Umweltschutzverbände sowie Bildungseinrichtungen für Nachhaltigkeit hat das Land fünf Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Laut Umweltministerium ist die Nachfrage eher gering. Von den fünf Mio. Euro wurden bislang etwa knapp 1,8 Mio. Euro abgerufen. Ursprünglich waren Anträge nur bis Ende Mai möglich. Die infrage kommenden Einrichtungen wurden vom Ministerium allerdings nochmal daran erinnert, dass Unterstützungsgelder zur Verfügung stehen.

Dieser breitgefächerte Strauß an Krisenmaßnahmen – so richtig sie auch sind – leidet aber an seiner finanziellen Begrenztheit. Viele der Maßnahmen sind eher knapp bemessen und laufen spätestens im Herbst aus. Andere Baustellen sind in diesem Bündel gar nicht erfasst. So hat der schleswig-holsteinischen Mieterverein Alarm geschlagen und fordert eine massive Aufstockung der zur Verfügung stehenden öffentlich geförderten Wohneinheiten: »Aktuell stehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 46.600 Wohneinheiten zur Verfügung. Und selbst diese Anzahl zu halten ist unwahrscheinlich, da zur Sicherung des status quo laut Landesregierung jährlich 1.600 Wohnungen fertiggestellt werden müssten. Die jüngsten Zahlen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zeigen jedoch, dass im Jahr 2018 674 Wohneinheiten und im Jahr 2019 872 Wohneinheiten fertiggestellt worden sind. Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Zahlen würde es sogar zu einem weiteren Abschmelzprozess kommen, da jährlich mit einem durchschnittlichen Wegfall von 2.300 Wohneinheiten zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Haushalte aufgrund von abnehmender Haushaltsgrößen und einer längeren Lebenserwartung der Bevölkerung steigt.« Schleswig-Holstein ist das erste und bislang einzige Bundesland, das die notwendigen Korrektive für den ungebremsten Mietenanstieg abgeschafft hat. Für Finanzministerin Monika Heinold ist die Prognose von einem Minus gegenüber dem beschlossenen Haushalt von 1,2 Mrd. Euro »ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig«. Die Landesverfassung erlaube es, »bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen.« Diese Möglichkeit nutze das Land. Es habe in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. Heinold kündigte an, die Jamaika-Regierung werde weiter investieren und sich dabei auf die Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren. Das Land will dafür auch neue Schulden machen. Alle Planungen scheinen noch nicht auf dem Schirm zu haben, dass es eine derartige Konstellation von Krisenelementen (weltweite Corona-Pandemie, weltweite Rezession und Klimakrise) noch nie im 21. Jahrhundert gegeben hat. An entsprechenden Antworten, die mehr sind als das »Weiter so«, wenn auch mit Preisgabe des lange gültigen Dogmas der Schuldenbremse, fehlt es noch. Nicht dagegen an alten, perspektivlosen Vorhaltungen, wie die der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer. Erstes Ziel müsse es sein, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Danach sollte man darüber nachdenken, an welcher Stelle weniger Geld ausgegeben wird. Sie fordert, dass das Land nach der Corona-Krise zu einer Finanzpolitik zurückkehrt, die ein Ausufern der Verschuldung verhindert. Andernfalls müssten die nächsten Generationen die Belastungen ausgleichen. Die Corona-Pandemie lässt die strukturellen Schwächen Schleswig Holsteins (Wirtschaftsstruktur, marode Infrastruktur, fehlender preiswerte Wohnungen etc.) wieder offen zutage treten. Der regierende Jamaika-Koalition aber fehlt, wie in der Vergangenheit, ein entsprechendes Problembewusstsein.

Koalition der Ideen- und Mutlosen

Fri, 12 Jun 2020 11:56:00 +0200

Peter Tschentscher wurde erwartungsgemäß erneut zum Ersten Bürgermeister der Stadt gewählt. Die Koalitionäre hatten sich zuvor auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, auf dem auf über 200 Seiten aufgeschrieben ist, was Grün-Rot in den nächsten fünf Jahren alles vorhat, um die Stadt eine gute Zukunft zu gewährleisten. Auffallend: Das Jahrtausend-Ereignis der Pandemie schlägt sich im weiteren politischen Geschäft kaum nieder. Die zentrale politische Botschaft heißt »Weiter so«. Im Koalitionsvertrag werden zum Teil sehr detailliert, aber auch extrem blumig die rot-grünen Vorstellungen für die wichtigsten Politikfelder skizziert, ohne dass darin eine Zukunftskonzeption für die Stadt erkennbar wird. (¹) Eigentlich ist unstrittig, dass die Pandemie die Probleme der sozialen Ungleichheit massiv verschärfen wird. Aber die politische Klasse der Hansestadt ignoriert die soziale Spaltung in gewohnter Weise. Während die Medien darüber stolpern, dass die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg stark gestiegen ist, ist die soziale Spaltung und die Bekämpfung der Armut für Rot-Grün kein Thema. Der gesellschaftliche Lockdown hat auch in Hamburg die Armut in der Stadt sichtbarer gemacht und Kurzarbeit wie Arbeitslosigkeit kündigen eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit an. Hamburg ist mit auffälliger sozialer Schieflage in die Corona-Pandemie hineingeschlittert: fast jeder sechste Einwohner ist von Armut bedroht, so der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Und das zuletzt angestiegene Armutsrisiko (15,3%) wird sich weiter erhöhen. Zu den besonders betroffen Bevölkerungsschichten gehören Arbeitslose (51%), Alleinerziehende (39,1%), kinderreiche Familien (33,3%) und Menschen mit ausländischen Wurzeln (29,3%). Bei Minderjährigen liegt die Armutsgefährdungsquote bei 21,7%. Es sollte eigentlich unstrittig sein, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung der Vor-Corona-Zeit schon bei vielen Menschen nicht angekommen ist. Infolge der wirtschaftlich-sozialen Auswirkungen der Pandemie wird die Armut in Hamburg weiter zunehmen. Aber die Forderung nach einem Masterplan zur Armutsbekämpfung ist weiterhin kein Programmpunkt der Koalition. Dabei könnte man mit mehr öffentlich geförderten Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitslose, bezahlbarem Wohnraum, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Mehrkind-Familien sowie der Stärkung benachteiligter Stadtteile zur Verbesserung der Lebenssituation Betroffener beitragen. Unstrittig ist auch: Hamburg weist mit 12,3% die bundesweit höchste Einkommensreichtumsquote auf. Es gibt in Hamburg fast 1.000 sogenannte Einkommensmillionäre. Gemeint sind Menschen, deren Einkommen mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. 500.000 Euro entsprachen früher einer Million Mark, diese Grenze für Einkommensmillionäre wurde im Zuge der Euro-Einführung beibehalten. Im Jahr 2015 waren das nur 677 Spitzenverdiener – das sind rund 46% mehr. Diese Zahlen sind nachzulesen in der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, die diese auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie gestellt hatte.

Schonungsvoller Umgang mit den Einkommensmillionären

Demnach haben die Finanzprüfer*innen in den vergangenen Jahren lediglich 115 mal bei Einkommensmillionären eine sogenannte Außenprüfung (auch bekannt als Betriebsprüfung) veranlasst. Das Ergebnis: Sie mussten insgesamt 45 Mio. Euro Steuern nachzahlen. »Die allermeisten Einkommensmillionäre werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft«, kritisiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Statistisch müssen Einkommensmillionäre in Hamburg nur alle 43 Jahre mit einer Steueraußenprüfung rechnen – in Hessen alle 5,5 Jahre. Würde die Stadt mit einigen wenigen zusätzlichen Steuerprüfer*innen alle prüfen, könnte sie hunderte Millionen Euro mehr an fälligen Steuern einziehen.

Finanzbehörde weist die Kritik zurück

Die meisten Millionäre (341) verzeichnet das Finanzamt Am Tierpark in Lokstedt. Das ist unter anderem für die Elbvororte zuständig. Das Finanzamt Oberalster verzeichnet 174 Einkommensmillionäre, Barmbek-Uhlenhorst 109. Während auf der Veddel die Einwohner durchschnittlich 14.600 Euro im Jahr verdienen, liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Nienstedten bei fast 140.000 Euro. Leben in Nienstedten etwa 0,5% der Kinder von Mindestsicherung, ist es in Billbrook und Steilshoop jedes zweite. Die Finanzbehörde wies die Kritik zurück. Einkommensmillionäre würden »mindestens einmal jährlich« durch den Veranlagungsinnendienst der Finanzämter geprüft. Dabei würden nur diejenigen Fälle für eine Außenprüfung ausgefiltert, bei denen »ein besonders hohes Steuerausfallrisiko« bestehe. Potenzielle Mehreinnahmen schlicht auf Grundlage der Anzahl der Einkommensmillionäre zu errechnen, sei »nicht sachgerecht«. Für die große Keule und das Abbürsten der linken Opposition ist dabei wieder Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zuständig: »Wieder mal stellt die Linksfraktion in einem sensiblen steuerlichen Bereich falsche Behauptungen auf: Unsere Finanzämter sorgen auch bei der Prüfung der Einkommensmillionäre für einen gesetzeskonformen Steuervollzug. Die Prüfungsdichte ist höher als bei den meisten Hamburger Betrieben.« Die Außenprüfungen sind nicht uneingeschränkt zulässig, sondern nur bei Verdacht auf unlautere steuerliche Aktivitäten. Der »gesetzeskonforme Steuervollzug« ist leider bloß eine Legende, tatsächlich zeichneten sich alle Hamburger Senate durch einen sehr schonungsvollen Umgang mit den Reichen dieser Stadt aus. Diese Praxis sollte angesichts der großen Ausgaben, die zur Bewältigung Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen sinnvollerweise gemacht worden sind oder noch werden, umgehend beendet werden. Auch beim Thema Arbeitsmarkt gibt Rot-Grün schon gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine schlechte Figur. Zwar wird im Koalitionsvertrag versichert, Arbeitsmarktpolitik müsse angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen ganz oben auf die politische Agenda, im gesamten Koalitionsvertrag ist das dann aber ein Non-Thema. Dass muss sich dringend ändern, wie der Blick auf die aktuelle dramatische Situation am Arbeitsmarkt zeigt.

Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit

Im Mai 2020 waren 84.426 Hamburger arbeitslos gemeldet, dies ist im Vergleich zum Vormonat ein Anstieg um 6.908 oder 8,9%. Bereits im Kalendermonat April stieg die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise in der Hansestadt um 11.000 oder 16,5%. Die Arbeitslosenquote erhöht sich innerhalb von vier Wochen um 0,6% und beträgt nun 7,9%. Im Mai 2019 lag sie noch bei 6,1 Prozent.

Im Jahresvergleich fallen die Veränderungsraten deutlich höher aus. So hat sich die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres von 64.672 (Mai 2019) um 19.754 oder 30,5% auf über 84.400 erhöht. Betrachten wir die beiden Rechtskreise, so steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitsagentur (SGB III) überproportional um 12.325 oder 55,5% auf 34.517 Arbeitslose an, während im Jobcenter team.arbeit.hamburg (SGB II) der Anstieg mit 7.429 (+17,5%) merklich geringer ausfällt.

Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres (+19.754) sind Frauen (+ 9.134 oder +32,0%) und Männer (+10.619 oder 29,4%) etwa gleich betroffen. Ein größeres Risiko haben allerdings die jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr, ihre Arbeitslosigkeit erhöhte sich um 2.593 oder 53,8% auf 7.410 Personen. Auch die Gruppe der Migrant*innen ohne deutschen Pass nahm mit einem Plus von 7.350 (+33,1%) auf 29.570 etwas stärker zu. Besonders betroffen und risikobehaftet sind an- und ungelernte Beschäftigte. Diese Gruppe vergrößerte sich binnen Jahresfrist um 10.918 oder 29,4% auf insgesamt 48.061 Arbeitslose. Auch Alleinerziehende (+ 790 oder 14,9 %) und Schwerbehinderte (+335 oder 11,0%) sind deutlich öfter betroffen.
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber liegt noch deutlich höher. Sie wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit der »Unterbeschäftigung« erfasst. Im Mai 2020 waren 107.507 Personen von Unterbeschäftigung betroffen, 5.056 oder 4,9% mehr als im Vormonat und 13.702 oder 14,6% mehr als im Mai 2019.

Die Gruppe der 84.426 Arbeitslosen bildet in der Unterbeschäftigung mit 78,5 Prozent (Vormonat 75,7%) die größte Teilmenge.
Die Anzahl der Fremdförderungen (Sprachkurse für Geflüchtete) nimmt mit 5.581 zum Vormonat um 984 (-15,0%) und zum Vorjahresmonat um 2.177 oder 28,1% ab.
39.048 Hamburger*innen (im April waren es 35.160) sind aufgrund von Kündigung oder befristetem Arbeitsverhältnis zwar noch beschäftigt, sind aber bereits als arbeitsuchend gemeldet und erhalten Jobangebote. Sie bilden die Differenz zwischen allen Arbeitsuchenden (146.555) und den Personen, die der Unterbeschäftigung zuzurechnen sind (107.507).

Eine Größenordnung, die aufgrund der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten zunehmen dürfte.

Kurzarbeit auf historischem Hochstand

Im Mai sind weitere 2.432 Anzeigen auf Kurzarbeit mit über 50.543 Beschäftigten von Hamburger Betrieben bei der Arbeitsagentur eingegangen. Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März 2020 summieren sich die Kug-Anzeigen auf 22.928 für insgesamt 348.710 gemeldete Beschäftigte. Die tatsächlich realisierte und von der Arbeitsagentur abgerechnete Kurzarbeit dürfte allerdings geringer ausfallen, weil zahlreiche Unternehmen Kurzarbeit pauschal für alle Mitarbeiter in vollem Umfang angezeigt haben, um eine maximale Flexibilität des Personaleinsatzes in der aktuell schwierigen Auftragslage zu haben. Zudem müssen Unternehmenszentralen, die ihren Stammsitz an der Elbe haben, alle in Deutschland oder im Ausland beschäftigten Mitarbeiter bei der Arbeitsagentur Hamburg anzeigen und abrechnen, was die Gesamtanzahl der gemeldeten Beschäftigten auf derzeit fast 350.000 treibt.

Ausgetrockneter Arbeitsmarkt

Auch auf dem Stellenmarkt stoßen wir auf erkennbare Zurückhaltung, auch weil Unternehmen, die Kurzarbeit anwenden, grundsätzlich kein zusätzliches Personal einstellen. Das Gesamtangebot freier Stellen rutscht mit 9.256 sozialversicherungspflichtiger Jobs unter die Marke von 10.000. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres lag der monatlich Bestand bei knapp 16.000. Der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur nimmt in der Regel Monat für Monat zwischen 3.200 und 4.000 neue Jobs auf, im April waren es gerade einmal 1.040, im Mai bescheidene 1.206.
Zwar setzen Handel, Gastronomie, Hotellerie, Friseure und andere Dienstleister die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen um, können ihre Geschäfte und Türen wieder öffnen, die Kurzarbeit in den Betrieben wird zurückgefahren, Beschäftigung wird konkreter fühlbar und der innerstädtische Berufsverkehr nimmt ebenfalls wieder Fahrt auf. »Wann wir allerdings die gewohnt hohe Dynamik des Hamburger Arbeits- und Stellenmarktes erreichen, die wir in den vergangenen Jahren so schätzten, ist derzeit nicht absehbar.«

Insgesamt mehr Leistungsbezieher in Hamburg

Jobcenter team.arbeit.hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg zahlen derzeit für über 217.632 Hamburgerinnen und Hamburger** Leistungen und unterstützen zum Lebensunterhalt. Dazu zählt klassisch das Arbeitslosengeld I sowie die Leistungen der Grundsicherung Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kosten der Unterkunft). Im Vergleich zum Vorjahresmonat (209.057) gibt es damit 8.575 (4,1%) mehr Leistungsbezieher*innen in der Hansestadt. Zudem rechnet die Arbeitsagentur im Mai über 20.000 Anträge auf Erstattung der Auslagen auf Kurzarbeit für die oben beschriebenen etwa 350.000 kurzarbeitenden Beschäftigten ab.

Hamburg im Ländervergleich

Infolge der Corona-Krise ist in allen Ländern die Arbeitslosigkeit von April auf Mai gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind im Mai durchweg Anstiege zu verzeichnen. Die größten Zuwächse gegenüber dem Vorjahr gibt es in Bayern und Baden-Württemberg mit 44% und 41%. Dann folgen schon Berlin und Hamburg mit einem Plus von knapp 31%.

Und mit einer Arbeitslosenquote von 7,9% reiht sich Hamburg hinter Bremen (11,4%), Berlin (10%), Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 8,2%) im Ranking der Bundesländer ziemlich weit oben ein.

Fazit

Auch Hamburg steht bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme vor immensen Herausforderungen. Die Hamburger Wirtschaft muss dringend umgebaut, die soziale Infrastruktur der Stadt (Wohnen, ÖPNV, Bildungseinrichtungen etc.) ausgebaut und ein sozialer Arbeitsmarkt etabliert werden. Bei alledem ist strikt darauf zu achten, dass die soziale Spaltung der Stadt nicht noch weiter vertieft wird. Die bisherigen Ignoranz von Rot-Grün gegenüber dieser Aufgabenstellungen und der weiterhin schonungsvolle Umgang mit den Besserverdienenden und Vermögenden lässt keine Einsicht und schon gar keinen Masterplan erwarten. 1) Siehe dazu: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Ein Zukunftsprogramm für Hamburg, in: nordLINKS 5.6.2020.

Ein Zukunftsprogramm für Hamburg?

Fri, 05 Jun 2020 17:12:00 +0200

Ansätze zu einer selbstkritischen Bilanz sind in dem neuen Vertrag nicht auszumachen. Die Koalitionär*innen loben sich für Erfolge der Vergangenheit und wollen daher weitermachen. Das zentrale Defizit dieser Mittelklassen-Allianz ist die soziale Spaltung und eine abgestandene Routine für die Sozialpolitik. Die Verhandlungen über den Vertrag waren vordergründig geprägt durch die Folgen der Corona-Pandemie. Aber wer nach neuen Impulsen zur Bekämpfung der durch Corona verschärften Ungleichheit sucht, wird scheitern. Von Geringverdiener*innen, Geflüchteten, Alleinerziehenden ist kaum die Rede. Der 205 Seiten starke Vertrag steht unter den Motto »Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten«. Bei der Präsentation war denn auch viel von Optimismus, Zuversicht, ambitionierten Zielen und gesellschaftlichem Zusammenhalt die Rede. Tschentscher lobte den »sehr guten, sehr detailreich formulierten Vertrag«. Fegebank befand, dass beide Parteien »inhaltlich doch recht nahe beieinander« seien, und sprach von »einer klaren Antwort auf den Wählerwillen«. Über die Problemzonen in der Hansestadt wurde einvernehmlich ein umfangreicher Vertragsteppich von politischen Phrasen gezogen. Exemplarisch ist das Resümee des Sozialverbandes: »Aus Sicht des SoVD ist der Koalitionsvertrag vor allem im Bereich Soziales eine Enttäuschung: was tut die Stadt in Zukunft für Arme und Bedürftige? Weder Grundsicherungsempfänger noch diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, werden ausreichend berücksichtigt.« Ein Lichtblick könne die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes mit Hamburger Mitteln sein. »Bei der Mobilität sind nur wenige Gruppen berücksichtigt. Eine echte Verkehrswende wäre es, wenn der ÖPNV für alle bedürftigen Menschen kostenfrei wäre, genauso wie Sport und Kultureinrichtungen. Alles in allem: Dieser Koalitionsvertrag lässt die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft allein zurück.«

Finanzen

Der Koalitionsvertrag musste selbstverständlich den durch die Corona-Pandemie gesetzten finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Denn nach der letzten Steuerschätzung wird der Stadtstaat in diesem Jahr rund zwei Mrd. Euro weniger einnehmen als noch 2019 (10,9 zu 12,9 Mrd. Euro) und 1,7 Mrd. Euro weniger, als im Haushalt eingeplant – damit fehlen ihr rund 13,5% der erwarteten Steuereinnahmen. Dramatisch ist auch der mittel- und langfristige Ausblick: Bis 2024 wird sich das Einnahmeloch der Steuerschätzung zufolge sogar auf mehr als 4,7 Mrd. Euro summieren. Dabei gilt: Nach dem massiven Einbruch 2020 soll es ab 2021 (erwartete Steuereinnahmen: knapp 12,3 Mrd. Euro) zwar schon wieder kräftig aufwärts gehen. Aber die Stadt wird in jedem Jahr um etwa 700 bis 800 Mio. Euro unter den bislang erwarteten Einnahmen bleiben. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass die Zahl der Arbeitslosen im Mai auf 84.426 hochgeschnellt ist, ein dramatisches Plus von 30,5% gegenüber dem Mai 2019. Hinzu kommt die Anmeldung von Kurzarbeit für 348.710 Beschäftigte. Nach politischen Initiativen als Reaktion auf diese sozialen Verwerfungen sucht man vergebens. Bei der Bewältigung dieser immensen Herausforderung sieht sich Rot-Grün gleichwohl auf einem guten Weg. Angesichts der Corona-Krise wollen SPD und Grüne in den nächsten fünf Jahren in Hamburg nicht sparen, sondern mehr investieren – und ziehen damit auch eine Lehre aus der Wirtschaftskrise 2009/2009. »Wir haben in einem ersten Schritt gemeinsam die Notausnahme der Schuldenbremse aktiviert und eine 1,5 Mrd. Euro-Kreditermächtigung mit einer in 2025 beginnenden Tilgungsregelung beschlossen. Mit diesen und weiteren ambitionierten Maßnahmen können und werden wir in der Krisenbewältigung weiterhin gemeinsam möglich machen, was wirklich nötig ist, um die wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen der Pandemie für unsere Stadt anzugehen und abzumildern.« In der Tat: Kürzen bei den öffentlichen Ausgaben und Initiativen wäre ein schwerer Fehler. Aber die konjunkturellen Mittel sind nur dann eine gute Anlage, wenn damit die Infrastruktur und die gesellschaftliche Wertschöpfung ausgebaut werden. Von den 1,5 Mrd. Euro Corona-Sonderaufwendungen wurden für 2020 eine Mrd. Euro bereitgestellt, 500 Mio. Euro sollen die »vorläufig Reserve für den weiteren Krisenverlauf« bilden. Mit der eine Mrd. Euro habe man »insbesondere ein umfassender Hamburger Corona Schutzschirm aufgespannt - mit vielfältigen Fördermaßnahmen der Investition- und Förderbank (IFB), der Behörden, der öffentlichen Unternehmen. Mit steuerlichen und gebührenrechtlichen Maßnahmen der jeweiligen Dienststellen wurden Geschädigte und Betroffene in unterschiedlichsten Bereichen der Stadt umfassend in den Blick genommen.« Eine detailliertere Aufstellung über die getätigten und noch geplanten Maßnahmen gibt es leider nicht. Informiert wird lediglich darüber, dass Rot-Grün »neben den 800 Mio. Euro konsumtiven Mitteln in 2020 nach jetzigem Stand zusätzlich noch 200 Mio. Euro für Corona-bedingte Investitionen, Darlehen und Kapitalmaßnahmen nutzen (kann)«. Die Koalition habe damit nach gegenwärtigem Stand »weiterhin ausreichend Reaktionsfähigkeiten in der Krisenbewältigung«. Man denke zudem darüber nach für Hamburg einen eigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufzulegen. Einen zusätzlichen finanziellen Spielraum gibt es für Hamburg durch das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Hier kann die Hansestadt als Kompensation für ausgefallene Gewerbesteuer mit einem Zuschuss in Höhe von 250 Mio. Euro rechnen. Zudem übernimmt der Bund einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft bei Grundsicherungsempfänger*innen, was den Hamburger Haushalt um weitere 150 Mio. Euro entlastet. Bei der Haushaltsplanung will Rot-Grün an der Orientierung am längerfristigen Steuertrend festgehalten. »Wir bleiben bei unserem Prinzip, für Hamburg defensive, vorsichtige Schätzungen der Steuereinnahmen vorzunehmen. Die Corona-bedingt zu erwartenden deutlichen Steuermindereinnahmen werden zu einer Anpassung des Steuertrends ab 2022 führen, den die Koalitionspartner mit einer Verstärkung der Vorsorgeposition für konjunkturelle Risiken im Haushalt ab 2022 und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses Koalitionsvertrages begegnen werden.« Alle Ziele und Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stünden daher unter dem strikten Vorbehalt der Finanzierbarkeit, sie sind im Rahmen der jeweiligen, Corona-bedingt ggf. anzupassenden Haushaltseckwerte zu finanzieren. »Neue Maßnahmen, die bislang nicht veranschlagt wurden oder für die bislang nicht haushalterisch anderweitig Vorsorge getroffen wurde, müssen durch Umschichtungen innerhalb der Ressorts oder zwischen Ressorts finanziert werden.« Logischerweise wird dadurch auch der finanzielle Rahmen abgesteckt für die anstehende Haushaltsplanaufstellung 2021/2022. Die im Koalitionsvertrag genannten »vorläufigen Eckwertebildeten«, die allerdings bisher nicht öffentlich sind, sollen – vorbehaltlich Corona-bedingter Anpassungen – die Grundlage bilden. »Sie werden zur Berücksichtigung von Vereinbarungen und Schwerpunkten dieses Koalitionsvertrages insoweit überprüft und ggf. angepasst, sofern dies unter Einhaltung der bestehenden – aufgrund der Corona-Folgen noch enger gewordenen – finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.« In die Haushaltsplanung 2020 und den Doppelhaushalt 2021/2022 soll dann auch der für die Nach-Corona-Zeit ins Auge gefasste Investitions- und Gestaltungspfad Eingang finden: »Dieses – möglichst mit Maßnahmen eines Bundeskonjunkturprogramms verknüpfte – Paket an Investitionen und Zukunftsvorhaben quer durch die prioritären Politikbereiche ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Stadt. Mit einer Größenordnung von 25-35 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahrzehnten werden alle Kräfte für ein nachhaltiges Wachstum der Zukunftsstadt Hamburg aktiviert. 25-35 Mrd. Euro Investitionen von gesamtstaatlicher Seite aktiviert bis 2040 – das ist unser Ziel. Um einen kurzfristigen Konjunkturimpuls zu setzen, kommt es besonders darauf an, die unmittelbar bevorstehenden Jahre (2020-2025) zur schnellen Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu nutzen und möglichst viele bereits in der Planung fortgeschrittene Zukunftsvorhaben in Umsetzung zu bringen. Dabei werden wir gezielt insbesondere in Vorhaben investieren, die mit den Geboten von Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit vereinbar sind. Kernpunkte dieses Pakets sind aus Sicht der Koalitionspartner damit kurz-, mittel- und langfristig insbesondere:

Mobilitätswende inkl. Schnellbahnausbau (rd. 10 Mrd. Euro)
Umsetzung des Schulentwicklungsplanes bis 2030 (4 Mrd. Euro)
Digitalpakt Schule (140 Mio. Euro) zzgl. weiterer Maßnahmen im Bereich Digitalisierung
Investitionspaket für Hochschulbau und -sanierung bis 2037 (rd. 2,7 Mrd. Euro)
Zukunftsinvestitionen für Hafen und maritime Wirtschaft inkl. Köhlbrandquerung (rd.6,5 Mrd. Euro)
Investitionen im Bereich Stadtentwicklung/Wohnungsbau inkl. neue Stadtteile Grasbrook und Oberbillwerder (rd. 2-3 Mrd. Euro)
Umsetzung des Klimaplans (rd. 2-3 Mrd. Euro)
Maßnahmenpaket für das Stadtgrün (über 80 Mio. Euro)
Krankenhausinvestitionen inkl. AK Altona (rd. 2-3 Mrd. Euro)
Sanierungsprogramm Kulturinstitutionen (rd. 500 Mio. Euro)

Soll dieses Hamburger »Zukunftspaket« nicht bloßes Wunschdenken bleiben, muss vor allem die Einnahmebasis wieder deutlich gestärt werden.

Wer soll das bezahlen?

Die wegbrechenden Steuereinnahmen kann man zeitweilig, wie Rot-Grün das auch tut, durch Kredite finanzieren. Und Hamburg hat mit seiner Konjunkturposition in den letzten Jahren auch eine gewisse Vorsorge getroffen. Wenn die Steuereinnahmen wie zuletzt über dem langfristigen Trend liegen, wird sie rechnerisch aufgefüllt und hat so ein aktuelles Volumen von 4,3 Mrd. Euro erreicht. »Damit steht Hamburg ein Puffer für schlechte Zeiten zur Verfügung.« Die in der »Konjunkturposition«, einem bilanziellen Sammelbecken für nicht genutzte Kreditermächtigungen, angesammelten Euros könnten nach und nach am Kreditmarkt in »echtes« Geld umgewandelt werden. Nach gegenwärtigem Stand könnten bis 2024 rund 4,9 Mrd. Euro Konjunkturkredite notwendig werden, doch das sei noch unsicher. Dennoch steht ab 2022 weniger Geld zur Verfügung, weil die langfristige Trendlinie der Einnahmen über 14 Jahre, an der sich der Senat bei seiner Ausgabenpolitik orientiert, wegen der Steuerausfälle flacher verläuft. Allerdings drohe wohl kein Rückgang der Ausgaben, sondern schlimmstenfalls ein »weniger an Mehr«, betonte Dressel und beteuerte einmal mehr, nicht massiv sparen zu wollen. »Der laufende Etat für dieses Jahr ist solide durchfinanziert, sodass wir an keiner Stelle hektisch gegen die Krise ansparen müssen.« Offen ist allerdings, wie in Zukunft mit dem eh schon großen und jetzt noch massiv wachsenden Schuldenberg umgegangen werden soll. Ohne Eingriff in die Verteilungsverhältnisse droht in Hamburg schon spätestens ab dem Jahr 2022 ein Rückfall in die bekannte Rotstiftpolitik. Und gerade bei der Einnahmepolitik sieht Rot-Grün keinen Handlungsbedarf. Die Behauptung, »dass Handlungsfähigkeit und Einnahmebasis unserer Stadt auch in der kommenden Wahlperiode und unter deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen gesichert« sei, ist allerdings angesichts des wachsenden Schuldenbergs ziemlich kühn. Abgesehen vom Verweis auf die Pflicht des Bundes sieht Rot-Grün bei der eigenen Einnahmebasis wenig Handlungsbedarf. So soll die neue Grundsteuer möglichst kostenneutral für alle Beteiligten umgesetzt werden. Mit Blick auf die Interessen der Wohnungswirtschaft wird eine Erhöhung der Grundsteuer abgelegt. Und bezogen auf die Steuerehrlichkeit bleibt es im Koalitionsvertrag bei der seit Jahren bekannten Versicherung, dass Hamburg sich auf Bundesebene über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug »wie bisher auch weiter nachdrücklich gegen Steuerhinterziehung, gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen einsetzen. Eine praktikabel ausgestaltete Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen wird unterstützt. Es ist eine zentrale Aufgabe der über 3.500 Mitarbeiter*innen der Steuerverwaltung, für Steuergerechtigkeit und gesicherte Einnahmen der Stadt zu sorgen.« Das Resultat dieser vor allem die Millionäre in der Stadt schonenden Steuervollzugspolitik ist bekannt: Trotz aller Versprechungen hat sich an den seit Jahrzehnten bekannten Fehlentwicklungen in der Steuerbehörde nichts geändert. Die Schlüsselfrage, die dann auch das Regierungsprogramm beantworten muss, besteht darin, wie es in Hamburg gelingt, die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen, also die gesellschaftliche Wertschöpfung auf eine neue Grundlage zu stellen. Denn bisher hat Rot-Grün den dringend notwendigen Umbau der Hamburger Wirtschaft eher verschlafen und vorrangig an der Hafenwirtschaft festgehalten. Doch die Zukunftsaussichten der Hafenwirtschaft werden düsterer und einer der wenigen Hamburger »Leuchttürme«, die Luftfahrtindustrie, steht zusätzlich durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen.

Wirtschaft

Klar sei, dass die Corona Krise Hamburg wirtschaftspolitisch noch über Jahre beschäftigen werde. »Viele Jahre hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, so dass Hamburg Ende 2019 einen historischen Höchststand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht hat. Im Zuge der Coronakrise sind Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit jedoch deutlich angestiegen, so dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss.« 84.500 Arbeitslose im Mai 2020 und die Anmeldung von Kurzarbeit für 350.000 Beschäftigte sprechen hier eine klare Sprache, nur Rot-Grün hat von dem, was jetzt in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik zu machen ist, noch keine Vorstellung. »Welche weiteren kurzfristigen Handlungsbedarfe sich hierbei in Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes ergeben, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend klar.« Aktive Arbeitsmarktpolitik spielt deshalb im Koalitionsvertrag auch kaum keine Rolle Abgesehen davon, bleibt es bei der Beschreibung der in Aussicht gestellten Wirtschaftspolitik zur Rekonstruktion der Wertschöpfung in Hamburg im Koalitionsvertrag bei viel Wortgeklingel, das wenig Veränderungswillen offenbart. So setzt Rot-Grün »auch und gerade in der Krise auf ein weiteres Wirtschaftswachstum mit einem breiten Branchenmix aus Dienstleistungsgewerbe, Handwerk, Hafen und Industrie. Die branchenübergreifenden Themenfelder Innovation, Digitalisierung, KI, Robotic und Klima- und Ressourcenschutz bieten dabei für die Hamburger Wirtschaft in allen Bereichen große Chancen. Auf diese werden wir den Schwerpunkt legen.« Die in Hamburg etablierten Clusterstrategien in den Bereichen Logistik, Luftfahrt, Life-Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und Maritime Wirtschaft sollen fortentwickelt und noch besser übergreifend miteinander verzahnt werden. Insbesondere gelte es den Industriestandort Hamburg zu halten und auszubauen. »Die Unternehmen der Mineralölverarbeitung, Metallerzeugung und Metallbearbeitung, Medizin-, IT- und Elektrotechnik, Fahrzeugbau sowie der Luftfahrt- und Schiffbauindustrie sind ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Wirtschaft. Hamburg setzt auch in Zukunft auf große Industriebetriebe und wird ihnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.« Vor allem die Sicherung der Hafenwirtschaft sei » für die Hamburger Wirtschaft überlebenswichtig. Die maritime Logistik ist eine Zukunftsbranche mit größter Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, für die Wirtschaft und den Wohlstand der Exportnation Deutschland und der Stadt Hamburg. Die Koalitionspartner werden Hamburgs Position als größter Eisenbahnhafen Europas stärken und ausbauen.« Bei der Aufzählung der lebenswichtigen Wirtschaftsbereiche darf selbstverständlich auch der Tourismus nicht fehlen: »Der Tourismus ist in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen unserer Stadt geworden. … Die kulturelle und touristische Anziehungskraft Hamburgs zählt zu den zentralen und zunehmend bedeutungsvollen Wettbewerbsfaktoren. Der Tourismus ermöglicht eine große Vielfalt an Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten und erhöht damit die Attraktivität der Stadt auch für die Hamburger*innen. … Vor dem Hintergrund des durch die Corona-Pandemie bedingten massiven Einbruchs gerade in dieser Branche bedarf es erheblicher gemeinsamer Anstrengungen, um an die bis dahin erfolgte dynamische Entwicklung wieder anzuknüpfen.« Eine Vorstellung von möglichen Zielen eines Umbaus der Hamburger Wirtschaft ist im gesamten Koalitionspapier nicht erkennbar. Dass z.B. die Hamburger »Leuchttürme« Luftfahrtindustrie (vor allem Airbus) und Hafenwirtschaft vor existentiellen Herausforderungen stehen, findet nicht einmal Erwähnung, geschweige denn, dass Konzepte präsentiert werden, wie man dem begegnen will. Diese wirtschaftspolitische Konzeptionslosigkeit wird für die Zukunft der Stadt zu einem großen Problem werden.

Wohnungsbau/Stadtentwicklung

Einen weiteren Schwerpunkt des Koalitionspapiers bilden die Themen Wohnen und Stadtentwicklung. Die Stadt soll Grundstücke künftig »wesentlich stärker als bisher« im Erbbaurecht vergeben, mit Laufzeiten von bis zu 100 Jahren. Rot-Grün will auch künftig Baugenehmigungen für jährlich 10.000 neue Wohnungen erteilen, dabei allerdings den sogenannten Drittelmix – ein Drittel geförderter Wohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungen – »weiterentwickeln«. In zentralen, nachgefragten Lagen soll es bis zu 50% sozialen Wohnungsbau geben. Der Bau geförderter Wohnungen soll schrittweise auf 4.000 Sozial- und Acht-Euro-Wohnungen pro Jahr erhöht werden. Die Mietpreisbindung für diese Wohnungen soll für 30 Jahre gelten. Um dies Ziele des Wohnungsbauprogramms zu erreichen will Rot-Grün mit großen Stadtentwicklungsprojekten ganze Stadtteile neu entstehen lassen. So sollen mit dem Entwicklungskonzept »Stromaufwärts an Elbe und Bille« in den kommenden Jahren über 20.000 neue Wohnungen entstehen und Wohnen und Arbeit wieder stärker verbunden werden. Außerdem will Rot-Grün durch soziale Erhaltensverordnungen in weiteren Quartieren die Bevölkerung vor Verdrängung schützen. »Zum Schutz der Mieter*innen ist darüber hinaus eine Verschärfung der Kappungsgrenze nötig. Wir wollen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um zehn Prozent bis zum jeweils zulässigen Wert des Mietenspiegels erhöht werden dürfen. Entsprechende Bundesratsinitiativen werden wir auf den Weg bringen. Ökonomische Fehlanreize für Vermieter*innen, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten, wollen wir abschaffen. Dazu werden wir Initiativen auf Bundesebene zur Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unterstützen.« Initiativen im Bundesrat sind ein besserer Papierkorb. Wir sehen hier insgesamt keine Weiterentwicklung der bisherigen Wohnungspolitik. Dass nun in nachgefragten Lagen bis zu 50% sozialen Wohnungsbau geben soll, ist zwar zu begrüßen, ändert aber nichts daran, dass der Bestand an preiswerten Wohnungen im günstigsten Fall nicht weiter sinkt und der Bau von ausreichend preiswerten Wohnungen in weite Ferne rückt. Auch die Ausweitung der sozialen Erhaltensverordnungen wird an den steigenden Mieten wenig ändern. Nach wie vor lehnt Rot-Grün eine Mietpreisbremse wie in Berlin ab. Besonders schäbig aber kommt der Koalitionsvertrag in Sachen sozialer Stadteilentwicklung daher. Hier wird lediglich versprochen, dass Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) »auf hohem Niveau« fortzusetzen. Das »hohe Niveau« ist allerdings so lächerlich niedrig, dass damit kaum die Türen von maroden Begegnungszentren neu gestrichen werden können.

Klima und Umwelt

Während die SPD Hamburg ursprünglich bis 2050 zur klimaneutralen Stadt machen wollte, heißt es nun, dieses Ziel solle »deutlich vor 2050« erreicht werden. Die Flugkapazitäten des Flughafens sollen nicht erweitert werden, und der Hamburg Airport darf nicht lauter werden und den CO₂-Ausstoß des Jahres 2019 »möglichst“ nicht mehr überschreiten. Der Vollhöfner Wald wird aus dem Hafenerweiterungsgebiet genommen. Bis 2030 soll die Hamburger Fernwärme ohne Kohle erzeugt werden. Die Kraftwerke Wedel und Tiefstack werden abgeschaltet, ein genaues Datum wird dafür im Vertrag nicht genannt.

Verkehr

Der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am gesamten Verkehrsaufkommen soll von zuletzt 22% bis 2030 auf 30% gesteigert werden, der des Radverkehrs von zuletzt 15 auf 25 bis 30%. Dafür sollen jährlich 60 bis 80 Kilometer neue Radwege entstehen. HVV-Schülertickets sollen bis 2025 kostenlos werden. »Für Menschen ohne oder mit sehr geringen Einkommen sollen Sozialticketlösungen beibehalten werden.« An den geplanten Großprojekten wie der U5 wird festgehalten. U-Bahnen sollen »werktags zwischen 6 und 21 Uhr mindestens im Fünf-Minuten-Takt fahren, in der inneren Stadt bis zu alle drei Minuten«. Die Innenstadt soll bis 2025 »autoarm« werden – durch »zusätzliche Fußgängerzonen, Kommunaltrassen und die deutliche Reduzierung von Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie die Vermeidung von Durchgangsverkehr«.

Schule

In allen 13.000 Unterrichtsräumen soll es bis 2025 geschütztes WLAN und eine digitale Tafel geben. Die Klassen fünf bis zehn an den Gymnasien sollen kleiner werden. Das Projekt »D23+« für starke Schulen in sozialen Brennpunkten soll um zehn Schulen erweitert werden. Für die Ausbildung von Pflegekräften wird kein Schulgeld mehr erhoben, stattdessen gibt es eine Ausbildungsvergütung. Rot-Grün will massiv in den Schulbau investieren: »Wir entwickeln Hamburgs Schulen zu den besten und modernsten Schulen in Deutschland und bereiten uns gut auf die steigenden Schülerzahlen vor. Bis 2030 werden über vier Milliarden Euro in den Schulbau investiert und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen saniert, erneuert und ausgebaut. Zusätzlich werden über 44 neue Schulen gebaut und 123 Standorte erweitert.«

Arbeitsmarktpolitik

Ein ambitioniertes Programm für aktive Arbeitsmarktpolitik fehlt im Koalitionsvertrag, was angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt nicht nachvollziehbar ist. Arbeitsmarktpolitik beschränkt sich vor allem auf »alle von der Stadt beeinflussbaren Bereiche«. So sollen befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst oder öffentlichen Unternehmen die Ausnahme sein. »Unser Ziel ist es, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen auch in den öffentlichen Unternehmen weiter signifikant zu reduzieren. Auf Bundesebene unterstützen wir Initiativen, sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.« Desweiteren soll der Mindestlohn für städtische Beschäftigte von 12 Euro soll ausgeweitet und auch zum Kriterium im Vergabegesetz werden: Wer einen Auftrag der Stadt bekommen will, müsste also den Mindestlohn einhalten. Außerdem verspricht Rot-Grün die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg intensiver zu nutzen – ein Vorsatz der schon längst hätte umgesetzt werden sollen. Für sie sollen bis zu 1.000 Arbeitsplätze bei privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für Menschen, die es nicht schaffen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden 275 kofinanzierten Beschäftigungsverhältnissen, weitere Angebote geschaffen werden und die Zahl der Arbeitsplätze in gemeinnützigen Teilhabe- und Beschäftigungsprojekten verdreifacht werden. Aus landeseigenen Mitteln werden spezielle Projekte für Menschen gefördert, die besondere Unterstützung benötigen. Hierzu zählen insbesondere Alleinerziehende, die mit besonderen Angeboten wie Teilzeitqualifizierungen, geförderter Teilzeitausbildung und Coachings unterstützt werden.

Soziale Spaltung

Das Thema soziale Spaltung spielt im gesamten Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Blumig wird versprochen: »Alle Hamburger*innen sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Wir wollen, dass sie zu fairen Bedingungen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Wir sind eine familienfreundliche Stadt mit guten Rahmenbedingungen, in der Kinder gut und chancengerecht aufwachsen. Daher schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, bieten eine beitragsfreie Grundversorgung in der Kita an und sorgen für gerechte Bildungschancen und einen kostenlosen Ganztag in der Schule, für Ausbildungsplätze und ein Studium ohne Gebühren. Wer Unterstützung braucht – bei der Arbeitssuche, als Familie oder bei der Wohnungssuche, als Kind in der Kita oder Schule, beim Spracherwerb, bei der Ausbildung oder Arbeitssuche bekommt sie – wenn nötig auch mehrfach und dauerhaft. … Armut wollen wir nachhaltig bekämpfen. An diesen Leitgedanken richten wir unsere Sozial-, Arbeitsmarkt und Familienpolitik aus – politikfeldübergreifend und aufeinander abgestimmt, sozialraumorientiert in allen Nachbarschaften und mit dem Ziel unsere Regelsysteme wirksam, bürgernah und inklusiv weiter zu entwickeln. Wir streben an, die Sozialraumorientierung unserer Politik weiter voran zu treiben, um individuelle staatliche Hilfen enger mit Entwicklung und Nutzung der sozialen Ressourcen im Stadtteil zu verknüpfen.« Von diesen hehren Grundsätzen bleibt unterm Strich erstens nur das Versprechen, die Lebenslageberichte durch eine Verknüpfung mit der RISE-Berichterstattung zur sozialen Situation in Hamburg mit einem festen Set an Sozialindikatoren und wissenschaftlichen Themenfeldanalysen weiterzuentwickeln. »Als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Armutsbekämpfung« soll zweitens ein Online-Teilhabenavigator eingeführt werden. »Hierüber soll einerseits über gesetzliche Leistungen und Beratungsangebote zentral informiert werden sowie der Zugang zu Vergünstigen und das Wissen über einen einheitlichen, unbürokratischen Zugang zu kulturellen und sozialen Einrichtungen verbessert werden.« Drittens soll die »Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsempfänger*innen und Geringverdiener*innen« beibehalten werden. Das ist alles, was Rot-Grün zum Thema soziale Spaltung einfällt. Dabei besteht z.B. in Sachen Altersarmut in Hamburg dringender Handlungsbedarf. So schlägt der SoVD Hamburg Maßnahmen vor, die den Senior*innen auf Landesebene mehr Respekt und Aufmerksamkeit bringen können:

Konzept und Aufbau aufsuchender Seniorenarbeit und wohnortnaher Hilfen im Alltag;
Aufbau eines Angebotes für kostenfreie haushaltsnahe Dienstleistungen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung;
Entwicklung eines »Quartiers-Angebots«. Dabei geht es um die Verzahnung von Angeboten und den Aufbau von lokalen Netzwerken, die sich am Bedarf und den Interessen der älteren Menschen orientieren. Diese eine der Wunsch, so lange wie möglich selbstbestimmt und in den eigenen vier Wänden zu leben. Dies lässt sich dann am besten realisieren, wenn alte Menschen barrierefreien Zugang zu Unterstützungsleistungen jeder denkbaren Art haben – und zwar wohnortnah, also in jedem Quartier oder Viertel.
Analog zu München könnte die staatliche Grundsicherung in Hamburg um 20 Euro aufgestockt werden.
Erhalt und Ausbau der bezirklichen Seniorentreffs mit angestelltem Personal;
Einführung eines Sozialtarifs zur Sicherstellung der Stromversorgung;
Abschaffung von Strom- und Wassersperren sowie die Einrichtung einer Clearingstelle;
Einführung eines vollumfänglichen HVV-Sozialtickets.

All dies sind Schritte, die auf Landesebene durchaus realisiert werden könnten.

Rot-Grüner Fehlstart

Sicherlich hat der Senat u.a. mit der Soforthilfe klug auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie reagiert. Auch der nun ins Auge gefasste Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht in die richtige Richtung. Allerdings wurden bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm alle geplanten Projekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Schlüsselfrage, die im Regierungsprogramm nicht beantwortet wird, besteht darin, wie in Hamburg gelingt, die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen, also die gesellschaftliche Wertschöpfung auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Ein schlüssiges Perspektivprogramm zur Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft ist nicht zu erkennen. Ohne das wird die Stadt aber keine gute Zukunft haben. Offen ist auch, wie in Zukunft mit dem eh schon großen und jetzt noch massiv wachsenden Schuldenberg umgegangen werden soll. Ohne Eingriff in die Verteilungsverhältnisse droht in Hamburg schon spätestens ab dem Jahr 2022 ein Rückfall in die bekannte Rotstiftpolitik. Was dabei bereits auf Hamburger Ebene möglich wäre, dazu hat das Statistische Bundesamt jetzt Auskunft gegeben. Danach ist die Zahl der Millionäre 2016 auf 22.900 Menschen gestiegen, deren Durchschnittseinkommen 2,7 Mio. Euro betrug. In Hamburg war die Millionärsdichte am höchsten. Dort hatten zwölf von zehntausend unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (1,2 Promille) Jahreseinkünfte jenseits der Millionengrenze. 2016 zählte Hamburg rund 1.800.000 Einwohner*innen, 2.160 davon verdienten mehr als eine Million Euro pro Jahr. Die politischen Akteure in der Hansestadt haben einen rot-grünen Dunst an Optimismus verbreitet. Es gibt keine Konzeption für die Gestaltung der Wertschöpfung der städtischen Ökonomie. Während der bisherigen Krisenwochen war die Verschärfung der sozialen Ungleichheit in allen Teilbereichen der Stadt besonders sichtbar. Rot-Grün aber macht das im Regierungsprogramm nicht einmal zum Thema. Sofern der politische Wille besteht, gäbe es durchaus die Möglichkeit, die Verminderung der sozialen Ungleichheit in das Zentrum eines Regierungsprojektes für die nächsten Jahre zu rücken. Es ist positiv, dass zentrale Investitionsvorhaben im Bildungssektor (Kita, Schule, Hochschule) ebenso fortgesetzt werden sollen wie in die Mobilitätswende, insbesondere den Ausbau der Schnellbahnen, oder den Klimaschutz und die Digitalisierung. Notwendig wäre jedoch die Überprüfung dieser Investitionen auf ihre sozialen Auswirkungen. Und der Steuervollzug müsste – anders als in den zurückliegenden Jahren – deutlich neue Impulse erhalten. Geschieht das nicht, wäre dies ein bloßes »Weiter so« unter den Rahmenbedingungen der Folgen der Pandemie, das es aber mit Blick auf die Herausforderungen einer absehbaren Zunahme von Arbeitslosenzahlen eh nicht geben wird. Kumulieren sich die Probleme der sozialen Spaltung, steht zu befürchten, dass weitergehende Kritik wie bisher mit der Binsenweisheit abgebügelt wird, es gebe weder Spielräume für Mehrausgaben noch für Steuersenkungen. Und der strikte Finanzierungsvorbehalt würde wie bisher zum Instrument, Alternativen der Stadtentwicklung zu blockieren.

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