20. April 2012 Björn Radke

Zwischen (noch) positiver wirtschaftlicher Entwicklung und drohender Altersarmut: Schleswig-Holstein vor der Wahl

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich in ein Machtwechsel ab. Nach den letzten Umfragen von Infratest Dimap käme die SPD auf 32% und die CDU auf 31% der Stimmen. Die Grünen haben ihren Hype mit Umfragewerten von 17% schon länger hinter sich und liegen nun bei 13% der Stimmen – nur knapp über ihrem Wert bei den Landtagswahlen 2009. Die FDP könnte nach ihrem fulminanten Absturz den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde knapp schaffen, was sie vor allem ihrem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und seinem bewusst unverkrampften Wahlkampf (»Wählen Sie doch, wen sie wollen.«) zu verdanken hat.

Die schwarz-gelbe Koalition hat damit keine politische Mehrheit mehr. Der scheinbar komfortable Vorsprung für eine rot-grüne Koalition unter Thorsten Albig (SPD) ist aber mit dem zu erwartenden Einzug der PIRATEN mit 10% der Stimmen nur noch unter Einbeziehung des SSW möglich. Schon zetern CDU-Kreise, dass die »Dänen-Ampel«, die nur aufgrund des Sonderstatus des SSW als Partei der dänischen Minderheit (nicht an die Fünf-Prozent-Marke gebunden) zustande komme, eine »Wählertäuschung« sei. So werden »nebenbei« der Partei der Minderheit selbstverständliche demokratische Rechte der politischen Willensbildung abgesprochen, wenn es um Machtoptionen geht.

Unter der Losung »Klarmachen zum Ändern« führen die Piraten einen Wahlkampf, der »mehr Inhalt« bieten soll. Plakate wie »Echte Mitbestimmung«, »Insulaner brauchen ein Zuhause« oder »Ich will so leben, wie ich bin« reichen offensichtlich aus, um die Werte der Piraten in die Höhe zu treiben.

DIE LINKE liegt mit prognostizierten 2%, dem niedrigsten Umfragewert seit Gründung der Partei vor fünf Jahren, am Boden und droht den Wiedereinzug in den Landtag deutlich zu verfehlen. Angesichts dieser Werte müsste sich die Partei selbstkritisch fragen, ob nicht auch der eigene politische Auftritt einen gewichtigen Anteil daran hat, dass soviel politisches Vertrauen bei den WählerInnen verloren gegangen ist.

Nach der Umfrage sehen 66% der Befragten die Zeit für einen Regierungswechsel gekommen. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition wird von der Mehrheit kritisch gesehen. 49% der Befragten begrüßen die Bildung eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW. 80% beurteilen die Arbeit der FDP als schlecht, während 56% mit der Arbeit der CDU nicht zufrieden sind. Mit der SPD sind derzeit 52%, und mit den GRÜNEN 51% zufrieden. Selbst mit der Arbeit der kleinsten Partei (SSW) sind 47% der Befragten zufrieden, dagegen mit der Arbeit der LINKEN nur 7%.

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün können sich vor dem Hintergrund einer zwar gedämpften, aber immer noch positiven wirtschaftlichen Entwicklung auf überzeugende gesellschaftliche Mehrheiten stützen. Zu hart haben die Schleswig-HolsteinerInnen den Spar- und Konsolidierungskurs erfahren müssen. Da Rot-Grün keine politische Alternative zum einseitigen Sparkurs zwecks Haushaltskonsolidierung anbietet, ist es auch noch möglich, dass es zu einer Großen Koalition kommt, um den Sparkurs im Land fortzuführen.

Der wirtschaftliche Erholung und der harte Sparkurs sind jüngst von der Rating-Agentur Fitch mit der Bestnote AAA, Ausblick Stabil, bewertet worden. Positiv bewertet die Agentur unter anderem den strikten Sparkurs der Landesregierung. Das Land folge einem strikten Konsolidierungspfad und werde dafür vom Bund und den anderen Ländern mit 80 Mio. Euro jährlich unterstützt. Ob das Ziel erreicht wird, vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, hängt nach Ansicht von Fitch besonders von wirtschaftlichem Wachstum ab.

Allerdings warnen die führenden deutschen Forschungsinstitute: »Das größte Abwärtsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht nach wie vor von der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum aus, die im Kern noch nicht gelöst ist.« Verlören Länder des Euroraums »auf den Kapitalmärkten erneut an Vertrauen, dürfte dies auch die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen«.

Ein Großteil der Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein beurteilt die eigene wirtschaftliche Lage zuversichtlich. Dank eines stabilen Auftragseingangs erwarten mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen eine ähnlich gute oder bessere Entwicklung als im Vorjahr. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wuchs der Umsatz der Industrie in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um 10% auf 34,7 Mrd. Euro – so viel wie nie. Der Rückgang aus dem Krisenjahr 2009 sei mit dem erneuten Zuwachs mehr als aufgeholt.

Diese durchaus positiven Entwicklungen haben aber auch ihren Preis bzw. Kehrseite. Dazu zählt die Rezession in vielen Ländern des Euro-Raums und in Deutschland selbst die Veränderung des Arbeitsmarktes mit einer deutlichen Zunahme des Niedriglohnsektors .Nach Auskünften des DGB/nord hat die Beschäftigung in Schleswig-Holstein 2011 von der konjunkturellen Belebung profitiert.

• Mitte des Jahres 2011 hatten 842.006 Menschen in Schleswig-Holstein einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das waren 2,1% mehr als ein Jahr zuvor.
• Mit dieser Entwicklung hat die sozialversicherte Beschäftigung im nördlichsten Bundesland die Verluste aus dem Krisenjahr 2008. Der Anstieg der sozialversicherten Beschäftigung beruht jedoch zu einem wesentlichen Teil auf der Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung, die sich gegenüber dem Krisenjahr um 21.585 erhöhte, während die Vollzeitbeschäftigung nur um 6.930 gegenüber 2008 zunahm.
• Gut ein Viertel aller sozialversichert Beschäftigten geht in Schleswig-Holstein inzwischen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten liegt im »Land zwischen den Meeren« bei 22,6%, während es im Schnitt der alten Bundesländer 19,9 Prozent sind.
  

Der DGB Bezirk Nord verweist auf die Auswirkungen dieses verfestigten Niedriglohnsektors: »Wir müssen einige Branchen wohl schon als Skandalbranchen bezeichnen. Lohndrückerei ist an der Tagesordnung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Chance, eine reguläre sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitstelle angeboten zu bekommen.« Der Minijobbereich sei für die Betroffenen eine Armutsfalle – jetzt arm trotz Arbeit, später droht dann Altersarmut.

Hier einige Beispiele aus der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik: Schleswig-Holstein:

• Von insgesamt 842.006 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind  262.613 geringfügig Entlohnte. Davon:

• im Gastgewerbe bei 33.655 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 31.711 geringfügig Entlohnte;
• im Einzelhandel bei 81.566 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 40.206 geringfügig Entlohnte;
• in Bereich der Wirtschaftlichen Dienstleistungen bei 57.182 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 28.085 geringfügig Entlohnte;
• im Gesundheits- u. Sozialwesen bei 125.674 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 29.123 geringfügig Entlohnte;
• im Grundstücks- u. Wohnungswesen bei 8.389 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 10.469 geringfügig Entlohnte.
  

Trotz konjunktureller Erholung und gesunkener Arbeitslosenzahlen verfestigt und erweitert sich also die prekäre Beschäftigung. Deutschlandweit haben Einkommenspolarisierung und Armut weiter zugenommen. Der Schwellenwert für Armutsgefährdung betrug in Deutschland 2009 11.278 Euro. Verglichen mit seinen EU-Nachbarstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechische Republik wies Deutschland einen hohen Wert beim Anteil der von Armut betroffenen BürgerInnen auf. Die Armutsgefährdungsquote war in fast genannten Staaten geringer als hierzulande (zwischen 9% in der Tschechischen Republik und 14,6% in Belgien). Lediglich in Polen war der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit 17,6% höher als in Deutschland.

In Folge der Hartz IV-Gesetzgebung, der desolaten Familienpolitik und der von den diversen Bundesregierungen auf den Weg gebrachten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik ist sind Arbeitslosen und Alleinerziehenden besonders von Armut betroffen: 70,3% der Arbeitslosen und 43% der Alleinerziehenden sind in Deutschland arm oder unmittelbar von Armut bedroht. Im EU-Durchschnitt sind es dagegen »nur« 45,3% bei den Arbeitslosen und 36,9% bei den Alleinerziehenden.

Unter 18-Jährige waren 2009 in Deutschland mit 17,5% stärker armutsgefährdet als der Durchschnitt der Bevölkerung (15,6%). Dasselbe galt auch für die Altersklasse der 18- bis 24-Jährigen (18,9%). In den Altersklassen »25 bis 49 Jahre« und »65 Jahre und älter« (Armutsgefährdungsquote jeweils 14,1%) lag das Armutsrisiko unter dem Durchschnitt, in der Altersklasse »50 bis 64 Jahre« mit 17,0 % dagegen über dem Durchschnitt für die Bevölkerung insgesamt.

Bisher liegt die Altersarmut in Deutschland bei RuheständlerInnen mit 13,4% noch unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Das wird nicht so bleiben, denn die massive Ausdehnung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung programmiert eine enorme Zunahme der Altersarmut in der Zukunft.

Eine Politik, die diese Schattenseiten im Blick hat und auch hier einen Wechsel im Lande herbeiführen will, müsste darauf abzielen, die wirtschaftlichen Strukturen zu stärken, die Einkommensverhältnisse zu verbessern, öffentliche Dienstleistungen auszubauen und die in den letzten Jahren verfestigte Armut zu bekämpfen.

Dagegen steht aber der erklärte Wille bis auf DIE LINKE aller im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien, den Weg der Schuldenbremse weiter zu gehen. Der Landeshaushalt weist einem Schuldenberg von über 27 Mrd. Euro aus. Da auch SPD und Grüne der Schuldenbremse zugestimmt haben, bleibt es dabei, das »strukturelle Defizit von 1,32 Mrd. Euro bis 2020 vollständig abzubauen«.

Die Befürworter der »Schuldenbremse« behaupten, dass der »Dreiklang« aus Ausgabenreduzierung, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und damit verbundenen Einnahmesteigerungen am Ende erfolgreich sein werde. Aber die Hoffnung auf einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, der die leeren Kassen füllen möge, schwindet.

Ein »Weiter so« mit einer Sparpolitik, wie sie aktuell etwa in Griechenland vollzogen wird, ist auch unter einer Konstellation Rot-Grün zu erwarten. Und das bedeutet vor allem: Es wird weiterhin im öffentlichen Sektor auf Kosten der dort Beschäftigten und der Qualität der Daseinsvorsorge gespart werden. Ein Politikwechsel ist deshalb nicht wahrscheinlich. Wer den Kurs des Kaputt-Sparens und der Verschärfung der sozialen Spaltung nicht unterstützen will, und dies im Landtag dokumentieren möchte, muss am 6. Mai DIE LINKE wählen.