26. September 2014 Gruppe: Die Linke Erneuerung

Zur Politik der Linkspartei in Hamburg

Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben zwei Trends bestätigt, die schon in den vorhergehende Urnengängen (Bundestags- Europawahlen und Wahlen zum sächsischen Landtag) deutlich erkennbar waren: erstens gehen immer weniger BürgerInnen zur Wahl, und zweitens hat der Rechtspopulismus nunmehr auch in Deutschland Fuß gefasst.

Die Wahlerfolge der »Alternative für Deutschland« mit Stimmenanteilen von über 10% gingen dabei auch z.t. zulasten der LINKEN. Und schon jetzt steht fest: Die Wahlen in Hamburg und Bremen im kommenden Jahr werden für die AfD zum entscheidende Testlauf für die Verankerung der Rechtspopulisten auch in Westdeutschland.

Damit steht DIE LINKE in Hamburg vor einer großen Herausforderung, denn von den anderen bürgerlichen Oppositionsparteien in der Bürgerschaft (CDU, Grüne und FDP) sind keine Impulse in der Auseinandersetzung mit der AfD zu erwarten. Auch in Sachen Aktivierung der von der Politik enttäuschten BürgerInnen steht DIE LINKE wohl allein auf weiter Flur.

Mit dem Slogan »Für ein soziales Hamburg!« hat DIE LINKE im Bürgerschaftswahlkampf 2011 im Kern deutlich gemacht, wofür sie steht. Sie will kein Hamburg der Prestigeobjekte und der Vergeudung von Steuermitteln, sondern ein Hamburg, dass vor allem jenen hilft, die es am nötigsten haben, das für gleiche Bildungschancen für alle steht, für ein demokratisches Hamburg, dessen BewohnerInnen mitentscheiden können, wenn es um ihre Belange geht. Sie hat sich mit ihren konkreten Vorschlägen als glaubwürdige politische Alternative präsentiert mit der Chance, dem Vertrauensverlust in die Politik vor allem bei denen, die gesellschaftlich schlechter gestellt sind, zu begegnen.

Dabei hat sich die LINKE in Hamburg 2011 durchaus offen gehalten, ob sie für eine Tolerierung eines SPD-Senates bereit gewesen wäre. Es ging damals um einen Politikwechsel, der an ihr nicht scheitern sollte. In verschiedenen Themenbereichen hat sie deutlich formuliert, was sie unter diesem Politikwechsel versteht. Dabei ging es um Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren, den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor, die kostenlose Betreuung von Kindern in Kitas, den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen.
Diese politische Linie hat sie dann in den vergangenen vier Jahren Oppositionsarbeit konsequent umgesetzt –  in den Auseinandersetzungen in den Bereichen Bildungs- und Kinder- und Jugendpolitik, um die Einführung der Schuldenbremse, um Elbphilharmonie und nicht zuletzt um die Gefahrengebiete und eine humane Flüchtlingspolitik.

Heute, vier Jahre später, droht die Partei mit einer völlig anderen Orientierung in die Wahlauseinandersetzung zu gehen, indem sie sich zur einzig wahren Oppositionspartei hochstilisiert. Ohne Not wird die Empfehlung ausgesprochen, sich in die politische Selbstisolation zu begeben. »Wir übernehmen für unsere Überzeugungen und unser Engagement für einen grundlegenden Wandel in der Opposition Verantwortung. Wir wollen nicht in die Hamburgische Bürgerschaft um SenatorInnenposten zu erhalten, indem wir faule Kompromisse akzeptieren oder einen den Kapitalismus besser verwalten, wie es die anderen Parteien machen. Aus diesem Grund wird die Hamburger LINKE nach den Bürgerschaftswahlen 2015 weder für eine Koalition noch für eine Tolerierung mit den anderen Hamburger Parteien zur Verfügung stehen.« (Entwurf Wahlprogramm)

Diese Option (Tenor: wir sind Opposition und wollen es auch bleiben) ist in ihrer Wirkung parteischädigend in dem Sinne, dass damit das Ansehen der Partei in der Bevölkerung und großen Teilen unserer Wählerinnen und Wähler beschädigt wird.

Man kann die Lageeinschätzung und politische Situationsbeschreibung, die dem Beschluss zu Grunde liegt, weitestgehend teilen, aber: Vor einer Wahl alle Optionen jenseits der Opposition einschließlich einer Regierungsbeteiligung von vornherein auszuschließen, ist ein großer Fehler. Man muss durch diesen Prozess hindurch: nach der Wahl im Lichte der Ergebnisse, die niemand vorhersagen kann, selbst wir nicht, gegebene Konstellationen und sich daraus ergebende Optionen diskutieren und in dieser Situation (!) abwägen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar begründen, wofür wir stehen, was wir anstreben und gegebenenfalls, warum wir zum Beispiel für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung stehen. Grundsätzlich gilt, dass dieser Abwägungsprozess ergebnisoffen ist bzw. sein muss. Am Ende kann ja auch ein Nein stehen, und das ist nach Lage der Dinge und den bisherigen Erfahrungen das wahrscheinlichste Ergebnis.

Einige Dinge dürften unstrittig sein:

All das begründet aber nicht, warum vor einer Wahl und noch vor dem Wahlkampf Optionen jenseits der Opposition ausgeschlossen werden. Dazu einige Überlegungen in Thesenform.

Mit diesem Abschied von der im Erfurter Programm beschlossenen Politik der »roten Haltelinien« würde sich die Hamburger LINKE ins politische Abseits manövrieren und ihre Glaubwürdigkeit als gewichtige politische Kraft in der Auseinandersetzung mit der sich verfestigenden sozialen Spaltung in der Stadt einbüßen. Dies wäre geradezu eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten der AfD, die vor allem erfolgreich ist mit der Polemik über die Unfähigkeit der etablierten politischen Parteien und einer ressentimentgeladenen Haltung gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen, die für die sozialen Probleme in der Stadt verantwortlich gemacht werden.

Hamburg,26.9.2014
Sabahattin Aras, Inge Asimiadis, Benedikt Behrens, Rainer Behrens, Joachim Bischoff, Regine Brüggemann, Klaus Bullan, Manfred Goll, Peter Heim, Frank Hiemer, Harald Möller-Santer, Bernhard Müller, Santosh Reichert, Gert Schlüter, Herbert Schulz, Dieter Sienknecht, Christoph Timann, Jan Vahlenkamp, Lars Wendrich, Walter Wilken.

Wer diese Positionsbestimmung teilt, und mitzeichnen möchte, kann dies gerne tun mit einer eMail an: die-linke-erneuerung@googlegroups.com.

Quelle: https://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/zur-politik-der-linkspartei-in-hamburg/