26. September 2014 Gruppe: Die Linke Erneuerung

Zur Politik der Linkspartei in Hamburg

Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben zwei Trends bestätigt, die schon in den vorhergehende Urnengängen (Bundestags- Europawahlen und Wahlen zum sächsischen Landtag) deutlich erkennbar waren: erstens gehen immer weniger BürgerInnen zur Wahl, und zweitens hat der Rechtspopulismus nunmehr auch in Deutschland Fuß gefasst.

Die Wahlerfolge der »Alternative für Deutschland« mit Stimmenanteilen von über 10% gingen dabei auch z.t. zulasten der LINKEN. Und schon jetzt steht fest: Die Wahlen in Hamburg und Bremen im kommenden Jahr werden für die AfD zum entscheidende Testlauf für die Verankerung der Rechtspopulisten auch in Westdeutschland.

Damit steht DIE LINKE in Hamburg vor einer großen Herausforderung, denn von den anderen bürgerlichen Oppositionsparteien in der Bürgerschaft (CDU, Grüne und FDP) sind keine Impulse in der Auseinandersetzung mit der AfD zu erwarten. Auch in Sachen Aktivierung der von der Politik enttäuschten BürgerInnen steht DIE LINKE wohl allein auf weiter Flur.

Mit dem Slogan »Für ein soziales Hamburg!« hat DIE LINKE im Bürgerschaftswahlkampf 2011 im Kern deutlich gemacht, wofür sie steht. Sie will kein Hamburg der Prestigeobjekte und der Vergeudung von Steuermitteln, sondern ein Hamburg, dass vor allem jenen hilft, die es am nötigsten haben, das für gleiche Bildungschancen für alle steht, für ein demokratisches Hamburg, dessen BewohnerInnen mitentscheiden können, wenn es um ihre Belange geht. Sie hat sich mit ihren konkreten Vorschlägen als glaubwürdige politische Alternative präsentiert mit der Chance, dem Vertrauensverlust in die Politik vor allem bei denen, die gesellschaftlich schlechter gestellt sind, zu begegnen.

Dabei hat sich die LINKE in Hamburg 2011 durchaus offen gehalten, ob sie für eine Tolerierung eines SPD-Senates bereit gewesen wäre. Es ging damals um einen Politikwechsel, der an ihr nicht scheitern sollte. In verschiedenen Themenbereichen hat sie deutlich formuliert, was sie unter diesem Politikwechsel versteht. Dabei ging es um Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren, den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor, die kostenlose Betreuung von Kindern in Kitas, den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen.
Diese politische Linie hat sie dann in den vergangenen vier Jahren Oppositionsarbeit konsequent umgesetzt –  in den Auseinandersetzungen in den Bereichen Bildungs- und Kinder- und Jugendpolitik, um die Einführung der Schuldenbremse, um Elbphilharmonie und nicht zuletzt um die Gefahrengebiete und eine humane Flüchtlingspolitik.

Heute, vier Jahre später, droht die Partei mit einer völlig anderen Orientierung in die Wahlauseinandersetzung zu gehen, indem sie sich zur einzig wahren Oppositionspartei hochstilisiert. Ohne Not wird die Empfehlung ausgesprochen, sich in die politische Selbstisolation zu begeben. »Wir übernehmen für unsere Überzeugungen und unser Engagement für einen grundlegenden Wandel in der Opposition Verantwortung. Wir wollen nicht in die Hamburgische Bürgerschaft um SenatorInnenposten zu erhalten, indem wir faule Kompromisse akzeptieren oder einen den Kapitalismus besser verwalten, wie es die anderen Parteien machen. Aus diesem Grund wird die Hamburger LINKE nach den Bürgerschaftswahlen 2015 weder für eine Koalition noch für eine Tolerierung mit den anderen Hamburger Parteien zur Verfügung stehen.« (Entwurf Wahlprogramm)

Diese Option (Tenor: wir sind Opposition und wollen es auch bleiben) ist in ihrer Wirkung parteischädigend in dem Sinne, dass damit das Ansehen der Partei in der Bevölkerung und großen Teilen unserer Wählerinnen und Wähler beschädigt wird.

Man kann die Lageeinschätzung und politische Situationsbeschreibung, die dem Beschluss zu Grunde liegt, weitestgehend teilen, aber: Vor einer Wahl alle Optionen jenseits der Opposition einschließlich einer Regierungsbeteiligung von vornherein auszuschließen, ist ein großer Fehler. Man muss durch diesen Prozess hindurch: nach der Wahl im Lichte der Ergebnisse, die niemand vorhersagen kann, selbst wir nicht, gegebene Konstellationen und sich daraus ergebende Optionen diskutieren und in dieser Situation (!) abwägen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar begründen, wofür wir stehen, was wir anstreben und gegebenenfalls, warum wir zum Beispiel für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung stehen. Grundsätzlich gilt, dass dieser Abwägungsprozess ergebnisoffen ist bzw. sein muss. Am Ende kann ja auch ein Nein stehen, und das ist nach Lage der Dinge und den bisherigen Erfahrungen das wahrscheinlichste Ergebnis.

Einige Dinge dürften unstrittig sein:

• Wir sind nicht nur parlamentarische Opposition, sondern als demokratisch-sozialistische Partei gesellschaftliche Opposition aufgrund unseres Grundsatzprogramms und der darin über den realen Kapitalismus hinausweisenden gesellschaftlichen Umgestaltungsperspektive.
• Grundlegende Veränderungen in diesem Sinne sind nicht denkbar ohne einen Aufschwung außerparlamentarische Bewegungen und einer entsprechenden Stimmung im Lande. Davon sind wir bedauerlicherweise weit entfernt. Trotz der vielen Initiativen und außerparlamentarischen sozialen Bewegungen, die in Hamburg vergleichsweise hoch entwickelt sind.
• Es gibt wohl niemanden im Landesverband, der oder die sich zurzeit vorstellen kann, eine wie auch immer geartete Kooperation mit dieser Scholz-SPD einzugehen, von Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen.

All das begründet aber nicht, warum vor einer Wahl und noch vor dem Wahlkampf Optionen jenseits der Opposition ausgeschlossen werden. Dazu einige Überlegungen in Thesenform.

• Als politische Partei, auch als bewegungsorientierte Partei, müssen wir im Grundsatz Ja zu einer möglichen Regierungsbeteiligung sagen. Also: Regierungsbeteiligung? Im Prinzip ja. Das liegt bereits im Begriff der politischen Partei. Parteien haben im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur dort nun mal die Aufgabe, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Und das wird auch von den meisten unserer Wählerinnen und Wähler so gesehen. Die Herangehensweise muss also sein, dass wir als kleine Partei und wegen unserer Programmatik zwar in der Opposition sind, aber natürlich auch anstreben, gegebenenfalls mit in eine Regierung zu gehen.
• Eine Partei, die mit der Ansage antritt: Gebt uns viele Stimmen, damit wir mit gewachsener Stärke unsere programmatischen Ziele umsetzen können, aber in die Regierung gehen wir auf keinen Fall, würde von den meisten Wählerinnen und Wählern nicht ernst genommen und vermutlich abgestraft werden. Die realistische Sicht, dass die politischen Unterschiede so groß sind, dass ein Zusammengehen in einer Regierung extrem unwahrscheinlich ist, mag in unserem unmittelbaren Umfeld wohl vorherrschen, für die große Zahl unserer realen Wählerinnen und Wähler und noch mehr unserer potentiellen Wählerinnen und Wähler gilt das sicher nicht. Ein Beschluss, der alles andere als Opposition von vornherein ausschließt, gefasst mit dem Gefühl, damit besonders prinzipienfest zu sein, führt also im Ergebnis dazu, dass Wählerinnen und Wähler sich von uns abwenden und sich die Frage stellen, warum sie uns wählen sollen.
• Betrachtet man das Parteienspektrum, wie es sich in den letzten Jahren nach Gründung der LINKEN entwickelt hat, so springt eines sogar dem schlichtesten Betrachter ins Auge. Einen Politikwechsel, gar eine Reformalternative kann es nur in der Konstellation Rot-Rot-Grün geben. Nach dem Scheitern der SPD-Strategie bei der letzten Bundestagswahl, mit den Grünen allein eine Regierung zu bilden, dürfte das für viele noch deutlicher geworden sein. Dass die SPD dann die große Koalition vorgezogen hat, zeigt vor allem, dass die SPD noch nicht reif ist für einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient.
• Es kommt also darauf an, RRG als Reformalternative zu denken und zu propagieren. Also nicht beschränken auf die Frage, was es programmatisch an so genannten Schnittmengen gibt. Das ist wichtig, eine Beschränkung darauf wäre aber technokratisch. Sondern unsererseits offensiv bestimmen und vorschlagen, aus welchen Elementen ein Politikwechsel im Sinne einer Reformalternative bestehen sollte im Lichte der programmatischen Aussagen auch der anderen Parteien. Also Mindestbedingungen für die Landespolitik formulieren, denen auch die anderen Parteien zustimmen könnten, wenn sie ihre programmatischen Aussagen ernst nähmen.  Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Das Kriterium sollte sein, dass sich damit die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in dieser Stadt deutlich verbessern. Das war in der Vergangenheit bei Beschlüssen über die Perspektiven linker Politik vor und nach einer Wahl unser wichtigstes Kriterium, daran sollten wir festhalten.
• Zu berücksichtigen ist auch, dass nach einer Wahl, besonders wenn die Ergebnisse die Bildung einer Regierungskoalition schwierig machen, die Aufmerksamkeit und das Interesse der Medien und generell der Öffentlichkeit extrem hoch sind. Eine günstigere Situation, um unsere Politik, unsere programmatischen Vorschläge und unsere Bedingungen für eine wie auch immer geartete Kooperation mit anderen Parteien und für eine Reformalternative einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und zu erklären, ist nicht denkbar. Es ist ein Fehler, eine solche Situation zu vermeiden (und darauf läuft der Beschluss des LPT hinaus), es kommt darauf an, sie selbstbewusst anstreben, um sie zu nutzen. Auch ein gut begründetes Nein wird das Ansehen unserer Partei bei den Wählerinnen und Wählern steigern. Eine Regierungsbeteiligung anzustreben heißt eben nicht automatisch, sie auch einzugehen. Das ist eben eine Frage der Abwägung in einer gegebenen Situation.
• Es ist nach Lage der Dinge sehr unwahrscheinlich, dass es im Februar zu einem so knappen Ergebnis kommt, dass die Mandate der LINKEN eine für die Regierungsbildung wichtige Bedeutung erlangen. Umso unverständlicher ist der Beschluss, eine solche Möglichkeit von vornherein auszuschließen.
• Es muss auch über die grundlegende Bedeutung demokratischer und transparenter Entscheidungsverfahren in der Partei gesprochen werden. Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt, dass über Fragen der Kooperation mit anderen Parteien ein LPT und/oder die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid entscheiden. Wir hätten dann eine kurze und heftige Phase intensiver Diskussion, die mit einem entsprechenden Votum abgeschlossen wird. Der Beschluss des LPT hat eben auch die Konsequenz, dass es zu einer solchen -zugegeben schwierigen Situation- nicht kommen kann, und es ist zu vermuten, dass dem ein tiefes Misstrauen gegenüber der Urteilskraft der Basis zugrunde liegt.
• Man muss konzedieren, dass es historische und aktuelle Erfahrungen gibt, die gegen eine Regierungsbeteiligung oder ähnliche Optionen sprechen. Es gibt viele Beispiele, dass linke Parteien nach einer Regierungsbeteiligung abgestraft worden sind, große Verluste erlitten, zum Teil marginalisiert worden sind. Ablehnung oder starke Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung sind also nicht aus der Luft gegriffen, man kann sie nicht als bloße Ängste abqualifizieren. Andererseits zeigt das Beispiel Berlin, das nicht vertretbare Kompromisse wie zum Beispiel die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands eingegangen worden sind. Dann darf man sich natürlich nicht wundern über große Stimmenverluste. Solche Kompromisse, die dem Kernbestand unseres Politikverständnisses widersprechen, darf es natürlich nicht geben.
• Eine Strategie des selbstbewussten Anstrebens von Regierungsbeteiligung birgt also Risiken und Gefahren. Aber auch hier gilt ein alter Sponti-Spruch: Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt in ihr um.

Mit diesem Abschied von der im Erfurter Programm beschlossenen Politik der »roten Haltelinien« würde sich die Hamburger LINKE ins politische Abseits manövrieren und ihre Glaubwürdigkeit als gewichtige politische Kraft in der Auseinandersetzung mit der sich verfestigenden sozialen Spaltung in der Stadt einbüßen. Dies wäre geradezu eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten der AfD, die vor allem erfolgreich ist mit der Polemik über die Unfähigkeit der etablierten politischen Parteien und einer ressentimentgeladenen Haltung gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen, die für die sozialen Probleme in der Stadt verantwortlich gemacht werden.

Hamburg,26.9.2014
Sabahattin Aras, Inge Asimiadis, Benedikt Behrens, Rainer Behrens, Joachim Bischoff, Regine Brüggemann, Klaus Bullan, Manfred Goll, Peter Heim, Frank Hiemer, Harald Möller-Santer, Bernhard Müller, Santosh Reichert, Gert Schlüter, Herbert Schulz, Dieter Sienknecht, Christoph Timann, Jan Vahlenkamp, Lars Wendrich, Walter Wilken.

Wer diese Positionsbestimmung teilt, und mitzeichnen möchte, kann dies gerne tun mit einer eMail an: die-linke-erneuerung@googlegroups.com.