Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

29. März 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wie geht es weiter mit der Flüchtlingsbewegung?

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg ankommt, ist im März weiter deutlich gesunken. Bis kurz vor Ostern seien 1.347 Asylbewerber registriert worden, berichtete der Flüchtlingskoordinator am Wochenende. Im Januar waren es noch 4.044 und im Februar 2.841 Personen gewesen. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die dauerhaft in Hamburg versorgt werden muss, sank den Angaben zufolge deutlich – auf 413 Personen.

Im Januar und Februar musste die Hansestadt jeweils rund 2.300 Flüchtlinge unterbringen. Im November vergangenen Jahres waren es mehr als 4.000 gewesen.

Damit haben seit Jahresbeginn deutlich weniger Personen einen Asylantrag in Hamburg gestellt als vom Senat erwartet. Der Senat war bei seiner Prognose davon ausgegangen, dass monatlich 3.000 weitere Schutzsuchende nach Hamburg kommen und 40.000 neue Plätze in der Erstaufnahme und der öffentlichen Unterbringung geschaffen werden müssen.

Hauptgrund für den Rückgang der Flüchtlingszahlen seit Jahresbeginn ist zunächst die von den Ländern entlang der »Balkanroute« und Österreich betriebene rigorose Schließung der Grenzen, mit dem Effekt, dass viele Flüchtlinge nun ungewollt in Griechenland hängenbleiben, was die griechische Regierung vor enorme Herausforderungen stellt.

Ein weiterer Faktor sind die Wirkungen der im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung geschlossene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, [1] nach der die Türkei nach Griechenland geflüchtete Schutzsuchende zurücknimmt und die EU im Gegenzug bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt und innerhalb der EU verteilt.

Dritter Grund: Die auf der internationalen Syrien-Geberkonferenz zugesagten Mittel in Höhe von acht Mrd. Euro für die Arbeit der UN-Hilfswerke zur Verbesserung der Lage der Schutzsuchenden in den Lagern rund um Syrien tragen dazu bei, dass sich nicht mehr so viele Bürgerkriegsopfer auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

Und schließlich veranlasst auch der anhaltende Waffenstillstand in Syrien viele SyrerInnen zum Verbleib in der Region. Hält er an, und kommt es zu Friedensverhandlungen, werden viele jetzt Schutzsuchende in ihr Land zurückkehren.

Die Rechtspopulisten und ihre AnhängerInnen sehen in der Verschlechterung der »Willkommenskultur« einen starken Abschreckungseffekt, sodass sich doch weniger Schutzsuchende auf die lebensgefährliche Route nach Europa begeben.

Der Senat will seine Prognose für die Zahl der Suchtsuchenden derzeit allerdings nicht ändern. Es sei nicht absehbar, ob die Entwicklung von Dauer sei. Zudem seien die Unterbringungskapazitäten in Hamburg – anders als in anderen Bundesländern – ausgelastet. Rund 7.000 Flüchtlinge lebten nach wie vor in ehemaligen Baumärkten und Gewerbehallen. Sinke die Zahl der Flüchtlinge weiter, werde man zuerst diese Unterkunftsplätze abbauen.

Status quo der Unterbringung

Ende Februar 2016 lebten 42.175 Schutzsuchende mit Aufenthaltsstatus in der Hansestadt. Das waren 11.500 mehr als Ende Februar 2015. Davon lebten 17.500 in Erstaufnahmeeinrichtungen und 17.200 (inkl. Wohnungslose) in öffentlicher Unterbringung. Hinzu kommen 2.300 unbegleitete, minderjährige oder zuvor minderjährige Flüchtlinge. Entsprechend wurden in der Stadt die Unterbringungskapazitäten mit einer großen Kraftanstrengung ausgeweitet.

Ende Feb 2016

Ende Feb 2015

Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder

17.308

14.434

politischen Gründen

Niederlassungserlaubnis

7.426

5.398

Aufenthaltsgestattung

11.912

6.214

Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

5.529

4.507

Flüchtlinge gesamt

42.175

30.533

Erstaufnahme

17.519

4.109

Öffentliche Unterbringung**

17.207

11.847

davon Wohnungslose**

2.978

2.548

Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge

1.600

909

Unbegleitete frühere minderjährige, jetzt volljährige Flüchtlinge

723

546

* 2015: Ist-Belegung Ende März

** 2015= Ist-Belegung


So gab es nach Auskunft des Senats Ende Januar 2016 21.000 Plätze an 39 Standorten der Zentralen Erstaufnahme. In den 94 Folgeunterkünften gab es rund 18.000 Plätze. Von den in Hamburg Ende Februar lebenden Schutzsuchenden kommen 11.254 aus Afghanistan, 5.822 aus Syrien. Auch die meisten Flüchtlinge, die Hamburg im Februar zugewiesen wurden, stammen aus Afghanistan (788). Aus dem Irak stammten demnach 479 Menschen, aus Syrien 468. Weder bei den aus Afghanistan noch den aus dem Irak stammenden Schutzsuchenden haben sich die Fluchtursachen, anders als im Falle Syriens, verändert.

Die Folge des starken Zuzugs von Schutzsuchenden nach Hamburg: Die Zahl der BürgerInnen ohne deutschen Pass ist in Hamburg im vergangenen Jahr geschätzt um rund 18.000 gestiegen. Nach einer Schnellschätzung der Statistikämter von Bund und Ländern [2] liegt damit die Nettozuwanderung dieser Personengruppe voraussichtlich um 21% über dem Ergebnis von 2014. Insgesamt seien rund 44.000 Ausländer in die Hansestadt gezogen – während rund 26.000 sie wieder verlassen hätten. Im Jahr zuvor kamen den Angaben zufolge nur 29.675 Frauen, Männer und Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach Hamburg. Im gleichen Zeitraum verließen 14.831 Ausländer die Stadt.

Anders als in anderen Bundesländern, wo der Rückgang bei der Zahl der Schutzsuchenden in den letzten Wochen schon dazu geführt hat, dass zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte halbleer stehen, sind in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin die meisten Unterkünfte gut belegt, manche Heime sind auch zu stark frequentiert. In Thüringen dagegen ist die Belegungsquote laut dem Bericht mit 18,6% unter allen Ländern am geringsten, dahinter folgt Sachsen mit rund 20%. In Hamburg liegt die Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte bei 92%. Grund dafür ist der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt mit seinen zudem hohen Mieten, der verhindert, dass Flüchtlinge zeitnah aus den Erstaufnahmen heraus können.

Perspektiven

Es macht vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen wenig Sinn, wenn der Senat an seiner Prognose für 2016 festhält. Es ist davon auszugehenden, dass die Zahl der Schutzsuchenden in diesem Jahr deutlich unter den geschätzten 36.000 bleiben wird. Auch die Hansestadt sollte sich von ihre Notfallplänen schrittweise verabschieden. Durch die Veränderungen können endlich Umschichtungen auf den Weg gebracht werden. Die Unterbringungskapazitäten in Hamburg sind  – anders als in anderen Bundesländern – ausgelastet. Rund 7.000 Flüchtlinge leben nach wie vor in ehemaligen Baumärkten und Gewerbehallen. Sinkt die Zahl der Flüchtlinge weiter, kann man diese Unterkunftsplätze auch ohne Neubauprojekte abbauen. Außerdem gewinnen die ehren- und hauptamtlichen Spielräume für eine Verbesserung der Betreuung.

Die entscheidende Klippe beim Umsteuern: Sich darauf einzustellen, heißt auch andere Prioritäten zu setzen. Vom Bund wird wegen der geringeren Fallzahl weniger Geld fließen (für 2015 waren das immerhin 62 Mio. Euro). Gleichzeitig werden aber auch für die Unterbringung und Integration neuer Schutzsuchender eingeplante Mittel (über die der Senat bisher allerdings keine Auskunft gibt) frei, die jetzt für den Ausbau der Integrationsmaßnahmen der hier schon lebenden Schutzsuchenden wie aber auch für den Bau mehr preiswerter Wohnungen genutzt werden sollten.

[1] Zu Inhalt und Einschätzung dieser Vereinbarung vgl. Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, in Sozialismus 4/2016.
[2] Die Schnellschätzung basiert nach Angaben des Amtes auf geprüften Ergebnissen für die Monate Januar bis August 2015 sowie auf geschätzten Daten für den Rest des Jahres. Grundsätzlich seien in den Zahlen auch Flüchtlinge erfasst. Die Ämter gehen jedoch davon aus, dass deren Zahl nicht hoch genug angesetzt worden ist. Sie seien zwar meldepflichtig. »Allerdings ist davon auszugehen, dass eine zeitnahe Erfassung aller Schutzsuchenden durch die Meldebehörden nicht möglich war«, erklärte das Statistikamt Nord.

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