30. Januar 2015 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Wahlen in Hamburg: CDU stürzt dramatisch ab, FDP vor Comeback
So klingt die Botschaft der Bild-Zeitung in Auswertung der neuesten Umfrage des NDR zur Bürgerschaftswahl. Die Ergebnisse sind weit weniger aufregend. Wie seit liegt die zurzeit alleinregierende SPD in der Gunst der Wähler klar vorn.
Aktuell erreicht die SPD 44%, das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Wochen. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 20%. Grüne und Linke liegen bei 13% (-1), beziehungsweise 9% (+1). Die AfD, die bei der Bürgerschaftswahl 2011 noch nicht angetreten war, kommt nun auf 6%(+1), und auch die FDP würde mit 5% (+1) den Sprung ins Parlament schaffen.
Für die wirtschaftliche und politische Elite wäre es eine große Freude, wenn die FDP in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffte. Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding erreicht in der aktuellen Umfrage das erste Mal seit mehr als einem Jahr wieder fünf Prozent; außer der Spitzenkandidatin, einer ungewöhnlichen Wahlkampagne und der Hoffnung, der SPD als alternativer Koalitionspartner zu dienen, hat die FDP wenig Inhaltliches vorzuweisen. Die CDU verliert dank eines biederen Wahlkampfes und eines wenig überzeugenden Personalangebotes leicht in den Umfragen. Die bürgerliche Partei hatte seit der dramatischen Wahlniederlage unter dem Bürgermeisterkandidaten Ahlhaus keine innerparteiliche Erneuerung durch- und umsetzen können und nie ernsthaft eine Chance an die politischen Hebel des Stadtstaates zurückzukehren.
Die großen Skandale – das Millionengrab Elbphilharmonie, die Zombie-Bank HSH Nordbank mit ihren beständigen Nachforderungen an öffentlichen Finanzmitteln und den unglaublichen Managementfehlern, die unbegründbare Privatisierungspolitik öffentlicher Unternehmen und die Perspektivlosigkeit auf dem Wohnungsmarkt und beim öffentlichen Nahverkehr – hat König Olaf Scholz in den Hintergrund gedrängt und die sozialdemokratische Partei in einen ideenlosen Fan-Club für den Bürgermeister verwandelt. Es gibt nur noch Scholz. König Olaf soll und wird bleiben, denn mit seiner Arbeit sind 73% zufrieden oder sehr zufrieden (plus 1) – der bundesweit drittbeste Wert. Entsprechend würden sich in Hamburg auch 70% der WählerInnen (plus 4) für Scholz entscheiden, wenn sie ihren Bürgermeister direkt wählen könnten. Den CDU-Herausforderer Wersich würden dagegen nur 13% (minus 3) wählen.
Allerdings gefällt die Alleinherrschaft immer weniger. Befragt nach den möglichen Regierungen befürworten 60% ein Bündnis von SPD und Grünen. Damit ist diese Konstellation beliebter als eine SPD-Alleinregierung (52%). Für eine Große Koalition sind 39% Prozent. Die Linke als Koalitionspartner für die SPD finden nur 22% gut oder sehr gut, noch weniger Zustimmung bekommt allerdings noch ein Bündnis von SPD und FDP (18%).
Die Präferenz für eine Koalitionsregierung seitens einer Mehrheit der Bevölkerung ist nicht zu übersehen. König Olaf würde freilich ein Arrangement mit der FDP vorziehen, weil diese Option einen noch reibungsloseren Ablauf einer auf bloße neoliberale Verwaltung der Stadtstrukturen ausgerichteten Politik verspricht.
Interessant ist ein Blick auf die Probleme in der Stadt und die Kompetenzen der Parteien. Die Sicht der Hamburger auf die Probleme ihrer Stadt hat sich im Vergleich zur Wahl 2011 deutlich geändert. Damals richteten die BürgerInnen ihre Aufmerksamkeit vor allem auf den Bildungsbereich. Heute gelten die Unterbringung von Flüchtlingen und die Integration von Ausländern als das wichtigste Anliegen für 32% der Befragten. Auch die Verkehrspolitik beschäftigt die Hamburger offenbar sehr (24%). Die Wohnungssituation und Bildungsfragen liegen in der Rangliste der wichtigsten Probleme auf dem dritten Platz (23%). Dies verdeutlicht auch, dass die Opposition in der Bürgerschaft es nicht geschafft hat, die katastrophale Situation der bezahlbaren Wohnungen in der Öffentlichkeit zu verankern. Die künftige Regierungskoalition wird keine Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und auch keine durchgreifenden Neuinvestitionen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur auf den Weg bringen. Auch der Personalabbau wir weiter gehen wir bisher.
Ganz abgeschlagen ist das Thema soziale Spaltung. Auch hier ist in der nächsten Legislaturperiode ein dringendes Aufgabenfeld. Ohne öffentliches Problembewusstsein kann sich auf diesem Politikfeld wenig ändern.
Bei der Flüchtlings- und Ausländerpolitik ist erkennbar großer Handlungsbedarf. Es kann unter diesem Blickwinkel nicht überraschen, dass die rechtspopulistische AfD steigende Chancen hat künftig als politischer Akteur in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Ob die FDP tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht, ist dagegen noch offen. So gaben 43% der Befragten, die sich zum Zeitpunkt der Umfrage für die FDP ausgesprochen haben, an, ihre Parteipräferenz könnte sich noch ändern. Bei den Grünen sind dies auch noch immerhin noch 39%, bei der CDU 33%.