27. Mai 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wahlen in Hamburg – Änderungen in der politischen Landschaft
Die Europa- und Bezirksversammlungswahlen haben in Hamburg die politische Landkarte verändert. So widersprüchlich wie die Ergebnisse beider Wahlgänge auf den ersten Blick erscheinen mögen, geben sie doch ein aktuelles Bild über die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt.
Bei einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung (48,1%) erkämpfte die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik mit 27,3% ein verbessertes Stimmergebnis hinter dem Erstplatzierten – der CDU/CSU – mit 35,4%. In Hamburg fiel dieser Trend noch weitaus stärker aus: In der Hansestadt wurde die SPD mit 33,8% klar stärkste Kraft und behauptet also erneut gegenüber dem Bundesdurchschnitt ein stärkeres politisches Gewicht. Die CDU in der Hansestadt musste sich mit 24,5% und Platz zwei begnügen. Erneut wurde damit unterstrichen, dass die Christdemokraten ihren politischen Absturz in Hamburg noch längst nicht überwunden haben. Die Grünen holten 17,2% und damit erheblich mehr als die 10,7% auf Bundesebene. Die Linkspartei lag mit 8,6% leicht über, die Alternative für Deutschland (AfD) mit 6,0 leicht unter dem Bundesergebnis. Die FDP verlor im Gleichklang mit dem Bundestrend auch in Hamburg deutlich von 11,1 auf 3,7%. Die Wahlbeteiligung war auch dank der Koppelung an die Bezirkswahlen von 34,7 auf 43,4% gestiegen.
Trotz der gegenüber der Europawahl 2009 gestiegenen Wahlbeteiligung ergibt der Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ein Minus von 344 000 WählerInnen. Diese niedrige Wahlbeteiligung dokumentiert die fortschreitende Krise der demokratischen Partizipation.
Diese Krise der politischen Willensbildung drückt sich auch aus in der unterschiedlichen Wahlbeteiligung in den Bezirken, in denen die sozial-räumliche Polarisierung in Hamburg niederschlägt. So schwankte die Wahlbeteiligung bei der Europawahl auf Bezirksebene zwischen 34,6% im Bezirk Mitte und 48,6% im Bezirk Altona. Geht man runter auf die Stadtteileben lag die Wahlbeteiligung etwa in Horn (30,3%), Billstedt (28,0%), Wilhelmsburg, Lurup (32,3%), Dulsberg (33,7%), Jenfeld (27,2%), Steilshoop (31,2) und Neuallermöhe (29,2%) dramatisch unter dem Landesdurchschnitt. Hier leben besonders viele Menschen, die nur noch geringe Erwartungen an die politischen Parteien haben, dass sie ihre soziale Lage verbessern. Dagegen lag die Wahlbeteiligung in den besser gestellten Stadtteilen z.T. bei über 60%, z.B. in Blankenese, Nienstedten, Ottmarschen, Groß Flottbek, Volksdorf oder Wellingsbüttel.
Die Sozialdemokratie hat zwar bei den Europawahlen um 8,4%, und damit mehr als im Bundesdurchschnitt, auf 33,8% zulegen können, ein überzeugender Beweis für ein gewachsenes Vertrauen der BürgerInnen der Stadt in die SPD liegt mit diesem Ergebnis nicht vor. Denn bei den Bezirkswahlen spiegelt sich dieser politische Aufwärtstrend für die Sozialdemokratie überhaupt nicht.
Die SPD bleibt zwar in allen sieben Bezirken die klar stärkste Partei, hat jedoch überall starke Verluste hinnehmen müssen – zum Teil mehr als zehn Prozentpunkte. Die Sozialdemokratie realisiert als stärkste Kraft in allen Bezirken 35,2% und muss sich im Durchschnitt mit einem Verlust von 9,7% arrangieren. Die Konsequenz: Die Sozialdemokraten müssen in allen Bezirken Koalitionen eingehen, auch in den bisherigen Hochburgen Bergedorf und Harburg, wo sie bislang über eine absolute Mehrheit verfügten. Neun Monate vor dem Bürgerschaftswahlen ist dieses Ergebnis eine politische Hypothek für die SPD, die ihre bisherige absolute Mehrheit wohl schwerlich wird verteidigen können.
Die CDU ist bei den Bezirkswahlen eindeutig zweite Kraft; sie kann von den SPD-Verlusten nicht partizipieren und verzeichnet nur geringe Zuwächse. Gewinner der Bezirkswahlen sind Grüne und Linke; die Grünen legen um 4% auf 18,2% zu und DIE LINKE steigert sich um 3,2% auf 10,2%. Dank der neuen Drei-Prozent-Hürde schafft die Alternative für Deutschland (AfD) auf Anhieb den Sprung in alle Parlamente. Die FDP ist trotz klarer Verluste nur in Bergedorf und Mitte nicht mehr in der Bezirksversammlung. Und die Piraten gelingt nur noch in Mitte und Nord der Sprung über die Sperrklausel.
Für das bürgerliche Lager in Hamburg bieten die Wahlergebnisse keinen Anlass zur Hoffnung auf bessere Zeiten. Die CDU hat bei den Europawahlen 5,7% verloren und dümpelt um die 25% Stimmenanteil. Bei den Bezirksversammlungswahlen konnte sie nur marginal um 1,6% zulegen. Für die andere bürgerliche Partei, die FDP, setzt sich auch in Hamburg der Niedergansprozess ungebremst fort. Sowohl bei den Europa- (3,7%) wie bei den Bezirksversammlungswahlen (3,9%) hat die Partei Mühe selbst bei aus- oder herabgesetzter Prozent-Hürde im parlamentarischen Raum noch vertreten zu sein. So verlor sie von ihren 20 Sitzen, die sie 2011 bei den Bezirksversammlungswahlen 2011 erreichen konnte, die Hälfte und ist in Mitte und Bergedorf ganz herausgeflogen.
Eindeutiger Gewinner dieser Veränderungen im bürgerlichen Lager ist die rechtspopulistische Alternativen für Deutschland (AfD). Sie erreichte bei der Europawahl in Hamburg auf Anhieb 6,0% der Stimmen, bei den Bezirksversammlungswahlen immerhin 4,5%, so dass sie in allen sieben Bezirksversammlungen mit 17 Mandaten vertreten sein wird. Betrachtet man die Stimmenanteile der AfD auf Bezirks- und Stadtteilebene zeigt sich der für den Rechtspopulismus typische Charakter einer Sammlungsbewegung. So erzielt die AfD überdurchschnittliche Stimmanteile sowohl in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von sozialen Problemlagen wie auch in durchaus besser gestellten Quartieren. So erreichten die AfD in Horn (7,8%), Billstedt (8,0%), Eidelstedt (7,1%), Jenfeld (9,2%), Steilshoop (7,9%), Neuallermöhe (7,3%) überdurchschnittliche Ergebnisse, aber auch in Blankenese (6,9%), Rissen (6,5%), Wellingsbüttel (7,1%), Hummelsbüttel (7,1%), Sinstorf (7,5%) oder Marmsdorf (7,2%). Mit der jetzt erreichten lokalen Verankerung wird die AfD sicherlich auch bei der Bürgerschaftswahl ein relevanter politischer Faktor sein – es sei denn, die Partei zerreibt sich in den internen Widersprüchen.
Gewinner der Wahlen (neben der AfD) aber sind vor allem Grüne und DIE LINKE. Sie profitieren erstens von der niedrigen Wahlbeteiligung und zweitens von der Schwäche der anderen politischen Parteien – vor allem der regierenden Sozialdemokratie. Die Grünen mussten zwar bei der Europawahl leichte Einbußen (-3,3%) hinnehmen, kamen aber immer noch auf einen starken Stimmenanteil von 17,2%. Bei den Bezirksversammlungswahl konnten sie ihren Anteil gegenüber 2011 um 4% auf nunmehr 18,2% steigern. Sie verfügen damit über 66 Mandate in den sieben Bezirksversammlungen, was einem Plus von 14 Sitzen entspricht.
Auch DIE LINKE konnte bei Europa- wie Bezirksversammlungswahl zulegen. Bei der Europawahl erreichte sie mit 8,6% ein Plus von 1,9% gegenüber 2011. Bei der Bezirksversammlungswahl lag das Plus sogar bei 3,2%. Ihr Stimmenanteil liegt hier jetzt bei 10,2%. In den Bezirken Altona und Mitte sprachen sogar 14% der WählerInnen der Linkspartei ihr Vertrauen aus. Mit jetzt 37 Sitzen in den Bezirksversammlungen (plus 12) steht die Partei vor großen Herausforderungen.
Der Grund für die schwere Klatsche für König Olaf Scholz und sein Regime der absoluten Mehrheit liegt nach Bewertung der Bild-Zeitung in der Verärgerungen der BürgerInnen über den Verfall der öffentlichen Infrastruktur: Es sei die politische Quittung unter anderem für die derzeitigen Dauerstaus auf Hamburgs Straßen. Der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, macht hingegen die niedrige Wahlbeteiligung zum wesentlichen Erklärungsfaktor: »Eine Bezirksversammlungswahl, die parallel zur Europawahl stattfindet, folgt eben anderen Gesetzen. Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Bezirksversammlungswahl, die ja parallel zur Bürgerschaftswahl stattfand, ist natürlich an unserem Ergebnis nicht spurlos vorübergegangen.« Trotzdem sei er zufrieden, dass die SPD überall stärkste Fraktion geblieben ist. »Angesichts des Datums und der Rahmenbedingungen bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis«, so Dressel. Jede Bezirksfraktion müsse nun selbst über die künftige Koalition entscheiden; in Wandsbek, wo selbst in der Partei engagiert ist, hofft er auf eine Fortsetzung von Rot-Grün.
In der Tat ist wohl in den nächsten Wochen Hochkonjunktur für rot-grüne Bündnisse. Die Grünen werden sich die Umsetzung der politischen Aufwertung durch die Wahlergebnisse in bezirkliche Machtverhältnisse nicht entgehen lassen. Die Landesvorsitzende Katharina Fegebank jubelt über das Ergebnis: »Wir haben auf einen positiven Wahlausgang gehofft, aber diese immense Zustimmung für unsere Politik vor Ort haut uns regelrecht um.« Die Stärkung der Grünen dürfte freilich weniger mit den politischen Konzeptionen in der bezirklichen Arbeit der Kommunen zu tun haben; es ist wohl eher die sich ausbreitende Unzufriedenheit über das Agieren der Sozialdemokratie. Selbstverständlich wäre in den Bezirken auch andere politische Bündnisse denkbar, aber die Linkspartei ist nach wie vor – wie in anderen westlichen Bundesländern – nicht bereit einer der Umsetzung der Schuldenbremse verpflichteten Austeritätspolitik kleinere oder größere Änderungen oder Reformen abzuringen.
Die erdrutschartigen Verluste der Sozialdemokratie werden in den Bezirken durch rot-grüne Bündnisse abgelöst; eventuell werden die kommunalen Ressourcen dadurch etwas von der harten Kürzungspolitik ausgenommen – die höheren Steuereinnahmen und eine immer mögliche Umschichtung in einem städtischen Ausgabenetat von über 10 Mrd. Euro eröffnen durchaus kleinere Spielräume. Einen durchgreifenden Politikwechsel wird es mit Sicherheit nicht gegeben, zumal auch die Grünen in den letzten Monaten immer wieder auf eine beschleunigte Umsetzung der Politik der Schuldenbremse beharrt haben. Inhaltlich könnte es um eine andere Investitionspolitik für die öffentliche Infrastruktur, ein deutliches Engagement für soziales Mietrecht und gegen die Mietpreisexplosion sowie für einen Kurswechsel in Sachen BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenrechte gehen (Beispiel Gefahrengebiet).