2. Juli 2012 Bernhard Sander: Politische Krönungsmessen in NRW

Wahlen ändern nichts?

Früher hätte man bei den Veranstaltungen am letzten Wochenende von politischen Großereignissen gesprochen. Doch der »impact«, die durchschlagende Wirkung im Leben des Bundeslandes, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern distanziert bewertet.

In Duisburg zeigen drei Viertel der Wahlbürger, wie sehr sie die politische Kaste verachten, der Souverän verweigerte die Teilnahme an der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. 130.000 wählten den politisch unsensiblen CDU-Mann ab, aber nur 66.000 wählten den neuen Mann der SPD ins Amt. In manchen Stadtteilen ging weniger als ein Fünftel der Berechtigten zur Wahl. Der Sparkurs im Stadthaushalt war bereits durch das »Stärkungspakt«-Gesetz der Landesregierung beschlossene Sache.

Die CDU in NRW hat sich einen neuen Vorstand gewählt und behandelt die übelste Niederlage ihrer Geschichte als normalen Betriebsunfall: 26,4% nach dem ebenso historischen Triumpf 2005 mit 45%. Mangels Alternativen wählte man mit Armin Laschet den Vertreter einer »Großstadt-CDU« an die Spitze, ohne dass der eine klare Orientierung für die Partei eingebracht hätte.

Rüttgers Versuch, eine Koalition der Leistungswilligen unter Einschluss von Teilen der in NRW besonders breit vertretenen produktiven Lohnarbeit, liberaler Verteidiger von Bildungsprivilegien und den traditionellen Wählerschichten zu bilden, war – trotz deutlicher Kritik an den Auswüchsen des »Finanz-Kapitalismus« – 2010 von der Finanzmarktkrise und der Wirtschaftsrezession hinweg gespült worden. Das Zwischenspiel einer CDU-Opposition unter Ex-Umweltminister Röttgen war kurz – nicht wegen des fehlenden Bekenntnisses zu NRW, sondern wegen der scheinbaren Preisgabe von Privilegierten-Vorrechten wie dem dreigliedrigen Schulsystem, der Studien- und Kindergartengebühren.

Das führte zu einer Revitalisierung der tot geglaubten FDP. Laschet wird nun versuchen, diese Wählerschichten zurückzugewinnen, obwohl er zwischen wertkonservativer Rhetorik und Rücksicht auf soziale Belange schwankt. Auffällig intensiv prügelte der Neue auf die Politik des früheren Ministerpräsidenten Rau ein (Schuldenmachen, WestLB als industriepolitischer Hebel, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen). Damit grenzte Laschet die soziale Orientierung Rüttgers´ aus dem CDU-Diskurs aus. Er zeigt damit aber vor allem der amtierenden Ministerpräsidentin Grenzen auf, in dem er die eventuelle Rückkehr zu traditionell sozialdemokratischer Politik als »Staatswirtschaft« brandmarkt. Das Patent in der Polemik gegen unseriöses Schuldenmachen bleibt freilich bei der FDP. Die Krise der Volksparteien setzt sich also fort.

Die Piraten in NRW wählten ebenfalls einen neuen Landesvorstand. Statt politischer Dimensionen prägte die Selbstbespiegelung den dritten Parteitag in diesem Jahr. In einer Partei, die von dem Anspruch lebt, jeder sei befähigt und erwünscht mitzureden, ist die Zahl der Kandidatinnen immer überwältigend und die Wahl neuer Vorständler wahrscheinlich. Die Trennung von Amt und Mandat scheint sich – ohne ideologische Satzungsdebatte – als zielführend herauszuschälen.

Auch bei den Piraten, die für politische Prozesse nur das technoide Verständnis einer »best practice« mitbringen, wie man es im eigenen Kleinstunternehmen oder bei seinen finanzmarktgesteuerten Auftraggebern kennengelernt hat, erschüttert ein ungeordnetes Finanzwesen das Selbstbewusstsein. Weder die (Mit-)Wahl der Ministerpräsidentin durch einen Teil der Abgeordneten, noch der Koalitionsvertrag, noch die Positionierung für die freie Marktwirtschaft im Finanzsektor scheinen Anlass zu intensiveren Kontroversen auf dem Parteitag geboten zu haben. So scheinen die Piraten schneller als gedacht zum bloßen Durchgangsstadium für politische Protestmentalität zu werden.

Und dann war da noch DIE LINKE.NRW, die sich in Münster eine neue Führung gab, die im Wesentlichen von den realitätstüchtigeren Teilen der ehemaligen Landtagsfraktion geprägt ist. Wem man exponierte Strömungsvertretung zuschrieb, wurde außen vor gehalten. Der Leitantrag des Landesvorstandes wurde allerdings durch Änderungsanträge aus dem Spektrum der »Sozialistischen Linken« geprägt. Die neuen Landessprecher brachten sich in die Debatte um die Neuausrichtung wesentlich mit administrativ-organisatorischen Verbesserungsvorschlägen ein.

Im Mittelpunkt der Kritik stand nicht die Ablehnung des Landeshaushaltes ohne Konsultierung des Landesparteirates, sondern die Wolkenkuckucksheime des zunehmend in Auflösung begriffenen Vorstandes, der »die Kreisverbände nicht mitgenommen« hat.

Der beschlossene Leitantrag definiert das Verhältnis zur SPD neu. Statt der »Wir gegen alle«-Wagenburg wird nun die Strategie des »sozialen und demokratischen Korrektiv« ausgegeben:

• In den sozialen Kämpfen mit allen zusammenzuarbeiten
• auf dem Weg gemeinsamer Kämpfe für konkrete Verbesserungen, die SPD zu verändern oder dabei deutlich werden zu lassen, dass Grüne-SPD dazu nicht bereit sind
• rot-rot-grüne Regierungsoptionen scheitern momentan an Grünen und SPD, dennoch steht DIE LINKE zukünftig dazu bereit.

Die Mehrheit des Parteitages ist gewillt, in einer möglichen »Machtperspektive« den »Gebrauchswert« der Partei zu sehen. Entsprechend realistischer sind die Einschätzung des Koalitionsvertrages, der Handlungsspielräume einer Landesregierung und der Ursachen und des Verlaufs der Finanzkrise nach 2008. Anti-Kapitalistische Leerformeln hatten demgegenüber nur noch maximal 40% der Delegierten hinter sich.

Allerdings fehlt bisher die Konkretisierung für den nächsten Abschnitt bis zur Bundestagswahl mit einsetzenden konjunkturellen Abkühlungstendenzen, dem Versuch der Landesregierung als »Wohlfühlkoalition« keine allzu großen Schleudertraumata bei den ersten Tritten auf die Schuldenbremse entstehen zu lassen und einige verbindende Aktionsforderungen.

Eine inhaltliche Konzentration auf die drei Politikfelder (Kampf ums Öffentliche, Erklärung und Bekämpfung der Finanzkrise, Einsatz gegen Prekarisierung), die von den beiden neuen Bundesvorsitzenden vorgetragen wurden, fand in der Debatte des Parteitages nur vereinzelt Widerhall, obwohl sie freundlich aufgenommen wurden.

Mit der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik bildet sich ein neues Kraftzentrum im Landesverband. Sie ist entstanden aus der Unzufriedenheit über die Vernachlässigung (machterhaltender Ressourceneinsatz statt flächendeckendes Büro-Netz, ausbleibende Besuche), Zentralismus (fehlender Raum für Gespräch, Intransparenz der Beschlüsse) und der Notwendigkeit, die Arbeit in den verschiedenen Institutionen eines Flächenlandes zu koordinieren.

Der Unmut speist sich vor allem aus den ländlichen Flächenkreisen und zeigt, warum so viele Wähler zu den Piraten abgewandert sind: In der Partei herrscht immer noch ein großes Misstrauen in Mechanismen der politischen Repräsentanz und ein ebenso großes Bedürfnis nach politischer Teilhabe, die in zunehmenden Gegensatz geriet zum Avantgardegehabe. Aus dem Spektrum der Kommunalpolitiker wird die strategische Neuorientierung zwar nicht entwickelt, aber unterstützt.

Der neue verkleinerte Vorstand um die vielleicht nicht besonders charismatischen SprecherInnen Gunhild Böth und Rüdiger Sagel ist für das Spektrum der Partei pluralistisch besetzt, deckt fast alle Regionen des Landes ab und ist teilweise verjüngt. Er repräsentiert die Träger der politischen Arbeit in der Partei, aber nicht mehr die großen Wählerspektren aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. Gerade gegenüber den Gewerkschaften fehlt eine bekannte Identifikationsfigur, was nur dadurch wettgemacht werden kann, dass die Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet und genutzt werden.

Eine erste landesweite Gelegenheit dazu bietet der Auftrag des Parteitages, die Initiative »Um-fair-teilen« zu unterstützen, statt wie in der Vergangenheit durch Parteiaktivitäten zu versuchen, zu doppeln, zu kritisieren oder zu bevormunden.

Nach dem Parteitag könnte es gelingen, die Partei in NRW nach der verheerenden Niederlage zu stabilisieren, als halbwegs intakte Wahlkampforganisation 2013 in Stellung zu bringen und als inhaltlich und organisatorisch interventionsfähige Kraft zu erhalten, falls sich Massenproteste vom Ausmaß der Montagsdemonstrationen 2004 wieder entwickeln sollten.