Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

8. April 2015 Bernhard Sander

Wachstumsfelder für die NRW-Wirtschaft

An dieser Stelle ist des Öfteren auf den dramatischen Arbeitsplatzverlust hingewiesen worden, den das Bundesland NRW jenseits konjunktureller Einflüsse erleiden musste (1). Regionale Disparitäten werden dadurch verstärkt (2). Die Arbeitsplatzprognose sieht düster aus, wenn nicht endlich landespolitisch gegengesteuert wird. Ursache dafür sind strukturelle Ungleichgewichte, die zu einer Abkopplung der BIP-Wachstumsraten vom Bundestrend führen.

Der DGB hat kürzlich mit Unterstützung namhafter Wissenschaftler ein Memorandum NRW 2020 veröffentlicht, das ausgehend von der problematischen Beschäftigungslage die Grundlinien einer neuen aktiven Industriepolitik skizziert. »Ein Fünftel der nordrhein-westfälischen Beschäftigten arbeitet unter prekären Bedingungen und bezieht lediglich einen Niedriglohn. Die Beschäftigungspotenziale werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Frauen erheben den Anspruch, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und nicht in prekäre Beschäftigung wie Minijobs abgedrängt zu werden. Migrantinnen und Migranten streben nach qualifizierter Arbeit, um sich zu integrieren. Wir erleben trotz hoher Beschäftigung eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft.«

Der DGB legt die Meßlatte ziemlich hoch: »Der Schlüssel für eine positive Entwicklung mit mehr Lebensqualität und Chancengleichheit ist aus unserer Sicht mehr sozialversicherte Beschäftigung. … Wir sind uns sicher, dass NRW bis 2020 zusätzlich 500.000 sozialversicherte Arbeitsplätze schaffen kann.«

Der Ansatzpunkt ist richtig gewählt: »Voraussetzung sind mehr und zukunftsfähige Innovationen und Investitionen in NRW.« Die Finanzierungsfrage eines solchen Investitionsprogramms kommt bei diesem Ansatz erst danach. Die »Mängel treffen auch die Grundlagen der Wirtschaft im Güterverkehr, im Internetzugang, beim Fachkräftenachwuchs. NRW lebt von der Substanz. Wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand gibt es nur mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, nicht mit einer Schuldenbremse.« »Unverzichtbar sind private Investitionen und Innovationen in nachhaltigen Wachstumsfeldern mit konkretem Nutzen für die Menschen und die Umwelt.«

Dieser Beitrag folgt der Einladung des DGB NRW, sich in die von den Gewerkschaften angestoßenen »Debatte um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes einzubringen«.

Zentraler Punkt einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik bleibt, dass der Abstand zum deutschen Durchschnitt in der Entwicklung des Bruttosozialprodukts und im Wachstum der Arbeitsplätze immer größer wird. Erst wenn es gelingt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu erhöhen, können die staatlichen Einnahmen wieder steigen (bei gegebener Steuersystematik). Die Perspektive für mehr Arbeitsplätze verschafft auch Umverteilungsforderungen neuen Schub.

Um dies mit Zahlen zu belegen: Im Durchschnitt der alten Bundesländer ist das Bruttosozialprodukt seit 1991 jährlich um 1,2% gestiegen, in NRW aber nur um 0,9%. »Wird Westdeutschland (ohne Nordrhein-Westfalen und ohne Berlin) als Vergleichsgröße gewählt, hätte die nominale Pro-Kopf-Leistung in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1991 bis 2012 um fast 2.300 Euro stärker ansteigen können: Das entspricht einem Plus von 2,5 Prozent pro Jahr. Sie läge dann im Jahr 2012 bei knapp 35.700 Euro.«(3)

Könnte diese Wachstumslücke geschlossen werden, bedeutete dies – bei einer bundesweiten Steuerquote von 22,8% und auf Basis der Bevölkerungszahl von 2012 (rd. 17,8 Mio. Einw.) – Mehreinnahmen von rd. 524 Euro pro Jahr und Kopf, d. h. 935 Mio. Euro p.a. Mehreinnahmen des Staates (auch wenn die nicht alle in NRW bleiben). Dieser Betrag entspricht etwa dem Kürzungsvolumen im Landeshaushalt 2014 gegenüber dem Vorjahr und könnte somit den Spardruck der Schuldenbremse erheblich mindern.

Dies mag eine abstrakte Modellrechnung mit vielen Unsicherheiten sein, aber es zeigt die immense Bedeutung einer wachstumsorientierten Politik. Unsere Kalkulation wird gestützt durch eine weiter Studie: »Das BIP pro Kopf liegt in NRW mit 32.600 EUR weiterhin um etwa 1.400 EUR unter dem Durchschnitt der Top-3-Flächenländer (36.700 EUR). Um diese Lücke zu verkleinern und bestenfalls zu schließen, haben wir eine Reihe von Initiativen und notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen identifiziert, die im Jahr 2020 zu mehr als 300.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und rund 27 Mrd. EUR zusätzlichem BIP führen würden. Hinzu kämen Steuermehreinnahmen von rund 6,1 Mrd. EUR insgesamt, davon 3,2 Mrd. EUR für Land und Kommunen.«(4)

Mit einer erhöhten Wachstumsrate könnte es gelingen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wenn dazu die Rahmenbedingungen im öffentlichen Sektor und im Unternehmensbereich stimmen. Eine aktuelle Studie spricht von bis zu 300.000 möglichen neuen Stellen bis 2020. Die Verwirklichung eines solchen Programms eröffnet eine Perspektive gerade auch für Frauen. »Die Tatsache, dass der Anteil weiblicher Beschäftigter mit 63,4% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 67,7% liegt, bremst die Wirtschaftsdynamik in NRW. Zum Vergleich: In Bayern und Baden-Württemberg sind mehr als 70% der Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig. Zudem liegt die Teilzeitquote von Frauen in NRW um ca. drei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt von 45,7%. … Wenn NRW zur Quote von Bayern aufschließen würde, stünden dem hiesigen Arbeitsmarkt 130.000 zusätzliche weibliche Fachkräfte bis 2020 zur Verfügung.«

Dass Frauen in NRW nicht erwerbstätig sind oder nur in geringer Teilzeit arbeiten, hat viele Gründe. Deshalb sieht die McKinsey-Studie nicht nur Land und Kommunen mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in der Verantwortung. Auch die Unternehmen müssten ihre weiblichen Fachkräfte stärker unterstützen, etwa durch Rückkehrprogramme nach der Elternzeit, Betreuungs- und Familiendienstleistungen und flexiblere Arbeitszeiten und -organisationsformen.(5) Erst Wachstum eröffnet Chancen für den Beschäftigungs- und Vollerwerbswunsch von Frauen. Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der gemeinwesenorientierten Aktivität und Selbstverwirklichung benötigen eine Basis in einer autonomen Einkommensquelle.

In Anbetracht des industriellen Niedergangs in NRW sollte sich die Wirtschaftspolitik der Landesregierung darauf konzentrieren, Arbeitsplätze aufzubauen, die sowohl den wissenschaftlichen Sachverstand nutzen als auch eine Perspektive für relativ viele gering qualifizierte Arbeitskräfte bieten und die einseitige Exportabhängigkeit überwinden. Dies wird nicht mehr nur im industriellen Sektor, sondern auch im Dienstleistungsbereich erfolgen müssen.

Angestrebt werden sollte zudem eine sozial-ökologische Erneuerung der Industriestrukturen an. Auch die Gewerkschaften haben früh auf diese Perspektive aufmerksam gemacht.

1. Kreislauf orientierte Wirtschaft

Es liegt auf der Hand, dass die lokale und regionale Wertschöpfung bei Reparatur eines Mobiltelefons höher ist als beim bloßen Import. Der schon mehrfach von der Linken formulierte Grundsatz sozial-ökologischer Erneuerung knüpft hier ebenso an wie europäische Initiativen (European Resource Efficiency Program [EREP]). McKinsey schätzt das gesamte Wertschöpfungspotential für Wiederverwendung, Wiederaufbereitung und Recycling über alle Produkte hinweg auf mehr als 10 Mrd. EUR BIP und rechnet mit rd. 35.000 Arbeitsplätzen.

Es handelt sich um beschäftigungsintensive Dienstleistungssektoren in den Bereichen Rohstoffsammlung, Wiederaufbereitung und Recycling. »Denn bei gleicher Wertschöpfung entstehen in den Dienstleistungssektoren der Circular Economy ca. 30% mehr Arbeitsplätze als in der Primärproduktion.«(6) In diesem Zusammenhang wäre der Aufbau neuer zentraler Wideraufbereitungsanlagen sinnvoll. Alleine Mobiltelefone mit ihrem Rohstoffvorrat (Gold, Silber, seltene Erden) haben ein Potential von 160-400 Mio. Euro. Restwert, der gesamte Elektronikschritt könnte bis 2020 einen Wert von rd. drei Mrd. Euro erreichen. Die Rückgewinnung macht nur in großem Maßstab Sinn. Solche Anlagen könnten von den öffentlichen Müllentsorgern errichtet und betrieben werden, deren regionale Zusammenfassung die Landesregierung gerade anstrebt. Neben einfacher Handarbeit in der Trennung bieten solche Anlagen Potential für Fachkräfte in der Metallverarbeitung / -verhüttung und im Ingenieurwesen. Industrielle Altflächen könnten wieder genutzt werden. In öffentlicher Regie könnten ambitionierte Umweltschutzstandards für solche Anlagen entwickelt und verwirklicht werden. Hinzu kommt das Potential von Wiederverwendung von Bauteilen und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Gütern (Car-Sharing, Reparaturcafés usw.).

2. Mobilität im Ballungsraum

Man kennt die Klage über NRW als Stauland Nr.1. Die modernen Produktionskonzepte haben die Lagerhaltung im Rahmen der Just-in-time-Produktion auf die Straßen verlagert, die Pendler müssen den Arbeitsplatzverlagerungen folgen. Die Innenstädte sind verstopft, mit Feinstaub- und Lärmemissionen überlastet. Der Trend zum online-Handel wird einerseits Arbeitsplätze im stationären Handel verdrängen, andererseits den Logistik-Bedarf erhöhen je näher es an den Einzelkunden herangeht.

Seit der DIFU-Studie ist bekannt, dass bei Gebäuden, Brücken und Straßen, aber auch im Schienenbereich erhebliche Investitionsrückstände bestehen. Der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks schreitet voran.

 

 

Tabelle 1: Kommunaler Investitionsbedarf 2006 bis 2020 Alte Bundesländer lt. DIFU (7)

Investitionsbereich

in Mrd. Euro

in %

in Euro/pro EW

Trinkwasser

21,5

3,9

327

Abwasser

45,8

8,4

697

Verwaltungsgebäude

16,9

3,1

257

Krankenhäuser

23,7

4,3

361

Schulen

61,1

11,2

930

Sportstätten

27,1

5,0

413

Straßen

118,3

21,7

1.801

ÖPNV

30,4

5,6

463

Städtebau

6,3

1,2

96

Sonstige Bereiche

160,0

29,3

2.436

Erwerb von Grundvermögen

34,7

6,4

528

Summe /Mittelwert

545,8

100,0

755

Nicht nur der Investitionsstau selbst stellt ein Problem dar, sondern der beklagenswerte Zustand der Verkehrsinfrastruktur hat seinerseits negative Rückwirkungen auf die Wirtschaftsleistung (Verlangsamung, Umwege usw.).

Erhebliche Investitionen könnten vermutlich dadurch ausgelöst werden, dass die Verkehrsverbünde ein Bürgerticket nach dem Grundsatz »Alle zahlen, jeder darf fahren« einführen.(8)

Notwendigkeit öffentlicher Verkehrsinvestitionen

NRW ist eine Hauptdrehscheibe des internationalen Güterverkehrs und stellt sozusagen das Hinterland der größten europäischen Häfen (Duisburg, Rotterdam, Antwerpen usw.). Die Zuweisung von Bundesmitteln – egal ob für Fernstraßen oder Bahnlinien, die zum Teil noch gar nicht existieren – muss diese zentrale Rolle NRWs berücksichtigen. Eine Privatisierung von Autobahnen wie in Frankreich lehnen wir ebenso ab wie die PPP-Modelle oder die Übergabe von Fernstraßen an das unterfinanzierte Landesverkehrsministerium, die das IW vorschlägt.

Um solche Modelle zu verhindern, bedarf es klarer Alternativen und sozialen Widerstands. Eine Alternative könnte in der Effektivierung bestehen. »In NRW werden in diesem Jahr 923 Mio. EUR für investive Straßenbautätigkeiten aufgewendet, davon 82% aus Bundes- und 18% aus Landesmitteln. 2013 fließen 432 Mio. EUR in die Erhaltung, 191 Mio. EUR in Neubau und Erweiterungen und weitere 50 Mio. EUR in den Um- bzw. Ausbau des Straßennetzes von Bund und Land. Die Erfahrungen in den Straßenbetrieben Skandinaviens haben gezeigt, dass sich beim Straßenneubau durchschnittlich 5% bis 10% der Kosten sparen lassen, bei der Instandhaltung 10% bis 20% und bei Um- bzw. Ausbau 5% bis 10%.

Wird der hier angenommene Gesamteffekt in Höhe von 15% bis 20% auf das Budget für NRW übertragen, könnten zwischen 138 Mio. und 185 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden. Das entspricht einer Erhöhung des effektiven Budgets um durchschnittlich 21%. Würden die freigesetzten Mittel ausschließlich zum Neubau von Straßen verwendet, käme dies nach heutigem Stand einer Budgeterhöhung für Neubauten von 84% gleich.«(9)

Die erzielbaren Einsparungen müssen nach unserem Verständnis wiederum in diesem Sektor investiert werden. Die Vereinnahmung zur Haushaltskonsolidierung kann am besten verhindert werden, wenn die Forderung erhoben wird, 200 Mio. Euro in den Straßenbau zu investieren.

City-Logistik könnte einen Teil der Probleme abfangen. Das ist ein »Konzept zur Konsolidierung der Warenströme, das die Tourenanzahl auf dem ›letzten Kilometer‹ reduziert, indem die Auslastung der Lkws durch Warenbündelung erhöht und (vormals mehrere) Touren zu gleichen Abnehmern auf eine Lieferfahrt konzentriert werden. Stückgut von Konsumartikeln des täglichen Gebrauchs und Sammelgut machen etwa ein Drittel der Gesamttonnagekilometer aus und eignen sich daher besonders gut zur Bündelung. Sie werden in einem Umpackzentrum außerhalb der Innenstadt für die ›letzte Meile‹ zusammengestellt und von Spediteuren auf optimierten Routen an die Empfänger ausgeliefert. Zielgruppe der City-Logistik-Touren sind neben unabhängigen Einzelhändlern ohne eigenen Fuhrpark Hotels und Gastgewerbebetriebe sowie Bürokomplexe.«(10) Da dies immense IT-Investitionen verlangt und den Aufbau völlig neuer Logistik-Zentren (übrigens mit viel einfacher Arbeit) sind diese Dinge nicht unbedingt rentabel. Deshalb könnten dies die öffentlichen Verkehrsunternehmen übernehmen, unterstützt durch »geeignete Regulatorik« (McKinsey), z.B. einer City-Maut für LKW und Kleintransporter, Bereitstellung öffentlicher Flächen (ehemalige Betriebshöfe, z.B. Hafenzonen). McKinsey rechnet mit erheblichen Effekten der koordinierten City-Logistik in NRW – 0,5 Mrd. EUR zusätzliches BIP, 20% Stauverringerung, 15% weniger Schadstoff-emissionen durch Straßenverkehr.

3. Neuer Handel

Stärker noch als im Bereich City-Logistik sind im Einzelhandel insgesamt gravierende Veränderungen zu befürchten. Der online-Handel, die Vernetzung von privatem Konsumbereich und Händlern (Internet der Dinge, »selbstbestellender Kühlschrank«) werden Arbeitsplätze bedrohen und neue schaffen. Kritische Technologiefolgeabschätzung muss deshalb ausgebaut werden. NRW bietet als hochverdichtetes Land ein interessantes Versuchsfeld.

McKinsey glaubt an die »Neuer Handel – Initiativen«: Mobile Zahlungssysteme (Kerninitiative), regionale Produkte, neue Einkaufsdienste, moderne Absatzkanäle und rechnet mit Gesamteffekten für NRW von 25.000 neuen Arbeitsplätzen und 1,4 Mrd. EUR zusätzliches BIP. Allein das Bezahlen per Handy soll davon eine Mrd. Euro erwirtschaften.

Das Grundproblem bei der Einführung solcher Systeme beschreibt McKinsey so: »Momentan blockieren sich Handel und Mobilfunkanbieter gegenseitig: Die Telekommunika­tionskonzerne werden erst in die Vermarktung des Systems investieren, wenn es im Handel mehr potenzielle Akzeptanzstellen gibt. Der Handel wiederum wird erst vollständig umrüsten, wenn sich ein Systemstandard durchgesetzt hat.«(11) Hinzu kommen die deutlichen Akzeptanzprobleme wegen des Datenschutzes bzw. des unkontrollierten Datensammelns, die u.a. dafür verantwortlich sind, dass Firmen wie Saturn ihre Selbstzahlstationen wieder abgeschafft haben.

Die Landesregierung könnte hier eine Vorreiterfunktion übernehmen und durch gesetzlichen Datenschutz, durch die Förderung von Pilotprojekten, Förderung von Start-Ups, Verbraucherinformation usw. den Prozess beschleunigen. McKinsey weist dabei den öffentlichen Unternehmen eine bedeutende Rolle zu: »Öffentliche Einrichtungen und Betriebe könnten dann den Anfang machen und ihre Kartensysteme auf den NFC-Standard umrüsten. In Köln eignen sich dazu beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr (274 Mio. Fahrgäste jährlich), Schwimmbäder (2,1 Mio. Besucher jährlich), Bibliotheken (Stadtbibliothek mit 87.000 Mitgliedern) sowie Universitäten (83.000 Studierende). Neben der Umrüstung sollten den Bürgern zusätzlich Anreize gegeben werden, z.B. reduzierte Fahrpreise für Nutzer des mobilen Zahlungsdienstes im ÖPNV.«(12)

4. Pflege

Wenn auch das demografische Argument bei der Finanzierung der Sozialsysteme nur eine ideologische Krücke ist, so kann doch nicht bestritten werden, dass der Anteil alter und damit pflegebedürftiger Menschen steigt. »Heute arbeiten rund 214.000 Menschen in der ambulanten und stationären Pflege. Binnen der kommenden sieben Jahre muss die Anzahl der Pflegekräfte um 25.000 bis 45.000 Vollzeitkräfte wachsen, um den Pflegebedarf 2020 zu decken und dabei das Leistungsniveau von heute zu halten.« Von einer Pflege in Würde sind Beschäftigte und Kunden noch weit entfernt. Die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung für das Pflegepersonal steht ebenfalls außer Frage. Die Sicherstellung von Pflege darf aber nicht dem individuellen Geldbeutel von Patienten oder Beitragszahlern überlassen werden. Umgekehrt sind die Einflussmöglichkeiten auf die zentralen Sozialversicherungssysteme für ein Landesparlament begrenzt bis unmöglich. Wenn man mit dem gegebenen Geld bei steigendem Bedarf hinkommen will, muss man sich um die Produktivität Gedanken machen.

Die Experten von McKinsey halten es für möglich, mit Mobile Health die Pflegebedarfslücke in 2020 um 10.000 Stellen zu verringern, 2.500 neue Arbeitsplätze zu schaffen und einen Beitrag von 175 Mio. EUR zusätzliches BIP zu erwirtschaften. Sie setzen dabei auf eine Verzahnung der in NRW starken IT-Branche, den Telekommunikationsunternehmen (u.a. Vodafone und Telekom sitzen in NRW) und der Gesundheitswirtschaft. Die Überwachung von Gesundheitsdaten bei bestimmten Krankheitsbildern (Diabetes, Bluthochdruck usw.) oder die Erinnerung an Untersuchungstermine, Medikamentierungen, Entlastung bei Dokumentationspflichten könnten Anwendungsgebiete sein. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist vorhanden, das zeigen die vielfältigen selbstbeobachtenden Apps (beim Laufen usw.), die heute schon gekauft werden. Aber auch hier müssten erst einmal die Voraussetzungen für einen kontrollierten und sicheren Umgang mit Patientendaten, Mitarbeiterüberwachung usw. seitens der Landesregierung geschaffen werden. Der Grundsatz »Wer nicht ausbildet, muss zahlen« wurde erfolgreich in der Pflegebranche eingeführt, eine leistungsgerechte Bezahlung fehlt noch.

»Dem schlechten Image von Pflegeberufen – fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, geringes Prestige und hohe Belastung – kann die Politik gezielt entgegenwirken. Durch den Ausbau fachspezifischer Studiengänge und die Einführung einer staatlich anerkannten Akkredi­tierung von Kompetenzen für verschiedene Pflegestufen können neue Karriereoptionen im Pflegeberuf entstehen.«(13)

Fördergrundsätze

Die zukünftigen Wachstumsbranchen benötigen finanziell, ordnungspolitisch, bei Forschung & und Entwicklung sicherlich Anschub. Zunächst wären hier einmal die Unternehmen selbst gefragt. Nordrhein-Westfälische Unternehmen investieren nämlich nur rd. 1,2% des BIP in Forschung und Entwicklung, während es im Bundesdurchschnitt 2,1% sind; die Lücke ist beträchtlich. »Die Ausgaben für neue Anlagen in NRWs Privatwirtschaft bleiben mit 18 % des BIP ebenfalls hinter denen in Bayern oder Baden-Württemberg zurück. Würde die Lücke halbiert, entspräche dies zusätzlichen Neuanlageinvestitionen von 8 Mrd. Euro und zusätzlichen F&E-Ausgaben von 2,5 Mrd. Euro. 87.000 neue Arbeitsplätze könnten allein hierdurch entstehen.«

Durch den Ausstieg aus der Steinkohleproduktion und -subvention (358 Mio. Euro in 2013) werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel frei, die jedoch nicht zur Haushaltskonsolidierung, sondern zur Förderung neuer Wachstumsfelder umgelenkt werden sollten. Es sollten dabei Förderprinzipien aufgestellt werden, die im klaren Gegensatz zur Position z.B. der Landes-FDP stehen, dass »prinzipiell der gewählte marktorientierte Ansatz zu befürworten« sei(14), oder eine einseitige Ausrichtung auf »steuerliche Forschungsförderung«. Direktere staatliche Wirtschaftsförderung sollte kein Tabu sein.

  • Dabei sollte die Vergabe solcher Fördermittel konditioniert erfolgen, d.h. die Gelder sollten an vereinbarte Zielkriterien gekoppelt werden. Das müssen, gerade im Forschungs- und Entwicklungsbereich, nicht immer Arbeitsplatzzahlen sein.
  • Die Förderung sollte die eingesetzten Europäischen Mittel (Ziel2-Förderung) unterstützen und dabei insbesondere die Krisengebiete des Strukturwandels im Ruhrgebiet und im Bergischen Land unterstützen. Die nach 2007 geltende »Wettbewerbsorientierung« bei der Vergabe von Fördergeldern ist wieder abzuschaffen und die Förderung an der sozialen Notlage auszurichten, z.B. den Städten mit geringem Pro-Kopf-Beitrag zum Bruttosozialprodukt (s.o.). Das sind in der Regel die »Stärkungspakt«-Kommunen, an deren haushaltspolitischer Sanierung die Landesregierung ein besonderes Interesse zeigt. Sollten Projektvorschläge für vergleichbare Ziele und Regionen vorliegen, kann ein Wettbewerb das geeignete Auswahlinstrument sein.
  • Über die Gelder der Landesregierung sollten die Partner aus Hochschulen und Unternehmen, die nur unter erheblichem bürokratischen Aufwand in den Genuss von EU-Fördergeld kommen, eingebunden werden. Dazu müssen die regionalen Wirtschaftsförderungsagenturen ertüchtigt werden und in ihren Beratungs- und Beschlussstrukturen unter Einbeziehung der Sozialpartner und projektbezogen den Verbraucherschutzorganisationen demokratisiert werden.
  • Aufgrund der besonderen Rolle öffentlicher Unternehmen für die Entwicklung von Zukunftsbranchen (Recycling, Logistik, Gesundheit) sollten diese auch in den Genuss der F&E-Gelder der Landesregierung kommen, da die »Stärkung des technischen Fortschritts nicht allein von den wenigen ›Leuchttürmen‹ wie jungen Hightech-Unternehmen abhängt«. (IW).

Diese Überlegungen stellen keinen systemischen Bruch dar, aber sie brechen mit dem Selbstlauf der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Sie weisen eine Perspektive für mehr Beschäftigung für Männer und Frauen, Hand- und Kopfarbeit. Sie zeigen, dass neue Wachstumsfelder in öffentlicher Regie, unter zivilgesellschaftlich und ökologisch akzeptablen Rahmenbedingungen und demokratischer Willensbildung aufgebaut werden können und nicht im Selbstlauf der Märkte. Damit füllt diese Fortschreibung des Zukunftsinvestitionsprogramms eine industriepolitische Lücke bisheriger Landesregierungen und fördert den beschäftigungspolitischen Dialog mit den Gewerkschaften.

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3 IW (Hagen Lesch u.a.), Marktwirtschaftliche Reformen in Nordrhein-Westfalen – Handlungsfelder für Fortschritt und Wachstum, Köln 2014 S. 21. Der größte Mangel dieser Studie besteht darin, dass die Dogmen der restriktiven Haushaltspolitik nie in Frage gestellt werden.

4 McKinsey, NRW 2020 – Unser Land – Unsere Zukunft, S.15.

5 Zu diesem Ergebnis kommt die bereits zitierte Studie, die das Beratungsunternehmen McKinsey auf eigene Kosten und ohne Auftrag angefertigt hat. McKinsey, Pressemitteilung vom 24.6.2013.

6 McKinsey S.24

8 Dass dies juristisch möglich ist, hat erst kürzlich ein Gutachten des DIFU erwiesen: http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte-42013/finanzierung-des-oepnv-betriebes-durch-beitraege.html.

9 McKinsey S.54 Das Beratungsunternehmen verspricht sich davon sicherlich lukrative Aufträge zur Reorganisation, Beschaffung usw. Die erzielbaren Einsparungen müssen nach unserem Verständnis wiederum in diesem Sektor investiert werden.

10 McKinsey, S. 31

11 McKinsey S.38

12 McKinsey S.39

13 McKinsey S. 40

14 IW S. 45

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