7. November 2018 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Hamburger Finanzen
Vor schlechten Zeiten?
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte dieser Tage die Öffentlichkeit vor einem ökonomisch-finanziellen Wettersturz: Wie die fünf Wirtschaftsweisen rechnet auch er mit einer deutlich ungünstigeren wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2019.
In ihrem Jahresgutachten 2018/19 mit dem Titel »Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen« kritisieren die Regierungsberater eine zu spendable Ausgabenpolitik der großen Koalition in vielen Bereichen wie der Rente und warnen vor einer zu späten geldpolitischen Wende durch die Europäische Zentralbank (EZB). Der Finanzsenator konkretisiert dies: »Trump, Brexit, Italien – das sind dunkle Wolken am Horizont«.
Immerhin liefert die Steuerschätzung vom Oktober 2018 für den rot-grünen Senat die Grundlage, mit gemäßigtem Optimismus in die weiteren Haushaltsjahre zu starten. Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai 2018 ergibt sich im laufenden Jahr noch ein weiterer Anstieg: Für die Hamburg verbleibenden Steuern mit 12.397 Mio. Euro rechnet der Senat mit einer Erhöhung der Einnahmen um 784 Mio. Euro. Aber schon im nächsten Jahr fallen die Einnahmen deutlich geringer aus: 12.238 Mio. Euro, also ein Anstieg von 223 Mio. Euro. Für die Folgejahre wird ein kontinuierlicher Anstieg der verbleibenden Steuern bis auf 14.084 Mio. Euro (2023) erwartet.
Das Einnahmeplus gegenüber den bisherigen Schätzungen soll geringer werden, auch wenn die Steigerungsbeträge recht ordentlich ausfallen. Politische Schlussfolgerung für den Senat laut Dressel: »Eine Änderung des Haushalts steht auf Basis der Zahlen nicht an. Insbesondere gibt es für weitere Ausgabenwünsche angesichts der Steuerschätzung weder Raum noch Anlass.« Gerade angesichts der »schmerzhaften« Belastungen aus der HSH Nordbank sei es ihm wichtig, »Altschulden zu tilgen, Risiken zu minimieren und die Eigenkapitalbasis im Konzern Hamburg zu stärken.«
Trotz Einnahmeplus soll die bisherige Haushalts- und Finanzpolitik fortgeführt werden. Seit 2014 erwirtschaftet der Haushalt bereits Überschüsse – und das trotz des Baus der Elbphilharmonie, der Flüchtlingskrise, der Gebührenabschaffung an Kitas und Hochschulen und des schwächelnden Hafens. Im noch nicht beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20 werden »Vorsichtsabschläge« gemacht, die das Ausgabenvolumen begrenzen – auch wenn auch die Abschläge geringer ausfallen als in der bisherigen Planung.
Trotz beträchtlicher Haushaltsüberschüsse und neuer Rahmenbedingungen für die Finanzplanung sollen Personal- und Investitionsausgaben hinter dem Wachstum der Steuereinnahmen zurückbleiben. Das heißt im Klartext: Die bisherige Mängelverwaltung angesichts wachsender Bevölkerungszahlen und zunehmender Problemfelder wird fortgeführt. Der Haushalt sei weiterhin »vorsichtig und konservativ« veranschlagt.
Unter dem Druck von Widersprüchen in der Sparpolitik und steigenden Steuereinnahmen hat der rot-grüne Senat seine bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung im Mai 2018 (teilweise) korrigiert und nutzt die relativ guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen, um auf vorsichtigen Expansionskurs zu gehen. Mit einem Nachtragshaushalt 2018 und dem Doppelhaushalt 2019/2020 soll eine deutliche Steigerung der Ausgaben realisiert werden mit dem Ziel, einigen Fehlentwicklungen in der Stadt zu begegnen. Dieser Kurswechsel ist positiv, allerdings werden die negativen Aspekte dadurch nicht korrigiert.
Vor allem fehlt der rot-grünen Koalition nach wie vor eine Konzeption für Hamburgs Zukunft. Das Reagieren auf städtische Notlagen führt nur zu einer Mangelwirtschaft in Permanenz. Zudem muss bezweifelt werden, ob schon allein die aus den jährlich 20.000 neuen Bewohner*innen sich zusätzlich ergebenden Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur (vor allem Verkehr, Wohnen) und die staatlichen Dienstleistungen mit diesen Ausgabesteigerungen bewältigt werden können – geschweige denn die Beseitigung der sich über lange Jahre aufgebauten strukturellen Defizite.
Beispiel Wohnungsbau: Wenn jedes Jahr 20.000 Menschen zusätzlich in die Stadt kommen, reichen die projektierten 3.000 neuen preiswerten Wohnungen nicht einmal aus, um diese Neuankömmlinge unterzubringen. Am Fehlbestand von 80.000 preiswerten Wohnungen ändert sich zu wenig, im Gegenteil wird er durch Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen, nur noch größer.
Hinzu kommen die großen Probleme in der Wirtschaftsstruktur Hamburgs. Denn trotz aller Positivmeldungen über Wirtschaftswachstum, hohen Beschäftigungsstand und Rekordeinnahmen bei den Steuern darf nicht vergessen werden, dass vor allem die Hamburger Hafenwirtschaft immense Probleme hat. Aber auch andere Wirtschaftscluster (z.B. der Flugzeugbau) zeigen Schattenseiten. Die Hamburger Wirtschaft ist im Vergleich der Bundesländer im letzten Jahrzehnt hinterhergehinkt. So ist das Bruttoinlandsprodukt in Hamburg seit 2010 um 10,3% gewachsen, der Bundesdurchschnitt aber lag bei 13,1%.
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder
Exemplarisch für die Not der Hafenwirtschaft steht die aktuelle Meldung, dass der Hamburger Hafen nicht mehr wächst und gegenüber den Konkurrenzhäfen in Rotterdam und Antwerpen weiter an Boden verliert. Der gesamte Seegüterumschlag des größten deutschen Hafens ging in den ersten sechs Monaten 2018 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 0,2% auf 70 Mio. Tonnen zurück. Der Containerumschlag blieb mit 4,45 Mio. Standardcontainern (TEU) auf Vorjahrsniveau. Der Hafen erreicht damit die Containermenge, die auch im ersten Halbjahr 2012 erreicht worden war.
Die großen Probleme der Stadt – die immer deutlicher zutage tretende Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Hafenwirtschaft sowie die wachsende soziale Spaltung in der Stadt – sind mit der im Doppelhaushalt 2019/2020 umgesetzten politischen Linie nur teilweise zu verbessern. Ganz zu schweigen von der Bewältigung des immer noch wachsenden Schuldenbergs.
Statt also sich eine Konjunkturreserve von vier Mrd. Euro für »schlechte Zeiten« auf die Seite zu legen[1] und eine weitere Mrd. Euro zur Schuldentilgung zu nutzen, sollte der Senat die Mittel nutzen, um die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, eine zukunftsorientierte Strukturpolitik abzustoßen und die brennendsten sozialen Probleme der Stadt anzugehen. Schuldentilgung bei dem aktuellen Niveau der Niedrigzinsen bringt keinen zusätzlichen Spielraum für Zukunftsgestaltung.
Dressel kündigte an, ein Teil der Mehreinnahmen entweder zur Tilgung von Altschulden einzusetzen – und zwar über die für dieses Jahr ohnehin geplante Tilgung
von 219 Millionen Euro hinaus – oder aber, um weniger Kredite zur Begleichung des HSH-Nordbank-Dramas aufnehmen zu müssen. Aktuell muss Hamburg hier 2,95 Milliarden Euro überwiesen, weitere Summen werden folgen. Unter anderem ist 2019 ein Betrag von 450 Millionen Euro fällig, und Dressel deutete an, dass er den gern überweisen würde, ohne dafür neue Schulden machen zu müssen
Zur dringlichen Zukunftsgestaltung gehört auch und vor allem die Förderung des Baus von preiswerten Wohnungen. Das wäre auch ein wirkungsvoller Beitrag, um die Probleme, die bei einem Konjunktureinbruch auf die Stadt zukommen, schon im Vorfeld zu dämpfen. Der finanziellen Spielraum für solche Maßnahmen könnten zudem noch vergrößert mit einer deutlichen Verbesserung des Steuervollzugs und Initiativen etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene. Insgesamt geht es um
- Maßnahmen zur Eindämmung der sozialen Spaltung wie deutlich verbilligte HVV-Abos, günstige Kulturangebote für Sozialleistungsbezieher, kostenloses Mittagessen in Kitas etc.
- ein expansives Programm für den Bau preiswerter Wohnungen
- Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die den Vermögensverschleiß beenden
- die endgültige Beendigung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst auch in den »nichtpriorisierten Bereichen« wie etwa in den Bezirksämtern. Vor allem die Bezirke brauchen mehr Personal um ihre gewachsenen Verpflichtungen bewältigen zu können. Die unsinnige Beschränkung des jährlichen Wachstums der Personalkosten muss beendet werden, und auch für die Sozialunternehmen sollte diese »Kostenbremse« endlich aufgegeben werden.
- Und nicht zuletzt ein Strukturprogramm für die Hamburger Wirtschaft etwa durch Stärkung bestimmter Cluster (Life Science etc.), die der Krise der Hafenwirtschaft entgegenwirkt.
Sieht man von dem trostlosen Kapitel der »Schuldentilgung« ab (bislang ist geplant, in diesem Jahr 219 Millionen Euro Altschulden abzubauen, in den Folgejahren etwa 400 Millionen Euro), dann hat der Finanzsenator eine Vorstellung von den notwendigen Aufgaben: Eine gute Vorsorge für schlechte Zeiten sind zudem die Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
[1] Der bilanzielle Bestand der Konjunkturposition betrug zum Jahresabschluss 2017 rd. 2,7 Mrd. Euro und wird mit den Zuführungen in 2018 sowie den Folgejahren voraussichtlich auf fast vier Mrd. Euro zum Ende des Planungszeitraums ansteigen.