7. Mai 2018 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Stimmungstest für die Jamaika-Koalition?

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Bildung einer Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) wurde über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen in rund 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie über die Parlamente in den elf Kreisen entschieden.

Kommunalwahlen sind nur eingeschränkt ein Stimmungsbarometer für die politischen Kräfteverhältnisse. Bei der kommunalen Arbeit überwiegen die örtlichen Probleme und daher hat der Einsatz der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ein starkes Gewicht.
Auffällig zunächst: Die Wahlbeteiligung blieb unter 50 Prozent (47,1%).

Das niedrige Niveau der Wahlbeteiligung ist eine politische Ohrfeige für die politischen Parteien. Ministerpräsident Günther (CDU) räumt zu Recht ein: Man müsse weiterhin daran arbeiten, in Zukunft eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. »Wir haben überall im Land dafür geworben, zu dieser Wahl zu gehen. Wir haben versucht, die Bedeutung klarzumachen, dass es wichtig ist, über sein eigenes Lebensumfeld mitzuentscheiden. Offenkundig ist die Botschaft bei der Hälfte der Bevölkerung nicht angekommen.« SPD-Landeschef Ralf Stegner teilt diese Demokratie-Kritik. »Unsere tüchtigen Ehrenamtler vor Ort hätten verdient, dass mehr Menschen wählen gehen.«

Immerhin: Diese Zurückhaltung bei der Kommunalwahl hat nicht dazu geführt, dass die rechten Populisten ihre Position ausbauen konnten. Die AfD holte nur 5,5% der Stimmen. Die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein kommentierte das Ergebnis einseitig: »Wir hatten bei dieser Wahl viel Konkurrenz. Es sind viele andere Kräfte angetreten. Außerdem sind wir eine sehr kleine Partei. Wir haben etwas über 1.000 Mitglieder, da ist es schon schwer, die Kreise zu besetzen.« Der Partei war es nicht gelungen, in allen Kreisen KandidatInnen aufzustellen. Die Schwierigkeiten bei der Kandidatenaufstellung hat aber auch mit den parteiinternen Auseinandersetzungen zu tun. Einem Teil der Sympathisanten gilt die AfD in Schleswig-Holstein als zu zahm und moderat.



Der eindeutige Gewinner der Kommunalwahlen sind die Grünen. Sie wurden drittstärkste Kraft. 16,5% der WählerInnen machten ihr Kreuz bei der Partei – 2,8 Prozentpunkte mehr als 2013. In Flensburg ist es der Partei sogar gelungen, ihren ehemaligen Seniorpartner – die SPD – zu überrunden. Grün holte hier 18,8% der Stimmen, 0,6 Prozentpunkte mehr als die Sozialdemokraten.

Von der Erneuerung der Sozialdemokratie war auch im Norden nichts auszumachen. Die SPD musste bei der Wahl starke Verluste hinnehmen. Die Partei holte 23,3% der Stimmen – 6,5 Prozentpunkte weniger als 2013. Von dem Image des linksorientierten Landesverbandes ist nichts mehr übrig geblieben. Aktuell ist nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie in absehbarer Zeit an das Niveau der 1990er Jahre anknüpfen könnte. Stegners persönliche Konsequenz: Weitermachen wie bisher, d.h, »den innerparteilichen Reformprozess, den wir brauchen, auf Bundes- und auf Landesebene mit aller Kraft vorantreiben«. Und: »Das ist natürlich auch mein Job.«



Auch die Christdemokraten setzten ihren Abwärtstrend fort. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhielt 35,1% der Stimmen – 3,8 Prozentpunkte weniger als bei der Kommunalwahl 2013. Logischerweise redet der CDU-Chef diese Verluste schön: Es sei ein ausgesprochen gutes Ergebnis für die CDU.

Als größte Probleme werden von den befragten Wahlberechtigten der Zustand in der Infrastruktur (45%) sowie die Verbesserung der Situation im Bildungsbereich (29%) genannt. Jede/r dritte Schleswig-Holsteiner/in traut am ehesten der CDU zu, die wichtigsten kommunalen Probleme zu lösen (32%). Im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 ist das Vertrauen in die Christdemokraten damit um drei Prozentpunkte gewachsen. Jeder Fünfte vertraut auf die SPD (20%), das ist ein deutlicher Rückgang von acht Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl 2013. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes rangierten Wohnungen, Mieten, Umwelt, Wirtschaft und Arbeitslosigkeit unter 3%. Soziale Gerechtigkeit und öffentliche Finanzen blieben in der Prioritätenliste noch unter diesen Werten.



Das Vertrauen in die kommunalpolitische Kompetenz der örtlichen CDU-VertreterInnen hat sich in den Stimmanteilen nicht niedergeschlagen. Offenkundig ist gleichwohl, dass alle anderen Parteien hier ein großes Defizit beheben müssten.

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Kolter, sieht dies anders und ist mit dem Ergebnis für die Linkspartei zufrieden. 3,9% der WählerInnen, 1,4% mehr als 2013, entschieden sich für die Partei. »Ich glaube, dass wir Themen gefunden haben, die Menschen angesprochen haben – ÖPNV, Wohnraum und keine Armut mehr in Schleswig-Holstein«, sagte die Politikerin zur Wahlanalyse. Bei so viel Selbstzufriedenheit, besteht offensichtlich kein Anlass, über die eigene Rolle im Land zwischen den Meeren gründlicher nachzudenken.