22. Mai 2013 von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Steuerparadies Hamburg
Hamburg erwartet im laufenden Jahr höhere Steuereinnahmen – gleichwohl wachsen auch die Schwierigkeiten zu einem ausgeglichen Staatshaushalt zu kommen. Finanzsenator Peter Tschentscher muss nach der jüngsten Steuerschätzung im Doppelhaushalt 2013/2014 mit 194 Mio. Euro weniger Einnahmen auskommen als geplant. Die Steuerschätzung bestätigte im Wesentlichen die Schätzung vom November. Demnach würden in Hamburgs Kassen in diesem Jahr 9,059 Mrd. Euro Steuern verbleiben.
Das sind zwar nur elf Mio. Euro weniger als im November geschätzt, aber schon 136 Mio. Euro weniger als im Mai 2012 vorhergesagt – und auf dieser 2012-Schätzung basiert der Haushalt. Für 2014 kann die Hansestadt mit 9,399 Mrd. Euro kalkulieren – 24 Mio. Euro weniger als im November geschätzt und 58 Mio. Euro weniger als im Mai 2012 prognostiziert.
Dabei hatte der Finanzsenator in seiner Haushaltsplanung schon einen »Vorsichtsabschlag« eingebaut und für die Jahre 2014 bis 2016 Einnahmen in Höhe von insgesamt 950 Mio. Euro (2014: 150 Mio. Euro; 2015 300 Mio. Euro und 2016: 500 Mio. Euro) abgezogen und in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Das war insofern klug, als vor dem Hintergrund der stotternden Konjunktur in der aktuellen Steuerschätzung für den Zeitraum 2013-2016 für Hamburg insgesamt knapp 800 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen veranschlagt worden sind als noch in der Schätzung aus dem Mai 2012.
Gleichwohl fehlen jetzt allein für 2013 136 Mio. Euro. Hinzu genommen werden muss, dass der Abschluss 2012 wegen des Absturzes der Steuereinnahmen im letzten Quartal 212 Mio. Euro weniger an Steuern ausweist als noch im November geschätzt wurde.
Finanzsenator Tschentscher geht unverdrossen davon aus, dass die Mindereinnahmen nicht durch neue Schulden ausgeglichen werden müssen. »Wir hatten 2011 und 2012 auch jeweils ein deutlich geringeres Defizit als eingeplant.« Die bisherigen Kreditermächtigungen (750 Mio. Euro für 2013/2014) würden ausreichen.
Wie das gehen soll bleibt allerdings angesichts der zahlreichen kleinen und großen Baustellen, mit denen der SPD-Senat zu kämpfen hat, unklar. Allein bei der Elbphilharmonie ist mit Mehrkosten von mindestens 250 Mio. Euro zu rechnen. Unverdaut sind auch noch die Kosten für die Tariferhöhungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Weil der Senat wider besseres Wissen in seiner Haushaltsplanung nur eine Tariferhöhung von 1,5% unterstellt hat, fehlen jetzt gegenüber dem Haushaltsplan 2013 rund 45 Mio. Euro, im kommenden Jahr werden es beinahe 104 Mio. Euro sein. Unbewältigt sind auch die Folgen der drastischen Abschreibungen auf HSH-Nordbank-Aktien für den Hamburgischen Versorgungsfonds und die städtische HGV – Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH. Schließlich hat die Stadt zu kämpfen mit den Folgen der fortwährenden Krise der maritimen Wirtschaft, die u.a. garantiert zum Dividendenausfall bei der Hapag Loyd führen wird.
Verblüffend ist der amtliche Optimismus. Die Euro-Zone steckt in einer leichten Rezession und die Aussichten werden keineswegs als rosig beurteilt. Was soll`s: Der Senat setzt darauf, dass sich die Wirtschaft erholt. Dann sollen auch die eingebrochenen Unternehmenssteuern wieder sprudeln – so wie bereits Lohn- und Einkommensteuern dank der guten Lage am Arbeitsmarkt.
Die drohenden Mehrkosten im Bereich der maritimen Wirtschaft, der Elbphilharmonie und der HSH Nordbank summieren sich insgesamt auf deutlich über eine Mrd. Euro. Tschentscher sieht auch hierfür ausreichende Vorsorge getroffen: »Wir haben für diesen Fall Reservemittel in ausreichender Höhe vorgesehen, die wir jetzt nutzen können. Wir müssen in solchen Fällen mit dem Geld auskommen, das im Haushalt steht.« Die im Haushalt 2013/2014 vorgesehenen Mehr- und Minderausgaben in Höhe von etwa 700 Mio. Euro sind allerdings schon jetzt so gut wie verfrühstückt. Mit den Steuermindereinnahmen von knapp 140 Mio. Euro allein in diesem Jahr ist der SPD-Senat mit seinem Latein am Ende.
Es war absehbar, dass die vom SPD-Senat praktizierte Methode der sanften oder schleichenden Haushaltskonsolidierung, die auf brachiale Eingriffe in die Ausgabenstruktur und »Giftlisten« verzichtet und stattdessen über die Jahre verteilt in den verschiedenen Ausgabenbereichen moderat erscheinende Ausgabenreduktionen vornimmt, an ihre Grenzen stoßen würde– insbesondere dann, wenn die gute Konjunktur der letzten Jahre und damit sprudelnde Steuereinnahmen ein Ende findet und »unvorhergesehene« Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen die Haushaltsrechnung belasten.
Dies auch, weil der SPD-Senat in Sachen Einnahmeverbesserung eine große Trägheit entwickelt. Zurecht zeigt sich der Finanzsenator zwar verärgert darüber, dass die sogenannten Cash GmbHs zur Umgehung der Erbschaftssteuer immer noch nicht verboten wurden. Diese Zweckgesellschaften werden einzig dazu gegründet, große Privatvermögen einzubringen, die dann als »Betriebsvermögen« gelten und steuerfrei vererbt werden können. Dadurch sei die Erbschaftssteuer in Hamburg um mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr eingebrochen – von einst gut 250 Mio. Euro pro Jahr auf 150 Mio. im Jahr 2012. Für 2013 und 2014 werden nur Einnahmen von 120 und 130 Millionen Euro erwartet. »Man könnte einen Tobsuchtsanfall bekommen, dass es diese Cash GmbHs noch gibt«, sagte Tschentscher und sprach von »Steueroasen mitten in Deutschland«.
Den »Tobsuchtsanfall« würde man sich allerdings auch im Zusammenhang mit dem Hamburger Steuervollzug wünschen. In Hamburg müsste es laut Personalbedarfsrechnung eigentlich 686 Betriebsprüfer geben. Doch seit Jahren wird diese Zahl unterschritten. Nur 583 sind wirklich im Einsatz, 103 weniger als vorgesehen. Zu wenig Betriebsprüfer bedeutet auch wenig Prüfungen. So werden Großbetriebe in Hamburg alle fünf Jahre geprüft, mittlere Betriebe nur alle 14 Jahre und Kleinstbetriebe sogar nur alle 81,7 Jahre. Und: Nur fünf Prozent aller Einkommensmillionäre wurden im vergangenen Jahr in Hamburg geprüft. Das nichterschlossene Potential liegt auf der Hand: So hat es in Hamburg allein 2012 nach dem Bekanntwerden von Steuer-CD's mit den Daten auch vieler Hamburger Steuerhinterzieher 669 Selbstanzeigen gegeben.
Durch den Attentismus des SPD-Senats in Sachen Steuervollzug kommt logischerweise auch weniger Geld in die Kassen. Über den Daumen gepeilt treibt jeder Prüfer eine Mio. Euro jährlich ein. So gehen der Stadt 103 Mio. Euro flöten. Aus der Behörde von Finanzsenator Tschentscher heißt es dazu lapidar: »Das Personal in der Steuerverwaltung ist von 2000 bis 2011 um rund 400 Vollzeitkräfte reduziert worden.« Man sei nun dabei die Lücke langsam zu schließen. Das »langsam« muss allerdings auch und gerade vor dem Hintergrund des strikten Sparkurses sehr wörtlich genommen werden. Es ist daher nicht absehbar, dass der SPD-Senat eine entschlossene Politik der Einnahmeverbesserung betreiben wird.