24. September 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

SPD-Politik: Lohndrückerei und Prekarisierung der Arbeit

Die Folge des »Konsolidierungs«politik des Hamburger SPD-Senats ist ein harter Abbau- und Sparkurs, von dem besonders die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sozial benachteiligen Stadtteile und nahezu alle Bereiche der in Hamburg zu verantwortenden Sozialausgaben betroffen sind. Größte Stellschraube der Sparwut sind die Personalkosten: Kürzung der Sonderzahlungen, Streichung von jährlich 250 Stellen und strikte Vorgabe von 1,5% für die jährlichen Tarif- und Besoldungserhöhungen.

»Sollten die tatsächlich eintretenden Tarif- und Besoldungserhöhungen über 1,5 % hinausgehen, so müssen die Mehrausgaben (…) durch Umschichtungen innerhalb der jeweiligen Einzelpläne gedeckt werden.« Es wird mit Sicherheit also weit mehr Kürzungen von Planstellen geben als die zur Zeit verhandelten 250.

Aber die Logik der Kürzungen geht viel weiter. Der Senat verweigert auch allen ZuwendungsempfängerInnen und ausgegliederten Bereichen die Anpassung ihrer Vergütungen für Leistungs- bzw. Einkommenssteigerungen. Konsequenz: Die Hansestadt kürzt nicht nur beim eigenen Personal und steigert über unzureichende Personalausstattung die Belastungen der Beschäftigten, sondern übt auf die Träger auch einen massiven Druck aus, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Tausende Menschen, die für die Stadt arbeiten, verdienen so wenig, dass sie davon nicht leben können. Städtische Betriebe haben MitarbeiterInnen in Tochtergesellschaften ausgelagert und zahlen niedrige Löhne. Die Stadt leiht sich auch Arbeitskräfte aus. Es gibt sogar städtische Betriebe, die eigene Leih-Firmen gegründet haben. Wenn die Stadt Aufträge vergibt, erhält häufig der billigste Bieter den Zuschlag. In manchen Betrieben, die für Hamburg arbeiten, herrschen deshalb miserable Arbeitsbedingungen.

In einem Dossier des »Hamburger Abendblattes« vom 22./23. September heißt es: »Diese Methoden führen zu einer Spaltung der Arbeitswelt. Da sind die fest angestellten Beschäftigten. Sie werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt. Und dann sind da ihre Kollegen: Die machen die gleiche Arbeit – aber sie verdienen viel schlechter. Bis zu 30 Prozent weniger, weil sie nach dem Zeitarbeits-Tarif bezahlt werden oder nach gar keinem. Neid und Missgunst unter Kollegen bleiben da nicht aus. Und letztlich wird das Gehaltsniveau insgesamt nach unten gedrückt. Es gibt keine offizielle Zahl, wie viele Menschen die Stadt zu diesen Bedingungen prekär beschäftigt. Ver.di schätzt die Zahl der Betroffenen auf mindestens 10 000.« (»Wo Hamburg spart: So drückt die Stadt die Löhne«; www.abendblatt.de/hamburg/article2404285/Wo-Hamburg-spart/)

Prekär heißt nicht nur, dass die Betroffenen schlecht bezahlt werden, sondern auch, dass ihr Gehalt nicht für ein würdevolles Leben im Alter reicht; dass sie nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch behalten können; dass ihre Arbeitsbedingungen schlecht sind.

Obwohl sie arbeiten, bekommen 35.500 HamburgerInnen derzeit »Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts« vom Jobcenter (Hartz IV). Hamburgs AufstockerInnen haben im vergangenen Jahr Leistungen im Umfang von insgesamt 150 Mio. Euro vom Staat bekommen. Ursächlich für die dem zugrundeliegenden Entwicklungen sind vor allem die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.Sie haben den Arbeitsmarkt liberalisiert, aber eben auch den Niedriglohn-Sektor gefördert und Leiharbeit zu einem Milliarden-Markt gemacht.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat damals wesentlich dazu beigetragen, die Agenda 2010 als SPD-Generalsekretär politisch durchzusetzen. Später hat er die Agenda-Politik als Bundesarbeitsminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel weitergeführt. Mit von der Partie als Staatssekretär im Arbeitsministerium: Detlef Scheele (SPD), der heutige Hamburger Sozialsenator.