4. Juni 2013 von Björn Radke
Sparkasse Südholstein in Nöten
Die Anzeichen waren schon im Februar 2013 nicht zu übersehen. Damals gab die Sparkasse Südholstein bekannt, dass es „von der Höhe der Abschreibungen auf die Anteile an der HSH Nordbank abhänge, ob wir eine Stützung benötigen«. Jetzt ist es konkret: Das Institut benötigt rund 60 Millionen Euro, um die künftigen strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken («Basel III») erfüllen zu können.
Die Sprecherin der Sparkasse sieht die Ursache der Schieflage darin, dass 2012 trotz des guten aktuellen Geschäfts die hohen Abschreibungen vor allem auf die HSH-Anteile und Anteile an der Berliner Landesbank zu schaffen gemacht hätten. 40 Millionen Euro habe das ausgemacht. Von 2009 bis 2011 seien es bereits 25 Millionen Euro gewesen. Zudem habe man schon seit 2003, nach der Fusion der drei selbstständigen Sparkassen Neumünster, Segeberg und Pinneberg, durch Abschreibungen auf >faule< Kredite mit einer Kapitalschwäche zu kämpfen gehabt. Bei der ersten Stützung 2009 seien dann mögliche Abschreibungen auf die HSH-Anteile nicht eingerechnet worden. Jetzt sei die Stützungssumme aber so kalkuliert, dass es „das letzte Mal“ sei. Die Eigenkapitalquote von 10,5 Prozent bis 2019 werde damit sicher erreicht, die Sparkasse Südholstein könne ihren Weg alleine weitergehen, ihre Leistungsfähigkeit für ihre Kunden sei sichergestellt.
Ob diese Zuversicht angesichts der Entwicklung der HSH-Nordbank begründet ist, darf bezweifelt werden. Die HSH-Nordbank befindet sich in einer höchst angespannten Situation. Entgegen aller Verlautbarungen, wonach sie in den ersten Monaten des Jahres 2013 auf ihrem Sanierungskurs weiter vorangekommen sei, ist es Tatsache, dass die Annahmen der Bankverantwortlichen seit ihrem Beinahecrash in 2008 noch nie eingehalten wurden bzw. sich bestätigt haben. Im Gegenteil, von Quartal zu Quartal verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der Bank.
Das Zocken der Landesbanken kommt die Sparkassen teuer zu stehen
Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft. Doch seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts sind hierfür Förderbanken zuständig.
Die Landesbanken orientierten sich am Investmentgeschäft des internationalen Finanzcasinos und stürzten sich – vor dem Hintergrund staatlicher Garantien für Bankeinlagen – ins Kreditersatz- und Spekulationsgeschäft. 2007 hatte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband an der Berliner Landesbank mit 6,4 Mrd. Euro beteiligt.In der Folge wurden auf dieses Investment große Abschreibungen notwendig. 2011 belief sich die Wertminderung auf 1,28 Mrd. Euro – rund ein Fünftel der Investition. Die LBB gehört zu 98,7 Prozent den Sparkassen. Die LBB musste ihre griechischen Anleihen weiter abschreiben "Die Staatsschuldenkrise und die damit verbundenen Entwicklungen an den Finanzmärkten haben uns das Ergebnis verhagelt", sagte der LBB-Chef. Die Sparkassen konnten bundesweit die Wertberichtigung in der Mehrzahl zwar noch gut verkraften, gleichwohl war das ein schwerer Schlag, da viele Sparkassen bereits unter den Lasten anderer Landesbanken zu leiden hatten.
Die HSH-Nordbank hat erst Anfang dieses Jahres ein EU-Beihilfeverfahren mit Ach und Krach beendet bekommen. Die EU-Kommission hat der Bank einen harten Auflagenkatalog verordnet, deren Ziel es ist, sich aus risikoreichen Geschäften herauszuhalten. So sieht der Auflagenkatalog vor, dass die Bank ihr Schiffsfinanzierungsgeschäft deutlich reduzieren muss. Trotzdem sitzt die HSH Nordbank immer noch auf einem Segmentvolumen von knapp 30 Mrd. Euro. Ein beträchtlicher Anteil dürfte mittlerweile (Insider sprechen von nahezu 50%) als hochproblematisch eingestuft werden. Die Anteile der Sparkassen an der schwer angeschlagenen HSH Nordbank verloren bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Für das Jahr 2012 wird mit weiteren Wertberichtigungen von mindestens 70 Millionen Euro auf die HSH-Anteile gerechnet. Hinzu kommen Abschreibungen aus der Beteiligung an der Landesbank Berlin in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Teile der Sparkassen in Schleswig-Holstein sind durch die Wertverluste selbst ins Trudeln gekommen.
Wieder Gerangel um das Sparkassengesetz
Die Stützung der Sparkasse Südholstein wird durch den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein vorgenommen, der die Summe auf die anderen Sparkassen umlegen wird. Das wiederum wird nicht reibungslos geschehen. Schon Ende Februar knüpfte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband Kapitalhilfen für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Land an harte Bedingungen. So sollen die 14 Sparkassen im Norden ihren Anteil von 5,3 Prozent an der krisengeschüttelten HSH Nordbank komplett auf Null Euro abschreiben und an die Mehrheitseigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, abtreten. Die Sparkassen sollen zudem auch ihre Anteile an der Landesbank Berlin an die Sparkassen-Familie übertragen, jedoch zum abgeschriebenen Wert. Im Gegenzug könnten die Sparkassen bis zu 500 Mio. Euro aus dem Notfalltopf für Schieflagen erhalten. Ziel der Operation: die Sparkassen möchten aus der weiteren Haftung für die Vermögensverluste bei der HSH Nordbank austeigen.
Zusätzlich kommt auf der parlamentarischen Bühne das novellierte Sparkassengesetz wieder in die Debatte. Die blaugrünrote Koalition hatte im Frühling durchgesetzt, dass sich die Hamburger Sparkasse nicht mehr an öffentlich-rechtlichen Sparkassen beteiligen darf. Die schwarzgelbe Vorgängerregierung hatte das Sparkassengesetz derart geändert, dass fremde Kreditinstitute Minderheitsbeteiligungen an den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten von bis zu 25,1 Prozent hätten erwerben können - vorausgesetzt, auch die neuen Anteilseigner seien "Institute aus dem öffentlichen Bereich". Das Gesetz zielte darauf ab, dass die Haspa Finanzholding, Mutter der Hamburger Sparkasse (Haspa), künftig bei den "befreundeten Sparkassen in Schleswig-Holstein" einsteigen und mit eben jenem fehlenden Kapital ausstatten kann. Bei sieben Instituten ist die HASPA schon im Geschäft.
Die HASPA-Holding macht keinen Hehl daraus, dass sie in Schleswig-Holstein weiter expandieren möchte. Sie kämpft für ihre Anerkennung als öffentlich-rechtliches Institut. Sie will dem Eindruck entgegentreten, sie sei eine "private" Bank, nur weil sie keine kommunalen Eigner hat. Sie „erfülle immerhin öffentliche Aufgaben und sei zur Wahrnehmung des Sparkassenauftrags verpflichtet.“ Sie lässt aber die Frage offen, wer eigentlich die Holding kontrolliert?
Während die Verantwortlichen der angeschlagenen Sparkasse Südholstein gerne die HASPA mit ins Boot geholt hätten, hat sich der Sparkassen- und Giroverband besonders auf Druck der finanzkräftigen Sparkassen des Landes für die Rückkehr zum Haspa-Ausschluss stark gemacht.
Die CDU versucht nun das neue Sparkassengesetz als Hindernis für eine erfolgreiche Stützung der Sparkassen auszumachen „Die Luft für unsere Sparkassen wird dünner. Die Landesregierung hat ihnen systematisch die Wege zur Beschaffung neuen Kapitals verbaut“, so Tobias Koch (CDU). Durch die Hilfe an Südholstein würden die Reserven der bislang gesunden Sparkassen im Land angezapft. Die FDP orakelt bereits über eine schlechtere Kreditvergabe, Filialschließungen und Arbeitsplatzabbau. Widerspruch kommt dagegen von der finanzstarken Sparkasse Holstein: Man sei in der Lage, seinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen der Sparkassen im Lande zu leisten.
Hausgemachte Probleme
Die nicht geklärte Frage: Ist allein die Sparkasse Südholstein betroffen oder müssen die anderen 13 Sparkassen auch zum Teil refinanziert werden? Drei Stützungsfälle von 14 Instituten, deuten auf eine schwächelnde Sparkassenstruktur hin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kündigte Ende des Jahres an: "Wir können in dieser Region einen gewissen Problemstau nicht übersehen. Hier werden wir 2013 vermutlich unterstützen, aber auch auf strukturelle Änderungen dringen müssen."
Die Frage nach der Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein wird auch durch den weiteren Fortgang des Sanierungsprozesses der HSH Nordbank mitentschieden. Das Sparkassensystem in Schleswig-Holstein ist aufgrund der engen Verflechtung mit der HSH-Nordbank und deren kritischen Entwicklung gefährdet. Die Landessregierung ist nicht dadurch aufgefallen, dass sie eine Bestandsaufnahme der Problemfelder vorgelegt hätte; völlig im Nebel bleiben die Fragen nach einer Entwicklungsperspektive.
Die wirtschaftlichen Risiken, die möglicherweise an der Allgemeinheit hängen bleiben, vergrößern sich von Monat zu Monat, in denen die HSH Nordbank noch weiter künstlich am Leben gehalten wird. Die Landesregierung sollte sich für Herauslösung der Anteile der Sparkassen an der siechenden HSH-Nordbank entscheiden und ein Stützungsprogramm für die gefährdeten Sparkassen auf den Weg bringen.