25. Januar 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Sozialdemokratischer Masterplan der Haushaltssanierung

Nach fast einem Jahr Regierungszeit stehen der SPD-Senat und sein Mannschaftsführer Scholz bei der Bevölkerung gut da. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap könnte die sozialdemokratische Partei ihre absolute Mehrheit – wenn jetzt Wahlen anstünden - ausbauen: Die Sozialdemokraten kämen auf 51% – das wären nochmals 2,6% mehr als bei der Wahl am 20. Februar 2011. Großes Ansehen genießt vor allem der erste Bürgermeister. 74% der Befragten sind mit seiner Arbeit und der Politik des »ordentlich Regierens« zufrieden – im Februar 2011 waren es nur 60%. Damit ist er erfolgreicher als alle seine Vorgänger.

Die Oppositionsparteien haben dagegen große Mühe sich in der Auseinandersetzung mit Scholz und Co. politisch zu profilieren. Die CDU geht durch ein tiefes Tränental und käme laut Umfrage nur mehr auf 20% der Stimmen, das wäre ein Minus von 1,9%. Die GAL bliebe mit leichten Gewinnen (plus 2,8%) drittstärkste Kraft mit 14%. Die FDP, die im vergangenen Jahr nach sieben Jahren ins Parlament zurückgekehrt war, würde – ganz dem Bundestrend folgend – mit 3% (minus 3,7%) ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wie DIE LINKE, die auf 4% käme (minus 2,4%). Die Piraten zögen, wenn auch knapp, mit 5% der Stimmen erstmals in die Bürgerschaft ein. 2011 waren sie mit 2,1% noch klar gescheitert. Für die mangelnde Profilierung der Hamburger Oppositionsparteien spricht auch, dass sich unter den Befragten nur wenige fanden, die mit den Namen der vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, GAL und der LINKEN etwas anzufangen wussten.

Das positive Abschneiden der Sozialdemokratie nach einem knappen Jahr Regierungsverantwortung überrascht. Sicherlich: Wichtige Wahlversprechen – z.B. Rücknahme der Erhöhung der Kita-Gebühren, Abschaffung der Studiengebühren, größeres Gewicht für den Wohnungsneubau – sind umgesetzt worden. Der eigentliche Hintergrund für den Aufwärtswind der Sozialdemokratie kommt aus der Ökonomie und einer damit verbundenen Entspannung bei den öffentlichen Finanzen. Die gute Konjunktur in 2010/2011 hat auch in Hamburg zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Steuereinnahmen geführt. Trotz europäischer Schuldenkrise, stagnierender Masseneinkommen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse) und abflauender Konjunktur gehen 60% der befragten BürgerInnen davon aus, dass ihre persönliche finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten stabil bleibt. Jeder fünfte erwartet sogar, in einem Jahr besser dazustehen als heute. Nur 17% rechnen damit, dass es wirtschaftlich mit ihnen bergab gehen wird. Der Anteil der Pessimisten hat damit im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Jahren deutlich abgenommen. Damals erwarteten noch 27%, dass alles schlechter wird.

Der Senat kann auf deutliche höhere Steuereinnahmen für das Jahr 2011 und vermutlich auch 2012 zurückgreifen. Die Monate nach der Regierungsübernahme waren nicht mit drastischen Kürzungen verbunden, die freilich für die nächsten Jahre immer wieder angekündigt werden.

Aber auch in dieser komfortablen Übergangskonstellation hat der Senat reichlich Angriffsflächen für oppositionelle Kritik und zivilgesellschaftlichen Unmut geboten. So sind sämtliche Großprojekte finanziell weiter aus dem Ruder gelaufen

•  Der große Schuldenberg »Hafencity«  wurde mit rund 450 Mio. Euro saniert und der angedrohte Ausstieg des öffentlichen Bereichs aus den teuren Bürozentren nicht realisiert.
•  Ganz außer Kontrolle geraten sind die Kosten für die Elbphilharmonie. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass dieses Luxusprojekt schließlich fast 500 Mio. Euro verschlingen wird. Die Fragen, wie viele Millionen an öffentlichen Mitteln jährlich für den Spielbetrieb zugeschossen werden müssen, und was dies für den Kulturetat bedeutet, sind weiterhin Verschlusssache.
• Das Projekt Autobahndeckel A 7 droht zu einem neuen Millionengrab zu werden.
• Bei der Elbvertiefung lautet die Botschaft: Mehrkosten von mindestens 60 Mio. Euro.
•  Auch die HSH Nordbank hat sich wieder ganz unliebsam in den Fokus der politischen Öffentlichkeit gerückt – mit Abschreibungsverlusten in der Größenordnung von (zunächst) eine Mrd. Euro, die zum Teil schon jetzt haushaltswirksam werden.

Hinzu kommen das autoritäre Gehabe, die vielen kleineren Nickligkeiten und nicht gehaltenen Versprechen im Regierungshandeln des sozialdemokratischen Senats. So etwa in der Bildungspolitik mit der Ankündigung von Gebühren für die Vorschulklassen oder der Nichteinhaltung des Versprechens auf kleinere Klassen insbesondere in den Stadteilen mit sozialen Brennpunkten. Auch in der Arbeitsmarktpolitik hat sich der Senat bisher kein Bein ausgerissen und mit der holzfällerartigen und ersatzlosen Streichung von Ein-Euro-Jobs die gesamte Trägerlandschaft der Stadt gegen sich aufgebracht. Für die Ausgegrenzten dieser Stadt zeigt die sozialdemokratische Partei – wie die Vorgänger-Senate – wenig Herz.

Vieles geschieht dabei mit Verweis auf die dramatische finanzielle Situation der Stadt, der richtig ist und bei der die oben genannte Mehrkosten und drohenden Vermögensverluste noch gar nicht eingerechnet sind. Das Versprechen bis 2020 ohne Einnahmeerhöhungen zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, wurde ja gegeben unter der Prämisse, dass die jährlichen Ausgabensteigerungen unter 1% liegen werden. In der Erfüllung dieser Zielsetzung zeigt der Senat z.T. fanatisch wirkenden Übereifer.

Nun weiß auch der Senat, dass die Zeiten guter Konjunktur sich zu Ende neigen und die Finanzmarktkrise weitere Opfer fordern könnte. Um so dringlicher scheint ihm nun auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs erstens alternativlos und zweitens dramatisch ausfallen wird.

So ist jetzt der eher zum linken Flügel seiner Partei zählende Vorsitzende des  Bürgerschafts-Haushaltsausschuss, Mathias Petersen, mit der Botschaft an die Öffentlichkeit getreten: »Die Konsolidierungsnotwendigkeiten sind so einschneidend, dass sie nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens umgesetzt werden können.« Deshalb: »Masterplan der Haushaltskonsolidierung bis 2020«.

»Haushaltskonsolidierungen ohne Konsequenzen kann es nicht geben.«. Diese These vertritt auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) .Und weiter: »Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse. Das bedeutet für die Länder und damit auch für das Land Hamburg, dass wir ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen…Es geht darum, dass man vernünftig mit dem vielen Geld umgeht, das uns die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern zur Verfügung stellen.« Hamburg hat rund 28 Mrd. Euro Schulden, ein strukturelles Defizit von ca. einer Mrd. Euro und einen Sanierungsstau von rund 4,7 Mrd. Euro. Dem stehen laut November-Steuerschätzung Einnahmen für 2011 in Höhe von rund 8,5 Mrd. Euro gegenüber. Im Jahr 2012 rechnet Hamburg mit Einnahmen von rund 8,8 Mrd. Euro.

Da 70% des Haushalts durch Zinsen, Personalausgaben und gesetzlichen Leistungen festgelegt seien, müsse bei den restlichen 30%, »zum Beispiel Zuwendungen, Mieten und Investitionen überproportional gespart werden. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es als Folge politischer Prioritäten Schonbereiche wie Kitas, Bildung, Polizei und Feuerwehr geben soll, müssen die restlichen Bereiche sehr massive Einsparungen hinnehmen.« Die Folge für die BürgerInnen: »Viele Menschen in unserer Stadt werden auf lieb gewordene Gewohnheiten, auf Besitzstände und Ähnliches verzichten müssen. Wir allen werden schmerzhafte Einschränkungen hinnehmen müssen, und die soziale Balance in der Stadt darf dabei nicht vor die Hunde gehen.« (Petersen)

Ein Bereich, bei dem die BürgerInnen die Umsetzung der Schuldenbremse schon bei noch laufender Konjunktur spüren werden, sind die Parkgebühren. Um die Einnahmen aus der sogenannten Parkraumbewirtschaftung zu erhöhen, sollen im ersten Schritt deutlich mehr Strafzettel (»Knöllchen«) aufgebrummt werden. Geplant ist eine »systematische Bestreifung« des Parkraums und der Halteverbotszonen. Dadurch soll »die Zahlungsmoral der Autofahrer« gesteigert werden. Seit Jahren seien Bezahlparkplätze nicht konsequent kontrolliert worden, wodurch die Stadt auf Einnahmen von rund 35 Mio. Euro pro Jahr verzichte. Da nur etwa jeder fünfte Autofahrer ordnungsgemäß seine Gebühren an Parkuhren oder Parkautomaten entrichte, nehme die Hansestadt lediglich rund acht Mio. Euro Parkgebühren ein – knapp 43 Mio. Euro seien möglich. Staatsrat Christoph Krupp (SPD) verkündet deshalb: »Wir wollen das Schwarzparken eindämmen. Der Ehrliche soll nicht der Dumme sein.«

Die Umsetzung der Schuldenregelung durch Kürzungen bei staatlichen Leistungen und Aufgaben wird die nachlassende Wachstumsdynamik weiter schwächen. Wie aber trotz dieser wachstumsabwürgenden Konsolidierungsstrategie Wachstum generieren, denn ohne Wachstum »wird die Schuldenspirale nicht zu stoppen sein«? Wie den Sanierungsstau von 4,7 Mrd. Euro in der städtischen Infrastruktur auflösen, wenn die Investitionen drastisch heruntergefahren werden? Die Lösung: »Hamburg braucht eine Wachstumsstrategie, die selbst nur geringe öffentliche Investitionen verursacht und nach sich zieht.« (Petersen)

Aus dieser Quadratur des Kreises gibt es keinen Ausweg. Wer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbaut, die Einkommen der Beschäftigten absenkt, die öffentlichen Dienstleistungen (»liebgewordene Gewohnheiten«) einschränkt und öffentliche Investitionen (in Infrastruktur und Wohnungsbau z.B.) herunterfährt, wird die regionalen Wirtschaftskreisläufe zusätzlich zu allgemeinen konjunkturellen Einbrüchen so beschädigen, dass weder Wachstum noch dringend notwendige Mehreinnahmen dabei herauskommen, sondern das Gegenteil.

Der Schlüssel für die Lösung (nicht nur) der Hamburger Haushaltsprobleme liegt nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite, die Petersen nur nachrangig erwähnt. »Die günstigste Möglichkeit, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, wäre die Reaktivierung der Vermögenssteuer.« Weitere Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung sind denkbar: Verbesserung des Steuervollzugs, Erhöhung der Einkommens- und Unternehmenssteuern, Gemeindewirtschaftssteuer etc.. »Hätten wir diese Einnahmen, so wären wir die drückensten Haushaltsprobleme los« und könnten »uns« die Horrorszenarien einer Stadt mit öffentlichen Schmalspurdienstleistungen, höherer Arbeitslosigkeit, größerer Armut und verrotteter Infrastruktur ersparen.

Es geht präzise um den Weg, wie man zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Jahr für Jahr bei den öffentlichen Leistungen Millionen einsparen zu müssen, kann  keine dauerhafte Option sein. Daher ist der andere Weg, die Vorgaben des Stabilitätsrates zu erfüllen, die Erhöhung der Einnahmen. Die Erhöhung der Einnahmen durch höhere Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen wäre auch ein Weg, die aufgehäuften Schuldenberge abzutragen.