4. März 2020 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Sozial gespaltene Demokratie
Bei den letzten Landtagswahlen, aber auch bei den Europawahlen sind in Deutschland wieder mehr Bürger*innen zur Wahl gegangen. So ist auch die Beteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2020 gestiegen. Die wieder stärkere Teilnahme der Bürger*innen an der politischen Willensbildung hat allerdings nichts an der sozialen Spaltung bei der Wahlbeteiligung geändert.
Das politische System Europas basiert auf einer tiefen sozialen Spaltung und die demokratische Willensbildung wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung der Bürger*innen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaften, während die sozial schwächeren Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben. Die Ergebnisse von Langzeituntersuchungen in westlichen Demokratien belegen insgesamt: Mit der sozialen Ungleichheit wächst auch die politische Ungleichheit, zunächst im Sinne ungleicher Partizipation. Es kommt zu einer »Wirkungskette aus wachsender sozialer Ungleichheit, ungleicher politischer Partizipation und schließlich Entscheidungen zugunsten der politisch Aktiven (...), in deren Folge die Nichtbeteiligten benachteiligt werden«.
Die etablierten Parteien haben keine wirkliche Antwort darauf, wie die sozial-kulturellen Spaltungstendenzen in den heutigen modernen kapitalistischen Gesellschaften bekämpft werden können. »Es sind die unteren Schichten, die unseren Demokratien wegbrechen – und nicht die Mittelschichten, deren vermeintlicher sozioökonomischer Niedergang in den letzten Jahren so oft beklagt wurde. Die Mittelschichten sind bei der Wahlbeteiligung politisch überrepräsentiert, sie bevölkern die Parteien, Parlamente und Regierungen. Sie sind die Zivilgesellschaft.« Konsequenz: Es ist häufig nur eine mittelschichtdominierte Schrumpfversion des Volkes, die uns die politische Revolte eines rechten Populismus beschert.
Je wirtschaftlich schwächer und sozial prekärer die Milieustruktur in einem Stimmbezirk ist, desto geringer ist die Wahlbeteiligung, und desto geringer fiel auch der Anstieg der Wahlbeteiligung aus. In den wirtschaftlich stärkeren Milieus der Mittel- und Oberschicht ist die Wahlbeteiligung dagegen deutlich höher, und auch stärker gestiegen. Das hat die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung weiter verschärft.
Diese Tendenz zeigte sich auch erneut in den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft Anfang 2020. Während die Wahlbeteiligung in Groß Flottbek bei 81,8% % und in Wellingsbüttel bei 77,2% lag, betrug sie in Jenfeld 41,0%, in Billstedt 43,6% und in Steilshoop 46,9%.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel konstatierte schon nach der Bürgerschaftswahl 2015: »Die soziale Spaltung in puncto Wahlbeteiligung ist dramatisch.« Ein wichtige Aufgabe in der neuen Legislaturperiode sei es deshalb, gerade in sozial schwächeren Stadtteilen wieder mehr Partizipation zu schaffen. Geschehen ist in dieser Hinsicht in der letzten Legislaturperiode allerdings nur wenig. Dass sozial Schwache weniger häufig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, beobachten Gesellschaftsforscher schon seit längerer Zeit. Nutznießer dieser Entwicklung sind die bürgerlichen Schichten und das politische Establishment. Dazu gehört auch die hartnäckige Ignoranz gegenüber der sich verfestigenden sozialen Spaltung in der Stadt.
Im Ergebnis sind wir nicht nur mit einer Tendenz zur Zersplitterung der politischen Landschaft konfrontiert, sondern auch mit einer Abwendung von Teilen der Wählerschaft vom politischen System. Diese »Bewegung der Armen« in die Wahlenthaltung hat sich bei der Bürgerschaftswahl 2020 nicht weiter verstärkt. Die wachsende soziale Ungleichheit wirft uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurück. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen kleiner, als er sein könnte.
An der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg beteiligten sich 63,2% Prozent der Wahlberechtigten, das waren immerhin 6,7% mehr als in 2015. 36,8 % bzw. 485.000 Bürger*innen sind damit in Hamburg nicht (mehr) zur Wahl gegangen.
Seit den 1980er Jahren sind (nicht nur in Hamburg) rückläufige Wahlbeteiligungsquoten, also zunehmende Nicht-Wähleranteile, bei Europa-, Bundestags- und Bürgerschaftswahlen zu verzeichnen. Bis Anfang der 1980er Jahre pendelte die Beteiligung an Bundestagswahlen um 90%, ging dann zurück und bewegte sich zwischen 1990 und 2002 nahezu unverändert um die 80-Prozent-Marke. Auch die Beteiligung an Bürgerschaftswahlen hat sich in den 1990er Jahren auf einem Niveau um die 70% stabilisiert und nimmt seither weiter ab. 2020 konnte dieser Negativtrend nun mit einer Stimmbeteiligung von 63,2% gestoppt werden.
Allerdings zeigt schon ein oberflächlicher Blick auf die Bezirke, dass die Wahlbeteiligung im Stadtgebiet ganz unterschiedlich ausgeprägt ist. Gingen etwa im Bezirk Eimsbüttel 69,1% der berechtigten Bürger*innen zur Wahl, waren es im Bezirk Mitte nur 53,8%. Und geht man auf die bezirkliche Ebene gibt es auch hier eine enorme Schwankungsbreite. So lag die Wahlbeteiligung im Bezirk Mitte im neuen Stadtteil Hafencity bei 72,2% und in Billstedt bei nur 43,6%. Ähnliche Spannbreiten lassen sich auch in den anderen Bezirken nachweisen.
Entscheidender Faktor für diese unterschiedliche Beteiligung an der politischen Willensbildung ist vor allem die weit auseinanderlaufende ökonomisch-soziale Lage, die soziale Schere, in den Stadtteilen und Bezirken. »Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft. Deutschland ist längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden. Die Demokratie wird zu einer exklusive Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.«
Wer ein gutes Einkommen und oder Vermögen hat, geht zumeist zur Wahl, während derjenige, der einer prekäre Arbeit mit geringen Einkommen nachgeht oder auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen ist, sich so wenig von der Wahl verspricht, dass sie/er auf die Wahrnehmung seiner staatsbürgerlichen Rechte verzichtet. In den Altonaer Stadteilen Nienstedten und Blankenese, wo Durchschnittseinkommen je Steuerpflichtigem von deutlich über 100.000 Euro erreicht werden und kaum Menschen leben, die auf Sozialleistungen angewiesen sind (Quote: 1,2%) liegt die Wahlbeteiligung bei 79%. Dagegen gehen im Mitte-Stadtteil Billstedt, wo das Durchschnittseinkommen nur etwa 23.000 Euro beträgt und 19,9% der BürgerInnen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, nur 43,5% der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht auch wahr. Diese Tendenz zur sozialen Spaltung der Wählerschaft hat sich auch bei der letzten Bürgerschaftswahl gezeigt. Während die Wahlbeteiligung in den Quartieren der Besserverdienenden und Vermögenden deutlich zugenommen hat, bleibt sie in den Stadtteilen, wo viele Menschen mit prekären Lebensverhältnissen leben, auf relativ niedrigem Niveau.
»Eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung weisen jene Stadtteile auf, in denen die Bevölkerung selten SGB II-Leistungen bezieht. Statusniedrige Wohngebiete mit relativ hohem Hilfebezug sind dagegen durch eine niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet.
Bei hohem Hilfeempfängeranteil beträgt die Wahlbeteiligung nur 52,2 Prozent, bei niedriger Hilfequote dagegen 75,8 Prozent. Die SPD schneidet in Stadtteilen mit geringem sozialen Status etwas besser ab, als in sozialstrukturell privilegierteren Gegenden. In Gebieten mit hohem Bezug von SGB II-Leistungen erzielt sie 41,1 Prozent und ist vor den GRÜNEN mit Abstand stärkste Partei. In Stadtteilen mit geringem Hilfeempfängeranteil liegt ihr Anteil mit 36,9 Prozent allerdings auch sehr hoch.
Die CDU erzielt in statushohen Stadtteilen – mit wenigen Unterstützten nach SGB II – höhere Ergebnisse von 16,7 Prozent und ist drittstärkste Partei. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil an SGB II-Leistungsempfängerinnen und -empfängern erringt sie nur 10,2 Prozent.
Die GRÜNEN sind in gutsituierten Wohnlagen zweitstärkste Partei mit 23,7 Prozent vor der SPD. Gleichzeitig erringt die Partei in Quartieren mit hohem Bezug von SGB II-Leistungen 18,7 Prozent. Sie ist zwar auch hier zweitstärkste Partei, aber der Stimmenanteil ist im Vergleich zur SPD (41,1 Prozent) weniger als halb so hoch. (…)
Ihre besten Ergebnisse erzielt die AfD mit 7,6 Prozent in Wohngebieten mit sozial eher benachteiligter Bevölkerung. Ganz im Gegensatz zur FDP, welche in statushohen Gebieten ihren höchsten Stimmenanteil hat: 8,3 Prozent.«
Das bürgerliche Lager aus CDU und FPD ist im Ergebnis dieser Wahlen deutlich geschwächt. Die CDU musste ausgehend von einem ohnehin sehr niedrigen Niveau weitere massive Stimmenverluste hinnehmen, und die FPD hat die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen können. Und auch die AfD hat im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl Einbußen hinnehmen müssen.
Erwartbar war bei der Bürgerschaftswahl auch, dass die Sozialdemokratie in Stadtteilen »mit geringem sozialem Status« deutlich besser abschneidet als in sozialstrukturell privilegierten Gegenden. Gleichzeitig hat sie aber auch in erinkommenschwächeren Stadtteilen Stimmen verloren. Dies hängt vor allem auch mit der hartnäckigen Ignoranz gegenüber der sozialen Spaltung in der Stadt zusammen, die bei vielen Wähler*innen dazu geführt hat, dass die Partei nicht mehr als Vertreterin von sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen wird.
Die soziale Spaltung ist dagegen das Thema der Linkspartei. »DIE LINKE findet auch diesmal in statusniedrigen Wohngebieten vergleichsweise viel Zustimmung, hier nimmt sie nach SPD und GRÜNEN den dritten Rang ein. So liegt ihr Stimmenanteil in Wohnvierteln mit überdurchschnittlich vielen SGB II-Leistungsbeziehern und -bezieherinnen bei 11,4 Prozent, gegenüber 5,5 Prozent in Gebieten mit geringer Hilfequote. Der Zusammenhang zwischen der Sozialstruktur der Stadtteile und dem Wahlergebnis ist bei DIE LINKE besonders deutlich ausgeprägt. «
Schließlich zeigen die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2020 auch, dass die AfD, auch wenn sie leichte Verluste hinnehmen musste und längst nicht über den Rückhalt in der Stadtbevölkerung verfügt wie etwa in den ostdeutschen Bundesländern , wie andere rechtspopulistische Parteien auch, vor dem Hintergrund weiterer sozialer Polarisierung und wachsender Enttäuschung über das politische System als Sammlungsbewegung unterschiedlicher sozialer Interessen durchaus Entwicklungspotential hat. Auch Bürger*innen in den prekären und benachteiligten Stadtquartieren sind für die nationalistisch-fremdenfeindlichen Botschaften seitens der AfD empfänglich. Gleichwohl dominiert hier eher die Tendenz der Wahlabstinenz.
Schlussfolgerung: Wird weiterhin zu wenig gegen die ökonomisch-sozialen Zersetzungsprozesse (Prekarisierung der Lohnarbeit, wachsende Armut) auf Landes- wie Bundesebene getan, wird die Diskreditierung des politischen Systems weiter voranschreiten. Auch auf der Ebene der Hamburger Landespolitik sind hier keine Ansätze erkennbar, da die Sozialdemokratie das Thema der sozialen Spaltung für zweitrangig erklärt und ihr grüner Koalitionspartner auch für nicht mehr als ein paar kosmetische Korrekturen steht.