7. Oktober 2014 Björn Radke

»Schwere See« in Schleswig-Holstein

Ende September weht der Wind für die Landesregierung des nördlichsten Bundeslandes rauher. Binnen weniger Tage verließen zwei wichtige Köpfe der »Küstenampel« die Koalitionsregierung: Die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende musste aufgrund öffentlichen Drucks zurücktreten und Innenminister Andreas Breitner wechselte aus überwiegend privaten Aspekten kurzerhand zum Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen.

Dem Rücktritt der parteilosen Bildungsministerin war eine monatelange Auseinandersetzung mit der Opposition aus CDU und FDP um ihre angestrebte Bildungsreform für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung oder eine gemeinsame Lehrerbildung für alle Schulformen vorausgegangen. Zugespitzt wurde dieser Konflikt wegen der von der Opposition kritisierten – und später von Frau Wende kassierten – Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte und dem letztlich eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts. Schnell rückte Britta Ernst (SPD) aus Hamburg als neue Bildungsministerin nach.

Die Entscheidung Andreas Breitners, nach einer Karenzzeit von sieben Monaten als Direktor beim VNW weiterzumachen, stieß innerhalb der SPD auf Kritik: »Die SPD-Landtagsfraktion hat aber keinerlei Verständnis dafür, dass Andreas Breitner sein Amt zu einem Zeitpunkt aufgibt, wo wichtige Projekte und Verfahren – wie Reform des FAG (Finanzausgleich), Umsetzung der Stellenabbauvorgabe bei der Polizei, Unterbringung von Flüchtlingen – zur Entscheidung und Umsetzung anstehen. Wir halten das für unverantwortlich«, so der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner.

In der Tat kommen große Herausforderungen auf den Innenminister zu: Die Reform des Finanz-Ausgleich-Gesetzes (FAG) stößt vor allem in den Kreisen auf harte Kritik. In seiner Mitgliederversammlung am 22. und 23. Mai 2014 hat der Schleswig-Holsteinische Landkreistag erneut seine Forderungen an die Landesregierung und den Landtag bekräftigt, »für einen verteilungsgerechten und aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein ab 2015 zu sorgen«.

Die Delegierten des Landkreistages fordern in ihrem »Uetersener Appell« vom den Schleswig-Holsteinischen Landtag:

1. für gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Landesteilen einzutreten und für einen attraktiven kreisangehörigen Raum Sorge zu tragen, der den Menschen im Vergleich zu den großen Städten annähernd vergleichbare Lebens- und Arbeitsbedingungen bietet.
2. Eine angemessene Finanzausstattung müsse sich am objektiven Bedarf orientieren und könne nicht vom Ausgabewillen der Kommunen bestimmt sein.
3. Das Land müsse den zurückliegenden, jahrelangen Millioneneingriff in den kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen sowie die den Kommunen vom Bund zugewiesenen Entlastungen bei der Grundsicherung in voller Höhe weiterleiten.

Diese Kritik wird auch vom Rechnungshof geteilt: »Die isolierte Berücksichtigung der erst ab 2014 vollständig eintretenden Entlastungen der Kommunen durch Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung verstößt gegen das Gebot der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit.«(Landesrechnungshof vom 6.12.2013)

Angesichts des »auf Kante« genähten Haushaltsentwurfs der »Küstenampel« ist ein Entgegenkommen der Landesregierung derzeit nicht absehbar, ohne den vorgelegten Haushaltsentwurf in die Tonne treten zu müssen. Trotz Steuermehreinnahmen von 400 Mio. Euro will die Regierung im nächsten Jahr 98 Mio. Euro neue Schulden machen. »Unsere Finanzpolitik ist solide, zukunftsweisend und im besten Sinne konservativ«, sagte die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zum Etat im Volumen von gut 10 Mrd. Euro und zur Finanzplanung bis 2024. »Ab 2019 planen wir mit dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalten«, sagte Heinold. 2015 soll das strukturelle Defizit um 180 Mio. Euro sinken. »Wir liegen um circa 550 Millionen Euro unter der vom Bund gesetzten Defizitobergrenze.« Sie plane mit Netz und doppeltem Boden.

Vordergründig stimmt die Sichtweise, aber über die strukturellen Schattenseiten sprechen die Koalitionäre nicht: massiver Verfall der öffentlichen Infrastruktur, Personalabbau und kommunale Finanznöte.

2015 fallen im Landesdienst 484 Stellen weg. Die Zahl der abgebauten Stellen ist seit 2011 auf 1.875 gestiegen. Mit diesem Abbau würden bis Ende 2015 gut 86 Mio. Euro eingespart, sagte Heinold. »Anders als in Hamburg wird es in Schleswig-Holstein auch 2015 keine beitragsfreie Kindertagesstätte geben, obwohl der Kita-Beitrag für einige Eltern eine große Belastung ist.« Vereine bekämen nicht mehr Geld. Konjunkturelle Mehreinnahmen gingen komplett in den Abbau der Neuverschuldung. Ein Kritikpunkt ist die sehr niedrige Investitionsquote von 6,7%. Das kontert Heinold mit dem Hinweis, die alte Systematik ihrer Berechnung sei »angestaubt«: »Straßen zählen als Investition, Lehrer nicht«, womit Frau Heinold auf die Umschichtungen innerhalb des Haushaltes zugunsten des Bildungssektors verweist.

Das beeindruckt die Spitzenvertreter der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie der Bauindustrie aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht. Sie legten eine Liste mit den zehn wichtigsten Verkehrsprojekten in der ganzen Region vor. Dazu gehören die Autobahnen, die Vertiefung der Elbe, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels und die sogenannte Y-Trasse der Bahn zwischen Hamburg, Hannover und Bremen.

Die Verkehrsverhältnisse seien vielfach desaströs; Unternehmen drohten sich aus dem Norden zu verabschieden. Die Wirtschaft wolle sich angesichts der geringen Planungskapazitäten in den Verwaltungen auf die wesentlichen Projekte konzentrieren und nicht mehr an jeder Ortsumgehung festhalten. Die norddeutschen Wirtschaftsverbände forderten auch, bei großen Vorhaben verstärkt zu prüfen, ob sie mit privaten Partnern umgesetzt werden können.

Die Verbände legen noch drauf und fordern unverhohlen einen Regierungswechsel: Mit grüner Regierungsbeteiligung wie in Schleswig-Holstein werde dies nicht gelingen. Es gebe bereits mehrere Firmen im Norden, die wegen des Weiterbau-Stopps bei der A20 und wegen der Probleme an der Rader Hochbrücke Erweiterungsinvestitionen nicht mehr in Schleswig-Holstein tätigten, sondern in Niedersachsen oder noch weiter südlich. Besonders ausgeprägt sei dies in Rendsburg-Eckernförde, Dithmarschen, Nordfriesland und an der Unterelbe bei Hamburg. Dort würden auch schon weniger Lehrstellen angeboten.

Die »Küstenampel« steht mit ihrer Ein-Stimmenmehrheit erheblich unter Druck und kann derzeit nicht überzeugend vermitteln, wie sie die angestauten Probleme lösen will. Was einen Regierungswechsel aktuell nicht als realistische erscheinen lässt, ist der Zustand der Opposition im Landtag: Die CDU hat gerade ihre Führungsspitze (Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz) ausgetauscht. Mit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden war das nach dem Amtsverzicht von Peter Harry Carstensen im Jahr 2010 mit Christian von Boetticher, Jost de Jager und jetzt Böge schon der dritte CDU-Landesvorsitzende, der die Klamotten hingeschmissen hat. Die CDU kann angesichts dieser Umstände von sich wahrlich nicht behaupten eine starke Opposition zu sein, die kurzfristig bereit sei »Regierungsverantwortung zu übernehmen«, wie sie großmäulig verkündet. Sie hat erst recht keinerlei sinnvollen Vorschläge, wie das Land seine Probleme lösen soll.

Ganz düster sieht es derzeit auch in der Sozialpolitik aus: Laut Statistischem Landesamt für Hamburg und Schleswig-Holstein sind 2013 die Grundsicherungsleistungen für alte Menschen im Vergleich zum Vorjahr um 8'%, im Vergleich zu 2008 sogar um 24% gestiegen. Knapp 19.000 Menschen über 65 Jahre sind in Schleswig-Holstein von Armut betroffen sind, davon sindfast zwei Drittel Frauen.

Das Soziale Bündnis für Schleswig Holstein, ein Bündnis zur Bekämpfung von Altersarmut, bestehend aus der AWO, dem DGB Nord und dem SoVD (Sozialverband Deutschland) organisierte anlässlich dieser brisanten Thematik den Fachtag »Altersarmut ist weiblich«. Die dort vorgelegten Tatsachen belegen den Grad der Verarmung dramatisch:

• Frauen über 64 Jahren hatten 2013 in Schleswig-Holstein im Schnitt eine Altersrente von 529 Euro – Männer dagegen von 1.061 Euro.
• Selbst die Frauen, die mindestens 35 Jahre eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten, haben im Schnitt nur eine Altersrente von 882 Euro (Männer: 1.180 Euro).
• Und die Zahlen der deutschen Rentenversicherung zeigen: Je mehr Kinder eine Frau hatte, desto geringer fällt jetzt die Rente aus. Schon bei zwei Kindern sackt die Altersrente im Schnitt unter 500 Euro. Wer dann ohne (Witwen-)Rente des Ehemannes dasteht, für den ist die Altersarmut programmiert.

Oft nehmen Frauen, die der Familie zuliebe oder nach einer Familienpause mit einem oder mehreren 450-Euro-Jobs vorlieb , was aber für die »eigene Rente nichts bringt«. Deshalb ist es plausibel, wenn aus dem Bündnis heraus gefordert wird, dass Arbeitgeber Frauen einen stufenweisen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ermöglichen sollen. Selbst wer 45 Jahre lang eine Vollzeittätigkeit mit Mindestlohn hat, bekommt nur 643,73 Euro Rente und ist damit auf Grundsicherung angewiesen. DGB Nord, AWO und Sozialverband fordern deshalb als »Soziales Bündnis für Schleswig-Holstein« einen Mindestlohn, der Altersarmut ausschließt, und weitere Maßnahmen: »Es muss eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die jeder Berufstätige einzahlt, also auch Beamte und Selbstständige.« Und: »Außerdem muss der Beschluss rückgängig gemacht werden, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent der durchschnittlichen Nettobezüge sinkt.«

Frauen in Schleswig-Holstein beziehen heute deutlich geringere Altersrenten als Männer - im Schnitt waren es 2013 im nördlichsten Bundesland 513 Euro brutto im Monat. Bei Männern kommt immerhin ein Wert von 1.061 Euro heraus. Der Grund:

1. Die Frauen haben weniger Versicherungsjahre (Babypause, geringfügige Beschäftigung, Pflege u. a.).
2. Der Lohn (auf die Stunde berechnet) ist niedriger (viel Beschäftigung im Niedriglohnsektor) Über 100.000 Frauen arbeiten ausschließlich geringfügig.
3. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. Arbeitgeber setzen oftmals flexible Arbeitszeiten voraus. Das ist mit der Kinderbetreuung nicht immer vereinbar – ein Grund, warum viele Frauen nur Teilzeit arbeiten. Knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen arbeitet im Gesundheits-/ Sozialwesen und im Handel.

Armut verfestigt sich

Alterarmut ist nur eine Facette des Problems, dass immer mehr BürgerInnen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. So waren am Jahresende 2012 9,3% aller Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins auf staatliche Leistungen zur Sicherung der laufenden Lebensführung angewiesen. Insgesamt bezogen 263.900 Personen Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld: »Hartz IV«), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufende Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei waren besonders häufig Kinder unter sieben Jahren auf eine staatliche Unterstützung angewiesen.

Landesweit waren 19% aller Kinder bis unter sieben Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. In den kreisfreien Städten lebte sogar rund ein Drittel aller Kinder dieser Altersgruppe in Haushalten, die staatliche Leistungen zur Sicherung der laufenden Lebensführung (ganz überwiegend »Hartz IV«-Transfers) erhielten. In Neumünster belief sich die Quote auf 33%, in Kiel und Lübeck auf jeweils 31% und in Flensburg auf 30%. In den Kreisen waren mit Ausnahme von Dithmarschen und Steinburg die Anteile der auf Unterstützung angewiesenen Kinder geringer als im Landesdurchschnitt. Die mit Abstand geringste Hilfequote wies mit zehn Prozent der Kreis Stormarn auf.

Von allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, die ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung lebten, erhielten gut 82% (217.200 Personen) Leistungen nach dem SGB II (»Hartz IV«). Weitere 13% (fast 34.700 Personen) waren auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen, 2,5% (6.600 Personen) bezogen Sozialhilfe in Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, und gut 2% (5.400 Personen) erhielten Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Vergleich zum Vorjahr blieb in Schleswig-Holstein der Anteil der Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher an der Bevölkerung insgesamt sowie in Bezug auf die Altersgruppen nahezu konstant. Auch in den Kreisen veränderten sich die Hilfequoten nur geringfügig.

Gemessen in absoluten Werten blieb die Gesamtzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung zwischen Ende 2011 und Ende 2012 nahezu gleich. Einem leichten Rückgang von knapp einem Prozent bei den Kindern bis unter sieben Jahren stand ein Anstieg bei den über 64-Jährigen von sechs Prozent gegenüber. Eine ähnlich gegensätzliche Entwicklung war auch in vielen Kreisen zu beobachten., stellt das Statistische Landesamt Nord fest.

Obwohl das Wirtschaftswachstum des letzten Jahres überwunden und im ersten Halbjahr 2014 ein deutlicher Aufschwung verzeichnet werden konnte, zeichnet sich die strukturelle Schwäche des Landes immer deutlicher ab. Im Verarbeitenden Gewerbe wurde ein signifikanter Anstieg der Wirtschaftsleistung verzeichnet. Dabei haben sich die für Schleswig-Holstein bedeutenden Branchen unterschiedlich entwickelt: Nach dem Wachstum im Vorjahr musste das Ernährungsgewerbe leichte Verluste hinnehmen. Der Maschinenbau hingegen stagnierte, während die chemische und pharmazeutische Industrie zulegen konnten. Weiterhin trugen die Branchen »Herstellung optischer und elektronischer Geräte«, die »Herstellung von sonstigen Waren« und die »Reparatur und Installation von Maschinen« besonders zur positiven Entwicklung des Verarbeitenden Gewerbes bei.

Bedingt durch die milde Witterung konnte das Baugewerbe erhebliche Zuwächse verzeichnen. Auch der Handel- und Dienstleistungsbereich legte insgesamt zu, wobei hier insbesondere das deutliche Wachstum im Groß- und Einzelhandel die Entwicklung maßgeblich bestimmte.

Es braucht also langfristig ein Paket von Maßnahmen, um die zunehmende Armut zu stoppen und die Verteilung umzukehren. Im wachsende Dienstleistungsbereich bedarf es der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes mit entsprechender Anpassung, um den dort Beschäftigten Löhne zu garantieren, die im Alter Renten zum Leben ermöglichen. Das wird aber ohne eine Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein nicht zu machen sein. Hochtechnologie mit wenig gut bezahlten Arbeitsplätzen allein sind keine Lösung. Leider sind entsprechende Impulse bei der Landesregierung nicht in Sicht.