21. März 2017 Björn Radke / Bernhard Müller
»Schulz-Effekt« auch in Schleswig-Holstein
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirkt sich der »Schulz-Effekt« auch hier auf die politische Stimmung aus. Nach der aktuellen »Sonntags«-Umfrage von infratest dimap wären die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland mit 33% der Stimmen die stärkste Kraft. Das ist ein deutlicher Zuwachs von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage vom Dezember 2016. Damit liegt die SPD in Schleswig-Holstein erstmals seit 2011 wieder vor der CDU.
Die CDU muss massive Verluste hinnehmen. Sie liegt zurzeit bei 27% (minus 7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage). Gegenüber dem Abwärtstrend der Bundespartei, deren Werte sich fast halbiert haben, bleiben die Grünen mit 14% drittstärkste Kraft, trotz leichter Verluste (minus 1 Prozentpunkt seit Dezember 2016). Von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband (aktuell 3%, minus1 Prozentpunkt seit Dezember). Bei der Landtagswahl 2012 erhielt der SSW noch 4,6% und ermöglichte damit die Ein-Stimmen-Mehrheit der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und SSW.
Auffällig ist die gegenwärtige Sprunghaftigkeit der Umfrageergebnisse. Noch im Dezember 2016 prognostizierte infratest dimap die Koalition aus SPD, Grünen und SSW würde ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Ein anderes Forschungsinstitut (INSA) hatte im Oktober einen Absturz der CDU auf 26 Prozent und der SPD ein Verharren auf 31 Prozent vorausgesagt. Insofern ist es nicht verwunderlich, das SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig betont, nun gehe es darum, aus den Umfragewerten ein Ergebnis zu machen. »Wir wissen, dass Wahlausgänge in Schleswig-Holstein immer knapp sind – von daher werden wir bis zum 7. Mai um jede Wählerstimme kämpfen.«
Die CDU kann ihren Abwärtstrend nicht stoppen: Ihr zentrales Problem ist die Orientierungs- und Konzeptlosigkeit über die Herausbildung einer politischen Alternative zur »Küsten-Koalition«. Das Auswechseln ihres Spitzenpersonals durch Daniel Günther hat keine Trendwende herbeigeführt. Bisher kommt die CDU nur sehr wolkig und mit neoliberalen bis rechtskonservativen Sprüchen daher: Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung, investiere zu wenig und verunsichere die Menschen. Sie verharmlose die Bedrohung der inneren Sicherheit und vernachlässige die Infrastruktur des Landes. Und danach kommt die übliche CDU-Vorstellung: Voran komme im Norden nur die Bürokratie ֪– dank Landesmindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz sowie bürokratischen Auflagen im Naturschutz. Da wird nach rechts geblinkt, um mögliche AfD-WählerInnen anzuziehen.
Auch Daniel Günther setzt auf politische Unberechenbarkeiten: »Die Landtagswahl wird bis zum Ende ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD bleiben.« Mit der AFD im Nacken sucht die Union einen Weg der Distanz bei gleichzeitiger Übernahme rechtskonservativer Elemente, zumal offen ist, ob es bei den niedrigen Werten der AFD mit aktuell 7% (plus ein Prozentpunkt seit Dezember) bleibt. Deren Spitzenkandidat Jörg Nobis hofft immer noch »zweistellig in den Landtag einzuziehen«, trotz der chaotischen Zustände auf der Führungsebene und einer starken rechtsradikalen Strömung innerhalb der Partei.
Dank ihres charismatischen Führungskopfes Wolfgang Kubicki, der laut Umfrage beliebtester Politiker im Land ist, kann sich die FDP bei 9% stabilisieren. Sie nährt sich aus der Schwäche der CDU und sieht sich mit ihrem klassischen Programm für neoliberale Haushaltspolitik im Aufwind. »Das ist eine gute Ausgangslage für den Wahltag«, sagte Kubicki. Er geht davon aus, dass die FDP bis zur Wahl noch zulegen kann. Alle anderen Parteien würden den Sprung in den Landtag zurzeit nicht schaffen, darunter DIE LINKE (4%, minus ein Prozentpunkt seit Dezember) und die zurzeit noch im Parlament vertretenen Piraten.
Anders als in den vergangenen fünf Jahren wäre eine Einbindung des SSW in ein Regierungsbündnis für SPD und Grüne nicht mehr erforderlich. Gleichwohl hat die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit des aktuellen Dreierbündnisses von SPD, Grünen und SSW zuletzt noch einmal zugenommen und liegt jetzt bei 62%. Dies ist auch im bundesweiten Vergleich ein hoher Wert. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten spricht sich für eine SPD-geführte Landesregierung nach dem Wahltermin am 7. Mai aus. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel hat abgenommen.
Es zeigt sich, dass die These vom vorübergehenden Strohfeuer des Schulz-Effektes nicht trägt. Der Aufwärtstrend hat aber nicht nur mit Schulz zu tun. Die Wahl Donald Trumps in den USA bescherte der SPD eine erste Welle von Neueintritten. Die Politisierung des gesellschaftlichen Klimas verändert auch die politischen Kräfteverhältnisse, wie sie sich in Meinungsumfragen niederschlagen.
Der Aufschwung der Sozialdemokratie findet statt vor dem Hintergrund einer insgesamt positiven Einschätzung der Lebenssituation einer deutlichen Mehrheit der Bundesbürgerinnen. 78% halten ihre eigene wirtschaftliche Situation für sehr gut oder gut. 21% empfinden sie als weniger gut bzw. schlecht. Auch in Schleswig-Holstein beschreiben 68% die wirtschaftliche Lage als gut, 19% als weniger gut. Als wichtigstes politisches Problem im Bundesland nennen 17% der Befragten den Bereich Migration und Flüchtlinge, gefolgt von Fragen der Bildung und Schule (16%). Deutlich in den Hintergrund getreten sind die Probleme Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit.
Ein genauerer Blick hinter die Kulissen aber zeigt: Die Zukunftsprobleme des Landes sind kaum bewegt worden. Neben dem Schuldenberg gibt es erhebliche Defizite in der Personalausstattung des öffentlichen Dienstes, die öffentliche Infrastruktur bleibt deutlich hinter den Sanierungs- und Erneuerungsbedarfen zurück und in Sachen zukunftsorientierter Strukturpolitik ist fast nichts geschehen. Sobald die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen sich ein wenig verschlechtern, werden die verdeckten Probleme wieder das Alltagsleben bestimmen.
In der Tat hat die Wirtschaft in Schleswig-Holstein auch im ersten Halbjahr 2016 (neuere Daten liegen noch nicht vor) ihr Wachstum fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt (die Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen) stieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nominal (in jeweiligen Preisen) um 3,6% an. Nach Bereinigung der Preisveränderungen errechnete sich ein realer Anstieg von 2,0 Prozent, so das Statistikamt Nord.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein hat sich im Jahr 2016 um rund 19.000 Personen (plus 1,4%) gegenüber 2015 auf rund 1,4 Mio. Personen erhöht. Damit lag Schleswig-Holstein über der deutschlandweiten Veränderung von 1,0%, so das Statistikamt Nord. Zu diesem Wachstum haben insbesondere die Dienstleistungsbereiche (plus 1,7%) beigetragen. Auch die Beschäftigung im Baugewerbe stieg mit plus 2,9% deutlich an. Im Verarbeitenden Gewerbe konnte hingegen nur ein minimaler Zuwachs von 0,1% verzeichnet werden.
Soziale Spaltung
Trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen mit Wirtschaftswachstum und steigender Beschäftigung nimmt aber auch in Schleswig Holstein die Armut zu und hat 2015 mit 14,6% einen neuen Höchststand erreicht. Betroffen von Armut sind damit ca. 400.000 BürgerInnen des Landes.
Von der zunehmenden Armut sind die Regionen Schleswig Holstein unterschiedlich betroffen.
Dabei liegt die Quote der von Armut betroffenen Menschen in Schleswig Holstein mit 14,6% deutlich über der Quote derer, die Sozialleistungen beziehen, von 10,7%, weil viele diese Angebote aus Scham oder Unwissenheit nicht in Anspruch nehmen oder aber die Zugangsvoraussetzungen so niedrig angesetzt sind, das sie viele BürgerInnen trotz prekärer Lebenslage nicht in Anspruch nehmen können.
Nachdem die Zahl der Sozialleistungsbezieherinnen vor allem wegen des Rückgangs beim AlG II bis 2011 rückläufig war, hat sie seitdem wieder deutlich zugenommen. Gründe: wachsende Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und von Ayslbewerberleistungen – bei Stagantion von ALG II auf hohem Niveau.
Am Jahresende 2015 lebten fast 11% der Bevölkerung Schleswig Holsteins ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung. Am höchsten war die Quote der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Lübeck (fast 18%). In den Städten Flensburg, Kiel und Neumünster waren jeweils rund 17% der EinwohnerInnen auf Unterstützung angewiesen, so das Statistikamt Nord. Von den Kreisen wiesen Dithmarschen (12%) und Steinburg (11%) überdurchschnittliche Werte auf. In den anderen Gebieten lag die Hilfequote unter dem Landesdurchschnitt. Mit Abstand am niedrigsten war sie mit gut 6% im Kreis Stormarn.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der durch Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung unterstützten Bevölkerung landesweit um 0,8%. Die Quote erhöhte sich in fast allen Kreisen.
Insgesamt lebten Ende 2015 knapp 307.000 Schleswig-HolsteinerInnen zumindest teilweise von SGB II-Leistungen (»Hartz IV«), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind 9% mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zunahme ist auf den Anstieg bei den ausländischen HilfeempfängerInnen zurückzuführen.
Ende 2015 lebten in Schleswig-Holstein 79.700 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung. Das sind 56% mehr als vor einem Jahr, so das Statistikamt Nord. Damit bezogen 44% aller in Schleswig-Holstein wohnenden BürgerInnen ohne deutschen Pass staatliche Unterstützung; ein Jahr zuvor lag die Empfängerquote noch bei 34 Prozent.
Die Zahl der nichtdeutschen HilfeempfängerInnen stieg absolut um 28.700 Personen. Dies ist hauptsächlich auf die Zunahmen bei den EmpfängerInnen von Asylbewerberleistungen (plus 23.700 Personen) sowie bei den Unterstützten nach SGB II (»Hartz IV«; plus 4.900 Personen) zurückzuführen.
Von allen Schleswig-HolsteinerInnen mit deutschem Pass waren 8% auf Sozialleistungen angewiesen. Ihre Zahl belief sich auf 227.300, das ist ein Rückgang von 1% gegenüber 2014.
Wenn immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt das logischerweise zu wachsenden Kosten. So sind die Ausgaben für Sozialhilfe von 966 Mio. in 2010 auf 1,165 Mrd. Euro in 2015 gestiegen.
Hintergrund: Prekarisierung der Lohnarbeit
Dass die Armut trotz Wirtschaftswachstum und steigender Beschäftigung weiter wächst hat vor allem mit der Prekarisierung der Lohnarbeit zu tun. So hat der Anteil prekärer Beschäftigter, die von Befristungen, Leiharbeit und ungewollter Teilzeit betroffen oder in einem sogenannten Mini-Job arbeiten, in Schleswig Holstein mit 43,1% einen neuen Höchststand erreicht und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 39,3%. Betroffen davon sind 474.000 Beschäftigte. Insbesondere Frauen sind häufig unter prekären Bedingungen angestellt – zwei von drei berufstätigen Frauen arbeiten in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis.
Quelle: Datenbank »Atypische Beschäftigung bei der Hans-Böckler-Stiftung
Die Risikogruppen
Was die Soziodemografie der Armut anbelangt, ist die Armutsquote bei allen bekannten Risikogruppen in 2015 ein weiteres Jahr in Folge angestiegen.
Dies waren:
• Alleinerziehende mit einer Quote von 43,3%,
• Familien mit drei und mehr Kindern (25,0%),
• Erwerbslose (62,8%),
• sowie MigrantInnen ohne deutschen Pass (38,2 %)
• oder Menschen mit Migrationshintergrund generell (31,8 %).
Altersarmut
In Schleswig-Holstein haben am Jahresende 2015 mehr als 20.200 Menschen über 64 Jahren vom Staat Geld aus der Grundsicherung erhalten, weil das Einkommen nicht für das Existenzminimum gereicht hat. Das ist die höchste Zahl seit Einführung der Statistik im Jahr 2003. Im Vergleich zu 2014 ergibt sich ein Zuwachs um gut 3%. Verglichen mit 2010 beträgt der Anstieg 30%. Grundsicherung gilt als Maßstab für Altersarmut: Man bekommt sie nur, um das Notwendigste zum Leben abdecken zu können.
Ende 2015 waren 60% der Unterstützten Frauen. Auffällig ist, dass nicht erst der Umzug in ein Pflegeheim den Gang zum Sozialamt notwendig macht: Nur 14% der HilfebezieherInnen lebten im Heim. 80% dagegen lebten noch selbstständig und benötigten Grundsicherung, weil Altersrente und andere Bezüge zu niedrig waren. Fast jeder Dritte war zuvor bereits auf Arbeitslosengeld II angewiesen und 16% auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Das zeigt: Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor führen in zunehmendem Maße zu Altersarmut.
Kinderarmut
Obwohl die Wirtschaft in Deutschland boomt, rutschen immer mehr Kinder in die Armut ab. Das geht aus der jüngsten Kinder- und Familienarmuts-Studie der Bertelsmann- Stiftung hervor. Politiker und Verbände fordern endlich konkrete Gegenmaßnahmen.
In Schleswig-Holstein stieg die Quote der Kinder in Hartz IV-Haushalten demnach zwischen 2011 und 2015 von 14,7 auf 15,3% an. 70.913 Kinder unter 18 Jahren leben hier in Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Das sind 1.000 mehr als noch 2011. In Lübeck ist es sogar schon mehr als jedes vierte Kind (26,9%). Landesweit sind vor allem drei- bis sechsjährige Kinder von Armut betroffen. Bei ihnen liegt die Quote bei 18,8%. Bei 53,9% der Familien hält die Dauer der Abhängigkeit von Sozialleistungen schon seit über drei Jahren an. Es sind immer noch vor allem Familien alleinerziehender Mütter und Väter, die von Armut betroffen sind. Ihre Kinder machen in Schleswig-Holstein 51,9% aller Kinder in Bedarfsgemeinschaften aus.
Flüchtlinge
Am Jahresende 2015 haben in Schleswig-Holstein fast 36.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Deckung ihres laufenden Lebensunterhalts bezogen. Das sind 193% mehr als ein Jahr zuvor, so das Statistikamt Nord. Gut drei Viertel der unterstützten Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlinge und vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Personen stammten aus Asien (ohne Türkei und Russland). Allein aus Syrien kamen 35%, aus Afghanistan 18% und aus dem Irak 13% aller HilfebezieherInnen. Personen aus Europa (einschließlich Türkei und Russland) stellten 16% und Personen aus Afrika 5% der Unterstützten.
Die Ausgaben für Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beliefen sich in Schleswig Holstein im Jahr 2015 auf 184,1 Mio. Euro. Das sind 131% mehr als im Vorjahr. Auf Regelleistungen zur Bedarfsdeckung der laufenden Lebensführung entfielen mit 138,3 Mio. Euro drei Viertel aller Ausgaben. Diese sogenannten Regelleistungen werden insbesondere für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter bereitgestellt. Die Kosten für die übrigen Leistungen – insbesondere zur Krankenbehandlung – betrugen 45,8 Mio. Euro. Das entspricht einem Viertel aller Aufwendungen. 2017 hat Schleswig-Holstein bisher 933 Asylsuchende aufgenommen (Stand: 06.03.2017). 2016 waren es noch 9.959 und 2015 rd. 55.000 Zufluchtsuchende.
Perspektiven
Die Bundesregierung könnte durch Rentenreformen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt Altersarmut reduzieren, so die Wohlfahrtsverbände. Aber auch dem die Schleswig Holsteinische Landesregierung könnte ihren Teil dazu beitragen, dass die Armut nachhaltig sinkt, z.B. durch den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Desweiteren geht es um konkrete Unterstützungsleistungen für Städte und Kommunen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und spezielle Hilfeleistungen für Alleinerziehende und Mehrkind-Familien.
Angesichts der vielen Baustellen, sind die im Nachtragshaushalt der Regierung festgeschriebenen rund 742 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur – davon 75 Mio. Euro in diesem Jahr – zwar richtig, aber nicht ausreichend und zeigen keine Perspektive für das nötige Zurückdrängen der sozialen Spaltung im Lande.
Für SPD-Parteichef Ralf Stegner ist die aktuelle Umfrage eine Bestätigung der Politik der SPD im Land: »Das heutige Ergebnis macht jedenfalls deutlich, dass wir auf unserem Weg der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden und den Nerv der Zeit treffen. Wir stehen für Schulfrieden, für die finanzielle Entlastung von Familien durch das Kita-Geld, für gute und sichere Arbeit mit fairen Löhnen, für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Sanierung der Infrastruktur im ganzen Land. Wir stehen für ein modernes, gerechtes und soziales Schleswig-Holstein. Das kommt gut an.« Das Thema soziale Gerechtigkeit, von Martin Schulz zum zentralen Kompass seiner Politik erklärt, z.B. im Sinne einer Zurückdrängung der Armut spielt bei Sozialdemokratie und Grünen in ihren Wahlkampfprogrammen eher eine nachgeordnete Rolle.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen noch in diesem Jahr 30 Mio. Euro in die Landesstraßen und Brücken fließen, weitere 10 Mio. Euro in die Hochschulen. Als weiteren Schwerpunkt nannte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Sanierung von Krankenhäusern und Schulen. Der Sanierungsstau werde weiter abgebaut und man helfe, wo Hilfe notwendig sei. Insgesamt werden demnach mit dem Nachtrag rund 742 Mio. Euro für Infrastruktursanierung auf den Weg gebracht, die bis 2022 umgesetzt werden sollen. »Wir setzen viel Geld auf die Schiene«, sagte Heinold. Möglich sei dies durch den Haushaltsüberschuss von rund 565 Mio. Euro im vergangenen Jahr geworden. Der Sanierungsstau von rund 5,2 Mrd. Euro soll bis 2030 abgebaut werden. Die Ministerin kündigte an, weitere kleinere Schwerpunkte zu setzen. So fließen 17 Mio. Euro zusätzlich in den Krankenhausstrukturfonds. Zur Förderung des digitalen Lernens werden die Mittel um eine Mio. Euro erhöht, und für die Sanierung, den Bau und die Modernisierung von kulturellen Spielstätten im Land stehen 16,5 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem soll den Kommunen mit einem Sofortprogramm einmalig mit zehn Mio. Euro bei der Beseitigung von Mängeln in den Schultoiletten unter die Arme gegriffen werden.
Um diese »politische Entscheidung«, wie Heinold sagte, zu finanzieren, werden dieses Jahr weniger Schulden zurückgezahlt: Die bisher im Haushalt vorgesehene Tilgung sinke um zehn Mio. Euro auf rund 37,5 Mio. Euro.
Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich trotz der positiven Umfrageergebnisse auf einen sehr knappen Ausgang der Landtagswahl ein. Wenn es für eine Mehrheit der bisherigen Dreierkoalition nicht reichen sollte, sei mit jeder demokratisch legitimierten Partei außer Rechtspopulisten eine Regierungsbildung denkbar. Dies schließe theoretisch die Linkspartei ein. »Wir sollten nicht den Fehler machen, ein solches Bündnis schon im vornherein kategorisch auszuschließen«, so Albig.
DIE LINKE bleibt in dieser politischen Großwetterlage erkennbar passiv oder hilflos. Sollte es tatsächlich bei diesem Trend bleiben, wonach für eine Mehrheitsbildung einer Mitte-Links-Regierung bzw. Weiterführung der bisherigen Ampel-Koalition DIE LINKE nicht gebraucht würde, wird es für die Linkspartei sehr schwer ihren politischen Gebrauchswert überzeugend darzulegen. Für einen weitergehenden Politikwechsel wäre ein linkes Korrektiv eigentlich unverzichtbar. Wenn sie sich stärker in die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse im Land einbringen will, dürfte sie nicht nur »Minimalbedingungen« für eine Kooperation definieren, sondern müsste selbst ein Zukunftsprogramm für Schleswig-Holstein skizzieren. Die strategische Option – »Motor für soziale Gerechtigkeit« – »So geht links« wird mindestens im politischen Alltag unzureichend eingelöst. Selbstverständlich kann die Linkspartei auf volle Schubladen mit Überlegungen zur Sozialpolitik verweisen.
Es geht um Soziale Gerechtigkeit. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, die Leistungs- und Lohngerechtigkeit wiederherzustellen. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, in der kapitalistischen Gesellschaft dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit wieder zur Wirksamkeit zu verhelfen.