26. Juni 2014 Björn Radke

Schleswig-Holstein: Wirtschaftlicher Substanzverlust als Programm

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) unterstreicht bei der Präsentation des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt 2015: »Wir konsolidieren in Riesenschritten«. Man sei auf dem Weg zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt. Während der strikte Sparkurs zur Einhaltung der Schuldenbremse fortgeführt wird, gilt »die Bildung« als Schutzreservat und erhält, so die Ministerin, »kräftigen Rückenwind«.

Nach den Ausführungen der Ministerin steigen die geplanten Ausgaben des Landes 2015.auf etwa 10,3 Mrd. Euro. Dagegen stünden Einnahmen von 10,2 Mrd. Euro. Die sich daraus ergebene Neuverschuldung von 100 Mio. Euro liege um 192 Mio. Euro unter dem für das laufende Jahr angesetzten Höchstbetrag. Lag das strukturelle Defizit 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro, soll es 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio. Euro liegt, ist die Auszahlung der sogenannten Konsolidierungshilfe mit 80 Mio. Euro pro Jahr gesichert. Finanzministerin Heinold erklärt diese Entwicklung mit der Wahrung strikter Ausgabendisziplin. Jeder Cent aus konjunkturbedingten Einnahmen fließe in die Reduzierung der Verschuldung. Das Land komme damit dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts einen weiteren großen Schritt näher. Spätestens 2020 muss nach den Vorgaben der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse bei der Neuverschuldung eine Null stehen.

Was ist der Grund für die positive Entwicklung der öffentlichen Finanzen? Zum einen sorgt die positive Konjunkturentwicklung für ein hohes Beschäftigungsniveau und entsprechende Steuereinnahmen. Zum anderen werden die Kürzungen bei den Ausgaben auf die Investitionen und den Personalbereich konzentriert. Da der Kurs der Einsparungen zur Erfüllung des Diktats der Schuldenbremse strikt eingehalten werden soll, ist die »Stärkung der Bildung« nur durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts zu Lasten anderer Bereiche zu erzielen. 2015 sollen 684 öffentliche Stellen abgebaut werden. Da der Bund dem Land Kosten für das BAföG abnimmt, werden diese eingesparten Mittel genutzt, um die zunächst vorgesehene Streichung von 365 Lehrerstellen auf 137 Stellen zu reduzieren.

Dagegen liegt die Investitionsquote bei nur 6,7%. Wie damit die marode Infrastruktur im Land instand gesetzt und modernisiert werden soll, bleibt das Geheimnis der Koalitionsregierung. Pro Einwohner wurden in Schleswig-Holstein vom Land und den Kommunen 357 Euro investiert, was den Substanzverlust bei der öffentlichen und kommunalen Infrastruktur nicht ausgleicht. Die offenkundigsten Fehlentwicklungen sind:

• Schleswig-Holstein braucht in den kommenden zehn Jahren 900 Mio. Euro zur Sanierung maroder Landesstraßen, die das Land aber nicht hat. Ab 2014 stehen laut Ministerium insgesamt 57,5 Mio. Euro für Bauleistungen an Landesstraßen zur Verfügung. Rund 1.160 Kilometer Landesstraßen sind reparaturbedürftig. Das sind nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa 32% aller Landesstraßen.

• Über die Jahre hat das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit seinen Standorten Kiel und Lübeck einen Schuldenberg von 250 Mio. Euro aufgehäuft. Um das Klinikum zu retten, das der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist mit gut 10.000 Beschäftigten, will das Land ab 2017 dieses Minus in seinem Haushalt verbuchen, so Finanzministerin Monika Heinold. Das Land würde dann auch die Zinsen übernehmen und den Haushalt des UKSH damit direkt entlasten. Die Vertreter von SPD und SSW sind noch nicht von diesem Plan überzeugt: Zuerst müsse man die Schuldenbremse einhalten und deswegen zunächst abgefragt werden, wie der Stabilitätsrat in Berlin zu der Sache stehe, der über die Haushaltskonsolidierung im Norden wacht.

• In diesen Tagen entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob im Besoldungsrecht von Bund und Ländern die berufliche Erfahrung hinreichend honoriert wird. Haben die Richter Einwände, könnten auf Schleswig-Holstein Mehrkosten von wenigstens 10 Mio. Euro zukommen.

• Angesichts des weltweiten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen (derzeit die höchste Zahl seit Ende des zweiten Weltkrieges) ist auch für Schleswig-Holstein davon auszugehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht den Anforderungen gerecht werden. Der bundesweite Anstieg der Asylbewerberzahlen spiegelt sich auch in Schleswig-Holstein wider. Für das Jahr 2013 wurden insgesamt 4.073 Asylanträge (3.756 Asylerstanträge, 317 Folgeanträge) erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2012, in dem 2.472 Asylanträge (2.217 Asylerstanträge, 255 Folgeanträge) gestellt wurden, ergibt sich eine Steigerung in Höhe von 64,8%. Für die finanzielle Förderung der Ein- und Herrichtung anerkannter Gemeinschaftsunterkünfte ist der entsprechende Haushaltstitel im Landeshaushalt 2014 von 45 Tsd. Euro auf 2,0 Mio. Euro aufgestockt worden.

• Die HSH Nordbank hat auch im Geschäftsjahr 2013 deutliche Verluste gemacht. Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro hinnehmen müssen. Zu diesem trüben Licht, in dem die Krisenbank seit geraumer Zeit steht, passt die Einschätzung des Aufsichtsratschef Thomas Mirow: Die Bank werde vermutlich mehr als die ab 2019 angekündigten 1,3 Mrd. Euro an Garantien nutzen. Genannt wir jetzt ein zusätzlicher Betrag von 300 Mio. Euro. Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mit ihren Garantien für mögliche Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Mrd. Euro hinausgehen. Bis zu diesem Betrag muss das Institut Verluste selber tragen.

• Die Rader Hochbrücke wurde im Dezember 2013 einer Notreparatur unterzogen, die den Bund 2,7 Mio. Euro kostete. Wie aus einem Gutachten für die Verkehrsministerien von Bund und Land hervorgeht, hält die Brücke auf der A7 nur noch zwölf Jahre. Aus Kostengründen hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Vorschlag der Landesregierung nach Bau eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels abgelehnt. Überhaupt ist noch offen, wie die Finanzierung des Projektes gewährleistet werden soll.

Während die Herausforderungen also steigen, agiert die Landesregierung im Stile von »Weiter so« unter flexibler Ausnutzung der gegenwärtigen günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Dieses perspektivlose Weiterwursteln kann mit Sicherheit nicht bis zum Ende der Wahlperiode durchgehalten werden. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass die Regierung selbst ihrer eigenen Schönrednerei aufsitzt und wirklich an die Selbstlösung der Strukturprobleme in Schleswig-Holstein glaubt.