26. April 2013 Björn Radke
Schleswig-Holstein vor den Kommunalwahlen
Haushalt auf dünnem Eis
In vier Wochen, am 26. Mai, werden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen durchgeführt. Sie stehen Schatten der knappen Kassen der Kommunen und Gemeinden. Das Land Schleswig-Holstein hat sich mit der in die Verfassung geschriebenen Schuldenbremse auferlegt, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null gebracht zu haben. Das bedeutet, dass die Landesausgaben jedes Jahr um 125 Mio. Euro gesenkt werden müssen. Die öffentlichen Finanzen sind desolat, die etablierten Parteien bekennen sich zur »Schuldenbremse«, aber wie dem Grundgesetz und der Landesverfassung gefolgt werden kann, bleibt völlig unklar.
Der konservative Landesrechnungshof hat in seiner jüngsten Stellungnahme der rot-grün-blauen Koalition vorgeworfen, keine konkreten Vorstellungen davon zu haben, wie das strukturelle Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt bis 2020 abgebaut werden soll.»Das strukturelle Finanzierungsdefizit bezeichnet die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt, die unabhängig von Konjunkturschwankungen besteht. Sie liegt derzeit bei 768 Mio. Euro. »In ihrer aktuellen Abbauplanung vom November 2012 zeigt die Landesregierung lediglich einen finanziellen Handlungsbedarf von 300 Mio. € bis 2016 auf. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, wie dieser Betrag über Mehreinnahmen oder Minderausgaben erwirtschaftet werden soll.« Unklar bleibt aber auch, welche soziale Verwüstung ein solcher Sparkurs auslösen würde.
Diese Rahmenbedingungen der Politik machen auch dem Landesrechnungshof zu schaffen. Wie perspektivlos diese Politik ist, bezeugt das Eingeständnis des Landesrechnungshofes . »Wir haben immer weniger Pfeile im Köcher«, so der scheidende Vorsitzende Altmann. »Das geht nicht ohne Personalabbau, und der geht nicht ohne Aufgabenabbau.« Der Landesrechnungshof »erwartet von der Landesregierung jetzt dem Landtag und der Öffentlichkeit zu erklären, in welchen Bereichen die 5.343 Stelleneinsparungen erbracht werden sollen.«
Die grüne Finanzministerin Heinold wies die Behauptung des Landesrechnungshofes zurück: »Die Landesregierung lässt sich an Zahlen und Fakten messen. Wir stehen für einen verlässlichen Konsolidierungskurs, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält.«
In der Tat hat die Landesregierung einen Plan veröffentlicht, wie sie den Personaleinsparungen nachkommen will. Dabei wurden seit 2011 nur wenige Stellen gestrichen, in diesem Jahr sind es 54. Damit hat die Landesregierung das Problem nur vor sich herschieben können. Ab 2014 wird es dann aber sehr rau: Dann sollen 636 Stellen wegfallen, 2015 soll es 701 Stellen treffen. Schwerpunktmäßig sollen bei den LehrerInnen bis 2020 insgesamt 3.716 Posten eingespart werden, da von sinkenden Schülerzahlen ausgegangen wird. Bei einem geschätzten Haushaltsdefizit von 31 Mrd. Euro (2020) behauptet Regierungssprecher Carsten Maltzan: »Schuldenbremse und Stellenabbau gehören zusammen. Wir können die Neuverschuldung nur dann bis 2020 auf null bringen, wenn wir weniger Personal haben.« Der Wegfall von rund 5.300 Stellen wird den Landesetat dabei nur um 267 Mio. Euro entlasten. Die Landesregierung zieht sich zusätzlich den Zorn der Beamten des Landes zu, da sie sich weigert den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von 5,6% an diese weiterzugeben. Einfach nur Einsparen, ohne Vorstellung davon, wie das Land einen Entwicklungspfad zu einer gesunden Ökonomie finden kann, ist keine Politik mit Perspektiven.
Auf welch dünnen Eis sich die Regierungskoalition bewegt, zeigt die beabsichtigte Aufstockung des Garantierahmens für die HSH-Nordbank. Finanzministerin Heinold will das »Landesvermögen schützen« und ist dafür bereit auf Zeit zu spielen: Mit der Stützung hofft sie auf 2015, weil dann die Gewährsträgerhaftung auf drei Mrd. Euro gesunken sei. Da mag man, wenn auch nur ungern, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, zustimmen, der die Position der Regierung kritisierte: »Wer in der jetzigen Situation den Eindruck vermittelt, dass sich die Bank mit der Erhöhung der Garantie in ruhigem Fahrwasser bewegen werde, der weiß es entweder nicht besser oder führt die Menschen bewusst in die Irre.«
Ob HSH Nordbank oder Schuldenbremse: Es zeigt sich das ganze Ausmaß der finanzpolitischen Perspektivlosigkeit des Landes. Personalpolitische Rosskuren, die in der Folge die Sozialstruktur des Landes gefährden, scheinen selbst beim Landesrechnungshof zweifelhaft zu sein. Aber trotzdem gilt: »Was getan werden muss, muss getan werden!« – Augen zu und durch.
Das werden auch die Kommunen zu spüren bekommen, denen jetzt schon Mittel und Personal fehlen um ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge umzusetzen. Innenminister Breitner spricht von 60 anerkannten Kommunen im Land, die einen defizitären Haushalt haben. Diese können ohne Konsolidierungshilfe ihren Aufgaben als Kommune nicht nachkommen. Die desolate Finanzlage des Landes führt selbst bei begrüßenswerten Beschlüssen der Landesregierung, wie der Einführung eines Vergabegesetzes bei einem Mindestlohn von 9,18 Euro, zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen. Zwar müsste das Land den Kommunen die entstehenden Mehrkosten erstatten, aber lieber will man erst einmal »mit der kommunalen Familie sprechen und Wege finden, das zu regeln«, so Olaf Harms (SSW). Es wird sich zeigen, welche Kröten die Kommunen schlucken sollen.
Bis 2017 plant das Land die Kommunen mit 80 Mio. Euro zu fördern, was eine Ausschüttung von 15 Mio. Euro pro Jahr bedeutet. Nicht vergessen werden darf aber, dass das Land den Kommunen bis heute jährlich 120 Mio. entzogen hat. Tatsache ist auch, dass das Land gegenüber über dem Bund (Stabilisierungsrat) verpflichtet ist, die Verschuldung zu reduzieren. Als Gegenleistung erhält Schleswig-Holstein 80 Mio. Euro vom Bund, wenn es seine finanziellen Ziele erreicht. Damit hängen auch die Kommunen am Tropf, wenn sie ihre eigenen Einnahmen nicht stärken.
Im Verbund mit dieser ungenügenden Zuwendung, soll der kommunale Finanzausgleich in Zukunft so geregelt sein, dass in der Fläche die Zentren, die auch für ihr Umland strukturelle Aufgaben wie Schule oder Verwaltung vorhalten, gestärkt werden. Damit würden andere Kommunen weniger Geld als vorher bekommen.
Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern wird nur möglich durch eine auf lange Sicht angelegte grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen. Kommunen wie Bad Bramstedt, Bad Segeberg und Trappenkamp stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung erhalten diese Kommunen nur unter Einhaltung der strikten Auflagen der »Schuldenbremse«. Durch die Anwendung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes des Landes werden sie in ihrer Haushaltssouveränität und damit in ihrer demokratischen Selbstverwaltung massiv eingeschränkt.
Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist die fortgesetzte Steuersenkungspolitik, die von der Regierung aus SPD und Grünen vor zwölf Jahren begonnen wurde und seitdem von CDU/CSU und SPD und aktuell von CDU/CSU und FDP fortgesetzt wird. Da die Kreisumlage die wesentliche Quelle für Eigenmittel des Kreises ist, kann nur die Erhöhung der kommunalen Finanzkraft durch gerechteren Anteil an den Steuern der Schlüssel auch zu einem ausgeglichenen Kreishaushalt sein.