9. Dezember 2016 Björn Radke

Schleswig-Holstein: Ruck nach rechts – keine Mehrheit mehr für Küstenkoalition

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bleiben die Perspektiven für die politische Landschaft weiterhin nebulös. Folgt man einer neuen Umfrage von Infratest-dimap würde die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Stärkste Kraft wäre die CDU. Die CDU käme auf 34 Prozent der Stimmen – genau wie bei der letzten Umfrage desselben Instituts im Oktober 2014.

Verluste verzeichnet die SPD: Sie gibt drei Prozentpunkte ab und erreicht 26 Prozent. Drittstärkste Kraft blieben mit unveränderten 15 Prozent die Grünen. Die FDP legt kräftig zu: Mit neun Prozent der Stimmen (plus 6 Prozentpunkte) wäre der Einzug in den Landtag jetzt sicher. Die AfD gibt im Vergleich zur Umfrage 2014 einen Prozentpunkt ab, zöge mit sechs Prozent trotzdem in den Landtag ein. Die Linken kehrten mit fünf Prozent ins Parlament zurück. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW käme auf drei Prozent. Damit wären erstmals sieben Parteien im Landtag vertreten. Die Piraten würden nicht mehr in den Landtag einziehen.

Eine Fortsetzung der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW wäre nach den aktuellen Umfrageergebnissen nicht möglich. Eine knappe Mehrheit erreichte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Stattdessen könnte die SPD eine große Koalition mit der CDU eingehen – in dieser Verbindung wären die Christdemokraten jedoch die stärkere Kraft. Eine deutliche Mehrheit gäbe es auch für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ob Gro-Ko oder Jamaika: Damit wäre der Weg frei für eine harte Gangart im Haushaltskonsolidierungskurs, der schon immer von der CDU und der FDP gefordert wird. Dass nach dieser Umfrage eine Mehrheit von 55 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden ist, scheint sich aber nicht im Wahlverhalten niederzuschlagen.

Zu groß sind auch die offenen Baustellen im Land. In der Tat gibt es reichlich unbewältigte Problembereiche der Landesregierung. Der Landeshaushalt sieht für 2016 Ausgaben von gut 11 Mrd. Euro vor, ein Plus von 6,6% gegenüber 2015. Die Neuverschuldung steigt auf 273 Mio. Euro. Die Investitionsquote des Haushalts 2016 liegt bei 7,2% — viel zu niedrig angesichts des besorgniserregenden Zustands der Infrastruktur.

Die Bürger*innen des Landes haben offensichtlich eine andere Wahrnehmung von den Leistungen dieser Landesregierung, die zwar zurecht darauf verweist, den harten Sanierungskurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgemildert zu haben, und dennoch bis 2020 die »schwarze Null« zu erreichen. »Die Küstenkoalition hat Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut, die Bildung gestärkt und Geld für die Sanierung von Infrastruktur angespart«, sagte Finanzministerin Heinold. Eine bessere finanzpolitische Leistungsbilanz habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. »Wir werden diesen Erfolgskurs aus Konsolidierung und Modernisierung fortsetzen.«

Auffällig ist die gegenwärtige Sprunghaftigkeit der Umfrageergebnisse. Ein anderes Forschungsinstitut hatte im Oktober einen Absturz der CDU auf 26 Prozent und der SPD ein Verharren auf 31 Prozent vorausgesagt. Auch die SPD wird mit einem »Weiter so« ihr Glaubwürdigkeitsproblem nicht lösen. Die mit linker Attitüde versetzten Flankenläufe des Parteivorsitzenden Stegner im Zusammenspiel mit dem Regierungschef Albig überzeugen nicht. Die FDP, 2014 noch mit drei Prozent bewertet, hat sich nun wieder auf neun Prozent gestärkt. Nimmt man die INSA-Umfrage aus dem Oktober als »Ausreißer« bleibt die Feststellung, dass die mit einer Stimme ohnehin knappe Regierungsmehrheit der Dreierkoalition ihre Basis in der Wählerschaft, vor allem in der der SPD, nicht hat ausbauen können.

Dass die AfD in Schleswig-Holstein keine zweistelligen Ergebnisse erreicht, hat mit einer nach rechts auslegenden CDU zu tun, die sich in allen Fragen in das Lager der Merkel-Kritiker eingereiht hat und im Land für eine harte Flüchtlings- und Austeritätspolitik steht.

Sollte es tatsächlich für DIE LINKE zu einem Wiedereinzug in den Landtag reichen, wird sie vor der wo möglich richtungsentscheidenden Situation stehen, ein wichtiger Faktor dafür zu sein, ob es zu einer Ablösung der Regierung nach rechts durch eine Jamaika-Koalition oder eine Ampel-Koalition, oder eine Große Koalition unter Führung der CDU kommt, oder nicht. Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Linke auf diese Herausforderung konzeptionell vorbereitet ist. Auf den letzten Parteitagen der LINKEN waren diese Herausforderungen jedenfalls kein Thema.