29. September 2013 Björn Radke

Schleswig-Holstein nach der Wahl: Neue Konstellationen in Sicht?

Vom fulminanten Wahlsieg der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen profitiert auch die angeschlagene Landes-CDU in Schleswig-Holstein. Sie gewann 119.390 Zweitstimmen hinzu und erreichte mit 39,2 Prozent einen Zuwachs von 7 Prozent gegenüber 2009. Damit liegt sie zwar unter dem Bundesdurchschnitt, ist aber wieder stärkste Partei im Land. Entsprechend scheitert die FDP und erreicht gerade noch 5,6 Prozent, leicht über dem Bundesdurchschnitt von 4,8 Prozent. Gegenüber 2009 verlor sie 170.273 Stimmen(-10,4 Prozent) und hat an die zweidrittel ihrer Wählerschaft eingebüßt.

Die SPD hatte sich einen Bonus durch ihre Regierungskoalition RotGrünBlau erhofft. Zwar hat sie ihren Stimmenzuwachs um 82.195 um 4,8 Prozent auf 31,6 – und damit deutlich über dem Bundesergebnis  von 25,7 % - erhöhen können, liegt aber doch deutlich hinter der CDU zurück. Auch die GRÜNEN sind vom Bundestrend erfasst worden, haben 8.779 Stimmen verloren und liegen nun im Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. DIE LINKE profitiert vom Bundestrend und kann den freien Fall gegenüber der Landtagswahl und den Kommunalwahlen zwar abbremsen, verliert aber 43.124 Stimmen. Damit liegt sie mit ihrem Stimmenanteil leicht über dem von 2005, als DIE LINKE zum ersten mal bundesweit antrat. Sie ist wieder „zurück auf Los“. Zum ersten mal trat die rechtspopulistische AfD an und erhielt aus dem Stand bei 74.175 Wähler_innen Zuspruch (4,6 %). Sie kündigt ihre weitere politische Karriere an.

Die Schwierigkeiten bleiben

Die mit nur einer Stimme Mehrheit regierende rot-grün-blaue Koalition (mit Beteiligung des SSW) in Schleswig-Holstein hat immer auf einen rot-grünen Wahlsieg im Bund gesetzt. Ihre Hoffnung ruhte auf die angekündigte Steuerreform und daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen. Die Landesregierungen steht zudem wegen der desolaten Finanzlage und dem Diktat der Schuldenbremse unter Druck. Der jüngst vorgelegte Landeshalt 2014, ist auf dünnem Eis aufgestellt. Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) sieht das Land bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg.

Bleibe die Konjunktur gut, werde das Land bereits 2017 zum ersten Mal seit 1962 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Die Konsolidierung des Haushalts aus eigener Kraft sei möglich. Dank der guten Konjunktur und niedriger Zinsen werde die Neuverschuldung bereits 2013 niedriger ausfallen als geplant. Veranschlagt waren 450 Millionen Euro. Die Koalition habe einen Kurs aus Konsolidieren und Modernisieren eingeschlagen. "Wer Konsolidieren aber ausschließlich auf den Rotstift reduziert, der macht aber einen Fehler", so Heinold. Gleichzeitig hielt die Ministerin aber am geplanten Personalabbau fest. Demnach sollen 5.500 Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Bis Ende 2014 sollen vor allem im Schulbereich gut 1.500 Stellen abgebaut sein.

Der Etat der Landesregierung sieht Nettoeinnahmen von 9,64 Milliarden Euro und geplante Ausgaben von 10,02 Milliarden vor. Die Investitionen sinken den Planungen zufolge weiter um 95 Millionen auf 667 Millionen Euro. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begründete das Rückfahren der Investition sehr eigenwillig:  Es sei wichtig, heute zu investieren und Geld zurückzulegen. "FDP-Fraktionschef Kubicki wies auf die Schwachstelle der Regierungskoalition hin: Die Koalition sende damit kein Signal, wie die Wachstumsschwäche des Landes dauerhaft überwunden werde. Alternativen aber auch bei ihm Fehlanzeige.

Solange eine neue Bundesregierung und damit verbunden ihr Programm nicht steht, bleibt die Schleswig-holsteinische Koalition auf das Prinzip Hoffnung angewiesen.

Zusätzlich hat sich die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein hat sich insgesamt verschlechtert. Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12.2011 betrug rund 3,7 Milliarden Euro, gut 900 Millionen mehr als 2007. Die Kassenkredite, die bereits ein Fünftel der Gesamtverschuldung ausmachten, stiegen von 500 auf 770 Millionen Euro. Das ergab der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung.

Neue Optionen im Hinblick auf 2017?

Fasst man das Wahlergebnis für Schleswig-Holstein zusammen, kann das bürgerliche Lager derzeit nur unter Einbeziehung der der GRÜNEN oder der AfD für die Landtagswahlen 2017 die Regierungsübernahme erreichen.  Zwar hat die CDU mächtig zugelegt und ihr neuer Landesvorsitzender Reimer Böge den „Führungsanspruch der Union für die Gestaltung der Politik in Deutschland“.unterstrichen, aber eine Neuauflage einer schwarzgelben Koalition ist derzeit nicht absehbar. Der Absturz der FDP wiegt schwer durch das Herausfallen aus der Bundesebene, zumal der charismatische Wolfgang Kubicki in die Bundes-FDP wechselt, um deren völliges „Implodieren“ aufzuhalten.

Auf eine schwarzgrüne Option setzt der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsspitzenkandidat Johann Wadephul. Er hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Koalition mit den Grünen zu öffnen. Es gebe genug Übereinstimmungen mit der Ökopartei. Zentrale gemeinsame Vorhaben könnten die Energiewende sein oder eine generationengerechte Alterssicherung. „Die Grünen haben sich durch den Wechsel an der Führungsspitze koalitionsfähig gemacht“, sagte Wadephul, der dies sicher auch in Hinblick auf die Landtagswahlen 2017 äußert.

Seit längerem befindet sich die CDU im Norden in einer Führungskrise. Erst im Frühjahr war der Landesvorsitzende Jost de Jager zurückgetreten. Nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 hatte de Jager kein Direktmandat erhalten und war auf der Landesliste nicht abgesichert. Erst nach der Kommunalwahl im Mai 2013, aus welcher die CDU wieder als stärkste Kraft hervorging, setzte ein Erholungsprozess ein.

Fast das gesamte grüne Spitzenpersonal tritt nach der Wahlschlappe vom Sonntag ab. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) hat Fehler seiner Partei im Wahlkampf eingeräumt. Seine Partei habe im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt. Eine Koalition mit der CDU hält er für sehr unrealistisch. "Der inhaltliche Preis müsste so exorbitant hoch sein, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, wie das gehen soll", sagte Habeck. Die Kieler Spitzenkandidatin Luise Amtsberg und der für den neuen Fraktionsvorstand gehandelte Möllner Konstantin von Notz betonen, dass die Grünen „eigenständiger werden“ müssten und sich von der Bindung an die SPD lösen sollten. Es wird sich zeigen, ob eine weitere Hinwendung zur Mitte bei den Nord-GRÜNEN ohne Zerreisproben gelingen kann.

Auch bei der SPD im Norden verändern sich die Tonlagen. Noch am Wahlabend schloss der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner ein rot-rot-grünes Bündnis nach dieser Bundestagswahl kategorisch aus. Allerdings ließ er verlauten: "Klar ist, die SPD ist mit einem Politikwechsel in den Wahlkampf gezogen und für etwas anderes ist die Partei auch nicht zu haben."

Tags darauf legte Stegner nach: die SPD habe bei dieser Bundestagswahl „zum letzten Mal“ eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. „Ich glaube es wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, wo wir sagen, mit denen oder jenen nicht.“ Nur mit der politischen Rechten sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, „alles andere wird in Zukunft möglich sein müssen“. Es sei trotz der Zersplitterung weiter möglich, eine Mehrheit links der CDU zu mobilisieren. Die SPD werde aber nicht schon jetzt eine rot-rot-grüne Koalition anstreben, die sie mehrfach ausgeschlossen hatte. „Was vor der Wahl gesagt worden ist, muss auch danach gelten.“... „Es muss sich jetzt entscheiden in der nächsten Zeit. Was passiert eigentlich mit dieser Linkspartei – im Osten sind die ganz vernünftig, im Westen gibt es eigentlich keinen Grund mehr für diese Partei“.

Abgesehen von dem altbekannten Muster, die Linkspartei „im Westen“ für überflüssig zu erklären, bleibt doch zu bemerken, dass innerhalb der Sozialdemokratie ein taktischer, mehr von Nüchternheit geprägter Umgang mit der LINKEN erkennbar wird. Ob das seine Wirkung bis 2017 auf der Bundesebene erreichen wird und den politischen Dialog zwischen allen Kräften der politischen Linken bestärkt bleibt abzuwarten. Bisher sind ihre Zielsetzungen nur formelhaft geblieben, blass im Hinblick auf Krisen- und Zukunftsherausforderungen – und ihr Personaltableau verleiht dieser Blässe nur Ausdruck. Für die Gesamtlinke absolut kein Anlass zur Häme: Ohne eine erneuerte Sozialdemokratie bleibt die Idee einer politischen Mehrheit für die Linke eine Illusion.

In Schleswig-Holstein sind gegenwärtig derartige Gedankenspiele nicht geerdet. DIE LINKE hat in Schleswig-Holstein ein Bundestagsmandat gewonnen (gegenüber 2009 eines verloren) und mit Cornelia Möhring eine Politikerin in der Bundestagsfraktion, die schon in der letzten Periode Erfahrungen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sammeln konnte. 2012 ist DIE LINKE aber krachend (2,2 Prozent) aus dem Landtag geflogen. Der Landesverband selbst, ohne stabilen Unterbau auf der Landes- und der Kreisebene, spielt im politischen öffentlichen Leben in Schleswig-Holstein keine Rolle mehr.

Im Unterschied zur Sozialdemokratie und den Grünen könnte der (relative) Erfolg zu einer weiterführenden, selbstkritischen Entwicklung der Organisation und Verstärkung der politischen Strategie genutzt werden. Eine selbstkritische  Linke wird sich darüber klar werden müssen, dass es auch an der entschiedenen Verbesserungen der organisatorischen Strukturen und einem realitätstauglichen Programm hängt, ob künftig die Linkspartei landespolitisch eine andere Rolle einnehmen kann.