9. Dezember 2013 Björn Radke
Schleswig-Holstein: Alles auf gutem Weg?
Optimismus in der schleswig-holsteinischen Koalitionsregierung. Der Stabilisierungsrat des Bundes hat dem Konsolidierungskurs des Landes ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zur Erinnerung: Im Sommer 2013 bekräftigte die Landesregierung angesichts der desaströsen Haushaltslage, dass es »unsere verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabe ist, in definierten Einzelschritten bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sicherzustellen, dass die strukturellen Probleme des Landeshaushalts spätestens zu diesem Zeitpunkt soweit gelöst sind, dass es nicht zu ständig wiederkehrenden Haushaltsproblemen kommt. Allein über Einsparungen im Bereich des Personals, bei Förderprogrammen oder sozialen Leistungen ist jedoch eine nachhaltige Sanierung des Haushalts nicht zu erreichen.«
Wie sieht nun die Bilanz zum Jahresende aus? Der Stabilitätsrat stellt fest, dass die Landesregierung mit den bis zum Herbst 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgabenseite, die geplanten finanziellen Auswirkungen in Höhe von 209 Mio. Euro mit 196 Mio. Euro auch tatsächlich erreicht habe. »Schwerpunkte auf der Ausgabenseite liegen u.a. beim Personalabbau, beim Rückzug des Landes aus der Mitfinanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Neuordnung der Hochschulmedizin.«
In ihrem Bericht an den Stabilitätsrat erläutert die Landesregierung ihre Maßnahmen:
- So hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Reduzierung der Planstellen und Stellen des Landes um etwa zehn Prozent im Zeitraum 2010 bis 2020 umzusetzen. Im Zeitraum bis 2017 erfolge eine Reduzierung des Stellenbestandes um rund 3.900 Stellen, bis zum Jahr 2020 um rund 5.340 Stellen.
- Durch vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund werde der Landeshaushalt 2014 um rd. 35 Mio. Euro entlastet.
- Die Landesregierung plant ab dem 1.Januar 2014 eine weitere Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 Prozent. Mit dieser Maßnahme soll ein weiteres Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer von rund 81 Mio. Euro erzielt werden. Dem Land verbleiben nach Beteiligung der Kommunen davon rund 67 Mio. Euro.
- Für die Abwicklung bzw. Initiierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sind im Haushaltsentwurf 2014 insgesamt 17,4 Mio. Euro veranschlagt. Das sind rd. 4,4 Mio. Euro weniger als 2013. Fest steht, dass »das Land SH den Aufwand für die Arbeitsmarktförderung maßvoll reduzieren wird.«, obwohl immer noch rund 96.800 Personen in Schleswig-Holstein arbeitslos gemeldet sind.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist zwar gestiegen. Vor allem im Handel (+3.200), bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen (+2.100), im Gesundheits- und Sozialwesen (+2.000) und im verarbeitenden Gewerbe (+1.700) sind neue Arbeitsplätze entstanden. In der Energiewirtschaft (minus 1.000) und im Bereich Information und Kommunikation (minus 800) gingen hingegen Stellen verloren. Finanzminister Meyer gibt sich zufrieden: »In Schleswig-Holstein sind weiterhin auf breiter Front neue Arbeitsplätze entstanden.«
Wohl wahr, aber Schleswig-Holstein ist eben auch Spitzenreiter als Niedriglohnland. Nach Berechnungen des DGB-Nord lagen die Bruttolöhne in Schleswig-Holstein um 185 Euro unter dem deutschen Mittelwert und sogar 318 Euro unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Während ein Vollzeitbeschäftigter im Norden im Schnitt monatlich 2.517 Euro brutto verdiente, betrug der bundesweite Satz 2.702 Euro brutto und der Durchschnitt im Westen 2.835 Euro. Jeder vierte Vollzeitbeschäftigte im Norden erhält sogar nur Niedriglohn.
Der Stabilitätsrat warnt die Landesregierung aber auch: »Allerdings steigen die bereinigten Ausgaben stärker an als vor dem Hintergrund des günstigen Zinsumfelds und der dargelegten Konsolidierungsmaßnahmen zu erwarten wäre. Der durchgängig hohe Sicherheitsabstand sollte nicht zu nachlassenden Konsolidierungsbemühungen verleiten.«
Tatsächlich sind die »Erfolge« der Landesregierung durch nicht im Lande liegende veränderte Rahmenbedingungen zu erklären. »Durch das Zusammenwirken von guten Steuereinnahmen und solider Haushaltspolitik können wir sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr die Neuverschuldung deutlich senken. In 2013 machen wir mindestens 140 Millionen Euro weniger Schulden als geplant. In 2014 sind es 90 Millionen Euro weniger Schulden als bislang vorgesehen«, stellt die Finanzministerin Monika Heinold fest. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann das Land in 2013 gegenüber der bisherigen Prognose mit 66 Mio. Euro konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen und 56 Mio. Euro strukturellen Mehreinnahmen aus dem neuen Zensus (Bevölkerungsschätzung) rechnen. Auch für das Jahr 2014 korrigiert die November-Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen nach oben. Konjunkturell bedingt steigen die Steuereinnahmen des Landes um 57 Mio. Euro. Jeder Steuer-Cent, »den die Konjunktur 2013 und 2014 mehr in die Kasse spült, wird in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt«, so die Vorgabe der Ministerin.
Steuermehreinnahmen, Stellenkürzungen und Bundesmittel für die Grundsicherung – diese Parameter haben der Kieler Landesregierung ein wenig aus der klammen Haushaltslage herausgeholfen. Trotz der eigenen Entlastung hat sich die Landesregierung gegenüber den Kommunen äußerst zugeknöpft verhalten. Die Landesregierung hat sich zu einer Neuordnung der Schlüsselzuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden entschlossen. Demnach sollen 1.150 Städte und Gemeinden sowie elf Kreise rund 1,2 Mrd. Euro, und damit knapp 73 Mio. Euro weniger an Fördermitteln aus Landesmitteln erhalten. Innenminister Breitner betonte, dass die Sanierung maroder Kommunen nicht der Anlass für die Reform gewesen sei. »Wir lösen nicht die Haushaltsprobleme, sondern machen das System gerechter.« Wohl wahr: Die Haushaltsprobleme der Kommunen sind gewiss nichtgerechter, sondern drückender geworden.
Die zunehmende Belastung der kommunalen Haushalte bei gleichzeitiger Kürzung der Zuweisungen in den letzten Jahren ist in den Kreisen und Kommunen auf heftigen Protest gestoßen. Die rot-grün-blaue Landersregierung sah sich nun veranlasst einen Kompromiss zu suchen. Demnach erhalten die Kommunen bis Ende 2015 jährlich 7,5 Mio. Euro zusätzlich. Für 2014 und 2015 erhalten die Kommunen je zwei Mio. Euro für eine Kita-Sozialstaffel. Da Familien mit geringem Einkommen von den Gebühren befreit werden, erstattet das Land die fehlenden Einnahmen. Auch Ministerpäsident Albig muß zugestehen, daß für die Kommunen "die Mehrbelastungen ohne zusätzliche Mittel vom Land nicht tragbar sind". Der jetzt ausgehandelte Kompromiss schafft zwar etwas Luft, ändert aber an der schwierigen Haushaltslage der Kommunen und Kreise nichts grundsätzlich. Die Kieler Landesregierung hofft auf einen anhaltenden Konjunkturfrühling. Ein landesspezifischer Beitrag zu Verbesserung der vielen Strukturprobleme ist nicht in Sicht.
Haushaltskonsolidierung ohne erkennbare Konzeption gegen den Niedriglohnsektor und zur Stärkung der Kommunen? Kein Plan, der überzeugt.