1. April 2015 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Rosige Zukunft für die Hanseaten?
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind auf der Zielgerade. Nach sechs Wochen und 16 Gesprächsrunden wollen SPD und Grüne vor Ostern den Schlusspunkt setzen. Hamburgs ökonomische und politische Eliten geben sich nicht nur in Sachen neuer Regierung optimistisch, sondern auch beim Thema Zukunft des Stadtstaates.
So heißt es in einer Presseerklärung des (Noch-) Wirtschaftssenators Horch: »Hamburg steht als Wirtschaftsstandort gut da. Die Zahl der Erwerbstätigen wächst, die Mehrzahl der Unternehmen am Standort sind zufrieden und blicken positiv in die Zukunft. (…) Vor dem Hintergrund der in 2014 veränderten geopolitischen Ereignisse und der weltwirtschaftlichen Veränderungen ist der Anstieg der Erwerbstätigkeit auf ein neues Rekordergebnis besonders erfreulich.«
In der Tat: Hamburgs Unternehmen sind weiter in guter Laune, auch wenn noch nicht feststeht, in welchem Umfang Hamburg im Gesamtjahr 2014 zu der zuletzt guten ökonomischen Performance Deutschlands beigetragen hat. Nach der vor kurzem noch leicht nach oben korrigierten Auswertung des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2014 preisbereinigt um 1,6% gestiegen. Im 1. Halbjahr betrug der Zuwachs im Bundesdurchschnitt 1,7%. Hamburg hinkte in diesem Zeitraum mit nur 0,7% (dem schwächsten Zuwachs aller Bundesländer) deutlich hinterher. Die Geschäftserwartungen der Hamburger Unternehmer signalisieren jedenfalls auch für Hamburg eine Verstetigung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. So stieg der Geschäftsklimaindikator der Handelskammer Hamburg im vierten Quartal 2014 um 3,9 Punkte auf 113,4. Auch das Hamburger Handwerk beurteilt seine Geschäftslage überwiegend positiv.
Diese relativ günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigen sich auch am Hamburger Arbeitsmarkt. So waren im März 74.782 Menschen als arbeitslos gemeldet. Das waren 1.296 (-1,7%) weniger als im Vormonat. Auch im Vergleich zum März 2014 ging die Zahl der Arbeitslosen um 1.046 oder 1,4% zurück. Die Arbeitslosenquote sank zum Februar und Vorjahresmonat um jeweils 0,2 Prozentpunkte auf 7,6%.
Die stabile Arbeitsmarktlage macht sich auch vor allem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geltend. Zum Jahresbeginn (Januar) 2015 hatten 900.000 ArbeitnehmerInnen in Hamburg einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das war im Vergleich zum Januar 2015 ein Plus von 15.900 oder 1,8%. Kleiner Wermutstropfen: Der prozentuale Anstieg fiel erstmals seit drei Jahren im Bund mit 2,0% wieder höher aus als in Hamburg.
Mit Ausnahme der Finanz- und Versicherungsdienstleistung ist die Zahl der Beschäftigten dabei in allen Wirtschaftsbereichen binnen eines Jahres gestiegen. Besonders viele Jobs entstanden in den Bereichen: wirtschaftliche und technische Dienstleistungen, Gesundheitswesen, Information und Kommunikation, sowie Gastronomie. Günstig entwickelt hat sich auch das Stellenangebot: So konnten sich die Arbeitssuchenden im März 15.028 freie Arbeitsplätze bewerben. Das gesamte Stellenvolumen lag damit um 1.635 oder 12,2 % höher als im März 2014.
Allerdings rechtfertigen diese positiven Zahlen des Arbeitsmarkts keineswegs politische Passivität, denn nach wie vor gibt es reichlich Schattenseiten. Aber – in Hamburg ist dies üblich – die Politik hat weder einen Blick noch Handlungsperspektiven für die Problemfelder:
- Beim »Frühjahrsaufschwung« hinkt der Hamburger Arbeitsmarkt der Bundesentwicklung hinterher. Während nämlich im Bundesdurchschnitt der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um 4,0% gesunken ist, betrug der Rückgang in Hamburg nur 1,4%. Das führt dann dazu, dass die Arbeitslosenquote in Hamburg mit 7,6% deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,8% liegt.
- Profitieren nicht alle Gruppen des Arbeitsmarkts von der positiven Entwicklung. Während die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bis zu einem Alter von 25 Jahren im Vorjahresvergleich um 6,0% gesunken ist, sind die Verlierer der Entwicklung die erfahrenen (50 Jahre und älter) BürgerInnen (Arbeitslosigkeit + 3,8%; 55 Jahre und älter sogar +5,1%), Migrantinnen (+4,2% zum Vorjahr) und Menschen mit Behinderung (+1,9%) – und die Langzeitarbeitslosen. Die Zahl Langzeitarbeitslosen ist zwar im März gegenüber um erfreuliche 4,1% zurückgegangen, aber nach wie ist etwa ein Drittel aller von Arbeitslosigkeit betroffenen BürgerInnen langzeitarbeitslos. Ein hohes Risiko länger arbeitslos zu bleiben tragen dabei ungelernte Arbeitslose, ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit ist mit 52,5% besonders hoch.
- Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist sehr viel höher, als die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen. Denn Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Rechnet man diese Arbeitsuchenden mit ein, waren in Hamburg im März 2015 101.026 Menschen ohne Arbeit, also etwa 10,1% aller zivilen Erwerbspersonen. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr nur minimal (1.007 bzw. 1,0%) verringert.
- Zu den Strukturproblemen (nicht nur) des Hamburger Arbeitsmarkts gehört schließlich auch und vor allem die Prekarisierung der Lohnarbeit. Die neu geschaffenen Jobs sind vielfach prekär. Insgesamt waren nach Berechnungen des WSI 2013 20,8% aller Beschäftigungsverhältnisse Teilzeit-Jobs, 16,8% Mini-Jobs und 2,8% Leiharbeits-Jobs. Von 1,028 Mio. Lohnabhängigen steckten damit 416.225 oder 40,5% in einer atypischen Beschäftigung. Durch die Einführung des Mindestlohns verbessert sich zwar die Einkommenssituation eines Teils der prekär Beschäftigten, an der gesellschaftlichen Fehlentwicklung der Prekarisierung ändert sich dadurch nur wenig.
Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist auch ein wesentlicher Erklärungsfaktor für den Umstand, dass die Armut trotz eines hohen Beschäftigungsstands und des Rückgangs der ALG II-Quote steigt – in Hamburg 2013 auf das Rekordniveau von 16,9%. Das politische Rätsel für Hamburg lässt sich also entschlüsseln: Die Hansestadt ist von der SPD in der Vergangenheit gut verwaltet, aber schlecht regiert worden. Auch in Hamburg gilt: Wirtschaftliche und soziale Kompetenz sind für die politischen Akteure Gegensätze. Kaufrausch im Einzelhandel und Anstieg der Armut sind in Hamburg zwei Seiten einer Medaille.
Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armut in keinem anderen Bundesland so gestiegen wie in der Hansestadt zu Regierungszeiten von Scholz. Es gäbe also reichlich Handlungsbedarf in Sachen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Armut. Nur leider: Auch die Grünen setzen auf die Korrektur durch die Marktkräfte.
Bei den Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition sind Arbeitsmarktpolitik Armutsbekämpfung kein kontroverses Thema, was – trotz des großen Handlungsbedarfs – nicht verwundert, denn die Hamburger SPD hat schon in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie diese klassischen Felder sozialdemokratischer Politik nicht mehr beackern will und stattdessen darauf setzt, dass die Probleme durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung gemildert werden.
Die Grünen haben zwar immer mal wieder verschiedene Facetten der soziale Spaltung in der Stadt als nicht hinnehmbare Entwicklung kritisiert, machen das aber jetzt gegenüber ihrem neuen Regierungspartner, wie vieles andere auch, nicht mehr geltend. Disziplinierend wirkt hier wohl vor allem die auch von den Grünen hochgehaltene Monstranz der strikten Haushaltskonsolidierung.