28. Juni 2013 Knut Persson: EU Kommission äußert sich zur HSH Nordbank
»Rettung« unter Vorbehalt und Zweifel
Die EU-Kommission hat am 21.6.2013 die von den Eignern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Wiederaufstockung der Garantien für die HSH Nordbank um drei auf zehn Milliarden Euro vorläufig genehmigt. Jetzt wird noch geprüft, inwieweit die Aufstockung im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Das könnte sich bis ins nächste Jahr ziehen – und am Ende neue Auflagen mit sich bringen. Die EU nennt für das »Hauptverfahren« allerdings keinen Termin.
Allerdings lässt die Kommission, wie aus ihrer Pressemitteilung hervorgeht, schon jetzt Zweifel erkennen, »ob die Wiederaufstockung angesichts veränderter Marktumstände noch von ihrem früheren Beschluss gedeckt sowie angemessen ist.« In dieser Einschränkung drückt sich ein Misstrauen und Missfallen an der Rechtmäßigkeit einer erneuten Garantie gegenüber der HSH Nordbank AG aus.
Die Kommission billigt »vorläufig« die Bürgschaft der Länder Schleswig-Holstein (SH) und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) in Höhe von drei Mrd. EUR für die Bank. Dieses ist eine »Wiederaufstockung«, nachdem die Bank die Zeitverlustgarantie von 10 Mrd. EUR auf sieben Mrd. EUR 2011 herabgesetzt hat, um Zinsaufwendungen zu sparen. Immerhin muss die Bank pro Jahr 4% Gebühren für die Bürgschaft zahlen.
Damit werden auf die drei Mrd. EUR 120 Mill. EUR fällig, die an die Länder SH und FHH nachzuzahlen sind (insgesamt 400 Mill. EUR für die 10 Mrd. EUR). Außerdem muss die Bank weitere 275 Mill. EUR als Einmalzahlung an die Länder wegen »wertgeminderter Vermögenswerte« berappen. Dieses wird sowohl die Liquidität wie auch die Erträge der HSH Nordbank weiter stark in Mitleidenschaft ziehen.
Wie die Bank das schaffen will, bleibt zweifelhaft. Denn die Zahlungen belasten das Konzernergebnis zusätzlich. Wegen des trüben Ausblicks im Kerngeschäft rechnet die HSH für 2013 ohnehin ein weiteres Mal mit roten Zahlen. Im ersten Quartal hatte die Landesbank bereits einen Gewinneinbruch zu verschmerzen.
Immer noch schweigen sich die politischen Führungen in Schleswig-Holstein und Hamburg aus, wie sie sich die Zukunft der Bank vorstellen. Zurzeit freuen sich die politischen Instanzen an den jährlichen 400 Mill. EUR Gebühren der Bank als zusätzliche Einnahme für die Länderhaushalte. Doch das ist sehr kurzfristig gedacht. Seit 2007 wird in beiden Ländern die Entscheidung über die Zukunft der Bank auf die lange Bank geschoben. Die ca. 3.100 Beschäftigte der HSH Nordbank AG benötigen eine verlässliche und sozial-gerechtfertigte Entscheidung. Und 4,5 Mill. BürgerInnen der Länder als Eigentümer der HSH Nordbank ebenfalls. Auch die EU wird sich fragen müssen: Was billigt sie da zunächst, wenn sie parallel dazu ihre Zweifel äußert?
Die Eigner zeigten sich dennoch erleichtert, dass die höhere Garantie in Brüssel durchgegangen ist. »Die damit verbundene Stärkung der Kapitalquoten gibt der HSH Nordbank die erforderliche Zeit und Sicherheit, ihre Restrukturierung und die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells als Bank für Unternehmer erfolgreich fortzuführen«, erklärten der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Die Länder wollten das weitere Verfahren »konstruktiv« begleiten.
Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden. Sie leidet immer noch an einem großen Bestand von entwerteten Wertpapieren und Krediten; das neue Geschäftsmodell – Kredite an die mittelständische Firmen der Region – ist längst von anderen Finanzinstituten besetzt und die Krise in der Schifffahrt führt zu einem Anstieg noch notleidender Kredite. Angesichts hoher Verluste in dem Bereich musste die Bank dann zu Jahresbeginn beantragen, den Garantierahmen wieder auf die ursprüngliche Höhe von zehn Milliarden Euro aufzustocken.
Die Wiederaufstockung des Garantierahmens durch ihre Mehrheitseigner ermöglicht der Bank vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung und der anhaltenden Krise auf den Schifffahrtsmärkten die Sicherstellung dauerhaft adäquater Kapitalquoten.