28. August 2012 Bernhard Sander

Ratswahl in Dortmund – wenn denn noch einer hingeht

Am Sonntag waren 451.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl aufgerufen. Es war ein kleiner Stimmungstest nach der Landtagswahl, vor allem aber ein Test, ob die Bevölkerung dem neoliberalen Stadtumbau unter dem Diktat leerer Stadtkassen Widerstand entgegen bringen will und dazu geeignete politische Angebote vorfindet. Die Kommunalwahl in Dortmund war notwendig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die ursprüngliche Wahl 2009 annulliert hatte.

Der damalige OB Langemeyer (SPD) und seine Dezernentin hätten »rechtswidrig« gehandelt und die kommunale Finanzlage »geschönt«, befanden die Richter. Ein Tag nach der Wahl hatten die beiden mit Hinweis auf ein – plötzlich aufgetauchtes? – Defizit von 100 Mio. Euro eine Haushaltssperre verhängt. Während der Oberbürgermeister zügig neu gewählt wurde, verzögerten einige SPD-Stadtverordnete mit Klagen durch drei Instanzen, dass sie ihre Ratssessel räumen mussten. Seit Mai 2012 ist die kommunale Demokratie formal suspendiert, weil kein Rat und keine Bezirksvertretung mehr tagen darf.

Desinteresse

Die Kosten der Neuwahl liegen bei rd. einer halben Million Euro, die beiden Verwal-tungsleiter sollen nun von der Stadt auf den lächerlichen Betrag von je 30.000 Euro Schadenersatz verklagt werden. Der Schaden am Gemeinwesen ist schwer zu beziffern. Da der Oberbürgermeister bereits 2010 nochmals zur Wahl antreten musste, stand zu befürchten, dass das Interesse an der Ratswahl noch geringer ausfallen würde. Die Wahlbeteiligung fiel dann auch mit 32,8% entsprechend niedrig aus.

Strukturwandel

Die Ruhrgebietsstadt hat auch im Aufschwung die Arbeitslosigkeit nie unter zweistellige Werte senken können, die Zahl der Sozialhilfe-Abhängigen liegt bei 57.000. 8.500 Menschen über 60 arbeiten in einem Minijob. Die Zahl der Leiharbeiter ist von 2002 bis 2009 um 3.500 gestiegen. Die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe sanken um fast 4.800 und im Dienstleistungsbereich um fast 2.100, obwohl der relative Anteil des Dienstleistungsbereichs an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von rd. 77% auf 80% stieg. Amazon, einer der global player unter diesen Dienstleistern, hat sich in Dortmund einen Ruf erworben, Hunderte von Erwerbslosen beim Jobcenter Dortmund im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für so genannte Einarbeitungspraktika anzufordern und sich so sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sparen. Schlecker kostete in Dortmund 160 Menschen den Arbeitsplatz. Solche Prekarisierungsprozesse prägen den Alltag der eigentumslosen Menschen im sogenannten Strukturwandel.

Alternativen? Stärken und Schwächen

Die LINKE hat seit der Kommunalwahl 2009 mit einer Fraktion von fünf Personen im Rat gearbeitet (5,5% der Stimmen). Da nur die Kräfte und Personen wieder antreten durften, die schon damals kandidierten, ist das Wahlergebnis auch ein Urteil über die bisherige Arbeit. Probleme gibt es in diesem Ballungsraum zuhauf.

An erster Stelle sind die wahlauslösenden maroden Kommunalfinanzen zu nennen. Im gesellschaftlichen Umfeld formierte sich, wenn auch moderat, Widerstand gegen die kommunale Finanznot. Ein Bündnis von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, DGB und verdi, Stadt und Einzelhandel konstatiert Ende des vergangenen Jahres, »dass nun, nachdem die Wirtschaft sich in Dortmund neu strukturiert und mittelständisch aufgestellt hat, ein entscheidender Impulsgeber, die Kommune, unter einem dramatischen Einbruch der öffentlichen Finanzen leidet… Der Zustand der öffentlichen Finanzen hat unmittelbare Folgen für zentrale, kommunale Handlungsfelder, wie die Förderung von Arbeit und Beschäftigung, Bildung, kulturelle und sportliche Vielfalt, gesellschaftliche Integration sowie die Stärkung der Familien und die Zukunft unserer Kinder.« Die Handlungsfelder und das Gesprächsangebot an die Stadtgesellschaft, deren Zusammenhalt die Initiatoren bedroht sehen, wurden von der LINKEN jedoch nur bedingt aufgegriffen.

Finanzpolitisch hatte die Fraktion für den kommenden Haushalt den Vorschlag gemacht, den Gewerbesteuerhebesatz endlich auf ein Niveau zu heben, wie ihn die Verwaltung bereits 2009 vorgeschlagen hat, und eine Waffenbesitz-Steuer sowie eine Funkmastensteuer einzuführen. Bedauerlicherweise stehen diesen 14 Mio. Mehreinnahmen keine konkreten Arbeitsmarkt- oder Sozialprojekte, die der LINKEN Profil verleihen, gegenüber, sodass diese Mehreinnahmen vermutlich im globalen Haushaltsloch verschwinden werden. Im Kreisverband dominiert nach wie vor eine Haltung, die solche Projekte gar zu schnell als »verträgliches Verdünnen von Ungerechtigkeit« versteht. Das 100 Mio.-Euro-Loch im Haushalt, dessen Verschweigen die Begründung für die Wahlwiederholung abgab, gilt eher als exemplarisch für die »Normalität des Kapitalismus«.

Unter der CDU-Landesregierung waren zwischen 2005 und 2009 100.000 landeseigene Wohnungen verkauft worden. Die Folgen werden jetzt sichtbar: »Am Beispiel Dortmund wird deutlich: Haushalte in prekären Einkommensverhältnissen sind in deutlich stärkerem Maße durch Feuchtigkeit in der Wohnung und Lärmbelästigung im Wohnumfeld betroffen als andere Haushalte. Höher belastet sind sie auch durch Umwelteinflüsse und Kriminalität im Wohnquartier«, so die Vorsitzende der DGB Region Dortmund-Hellweg Jutta Reiter.

Die Privatisierung hat die Zahl der erschwinglichen Mietwohnungen verringert. Scharfe Rationalisierungsschnitte der neuen Investoren-Eigentümer bei den Reparaturen, der Grünpflege und der Instandhaltung von Häusern und Wohnungen führten binnen Kurzem zu Leerständen, Vernachlässigung und Standardabsenkung.

Es entstehen Quartiere, in die die Verlierer des wirtschaftlichen Strukturwandels abgedrängt werden. Prekarisierung wandert aus der Sphäre der Arbeit und der Arbeitslosigkeit auch in die Sphäre des Alltagslebens und des Wohnens.

Die LINKE hat dazu lediglich Abstraktes formuliert:

• Arbeit auch außerhalb des kapitalistischen Arbeitsmarktes: öffentlich geförderte zwangfreie Beschäftigung in der »Solidarischen Ökonomie«. Dortmund soll »europäische Modellstadt der Beschäftigungsförderung« werden, wie es bereits der Sozialbericht von 1995 forderte. Ausbildung für alle Jugendlichen.
• Armutsbekämpfung durch großzügige Handhabung der Sozialtransfers, z.B. bei den Kosten der Unterkunft.
• Gleichwertige Lebensbedingungen und soziale Infrastrukturen in allen Stadtteilen.
• Das Solidarische Dortmund sorgt sich ums Klima und für eine gesunde Umwelt.
• Bezahlbares, menschenwürdiges Wohnen für Alle in allen Stadtteilen. Ausbau der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbestände. Nutzung von Vorkaufsrechten gegenüber Wohnungsspekulanten.
• Mobilität und Erreichbarkeit nachhaltig und sozial.
• Integration aller Bevölkerungsgruppen durch Bildung, Basisdemokratie und Konfliktmoderation. (Stadtverordneter Stammnitz März 2011)

In Dortmund fühlt sich Die LINKE strikt dem Grundsatz des außerparlamentarischen Widerstandes verpflichtet, der punktuell durchaus erfolgreich sein kann, wie die Bilanz der Fraktion beschreibt: »Die SPD hatte zusammen mit den Grünen den ohnehin unterfinanzierten und durch Land und Bund ausgebluteten Stadthaushalt mit überteuerten Leuchtturmprojekten gründlich vor die Wand gefahren. Nach dem dramatischen Zerwürfnis der Rot-Grünen Koalition und dem folgendem Zusammenwirken einer großen Haushaltskoalition aus CDU und SPD fiel der Linken die Rolle einer Fundamentalopposition gegen soziale Kürzungen in Dortmund zu… Nicht zuletzt steht die Umsetzung unseres erfolgreich im Rat beschlossenen Antrages alle 1-Euro-Jobs in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen umzuwandeln, durch die Verwaltung immer noch aus. Umgesetzt wurde dagegen der Erhalt der bestehenden Wirtschaftsküchen bei FABIDO, wo wir die Kürzungspläne stoppen konnten. Für die Jugendfreizeitstätten konnten wir festschreiben, dass im Falle einer Ausgliederung weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes einzuhalten ist. Damit ist eine Privatisierung der Jugendfreizeitstätten unwirtschaftlich geworden und sie bleiben Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.«

Die LINKE Dortmund hadert mit der Entscheidung, die STEAG durch ein Konsortium von Ruhrgebietsstädten anzukaufen, zu denen auch die Dortmunder Stadtwerke gehören. Prof. Bontrup hatte in einem Gutachten den auch von der LINKEN mitgetragenen Kauf wegen der hohen Verschuldung und dem veralteten (Kohle-)Kraftwerkspark, der umweltpolitisch fragwürdig ist und absehbar hohe Ersatzinvestitionen mit sich bringt, infrage gestellt.

Wegen der klaren Antifa-Positionierung der LINKEN steht die Partei vor allem bei den Oberschülern hoch im Kurs. Sie stellt ihre Infrastruktur und ihre Ressourcen für den außerparlamentarischen Widerstand in der Bevölkerung zur Verfügung. Dortmund hat sich landesweit zum Zentrum der autonomen Nationalisten entwickelt, sodass auch der Innenminister medienwirksam mit einer Razzia unter Beweis stellte, dass diese Szene so autonom gar nicht ist, sondern intensive Verflechtungen mit der NPD bestehen. Die Wahlkampfplakate thematisierten: Bezahlbarer Wohnraum, Kinderarmut, Nazis und Privatisierungen.

Das Wahlergebnis

Die Neuwahl der Leitung der Bundes- und Landespartei wirkte für ein ruhigeres Umfeld als bei der Landtagwahl im Mai. Der Auftritt der Bundesprominenz (Kipping, Lafontaine) unterstreicht die Bedeutung als Wetterleuchten für die wahlpolitische Zukunft der Partei. Mit sich stabilisierenden Umfragewerten bot sich in Dortmund ein besseres Umfeld als bei der OB-Wahl in Duisburg.

Nach dem Scheitern einer grün-schwarzen Kooperation noch vor der Landtagswahl bot ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten die Chance für DIE LINKE, sich als politischer Gestaltungsfaktor zu bewähren. Die selbstgewählte Distanz des Kreisverbandes steht dem Duisburger Modell der Kooperation mit SPD und Grünen gegenüber. Trotz der Wichtigkeit des Stimmungstests, gelang es den Parteien lediglich, den harten Kern ihrer Stammwählerschaft zu mobilisieren, was nicht nur an der ausgeruhten Ferienlaune lag. Die Bürgerschaft hat es satt, sich immer wieder vormachen zu lassen, Alternativen zur Kürzung und zur Exklusion seien nicht vorhanden oder aber nur von Leuten behauptet, denen man die Kompetenz zur Verwaltung des Gemeinwesens nicht zutraut. Das hatte schon die OB-Wahl in Duisburg gezeigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8%.

Die LINKE hatte 2009 noch von über 11.000 Menschen und bei der OB-Wahl von über 9.000 Menschen einen Vertrauensvorschuss bekommen. Jetzt hielten ihr noch 5.000 Menschen die Treue (3,5%). Die Sozialdemokratie »erholt« sich gegenüber der Kommunalwahl 2009 um 6% und landet bei knapp 44% (mal gerade 14% aller Wahlberechtigten). CDU und Grüne stagnieren bei 27,3% bzw. 17,1% stagnieren. Die CDU, die bei der Landtagswahl im Mai noch einen Absturz auf nur 17,5% erlebte, konnte auch gegenüber der letzten Ratswahl auf Zugewinne hoffen. Ein möglicher Grund: Im Gegensatz zu den SPD-WählerInnen begrüßten die CDU-AnhängerInnen mehrheitlich die Wahlwiederholung. Ihre Motivation, am 26. August wählen zu gehen, war also ungleich höher. Die FDP hat der Wahlvorgang zerlegt (2,6%) und die NPD konnte von dem Zusammengehen mit der DVU und ihrem entfalteten Terror nicht profitieren (1,9%) An den Kräfteverhältnissen im Rat ändert sich nichts Wesentliches; ob es mit wechselnden Mehrheiten weiter geht, bleibt abzuwarten.

Und die Piraten? Die »Piraten« erreichten in der Landtagswahl mit 18% in der Gruppe unter 35 Jahren ein sensationell gutes Ergebnis (stadtweit 8,9%). Sie gewannen in den Stimmbezirken am stärksten, wo die LINKE am meisten verlor. Die Piraten zogen hier mächtig, aber sie durften aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in einer Wiederholungswahl nicht antreten, wenn sie damals noch nicht dabei waren. Es wäre fraglich, ob diese Formation ihren Erfolg hätte wiederholen können. Sie hatten sich in NRW mit einer Klage gegen den SPD-Finanzminister wegen des Ankaufs von CD zur Steuerhinterziehung profiliert und mit einem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und der damit verbundenen Möglichkeit des Untergangs der kommunalen Sparkassen. Lokalpolitische Impulse sind aus den Themenschwerpunkten dieser Partei eher nicht zu erwarten.

Die LINKE – nicht nur in Dortmund – sollte überlegen, wie sie gegenüber einer zwar verkommenen, aber in ihren Erneuerungsbemühungen ernstzunehmenden Sozialdemokratie und angesichts eines so tief zerrütteten Vertrauens in die demokratisch-repräsentativen Strukturen wieder Fuß fassen kann. Die Partei bleibt eine Partei, die von der Bundesebene aus kämpfen muss.