11. Juni 2012 Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Politische Heuchelei

Die sieben kommunalen Verwaltungen in der Hansestadt schlagen Alarm: Sie sollen auf rund 500 Arbeitsplätze verzichten. In Fortführung von Schwarz-Gelb will auch die SPD 23 Mio. Euro einsparen und mangels anderer Möglichkeiten bleibt nur der Verzicht auf die Neubesetzung von Stellen. Konsequenz: verwahrloste Parks, fehlende Beratung, längere Wartezeiten in den Kundenzentren.

Kürzen muss sein, schließlich hat eine große Koalition auch in die Hamburger Verfassung eine »Schuldenbremse« geschrieben. Und dabei bleibt eine seriöse Beratung der Finanzen und die Beteiligung der Bezirke auf der Strecke. Logisch? Keineswegs, denn Andy Grote, Rathaus-Chef in Hamburg-Mitte weiß: »Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Senat zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit finden werden.« Denn wo genau Personal gekürzt wird, ist noch nicht entschieden.

Der Plan des SPD-Senats, bis 2020 das jährliche Ausgabenwachstum des Haushalts unter 0,88% zu deckeln, wird in vielen Ressorts zu schmerzhaften Einschnitten führen. Wo der Rotstift konkret angesetzt werden soll, wird in dieser Woche in einer dreitägigen Haushaltsklausur des Senats für die Jahre 2013/14 festgelegt. Senator Detlef Scheele (SPD) hat bereits angekündigt, 67,5 Mio. Euro in der Sozialbehörde einzusparen. Nach einem »internes Papier« der Finanzbehörde zum sogenannten Eckdatenbeschluss des Senats soll es auch bei den Bezirksämtern drastische Einsparungen geben. Danach sollen die Bezirke allein 2013 mehr als 23 Mio. Euro einsparen. Und von 2014 bis 2017 weitere 62 Mio. Euro.
Um diesen »Konsolidierungsbeitrag« zu leisten, müssen die Bezirksämter vor allem ihre Personalkosten massiv senken. Das vom Senat vorgegebene Sparziel für 2013 entspräche einem Abbau von 468 Stellen, rechnete CDU-Fraktionschef Wersich vor. Was das konkret für die Bezirke bedeutet, geht aus den Kleinen Anfragen hervor, die die CDU allen sieben Ämtern gestellt hat. Beispiel Mitte: Hier fielen 2013/2014 insgesamt 75 Stellen weg, der Bezirk Altona müsste ein Minus von 64 Stellen verkraften, und »je nach Höhe des Tarifabschlusses und der Inflationsrate aufwachsend bis 2014 bis zu 95 Stellen«, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes. Hintergrund: Sollten, wie zu erwarten, die Angestellten im öffentlichen Dienst bei den Tarifverhandlungen Ende 2012 mehr als eine 1,5-prozentige Lohnsteigerung erzielen, fielen noch mehr Stellen hintenüber.

Dass sich nun ausgerechnet der CDU-Fraktionschef und die sieben Unionsfraktionschefs in den Bezirksparlamenten zu scharfen Kritikern der SPD-Sparpolitik in den Bezirken aufschwingen und das Bild von verwahrlosenden Parks und Straßen und drastisch verlängerten Wartezeiten in den Kundenzentren malen, ist ein Treppenwitz – leiden die Bezirke doch bis heute unter dem scharfen Spardruck des früheren schwarz-grünen Senats. Er hat sie bereits gezwungen, umfangreiche Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen auf den Weg zu bringen, die sich auf etwa 47 Mio. Euro addieren. Um das gesamte von Schwarz-Grün diktierte Sparvolumen von 65,4 Mio. Euro, das der sozialdemokratische Landesregierung nun ohne Abstriche übernimmt, zu erreichen, überließ der damalige Senat allerdings nichts dem Zufall. Durch ein striktes Controlling sollte sichergestellt werden, dass die Bezirke ihrer »Pflicht« nachkommen.

Der SPD-Senat setzt diese Politik ohne Abstriche fort und verschärft sie noch. Als sie noch die Oppositionsbänke drückte, hatte sich die SPD einen Blick für die Realität bewahrt: »Finanzpolitik mit Schlagseite«, wetterte damals der heutige Innensenator und frühere SPD-Fraktionschef Michael Neumann und prangerte »den Kahlschlag in einem Bereich an, in dem die Stadt eigentlich soziale Verantwortung übernehmen muss«. Davon wollen er und der SPD-Senat heute nichts mehr wissen. Stattdessen wird die Mär verbreitet, der geplante drastische Personalbbau können ohne Beeinträchtigung von Umfang und Qualität öffentlicher Dienstleistungen über die Bühne gehen.

Unbestreitbar ist die Haushaltssituation schwierig. Angesichts der Steuermehrerlöse könnte der Senat allerdings auf weitere Sparopfer der Bezirke und damit eine weitere dramatische Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen verzichten. Denn das Sparen auf der untersten kommunalen Ebene ist

• erstens ökonomisch kontraproduktiv. Die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben und die Gebührenerhöhungsorgie schwächen die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen und gefährden den fragilen ökonomischen Erholungsprozess. Rückwirkend drohen damit auch wieder rückläufige Steuereinnahmen. Diese Konsolidierungspolitik wird die Verschuldung nicht ab-, sondern weiter aufbauen.
• zweitens ein Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung. Die öffentlichen Dienstleistungen, auf die gerade BürgerInnen mit schmalem Geldbeutel angewiesen sind, werden weiter eingeschränkt.
• drittens eine Beitrag zur weiteren Entdemokratisierung der Stadt. Die Rechte der Bezirke werden massiv verletzt.
  

Schon jetzt ist klar, dass die Bezirke bei Einhaltung der Sparauflagen die ihnen obliegenden Aufgaben in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten können. Erste Beispiele für die Folgen der Sparpolitik nannten die christdemokratischen Bezirks-Fraktionschefs. So werde der Personalmangel bei den Standesämtern in Altona dazu führen, dass Sterbeurkunden nicht rechtzeitig ausgestellt werden. In Eimsbüttel werde das Kundenzentrum Stellingen schließen, einige Grünflächen würden über ein Jahr lang nicht gepflegt werden können. In Bergedorf sollen die Einsparungen das Spielhaus Blaue Welle treffen, in Harburg hätten schon jetzt 42 ASD-Mitarbeiter Überlastungsanzeigen gestellt. In Wandsbek drohe die Schließung von Jugendeinrichtungen, in Mitte eine drastische Verlängerung der Wartezeiten, und der Bezirk Nord schließlich werde durch Personal- und Geldmangel rigide Probleme bei der Beseitigung der Winterstraßenschäden bekommen.

Aber auch aus den eigenen Reihen erntet der SPD-Senat Widerspruch. »Unser Bezirk ist, wie alle anderen auch, an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt«, sagte SPD-Nord-Fraktionschef Thomas Domres. Die Einschnitte bekämen die Bürger noch empfindlich zu spüren. »Wenn der Senat die Bezirke weiter aussaugt, ist das Ende der Fahnenstange bald erreicht.«
Gleichwohl: der Oberkürzer Olaf Scholz ist mit über 90% als Landeschef der SPD bestätigt worden. In den nächsten Jahren wird auch in Hamburg die politische Heuchelei zum System erhoben werden.