23. Juni 2014 Joachim Bischoff

Olaf Scholz feiert sich und die SPD-Politik

Mit knapp 95 Prozent wurde Olaf Scholz, Regierungschef im Stadtstaat Hamburg, beim Landesparteitag der Hamburger SPD in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Auch bei der Wahl des weiteren Führungspersonals der Hamburger Sozialdemokratie gab es keine relevanten Veränderungen oder gar knappe Entscheidungen.

Der Kreisvorsitzende Johannes Kahrs, ein führender Bundesrepräsentant der SPD- Rechten, der es wegen seines Engagements für die Rüstungsindustrie zu einiger Berühmtheit gebracht hat, wurde mit einem als »schwach« eingeschätzten Votum von 65 Prozent erneut in die Führung der Hamburger Landesorganisation gewählt.

Scholz findet selbst den Zuwachs von 0,6% gegenüber der letzten Wahl in Ordnung. Die früher wegen ihrer Selbstzerfleischung bekannte Hamburger SPD ist geschlossen wie nie, seit König Olaf das Regime übernommen hat. Die 305 Delegierten brachen nach seiner einstündigen Rede in frenetischen Jubel aus. Logischerweise gibt es über den Kurs der Landespartei mit Blick auf die in wenigen Monaten anstehenden Bürgerschaftswahlen auch nicht ansatzweise eine kritische oder selbstkritische Diskussion. Die Diskussionsmüdigkeit sieht Scholz keineswegs als Nachteil. Die Debatte läuft jenseits der Öffentlichkeit, oder – negativ formuliert – im Hinterzimmer. »Wir diskutieren ununterbrochen. Ergebnisse, die wir präsentieren, sind viel besprochener, als es scheint.«

Unter den »besprochenen« Ergebnissen rangiert sicherlich auch die schwere politische Klatsche bei den Bezirkswahlen Ende Mai. Die SPD war bei diesen Wahlen landesweit von 44,9 auf 35,2% abgesackt. Scholz präsentiert also eine besprochene Mehrheitsmeinung, Widerspruch ist überflüssig. »Die SPD ist in allen Bezirken mit Abstand stärkste Partei geblieben. Bei keiner der anderen Kommunalwahlen in Deutschland, die am Sonntag stattgefunden haben, hat die SPD so gut abgeschnitten wie in Hamburg und lag vorne. Die Kombination aus kompliziertem Wahlrecht und der Verschiebung der Bezirkswahlen auf den Termin der Europawahlen hat zu genau dem Ergebnis geführt, das von denjenigen, die diese Veränderungen betrieben haben, beabsichtigt war: Die großen Parteien sollten geschwächt werden.« Die besprochene Schlussfolgerung aus der »politischen Klatsche«: Die SPD wird sich unter der Führung von König Olaf  für eine Vereinfachung des Hamburger Wahlrechts einsetzen, das »viel zu kompliziert« sei.

Die Orientierung für den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf präsentierten Scholz und der Fraktionschef Dressel in gewohnter Übereinstimmung. »Wir haben gute Arbeit geleistet«, und: »Wir sollten alles dafür tun, dass wir ein Wahlergebnis bekommen, das diese gute Arbeit der sozialdemokratischen Partei widerspiegeln wird.«

Weil die städtische Bewohnerschaft mit einem kommunalen Wahlrecht – das im Übrigen in Süddeutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird – überfordert ist, nutzt der Hamburger Regierungschef die Präsentation der Ergebnisse auch zu einer staatsbürgerlichen Aufklärung. In der Flüchtlingsfrage gebe es keinerlei Grund für Unzufriedenheit. Hamburg hat laut Statistischem Amt am Ende des Jahres 2013 9.304 BürgerInnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen lassen. Nimmt man die verdeckten oder nicht registrierten Flüchtlinge hinzu dürften deutlich mehr als 10.000 Betroffene in der Hansestadt Zuflucht gefunden haben.

Für das laufende Jahr ist mit einem Anstieg von weiteren ca. 30 Prozent zu rechnen. Sozialsenator Scheele spricht von einer extremen Situation, die politische Verwaltung stehe mit dem Rücken an der Wand. »Leider passiert das zurzeit allenthalben in deutschen Großstädten. Besonders stark betroffen sind Mannheim, Berlin und Duisburg.« Die Aufgabe der Stadtregierung in dieser Situation sei, die BürgerInnen nicht zu verärgern. Gelingen könne das nur, wenn es in der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz gebe, und dafür sei es wichtig, dass alle Flüchtlinge gleich behandelt würden. Die Kritik an den Zuständen und der politischen Kommunikation – so Scholz – seitens Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der politischen Linken sei völlig unangebracht.

Für die SPD gibt es auch keine berechtigte Kritik an der Mietenentwicklung und der Wohnungsbaupolitik. Die SPD geht davon aus, dass sie hohes Lob für die Anstrengung bekommt, seit 2011 rund 30.000 Wohnungsbaugenehmigungen auf den Weg gebracht zu haben. Über die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum reden offenkundig nur Nörgler. Ähnliche Aufklärung gab es bei der frenetisch gefeierten Ansprache auch für Verkehrsprobleme (Busbeschleunigung) und die Strukturpolitik. Die zugestanden wenig realitätsgesättigte Kritik von Dohnanyi, Peiner und Maier an der vermeintlich unzureichenden Wissenschaftsförderung kann nicht mit einem Verweis auf die Leistungen der Sozialdemokratie vom Tisch gefegt werden.

Wenn sich Scholz beschwert, manche kritische Rede habe »mit der Wirklichkeit nichts zu tun«, dann bleibt gleichwohl das Problem der näheren Zukunft der Metropole auf der Tagesordnung. Allerdings wird sich die linke Opposition anstrengen müssen, die Überheblichkeit der sozialdemokratischen Praxis im Wahlkampf zum Thema zu machen.