18. Februar 2014 Bernhard Sander
NRW – wirtschaftspolitische Alternativen sind notwendig
Auf der Suche nach einem landespolitischem Profil hat DIE LINKE in NRW vor etlichen Jahren ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt, das weiterentwickelt werden müsste, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 neue Aufgaben stellt.[1] Der Abstand zum deutschen Durchschnitt in der Entwicklung des Bruttosozialprodukts und im Wachstum der Arbeitsplätze wird für NRW immer größer. Verzicht auf Industriepolitik würde bedeuten, dass die Verteilungsspielräume unter dem Diktat der Schuldenbremse weiter eingeschränkt werden. Die Perspektive für mehr Arbeitsplätze verschafft auch den Umverteilungsforderungen der LINKEN neuen Schub.
Um dies mit Zahlen zu belegen: Im Durchschnitt der alten Bundesländer ist das Bruttosozialprodukt seit 1991 jährlich um 1,2% gestiegen, in NRW aber nur um 0,9%. »Wird Westdeutschland (ohne Nordrhein-Westfalen und ohne Berlin) als Vergleichsgröße gewählt, hätte die nominale Pro-Kopf-Leistung in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1991 bis 2012 um fast 2.300 Euro stärker ansteigen können: Das entspricht einem Plus von 2,5 Prozent pro Jahr. Sie läge dann im Jahr 2012 bei knapp 35.700 Euro.«[2]
Könnte diese Wachstumslücke geschlossen werden, bedeutete dies – bei einer bundesweiten Steuerquote von 22,8% und auf Basis der Bevölkerungszahl von 2012 (rd. 17,8 Mio. Einw.) – Mehreinnahmen von rd. 524 Euro pro Jahr und Kopf, d.h. 935 Mio. Euro p.a. Mehreinnahmen des Staates (auch wenn die nicht alle in NRW bleiben). Dieser Betrag entspricht etwa dem Kürzungsvolumen im Landeshaushalt 2014 gegenüber dem Vorjahr und könnte somit den Spardruck der Schuldenbremse erheblich mindern.
Dies mag eine abstrakte Modellrechnung sein mit vielen Unsicherheiten, aber es zeigt die immense Bedeutung einer wachstumsorientierten Politik. Unsere Kalkulation wird gestützt durch eine weiter Studie: »Das BIP pro Kopf liegt in NRW mit 32.600 EUR weiterhin um etwa 1.400 EUR unter dem Durchschnitt der Top-3-Flächenländer (36.700 EUR). Um diese Lücke zu verkleinern und bestenfalls zu schließen, haben wir eine Reihe von Initiativen und notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen identifiziert, die im Jahr 2020 zu mehr als 300.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und rund 27 Mrd. EUR zusätzlichem BIP führen würden. Hinzu kämen Steuermehreinnahmen von rund 6,1 Mrd. EUR insgesamt, davon 3,2 Mrd. EUR für Land und Kommunen.«[3]
Die Landesregierungen der vergangenen 20 Jahre haben diese Politik vernachlässigt – sowohl in der Rüttgers-Amtszeit als auch unter den rot-grünen Regierungen. Dennoch maßt sich die SPD an, den Wert der Arbeit wieder zu einem Leitthema ihrer Politik zu machen.
Mit einer erhöhten Wachstumsrate könnte es gelingen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wenn dazu die Rahmenbedingungen im öffentlichen Sektor und im Unternehmensbereich stimmen. Eine aktuelle Studie spricht von bis zu 30.000 möglichen neuen Stellen bis 2020. Die Verwirklichung eines solchen Programms eröffnet eine Perspektive gerade auch für Frauen. »Die Tatsache, dass der Anteil weiblicher Beschäftigter mit 63,4% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 67,7% liegt, bremst die Wirtschaftsdynamik in NRW. Zum Vergleich: In Bayern und Baden-Württemberg sind mehr als 70% der Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig. Zudem liegt die Teilzeitquote von Frauen in NRW um ca. drei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt von 45,7%.« Wenn NRW zur Quote von Bayern aufschließen würde, stünden dem hiesigen Arbeitsmarkt 130.000 zusätzliche weibliche Fachkräfte bis 2020 zur Verfügung.
Dass Frauen in NRW nicht erwerbstätig sind oder nur in geringer Teilzeit arbeiten, hat viele Gründe. Deshalb sieht die McKinsey-Studie nicht nur Land und Kommunen mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in der Verantwortung. Auch die Unternehmen müssten ihre weiblichen Fachkräfte stärker unterstützen, »etwa durch Rückkehrprogramme nach der Elternzeit, Betreuungs- und Familiendienstleistungen und flexiblere Arbeitszeiten und -organisationsformen.«[4] Erst Wachstum eröffnet Chancen, dem Beschäftigungs- und Vollerwerbswunsch von Frauen eine Perspektive nachzukommen. Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der gemeinwesenorientierten Aktivität und Selbstverwirklichung benötigen eine Basis in einer autonomen Einkommensquelle.
Exportabhängigkeit und Phasen der Abkopplung
Das Bundesland NRW hat maßgeblich zum Wideraufbau nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus beigetragen. Doch vom sogenannten Strukturwandel, d.h. dem Verlust des Bergbaus und dann der Stahlindustrie, erholte sich das Bundesland nie mehr. Das Land ist in hohem Maße von exportorientierten Industrien abhängig und gerät im Sog der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in große Probleme.
So gehen 62,1% der NRW-Exporte in den EU-Raum, der erhebliche Nachfragerückgänge zu verzeichnen hat, weil sogenannten Sparprogramme, die von der Troika erzwungen oder freiwillig durchgeführt werden, die staatliche Nachfrage oder vermittelt über die private Nachfrage auch die investive Nachfrage einschnüren. Dies kann durch die sogenannten Schwellenländer gar nicht aufgefangen werden; in den asiatischen und lateinamerikanischen Raum gehen zusammen etwa 17,6% des Exports. Dazu heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung: »Im ersten Quartal 2013 sanken die nordrhein-westfälischen Exporte um -1,1 v. H. im Vergleich zum Vorjahresquartal. Ein Grund für die negative Entwicklung ist die anhaltende Rezession in den südeuropäischen Peripheriestaaten. Das belegt auch der Umstand, dass allein im ersten Quartal 2013 die Ausfuhren in andere Länder der EU-17 im Vergleich zum Vorjahr um -2,7 v. H. zurückgingen. Allein die Ausfuhren nach Italien und Portugal gingen im Vergleichszeitraum um knapp 7 v. H. zurück, während sich der Güterverkehr nach Spanien und Griechenland um gut 5 v. H. verminderte.«[5] Eine Trendumkehr ist nicht zu erkennen. Umgekehrt wird deutlich, wie wichtig ein von Deutschland mitfinanziertes Ertüchtigungsprogramm für Europa und eine Stärkung der Importnachfrage Deutschlands für den Erhalt der Arbeitsplätze in NRW ist.
Quelle: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pres_324_13.html
Daraus wird auch ersichtlich, dass es für die volkswirtschaftlicher Ebene relativ wenig bringt, beim einzelnen Unternehmen anzusetzen. Es hätte zwar beispielsweise für den Standort Bochum eine Perspektive eröffnet, wenn es gelungen wäre, General Motors zu zwingen, seine Unternehmensstrategie zu ändern und den Zugang zu den asiatischen und lateinamerikanischen Märkten für die deutschen Opelwerke zu öffnen; aber für NRW als Bundesland hätte dies keine Perspektive zur Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnet.
Bis zur Wiedervereinigung hinkte das Wirtschaftswachstum in NRW aufgrund des »Strukturwandels«, d.h. dem Kapitalentzug aus den Montan-Branchen, dem bundesdeutschen hinterher. Danach folgte 1997 bis 2009 eine Phase, die nur geringe Wachstumsunterschiede kannte. Nun haben wir es mit einem weiteren Trendwechsel zu tun, der sich darin ausdrückt, dass seit Ausbruch der Großen Krise das produzierende Gewerbe und insbesondere das Verarbeitende Gewerbe in NRW schrumpfen. Zwischen 2008 und 2012 sank der Anteil des Landes an der Wertschöpfung im Bundesgebiet von 22,6% auf 20,9% (Produzierendes Gewerbe) bzw. von 22,3 % auf 19,1% (Verarbeitendes Gewerbe).
Quelle: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2014/pres_018_14.html
Das arbeitgebergetragene Institut der Deutschen Wirtschaft hat auf der Basis von 1991 die Wirtschaftsdynamik beschrieben, die bis zum Jahr 2003 etwa um neun Punkte für NRW und um 17 Punkte für Gesamtdeutschland anstieg. NRW hat also von dem Boom der Anschlussjahre schwächer profitiert als der Rest. Der Abstand vergrößerte sich bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 nochmals um einen Punkt (129 zu 120) und bis zum Jahr 2012 weiter auf ein Verhältnis von 132 zu 122; nur im Einbruch der Wirtschaftskrise 2008 verringert sich der Abstand vorübergehend auf acht Punkte. NRW wird also immer weiter abgekoppelt.
Im Gefolge dieser Entkopplung sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes, also der Kern der Industrielandschaft, an der jeweiligen Wertschöpfung von knapp 29 % auf gut 20% (und damit unter dem westdeutschen Durchschnitt von 24,5%). Damit ging ein immenser Arbeitsplatzverlust einher. Keine Landesregierung vermochte dem entgegenzusteuern. Auch der sogenannte Aufschwung 2010ff. verringerte den Abstand des Bundeslandes zum Rest der Republik nicht mehr.
Die stagnativen Tendenzen des Exports schlagen auch deshalb so stark zu Buche, weil die nordrheinwestfälische Industrie relativ wenig Innovationskraft besitzt. Die McKinsey-Studie stellt dazu fest: Nordrhein-westfälische Unternehmen investieren nur rd. 1,2% des BIP in Forschung und Entwicklung, während es im Bundesdurchschnitt 2,1% sind; Die Lücke ist beträchtlich. »Die Ausgaben für neue Anlagen in NRWs Privatwirtschaft bleiben mit 18% des BIP ebenfalls hinter denen in Bayern oder Baden-Württemberg zurück. Würde die Lücke halbiert, entspräche dies zusätzlichen Neuanlageinvestitionen von 8 Mrd. Euro und zusätzlichen F&E-Ausgaben von 2,5 Mrd. Euro. 87.000 neue Arbeitsplätze könnten allein hierdurch entstehen.«
Die Innovationsschwäche hat wiederum mehrere Gründe: Die Stahlindustrie hat sich in den letzten Jahren auf Auslandsinvestitionen konzentriert. Der Bergbau steht vor dem geordneten Aus und damit schrumpfen seine Zulieferindustrien. Die ansässigen börsennotierten Energie-Unternehmen (E.On, RWE) haben aufgrund der hohen Investitionen im Atomsektor, die noch lange nicht abgeschrieben sind, kein großes Interesse an Innovationen im Bereich der regenerativen Energien. Die ebenfalls von der Shareholder-Value Orientierung getriebenen Telekommunikationskonzerne (Vodafone, Telekom) und Chemie-Unternehmen (Bayer, Lanxess) setzen eher auf die rasche Verwertung zugekaufter start-ups, die naturgemäß zwar einen hohen Anteil an F&E-Investitionen haben, aber in absoluten Zahlen doch nur relativ kleine Summen investieren können.
Negative Arbeitsmarktentwicklungen
Entsprechend dem geringen Wirtschaftswachstum ist die Beschäftigtenzahl nur verhalten angestiegen. Zwischen 2000 und 2012 nahm sie insgesamt um rd. 430.000 zu. Da jedoch die Zahl der sozialversichert Beschäftigten im selben Zeitraum nur um rd. 150.000 wuchs, kann geschlussfolgert werden, dass sich vor allem der Bereich der prekären Beschäftigung ausgedehnt hat.[6] In diese Richtung deutet auch, dass sich bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Zahl der Teilzeitkräfte um 44% erhöht hatte (bis 2011) und die Vollzeit-Stellen um knapp 6% sanken.
Die Leiharbeit ist in den letzten Jahren (seit 2005) am dynamischsten gewachsen (+96,1%). Leiharbeit wird überwiegend von Männern ausgeübt, nur rund 25% der LeiharbeitnehmerInnen sind Frauen. Ende 2010 arbeiten in Nordrhein-Westfalen rund 893.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte unterhalb der Niedriglohnschwelle (entspricht einem Anteil von 20,4 %).
Frauen sind deutlich häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt als Männer. So liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei den Frauen bei 33,3%, während bei den Männern 13,6% der Vollzeitbeschäftigten zu den Niedriglohnbeschäftigten zählen.
Die Zahl der Erwerbstätigen in NRW ist im vergangenen Jahr nur noch um 37.000 oder 0,4% gestiegen. Das war um die Hälfte weniger als die Konjunkturforscher vom RWI erhofft hatten, und blieb auch deutlich hinter dem bundesweiten Anstieg zurück. Die Wachstumsdynamik ist relativ gering, obwohl die deutsche Industrie immer noch einen Wettbewerbsvorteil hat aufgrund einer seit Einführung der Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt relativ geringen Lohndynamik. Die Landesregierung umschreibt das so: »Die seinerzeit getroffenen Maßnahmen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutliche Lohnzugeständnisse abverlangten, haben jedoch heute noch zur Folge, dass die Lohnstückkosten immer noch geringer sind als die vieler europäischer Nachbarn. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, der die solide Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland unterstützt.«[7]
Teil und Ausdruck dieses Niedergangs ist, dass sich beim Pro-Kopf-BIP nur noch Düsseldorf unter den ersten 10 kreisfreien Städten Deutschlands befindet, unter den letzten 10 aber vier aus NRW (Bottrop, Herne, Oberhausen, Solingen). Und auch um die anderen sieht es nicht viel besser aus: Bonn und Münster rangieren im oberen Viertel, im nächsten Viertel findet man Münster, Essen Köln und Leverkusen. Danach folgen Mühlheim, Duisburg, Krefeld, Bielefeld, Gelsenkirchen, Dortmund und im untersten Viertel kommen noch Hagen, Wuppertal, Remscheid Hamm, Aachen, Bochum und Mönchengladbach hinzu. Es kann also auch nicht von einer »gesunden« Rheinschiene gesprochen werden, die meisten der kreisfreien Städte am Rhein liegen mit ihrem Beitrag zur Wertschöpfung eher im Mittelfeld. Das Elend zieht sich allerdings entlang der Ruhr.
[1] Da weder die parteinahe RLS-Stiftung noch gewerkschaftliche Institute sich mit der Landespolitik intensiver befassen, bleibt nur der Rückgriff auf die bekannten bürgerlichen Quellen.
[2] Institut der Deutschen Wirtschaft – IW (Hagen Lesch u.a.), Marktwirtschaftliche Reformen in Nordrhein-Westfalen – Handlungsfelder für Fortschritt und Wachstum, Köln 2014 S. 21 Der größte Mangel dieser Studie besteht darin, dass die Dogmen der restriktiven Haushaltspolitik nie in Frage gestellt werden.
[3] McKinsey NRW 2020. Unser Land – unsere Zukunft S. 15
[4] Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Beratungsunternehmen McKinsey auf eigene Kosten und ohne Auftrag angefertigt hat. McKinsey, Pressemitteilung vom 24.6.2013
[5] http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/06_finanzplanung/26_MFP_2013_2017_mit_FB_2014_ohne_Drucksachennummer_verringert.pdf, S. 7
[6] http://www.mais.nrw.de/sozber/sozialindikatoren_nrw/indikatoren/1_oekonomie/indikator1_4/index.php
[7] http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/06_finanzplanung/26_MFP_2013_2017_mit_FB_2014_ohne_Drucksachennummer_verringert.pdf S. 9; siehe dazu auch www.boeckler.de/45361_45377.htm