Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

21. Dezember 2013 Bernhard Sander

NRW: Perspektiven für 2014

Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden und beansprucht unter dem Aspekt der Europawahlen zu Recht große Aufmerksamkeit. Doch sollte die Realwirtschaft und insbesondere das produzierende Gewerbe nicht aus dem Blick geraten, da sie traditionell die Bedingungen für Politik in Nordrhein-Westfalen stärker prägen als in anderen Bundesländern.

Die Wirtschaftsaussichten für NRW im kommenden Jahr sind bescheiden. 2013 stagnierte die Wirtschaft, auch wenn es zu einem leichten Beschäftigungsaufbau kam. Dies hatten wir erwartet (vgl. www.vorort-links.de vom 28.12.12). Da im kommenden Jahr mit einer Belebung der Konjunktur gerechnet wird, dürfte dies auch für NRW noch der Fall sein. Allerdings sagen die Experten des RWI für 2014 einen geringeren Anstieg in NRW (+1,1%) voraus als im Bundesdurchschnitt (+1,5%). Die Arbeitslosenquote stagniert bei 8,3%. Die bekannten regionalen Unterschiede bleiben erhalten, ebenso der lokal sehr unterschiedliche Aufbau sogenannter atypischer Beschäftigung. Es gibt Gebiete wie Coesfeld, die faktisch Vollbeschäftigung melden, was nicht heißt, dass es dort keine versteckte Armut gibt.

»In der ersten Hälfte diesen Jahres unterschritt das BIP den Vorjahreswert um 0,6% und damit stärker als in Deutschland insgesamt (-0,3%) Der Abstand zum Bund hat sich in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich noch vergrößert«, schreibt das RWI (Materialien Jg.64 Heft 4 S.16). »Die Industrieproduktion war im 3. Quartal weiter rückläufig, während sie in Deutschland insgesamt leicht expandierte.«

Bis zur Wiedervereinigung hinkte das Wirtschaftswachstum in NRW aufgrund des »Strukturwandels«, d.h. dem Kapitalentzug aus den Montan-Branchen, dem bundesdeutschen hinterher. Danach folgte 1997 bis 2009 eine Phase, die nur geringe Wachstumsunterschiede kannte. Nun haben wir es mit einem weiteren Trendwechsel zu tun, dass seit Ausbruch der Großen Krise das produzierende Gewerbe und insbesondere das Verarbeitende Gewerbe in NRW schrumpft. Zwischen 2008 und 2012 sank der Anteil des Landes an der Wertschöpfung im Bundesgebiet von 22,6% auf 20,9% (Produzierendes Gewerbe) bzw. von 22,3 % auf 19,1% (Verarbeitendes Gewerbe). In der Bauwirtschaft gibt es einen ähnlichen Trend. Der Dienstleistungssektor verändert sich im Rhythmus des übrigen Deutschland.

Der Niedergang des industriellen Sektors ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass NRW in stärkerem Maße auf den Export und insbesondere auf den Export in den Euro-Raum angewiesen ist. Diese besondere Abhängigkeit entpuppt sich in den kommenden Jahren als Achillesferse der NRW-Wirtschaft. Da im einheitlichen Währungsraum einen Konkurrenzkampf um die Absenkung der Steuer- und Sozialstandards tobt, werden Regierungen aufgrund ihrer Einnahmeausfälle die öffentliche Nachfrage drosseln (Sparpolitik) und die Privathaushalte vor allem der eigentumslosen Schichten die zahlungsfähige Nachfrage nicht steigern können. Damit sinkt wiederum die Importnachfrage, was dämpfende Effekte auf die NRW-Wirtschaft insgesamt ausübt.

Ein Ausstieg aus dem Euro würde für kein Land diesen Konkurrenzkampf etwas mildern, ein Ausstieg einzelner Länder, verbunden mit der dann notwendigen Abwertung der jeweils neuen Währung, verschärft die Problem eher noch. Europa braucht einen Marshallplan zur Wiederbelebung der öffentlichen Nachfrage in Europa, damit der Abwärtstrend auch in der NRW-Industrie gestoppt oder zumindest verlangsamt werden kann.

NRW sollte erhebliche Anstrengungen unternehmen, Binnenmarkt orientierte Wirtschaftsstrukturen, regionale Wirtschaftskreisläufe und neue regionale Cluster zu fördern. Die bisherige Konzentration auf »weltmarktfähige Zukunfts-Branchen« hat sich als nicht sehr nützlich erwiesen. Dafür als Beispiel ein Vorschlag der IG Metall: Der Grundsatz-Beschluss im Rat zur Ausweisung von Windenergiefeldern auf Wuppertaler Stadtgebiet bietet eine einmalige Chance, die Stadt zum Referenzpunkt für Windenergie zu machen. Windmühlen zur Stromgewinnung, an denen verschiedene Wuppertaler Belegschaften (z. B.) Teile zugeliefert haben, sollten hier als Anschauungsmaterial dienen, Erprobungsmöglichkeiten finden und gewerbliche Arbeitsplätze aufbauen oder sichern. Die kommunalen Wirtschaftsförderungsaktivitäten, die sich um die vorhandenen Produktions-Kompetenzen gruppieren lassen, sollten unter Einbeziehung der Branchen-Gewerkschaften darauf ausgerichtet werden.

Hoffnungen auf »die wirtschaftliche Stärke Deutschlands« unter der großen Koalition sind nicht berechtigt, da der internationale Handel als Impulsgeber an Wirkung verlieren wird. Daran wird sich auch nicht viel ändern, wenn die RWI-Ökonomen für Deutschland einen Rückgang der Steigerungsrate der Lohnstückkosten von 2,2% auf 1,7% voraussagen. Was deutsche Unternehmen dadurch gewinnen, verliert der Binnenmarkt an privater Nachfrage. Die Konkurrenzposition der deutschen Unternehmen fußt auf mehr als auf dem Lohndumping gegenüber den Volkswirtschaften benachbarter Länder.

Es wird allerdings noch positive Wachstumsimpulse geben:

  • So werden die zu erwartenden Rentenbeschlüsse die private Nachfrage steigen lassen (sechs Mrd. Euro, die sich eher in Konsum und weniger in Erhöhung der Sparquote umsetzen).
  • Die Minimalzinsen werden den Trend ins »Betongold« weiter fördern. Davon wird die Bauwirtschaft im privaten Wohnungsbau und im gewerbsmäßigem Bau aller Art profitieren.
  • Ein wie auch immer gearteter Mindestlohn wird die private Nachfrage fördern und die Belastung der öffentlichen Kassen durch Aufstockung von Niedrigstlöhnen in gewissem Umfang entlasten.

Belastend für die Konjunktur werden vor allem sein:

  • Der Wegfall arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mag zwar individuell als Erleichterung empfunden werden. Doch hat die Instrumentenreform und die Einschränkung der Ein-Euro-Jobs etc. auch direkt eine Absenkung der privaten Nachfrage zur Folge.
  • Die krasse finanzpolitische Schieflage insbesondere der NRW-Kommunen, und damit des »bedeutsamsten öffentlichen Investors« (RWI) wird die kommunalen Baumaßnahmen negativ beeinflussen. Dies wird in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen der Stadt- und Kreisräte deutlich werden. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. (vgl. dazu www.vorort-links.de vom 13.12.13) Das RWI stellt fest, dass 2012 die Baumaßnahmen »pro Kopf gerechnet nur etwas mehr als die Hälfte des Niveaus der westdeutschen Flächenländer (ohne NRW)« erreichten. Die Übernahme bestimmter Sozialkosten durch den Bund wird keine zusätzlichen investiven Impulse auslösen, da die Gemeinden unter dem Diktat der Haushaltsaufsicht der Landesregierung, die ihrerseits die Null-Verschuldung 2020 anstrebt, zur Tilgung der Altschulden und zur Dämpfung der Neuverschuldung angehalten sind.

Eine Folge der De-Industrialisierung ist die sinkende Steuerkraft des Landes, was vor allem daran abzulesen ist, dass NRW seit 2010 zu einem Empfängerland im Länderfinanzausgleich geworden ist. Dies stellt eine wesentliche Begrenzung für haushaltspolitische Handlungsspielräume dar.
Die Notwendigkeit eines anderen Steuer- und Abgabenpolitik bleibt bestehen und damit die Verpflichtung, jeden kommenden Versuch eines weiteren Umbaus der Sozialsysteme zu verhindern.

Die Warnleuchten
hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eingeschaltet: Im Ruhrgebiet hat sich nach einer Studie des Verbands die »völlig ungebremste Armutsentwicklung« fortgesetzt. Im größten deutschen Ballungsgebiet seien 19,2% der Bevölkerung von Armut bedroht, heißt es im »Armutsbericht 2013«. In Dortmund und Duisburg gilt demnach sogar jeder Vierte als armutsgefährdet. In beiden Städten ist wie im gesamten Revier die Armutsquote weiter gestiegen. In Dortmund habe die Quote im Vergleich zu 2011 um 2,2% auf 26,4% zugenommen, in Duisburg um 1,6% auf 25,1%. In Duisburg liege sie inzwischen um fast 50% höher als 2005. Das komme »einem armutspolitischen Erdrutsch« gleich.

In Nordrhein-Westfalen insgesamt sieht die Situation laut Studie etwas besser aus als im Ruhrgebiet. Mit einer unveränderten Armutsquote von 16,6% sei der Negativtrend der Vorjahre erstmalig gestoppt worden. Dies sei auf »sehr günstige Entwicklungen« in den Regionen Aachen (minus 1,1%), Bielefeld (minus 0,9%) und Paderborn (minus 2,1%) zurückzuführen. Für ganz Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Armutsquote von 15,2 Prozent errechnet. Das sei »ein neuerliches, trauriges Rekordhoch«.

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