8. Oktober 2015 Bernhard Sander

NRW – Kern der alten Bundesrepublik und Zentrum der Erneuerung?

Ein bloßer Sommerloch-Aufreger war die Äußerung des Bundestagspräsidenten Lammert nicht, als er sagte »Das gehört zu den vielen Lebenslügen, die in dieser Region fast kultartig gepflegt werden«, wenn behauptet werde, das Ruhrgebiet würde zugunsten der neuen Länder vernachlässigt.

Die Meinung des gebürtigen Bochumers Lammert ordnet sich ein in eine Debatte um die Zukunft des Landes und der Industriepolitik, die seit der Veröffentlichung des DGB-Memorandums »NRW 2020« geführt wird. Lammert stellt mit seiner Äußerung implizit eine aktivierende Industriepolitik in Frage. Eine Linke, die sich nur auf verteilungspolitische Fragen konzentriert, überlässt den neoliberalen Kräften die Meinungsführerschaft.

Das Bundesland hat seit dem Ende der 1950er Jahre eine Reihe von Branchenkrisen durchgemacht, die allesamt mit unterschiedlichen Modellen aktiver landespolitischer Wirtschaftspolitik gekontert wurden: Kohlekrise, Textilkrise, Stahlkrise usw. Vornehm wird heute deswegen von einem Strukturwandel gesprochen, den das Bundesland durchlaufen hat und weiter durchlaufe.

»Opfer der Einheit« sind die Städte und Gemeinden geworden, weil dieser Strukturwandel seit den Landesregierungen Steinbrück, Rüttgers und Kraft faktisch nicht mehr gesteuert wird, und weil die Kommunen nicht nur die sozialen Lasten in ihren Haushalten fast ungebremst abfangen müssen, sondern Solidarpaktzahlungen zum Teil über Verschuldung zu finanzieren waren. Die Forderung nach Verteilung des 2019 auslaufenden Kommunal-Soli nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarfen ist mittlerweile breit geteilt.

Die Notwendigkeit aktivierender Industriepolitik ist an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht worden. Zu den hochgerechneten Arbeitsplatzverlusten kommen nun noch die Integrationsanforderungen der Geflüchteten an die »Arbeitsgesellschaft«. Ein Rückblick soll Akteure, Ressourcen und Instrumente beleuchten, mit denen in den vergangenen Jahrzehnten aktive Industriepolitik in NRW gemacht wurde. Dabei geht es um Handlungsspielräume, Systemgrenzen, Klassenkonflikte und Kompromiss-Arrangements.

Angesichts des Weggangs von Nokia, Opel usw. hat sich in der Linken die resignative Meinung verbreitet, man könne die Investitionsentscheidungen des Kapitals nicht beeinflussen. Teile der Partei Die Linke halten davon schon deshalb nichts, weil das nicht revolutionsrelevant sei.

Quelle: https://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/nrw-kern-der-alten-bundesrepublik-und-zentrum-der-erneuerung/