Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

31. Oktober 2012 Joachim Bischoff und Norbert Weber

Normalität bei der HSH Bank?

Hilmar Kopper, langjähriger Bankmanager bei der Deutschen Bank und Mitglied in etlichen Aufsichtsräten großer Kapitalunternehmen, galt lange Zeit als Garant für den Erfolg eines auf lange Jahre angelegten Sanierungsprozesses der angeschlagenen HSH Nordbank. Nur unter großen Anstrengungen konnte das Finanzinstitut, entstanden aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Viel Steuergeld war notwendig, um die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise und sowie eines massiv aufgeblähten Kreditersatzgeschäftes abzufedern. Die beiden Länder hatten die skandalgeschüttelte Landesbank im Frühjahr 2009 mit Milliardenhilfen vor dem Aus gerettet und halten seither über 80% der Kapitalanteile.

Die Bank hat für ihre toxischen Papiere eine interne Restrukturierungsabteilung eingerichtet und diese Bestände in den letzten Jahren um nahezu 50% reduzieren können. Die schleppende Konjunktur sowie vor allem die anhaltende Schifffahrtskrise schlugen sich im Schiffsportfolio im laufenden Jahr deutlich nieder und führten in den letzten Monaten zu neuen Sanierungsfällen und weiterer Risikovorsorge. Der Chefaufseher der Bank räumte auf Nachfragen ein, dass die HSH Nordbank das Jahr 2012 mit einem deutlichen Verlust von über 250 Mio. Euro abschließen werde.

Mit viel Werbeaufwand wurde im Frühjahr »das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank – Auf dem Weg zur Bank für Unternehmer« präsentiert. Dieses neue Geschäftsmodell war freilich mehr Wunschvorstellung und wenig praxistauglich. Die Halbjahresergebnisse zeigen deutlich, dass man weit davon entfernt ist, der Bank eine solide Geschäftsgrundlage zu liefern.
Aufsichtsratschef Kopper hat dieser Tage eine personell Neubesetzung im Vorstand der Bank durchgesetzt. Die vorhandenen Strukturschwächen werden allerdings durch personelle Umbesetzungen nicht verschwinden.

Erstmals räumt Kopper jetzt massive Schwierigkeiten ein: »Ich weiß nicht, wie lang der Tunnel ist, und ich glaube, der hat noch ein paar Kurven – und von Licht sehe ich noch nichts. Da werden wir auch noch im nächsten Jahr zu kämpfen haben.« Es ist keine Überraschung, wenn der Chefaufseher das laufende und das nächste Jahr zur harten Bewährungsprobe erklärt. Erst nach dieser erneuten Krisenphase komme die Bank wohl wieder in besseres Fahrwasser. »Und wenn Sie mich dann fragen, und ich mache mal einen langen Schuss nach vorne, dann dauert's noch zwei, drei Jahre, bevor wir sagen können: Jetzt kehrt die Normalität ein.«

Zur Normalität gehört bei einem relevanten Finanzinstitut neuerdings ein Plan zur Bewältigung einer möglichen Insolvenz. Darunter versteht man ein Worst-Case-Szenario, das im Krisenfall helfen soll, ein Kreditinstitut abzuwickeln. Die Bank-Aufsicht ( BaFin) verlangt von den Kapitaleignern der HSH Nordbank dieser Tage die Vorlage eines solchen Abwicklungsplans innerhalb von vier Wochen; eigentlich hatte die HSH schon vor Monaten die Präsentation eines Plans für den Notfall zugesagt. Laut einem HSH-Sprecher erfülle die Bank »selbstverständlich alle Anforderungen der BaFin. Dazu gehört auch die Erstellung eines Resolution Plans, wie er von allen relevanten Banken verlangt wird.« Die Einforderung eines solchen Plans sei nichts Ungewöhnliches: »Auch große Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank haben so etwas erstellen müssen – in den USA ist das längst Standard. Wir halten es für unterstützenswert, wenn es einen solchen Plan gibt.« Dass der Resolution Plan nur dazu diene, um die Bank unmittelbar abwickeln zu können, weist die BaFin zurecht zurück.

Gleichwohl: Da die Bank im laufenden Jahr nicht aus den roten Zahlen herauskommen wird, muss zu Einhaltung der Reglements für Finanzinstitute zusätzliches Kapital her. Logischerweise haben die Eigentümer (die Bundesländer) für eine solche Operation keine Ressourcen. Daher kommt die Idee auf, zur Unterstützung der angeschlagenen Bank die Garantien wieder von sieben auf 10 Mrd. Euro aufzustocken. Die Bank hatte die Garantien zurückgefahren, weil sie für deren Bereitstellung selbstverständlich Zinsen bezahlen muss, was freilich die laufenden Geschäfte weiter in die roten Zahlen drückt.

Die Garantien können von der Bank zur Verminderung von Rückstellungen für risikoreiche Kreditoperationen eingesetzt werden. Beispielsweise musste im ersten Halbjahr 2012 die Risikovorsorge um 457 Mio. Euro erhöht werden (Hintergrund: Sanierungen im Shippingportfolio); durch die Garantien entsteht eine Entlastung dieser Rückstellung in Höhe von 346 Mio. Euro. Außerdem würden durch die Erhöhung der Garantien beide Länder den Ratingagenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen werden. Damit verbunden ist die Hoffnung, eine Herabstufung des Instituts im Rating zu vermeiden. Die  HSH Nordbank unterstreicht: »Aktuell ist eine Erhöhung der Garantiesumme nicht geplant.« Abgeklärt müsste zudem, ob dies die bisherigen Auflagen der EU-Kommission nicht verletzt.

Die HSH Nordbank steht seit der Einigung mit den Brüsseler Behörden unter laufender Kontrolle durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Die Bank soll ihre Geschäfte umstrukturieren, d.h. sie muss sich von Geschäftsfeldern trennen und auch das Engagement im Bereich der Schiffsfinanzierung reduzieren, weil die Risiken dauerhaft nicht beherrschbar seien. Die Firma überwacht also im Auftrag der Europäischen Kommission, ob die zu gut 80% Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende Bank die von der EU verordneten Sanierungsauflagen umsetzt. Durch diese Aufsicht ist jetzt öffentlich geworden, dass die HSH Nordbank die Deckelung der Vorstandsgehälter seit längerem unterläuft. Wettbewerbskommissar Almunia vertritt die Auffassung, dass der EU-Auflagenkatalog die Vorstandsgehälter bei 500.000 Euro jährlich deckelt. Die HSH zahlt ihren Vorständen aber zusätzlich eine Altersvorsorge, variable Erfolgsvergütungen und Sachleistungen wie Dienstwagen.

Es sieht also nicht gut aus im Sanierungsprozess der HSH Nordbank. Die Risiken für Hamburg sind beträchtlich. Der Landesrechnungshof hatte festgehalten, dass schon bislang durch die HSH Nordbank eine Vermögensbelastung von 1,9 Mrd. Euro für die Hansestadt eingetreten ist. Weitere Verluste sind programmiert, weil die Aktienbestände deutlich an Wert verloren haben. Schließlich ist auch nicht mehr auszuschließen, dass die Garantien für die HSH Nordbank letztlich doch mindestens teilweise in Anspruch genommen werden müssen. Entscheidend ist aktuell nicht die Ausweitung des Kreditrahmens, sondern ob die Bank eine tragfähige Existenzgrundlage entwickeln kann.

Da das »neue Geschäftsmodell« wenig überzeugend ist, dürften weitere Kapitalinvestments seitens der Stadt wenig hilfreich sein. Wie bei anderen Landesbanken auch, sollte endlich die schonende Beendigung dieses obsoleten Typus von Finanzinstitut eingeleitet werden.

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