27. Juli 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Niedersachsen: ein Stolperstein für Merkel?
Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Niedersachsen liegt die regierende CDU in Umfragen deutlich vorn. Allerdings käme ihr demnach der Koalitionspartner FDP abhanden. Wegen des Einzugs der Piraten hätte andererseits aber auch Rot-Grün keine Mehrheit. Die CDU kann rund 38% der Stimmen erwarten. Für die SPD würden 33% votieren, für die Grünen 11%. Die Piraten kämen auf 7%. FDP und Linke wären mit jeweils 4% nicht mehr im Landtag vertreten. Nach diesem Ergebnis könnte Ministerpräsident David McAllister (CDU) weiterregieren, wenn SPD oder Grüne mit ihm koalieren.
Die Niedersachsenwahl am 20. Januar 2013 ist sicherlich ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im selben Jahr. Ein weiterer Machtverlust in einem großen Flächenland wäre für die CDU sicherlich ein Handicap; aber auch wenn die Linkspartei den Wiedereinzug in das Landesparlament verfehlen würde, wäre der gegenwärtig verfolgte politische Aufbruch erheblich belastet.
Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister muss den Scherbenhaufen wegkehren, den die schwarz-gelbe Koalition hinterlassen hat. Dieser politische Scherbenhaufen hat viel mit der Amigo-Politik des früheren Ministerpräsidenten Wulff zu tun, aber noch schwerer wiegt, dass die vermeintlichen Saubermänner von der Leine ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Beständige Profilierungsversuche in Sachen rechtskonservativer Politik – sei das Besoldung im öffentlichen Dienst, den Umgang mit dem Problemfeld Kriminalität oder der Asyl- und Abschiebepolitik – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land schlecht regiert wurde. Im Zentrum hier die öffentlichen Finanzen. Ministerpräsident McAllister bekräftigt, dass er seinem Land treu bleiben und in Berlin ich nichts werden will. In den Zeiten der Schuldenbremse dürfte aber auschlaggebend sein, wie »gutes Regierung« unter dem Spardiktat aussehen kann.
Das Land Niedersachsen ächzt – wie der Bund und die anderen Bundesländer – unter einer wachsenden Schuldenlast. Ende 2010 hatte das Bundesland (ohne Bürgschaften) 55,1 Mrd. Euro Schulden. Hinzu kommen die 14,1 Mrd. Euro der niedersächsischen Kommunen.
Seit 2003 regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition. Diese war von Beginn an einer neoliberalen Haushaltskonsolidierungspolitik verpflichtet. Aber spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. erwiesen sich alle Pläne zu einem Haushaltsausgleich zu kommen als Makulatur. So lag die Neuverschuldung in den Jahren 2009-2011 bei jeweils ca. zwei Mrd. Euro, was den staatlichen Schuldenberg entsprechend in die Höhe getrieben hat.
Niedersachsen hat die Wirtschaftskrise im Bundesvergleich relativ gut durchgestanden. Der wirtschaftliche Einbruch in 2009 lag mit 4,1% unter dem Bundesdurchschnitt von 5,1%. Und die wirtschaftliche Erholung in 2010 und 2011 fiel mit 4,9% bzw. 3,3% BIP-Zuwachs besser aus als im Bundesdurchschnitt mit 3,7% bzw. 3,0%.
Mit der wirtschaftlichen Erholung ist die schwarz-gelbe Koalition erneut zu einer strikten Politik der Haushaltskonsolidierung übergegangen. Die Verpflichtung der »Schuldenbremse«, von CDU und FDP in Niedersachsen aufs Schärfste begrüßt, bis spätestens 2020 zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt zu kommen, hat dieser Politik den entsprechenden Nachdruck verliehen.
So plante die schwarz-gelbe Koalition in ihrer im Juli 2011 verabschiedeten Mittelfristigen Finanzplanung die Neuverschuldung ab 2012 jährlich um 250 Mio. Euro abzubauen, um vorzeitig im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Allerdings enthielt die Rechnung noch viele Unbekannte: Eingerechnet waren bis 2015 1,5 Mrd. Euro an globalen Minderausgaben, die erst noch konkretisiert werden müssten. Hinzu kommen noch einmal 1,5 Mrd. Euro für 2014/2015 an »abzuarbeitendem Handlungsbedarf« in 2014/2015.
Dieser Tage hat die Niedersächsische Landesregierung nun eine neue Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Sie sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Einführung einer »Schuldenbremse« in die Landesverfassung – einen beschleunigten Abbaupfad der Nettoneuverschuldung vor:
- 2014: 720 Mio. Euro
- 2015: 470 Mio. Euro und
- 2016: 220 Mio. Euro.
Der Hintergrund für diese optimistischere Variante ist sicherlich vor allem in der verbesserten Einnahmesituation des Landes zu sehen. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung aus dem Mai 2012 und auf Basis eines geschätzten Plus aus der Förderabgabe (Steuer aus dem Bergrecht) rechnet das Land Niedersachsen allein für 2012/2013 mit knapp 500 Mio. Euro Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung.
Auf die strukturellen Haushaltsprobleme weist allerdings die Landesregierung selber hin. So ist die Reduktion der Neuverschuldung auf 1,2 Mrd. Euro in 2012 und auf 970 Mio. Euro in 2013 nur durch Entnahmen und den Verkauf öffentlichen Eigentums in der Größenordnung von einer Mrd. Euro zu realisieren. Und obwohl die Steuereinnahmen in 2012 um geschätzte 1,3 Mrd. Euro über denen des Jahres 2008 liegen, ist die Neuverschuldung deutlich höher, weil die Ausgaben stärker gewachsen sind. So sind allein die Personal- und Versorgungsausgaben um eine Mrd. Euro und die Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich um 300 Mio. Euro gegenüber 2008 gestiegen.
Insbesondere bei den Versorgungsausgaben sind in den nächsten Jahren weitere erhebliche Zuwächse zu erwarten. »Die Differenz zwischen dem Anteil der aktuellen Versorgungsaufgaben an den Landesausgaben (10,8%) und den zu erwartenden Versorgungsausgaben zu ›heutigen Preisen‹ des Jahres 2019 (13,9%) oder des Jahres 2026 (rd. 14,8%) beschreibt den Konsolidierungsbedarf, der zur Finanzierung der entsprechenden Verpflichtungen in den nächsten Jahren entsteht, nämlich bis zu rund 4,0 Prozentpunkten des aktuellen Haushaltsvolumens oder rund 975 Mio. Euro.«
SPD und Linkspartei halten das Versprechen, bis 2017 zu einem Landeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme zu kommen, für unrealistisch. »Die neue Mittelfristige Finanzplanung geht weiterhin von zu positiven Einnahmeerwartungen und zu niedrigen Ausgabesteigerungen aus. Zudem ignoriert die Landesregierung den immensen Investitionsstau im Land. Zwischen den Zeilen wird deutlich, welchen Kurs die schwarz-gelbe Regierung fahren will: Um weiterhin an der Nettoneuverschuldung-Null im Jahr 2017 festhalten zu können, werden fortgesetztes Wunschdenken bei den Einnahmen und gleichzeitig Substanzverzehr und Verfall beim Landesvermögen kombiniert. Um es einmal deutlich zu machen: Die Ansätze der eingeplanten Investitionen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Straßen, der Brücken, liegen rund eine Milliarde Euro unter der notwendigen Summe – und das für jedes Jahr.« (Pressemitteilung SPD-Fraktion vom 24.7.2012)
Stattdessen schlägt die SPD einen »realistischen Abbaupfad bis 2020« vor. DIE LINKE dagegen plädiert dafür, den Landeshaushalt vor allem durch eine deutliche Erhöhung der Einnahmen zu sanieren.
Im Januar 2013 wird der Landtag neu gewählt. Nach den aktuellen Umfragen erhält Schwarz-Gelb kein neues Mandat mehr. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die Landesregierung die drastischen Einschnitte bei den Ausgaben ab 2014 (bis 2016 ca. 1,6 Mrd. Euro) in den nächsten Monaten noch konkretisieren wird. Denn der Aussicht auf drastischen Personalabbau und massive Beschneidung öffentlicher Dienstleistungen lässt sich die Landtagswahl erst recht nicht mehr gewinnen. Diese durchsichtige Verschiebungspolitik ist auch eine Einladung an die politische Opposition.
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