Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

14. Juli 2015 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hamburger Flüchtlingspolitik

Menschenwürdige Unterbringung und Beratungsangebote?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Hamburg – zurzeit sind es täglich mehr als 300. Allein im Juni kamen 1.400 Menschen in die Stadt, so viel wie nie zuvor in einem Monat. Das stellt die Behörden und Stadt vor enorme Herausforderungen. Der für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständige Innensenator Michael Neumann (SPD) spricht zu Recht von einem »dauerhaften Ausnahmezustand«, der die Behörden zu z.T. drastischen Maßnahmen veranlasst.

»Es standen 300 Flüchtlinge vor unseren Türen«, sagt Neumann und begründet damit den eiligen Aufbau von Notzelten für Flüchtlinge im Jenfelder Moorpark. [1] Die Anwohner wurden überrumpelt, das bedauert Neumann. Aber er trage die politische Verantwortung für die Erstversorgung von Asylbewerbern, die manchmal nicht anders zu bewältigen sei.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen muss der Senat die Kapazitäten für Flüchtlinge in der Erstaufnahme sprunghaft aufstocken. Zuletzt waren innerhalb einer Woche bereits 2.300 Plätze für Asylbewerber geschaffen worden – zehnmal so viele Plätze, wie Hamburg 2011 insgesamt hatte. Die Beschaffung weiterer Container und Zelte gestaltet sich für Behörden immer schwieriger. Laut Senator Neumann herrscht »im gesamten Bundesgebiet eine extreme Nachfrage« und entsprechend hohe Preise.

Die Situation in Hamburg steht exemplarisch für die Berliner Republik. »Noch nie kamen so viele Asylbewerber in so kurzer Zeit nach Deutschland wie heute. Das fordert Städte und Gemeinden in einem bislang ungekannten Ausmaß. Die Flüchtlinge werden praktisch im Akkord zwischen Flensburg und Garmisch untergebracht, medizinisch versorgt und auf ersten Integrationsschritten begleitet. Und kaum sind alle mit dem Nötigsten versorgt, stehen die nächsten vor der Tür. Zuletzt kamen pro Woche mehr als achttausend Flüchtlinge per Bahn, Bus, Flugzeug oder zu Fuß über die Grenzen.« (FAZ 13.7.2015)


Der Hintergrund

Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen immer neue Höchstmarken. Ende 2014 befanden  sich weltweit knapp 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Und sie wächst weiter. 2014 wurden 13,9 Mio. Menschen zur Flucht getrieben – viermal so viele wie noch 2010. Jeden Tag machten sich durchschnittlich 42.500 Menschen auf den Weg auf der Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben. Besonders alarmierend: Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.

Den größten Teil – 38,2 Mio. – bilden so genannte Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons – IDP). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Binnenvertriebene sind – anders als Flüchtlinge – nicht durch internationale Abkommen geschützt und stehen offiziell nicht unter dem Mandat von UNHCR. Dennoch kümmert sich UNHCR seit vielen Jahren um die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen. Die zweite Gruppe sind die 19,5 Mio. Flüchtlinge sowie 1,7 Mio. Asylsuchende, die noch auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Neun von zehn Flüchtlingen (86%) leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen.

Auch bei den Asylsuchenden wurde 2014 mit 1,7 Mio. Menschen ein neuer Rekordstand erreicht. 274.700 stellten dabei in Russland einen Asylantrag, 173.100 in Deutschland, 121.200 in den USA und 87.800 in der Türkei.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens (»failing states«) wird die Zahl der Fluchtsuchenden auch in Richtung Europa in diesem Jahr erneut neue Höchststände erreichen. So ist die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge im Ausland auf mehr als vier Mio. gestiegen – rund eine Mio. mehr als noch im August 2014. Hinzu kommen u.a. die mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge, die allein seit Anfang des Jahres übers Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Viele dieser Menschen werden ihren Weg nach Europa suchen und/oder hier bleiben wollen. Nachdem das Bundesamt für Migration für Migration und Flüchtlinge am Jahresanfang noch von 300.000 Asylsuchenden ausgegangen ist, hat es seine Schätzung inzwischen auf 450.000 angehoben. Etliche Bundesländer gehen von deutlich über 500.000 asylsuchenden Flüchtlingen aus und der tatsächliche tägliche Zustrom etwa in Hamburg lässt noch höhere Zahlen erwarten.

Und anders als in den 1990er Jahren, während der Kriege auf dem Balkan, »rechnet diesmal niemand mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass kurzfristige Anstrengungen notwendig sind, aber auch ein langfristiger Krafteinsatz.« (FAZ a.a.O.)


Die Situation in Hamburg

Insgesamt sind im 1. Halbjahr 2015 12.516 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen, das waren genau so viele wie im gesamten Vorjahr. Von ihnen verblieben 6.443 in Hamburg und 5.725 hatten einen Unterbringungsbedarf – das sind auch ungefähr so viele wie im gesamten Jahr 2014. Dieser Anstieg der Flüchtlingszahlen um nahezu hundert Prozent stellt die Stadt vor enorme Probleme. Derzeit gibt es in Hamburg nach Angaben der Behörde an 86 Standorten insgesamt 18.819 Plätze für Flüchtlinge.

Das Problem: Ende Mai waren 10.400 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlicher Unterbringung untergebracht. Hinzu kamen 4.600 schutzsuchende Menschen in der Erstaufnahme und 1.600 unbegleitete minderjährige (oder als minderjährig eingereiste) Flüchtlinge Geplant ist, bis Ende 2015 22.000 Plätze (inkl. der wohnungslosen BürgerInnen) für die öffentlich-rechtliche Unterbringung bereit zu stellen, das sind 10.000 mehr als noch im Vorjahr. Dafür sind rund 9.000 Plätze an weiteren 38 Standorten und sechs Erweiterungen bestehender Einrichtungen vorgesehen. Bis zum Jahresende könnten davon, so Sozialsenator Scheele, 4.000 Plätze bezugsfertig sein. Zudem würden aber weitere 3.000 Plätze benötigt.

Durch die aktuell und absehbar fehlenden Wohnunterkünfte entsteht ein enormer Druck, für die vielen aktuell nach Hamburg kommenden Schutzsuchenden Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Dies gelingt aktuell nur durch drastische Notfallmaßnahmen.

»Die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt bleibt eine Herausforderung. Angesichts der Zugangszahlen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir auch auf kurzfristige Lösungen setzen müssen. Das heißt im Einzelfall auch, geeignete Flächen unverzüglich zu nutzen – auch mit Zelten als Übergangslösung», erklärt Scheele. »Das wird die Stadt und das Stadtbild verändern. Auch SPD-Fraktionschef Dressel betont, die Bevölkerung müsse sich angesichts der Flüchtlingszahlen an größere Unterkünfte gewöhnen. »Da kann es jetzt keine Denkverbote geben. Es wird sicher die ein oder andere größere Einheit geben, auch in Gewerbegebieten oder in landwirtschaftlichen genutzten Bereichen.«

Die Behörden haben für 2015 als Lehre aus den vergangenen Jahren versucht mit realistischeren Prognosen auf die Flüchtlingssituation einzustellen. So ist man im Abweichung von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von monatlich 800, damit fürs Gesamtjahr von zusätzlich 10.000 AsylbewerberInnen ausgegangen, für die auch 10.000 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden müssen. Nun stellt sich heraus, dass das nicht reichen wird, die Flüchtlingszahl eher bei 13.000-14.000 liegen wird. Hinzu kommt als weitere Schwierigkeit, dass die Umverteilung von nach Hamburg gekommenen Fluchtsuchenden entsprechend dem Königssteiner Schlüssel stockt, weil die die Erst- und Folgeeinrichtungen auch in den anderen Bundesländern überlastet sind.

Selbstverständlich kann es in Ansehung der großen Zahl der Zufluchtsuchenden nicht um »Denkverbote« gehen. Kurzfristig mag es notwendig sein, auch ohne ausreichende Einbindung der dort wohnenden BürgerInnen mit Hochdruck öffentliche Flächen in Anspruch zu nehmen, um dort Zelte aufzubauen und Flüchtlinge unterzubringen. Eine Dauerlösung kann das aber nicht sein. Angesichts der offensichtlichen Überforderung von Senat und Verwaltung bei der politischen Planung, der Organisation der Hilfsangebote und der Kommunikation mit der Bevölkerung in den Quartieren wäre jetzt eine Art task force, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle, in die auch die Zivilgesellschaft eingebunden ist, dringlich erforderlich, wie sie etwa die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg für die Wohnraumversorgung angedacht hat.

»Die Versorgung mit eigenem Wohnraum und der diskriminierungsfreie Zugang zum Wohnungsmarkt haben für die die Verbände oberste Priorität. Gleichwohl sehen wir sowohl die Begrenztheit des Hamburger Wohnungsmarktes als auch den Handlungsdruck, der aufgrund steigender Zuwandererzahlen für die FHH besteht. In dieser Situation ist die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in der öffentlichen Unterbringung eine zentrale Gestaltungsaufgabe, bei der alle staatlichen Stellen und Behörden an einem Strang ziehen müssen und bei der die öffentliche Verwaltung auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen ist. Den Verbänden ist bewusst, dass die Sicherstellung einer quantitativ wie qualitativ angemessenen öffentlichen Unterbringung zurzeit keine leichte Aufgabe ist. Sofern nicht rein haushalterische Überlegungen, verwaltungsinterne Faktoren oder interbehördliche Abstimmungsprobleme ursächlich für diese Schwierigkeiten sind, kann es auch aus Sicht der Verbände notwendig sein, vorübergehend auf Formen einer substandardisierten Notunterbringung zurückzugreifen. Solche Ausnahmelösungen müssen allerdings zeitlich eng begrenzt sein.«

Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung ist umso dringlicher, als die Präsenz der Flüchtlinge durch die notwendige Verteilung über die ganze Stadt mehr und mehr im Alltagsleben vieler BürgerInnen ankommt. Eine bessere Planung, die nüchtern die voraussichtlichen Bedarfe kalkuliert und öffentlich macht, das engagierte Eintreten für eine Willkommenskultur, die Aufklärung über Standortvorhaben, die BürgerInnen rechtzeitig informiert, etc. sind unverzichtbar, um zu verhindern, dass aus Hilfe suchenden Menschen Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen werden, die sie nicht zu verantworten haben.

Die aus dieser Situation resultierende finanzielle Belastung ist für die Stadt durchaus tragbar. Denn erstens kann sie 2015 erneut mit Steuermehreinnahmen von 700-800 Mio. Euro rechnen. Zweitens hat der Senat, wie in den Haushaltsplänen zuvor, Reservepositionen für Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen eingestellt, auf die zurückgegriffen werden kann. Und drittens hat der Bund eine Unterstützung für 2015 von 12,5 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro verdoppelt.

Politisch fatal ist es allerdings wenn auf Landes- wie Bundesebene versucht wird, die Situation, wie in Hamburg vor allem von CDU und AfD gefordert, durch vermehrte Repression und Abschiebungen zu verbessern. So will die SPD durch Aufstockung des Personals in der Ausländerbehörde von 10 auf 30 MitarbeiterInnen deutlich mehr Abschiebungen ermöglichen. Auf Bundeseben hat die große Koalition eine Verschlechterung des Bleiberechts beschlossen, die es ermöglichen soll »straffällige« Ausländer sowie Flüchtlinge, die für ihren Aufenthalt falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, künftig schneller als bisher abzuschieben.

Abschieben ist gewiss keine Lösung des Problems. Eine solche Politik bedient nur Ressentiments. Auch in Hamburg muss man sich darauf einstellen, dass die hier schutzsuchenden Menschen länger im Land bleiben werden als jene, die Anfang der 1990er Jahre nach Deutschland kamen. Deshalb wird die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zunehmen. Was auch keine Lösung des Problems ist: Die personelle Ausstattung der Stadt Hamburg für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Ein verbessertes Angebot an Sprachkursen, Bildung und Fortbildung, weitere Verbesserungen beim Gesundheitsschutz und Öffnung des Arbeitsmarktes sind die Ansätze für einen humanitären Umgang mit der wachsenden Flüchtlingsbewegung.

[1] Über die Folgeprobleme gegenüber menschwürdiger Unterbringung wie Gesundheitsversorgung, die Behandlung traumatisierter Menschen, Beratungs- und Integrationsangebote kann in diesem Beitrag nicht eingegangen werden.

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