Der rechte Rand

der rechte rand.
Das antifaschistische Magazin (Hrsg.)
Das IfS. Faschist*innen
des 21. Jahrhunderts

Einblicke in 20 Jahre
»Institut für Staatspolitik«
184 Seiten | Fotos | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-074-1

Friedrich Engels zum 200.

Reiner Rhefus
Friedrich Engels im Wuppertal
Auf den Spuren des Denkers, Machers und Revolutionärs im »deutschen Manchester«
184 Seiten | in Farbe | Hardcover | zahlreiche Fotos | EUR 16.80
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Lebenswertes Hamburg?

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Lebenswertes Hamburg
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Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
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Starke Einführung

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Linke Kommunalpolitik –
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Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

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DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
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Das etwas andere Kochbuch

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Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
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Kino-Geschichten einer Großstadt:
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368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

2. Februar 2019 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Lebensqualität in Hamburg: demografiefeste Quartiere?

Hamburg ist zweifellos eine Wachstumsregion. Das ist kein Grund zum Jubel, denn bei den Anforderungen, dieses Wachstum zu bewältigen, gibt es enorme Fehlentwicklungen und Defizite. 2015 bis 2017 wuchs die Stadt jeweils um 20.000 bis 25.000 Menschen, hinter diesem Wachstum blieb die Infrastruktur deutlich zurück – Wohnungen, Verkehr, Bildungs-, Freizeit- und Sport Angebote.

Bis 2030 wird ein Anstieg der Hamburger Stadtbevölkerung auf bis zu zwei Millionen erwartet. Mit einem Zuzug von ca. 25 .000 Menschen wächst Hamburg jedes Jahr um die Größe einer mittleren Stadt. Vor allem der Zuzug sorgt dafür, dass Hamburg mit einem Durchschnittsalter von 42,1 Jahren aktuell das jüngste Bundesland ist. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der Senior*innen und nimmt die absolute Zahl wie der relative Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zu.

Von den Veränderungen durch älter werdende Bevölkerung, Zuzug und Migrationsbewegung sind die Stadtteile und Quartiere unterschiedlich betroffen. Ihre soziale Zusammensetzung wird dabei auch beeinflusst von sozio-ökonomischen Faktoren wie den Einkommensverhältnissen. Hamburg ist eine tief soziale gespaltene Stadt, in der sich Arm und Reich in unterschiedlichen Quartieren wiederfinden. Ein wichtiger Wirkungsfaktor ist dabei die Gentrifizierung, bei der vor allem durch die ständig steigenden Mieten, Menschen aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden.
Auf die Folgen der demografischen Entwicklung will sich der Senat mit seinem »Demografiekonzept 2030« einstellen, das er bereits 2014 aufgelegt und jetzt aktualisiert und ergänzt hat. Um die Stadt auch für die wachsende Zahl von Senior*innen »noch lebenswerter« zu machen, sollen, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), »demografiefeste Quartiere« eingeführt werden. »Wenn wir Lebensqualität bewahren und steigern und demografische Veränderungen bewältigen wollen, müssen wir uns auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen konzentrieren: das Quartier«, so Prüfer-Storcks. »Nur wenn die Menschen dort alles zum Leben finden, können sie im Alter in der eigenen Wohnung bleiben.«

Um auf die unterschiedlichen Gegebenheiten besser reagieren zu können, werde es künftig ein kleinräumiges Demografie-Monitoring geben, »das sich auf die konkrete Entwicklung im Quartier bezieht«. Bislang gab es nur regelmäßige Erhebungen für die gesamte Stadt.

Auch will der Senat künftig die Bevölkerungsentwicklung bis in einzelne Quartiere hinein genau erheben. Mit der »Initiative Urbanes Leben« soll jeweils einem Viertel pro Bezirk »ein kleinräumiges Demografie-Monitoring« eingeführt werden, bei dem Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zur Altersstruktur und zu Migrationsbewegungen erhoben werden.
Schon jetzt ist bekannt, dass einzelne Bezirke und Stadtteile sich nach Altersdurchschnitt deutlich unterscheiden. Nach Bezirken haben Bergedorf, Altona und Harburg den höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Nach Stadtteilen sind es beispielsweise Lurup und Osdorf, Neuallermöhe, Sinstorf und Billbrook, aber auch die Walddörfer mit Volksdorf und Bergstedt.

»Demografiefeste Quartiere« sollen sich durch eine soziale Infrastruktur sowie durch Nahversorgungsangebote auszeichnen, die den unterschiedlichen Grundbedürfnissen einer »vielfältigen, dynamischen Stadtbevölkerung« gerecht werden.
»Hierzu zählen insbesondere
• die ausreichende Verfügbarkeit von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum mit einer flexibel nutzbaren Mischung aus großen und kleineren Wohnungen, die auch neue Wohnformen ermöglicht und integriert,
• eine weitgehende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie eine gute Anbindung an einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr,
• die weitere Stärkung von Regelangeboten wie Kitas, Beratungseinrichtungen, Nachbarschaftstreffpunkten etc. in der Versorgung einer heterogenen Bevölkerung, auch im Sinne einer Verknüpfung mit weitergehenden unterstützenden und beratenden Angeboten, um Menschen dort zu erreichen, wo sie sich aufhalten,
• eine bedarfsorientierte Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, Apotheken sowie Pflegedienstleistungen
• eine Ausstattung mit Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs, einschließlich einer Belebung des Quartiers durch Einzelhandel in den Erdgeschosszonen,
• attraktive und nutzungsgemischte öffentliche Räume und Grünflächen für eine hohe Aufenthaltsqualität sowie
• verträglich eingeplante Gewerbeflächen zur Ermöglichung kurzer Arbeitswege.«
Hört sich gut an, aber wie sieht die Realität aus? Wir beschränken uns im Folgenden auf den Aspekt »altersgerechte Stadt«.

Lebenswirklichkeit und Perspektiven für Senior*innen in Hamburg

Im Jahr 2035 werden in Hamburg 425.000 Menschen älter als 65 Jahre alt sein – das entspricht einem Zuwachs von 90.000. 120.000 von ihnen sind dann sogar über 80 Jahre. Diese Veränderungen in der Altersstruktur der Hamburger Bevölkerung führen auch zu einer wachsenden Zahl von Menschen mit einem Pflegebedarf, denn die Wahrscheinlichkeit, Unterstützung im alltäglichen Leben zu benötigen, steigt mit zunehmendem Alter.

Im Jahr 2015 waren in Hamburg 52.649 Menschen pflegebedürftig und 61.429 hatten einen Hilfebedarf unterhalb der Pflegebedürftigkeit. Für 2030 wird mit 61.690 Pflegebedürftigen und 69.095 Hilfebedürftigen gerechnet. Die Bertelsmann-Stiftung prognostiziert für Hamburg einen Anstieg der Pflegebedürftigen zwischen 2013 und 2030 um 22,7%. In Hamburg leben aktuell schätzungsweise 31.200 Menschen mit Demenz (2015). Bis 2030 wird ein Anstieg auf 38.800 Menschen angenommen.

Massiver Anstieg der Altersarmut

Viele Rentner*innen der Stadt sind schon heute von Armut betroffen. Nach den Ergebnissen des vom DGB-Hamburg herausgegebenen »Rentenreport Hamburg 2017« (1) bekam im Jahr 2015 ein Hamburger Rentner im Durchschnitt 1.118 Euro, eine Rentnerin nur 710 Euro. Mit einem solchen Einkommen kommt man in einer teuren Großstadt wie Hamburg nur schlecht über die Runden. Und: Bei den Ruheständler*innen, die 2015 erstmals eine Rente bezogen, lagen die Durchschnittssätze noch niedriger: Männer erhielten im Schnitt 985 Euro, Frauen 700 Euro. Für die Sicherung eines würdevollen Lebens im Alter reichen diese Einkommen nicht aus.

Noch härter ist es dem DGB-Report zufolge für Empfänger*innen von Erwerbsminderungsrenten: Sie lagen 2015 bei Männern im Schnitt bei 660 Euro, bei Frauen bei 701 Euro. Auch hier galt: Wer 2015 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezog, bekam noch weniger als der Durchschnitt der bisherigen Bezieher: Männer 598 Euro, Frauen 628 Euro.

Länger arbeiten bei weniger Rente

Eine Reaktion auf die Bedrohung durch Altersarmut: länger arbeiten. Ende 2017 hatten über 20.000 Senior*innen ab 65 Jahren eine geringfügige Beschäftigung. Die Zahl der Rentner*innen mit Minijob stieg damit seit 2003 um 77%.

Einen besonders großen Zuwachs gibt es bei den Rentner*innen ab 75 Jahren. Die Entwicklung auf Bundesebene gilt auch für Hamburg: Ende 2015 waren bundesweit mit knapp 176.000 Senior*innen dieser Altersgruppe mehr als doppelt so viele in einem sogenannten 450-Euro-Job beschäftigt als im Jahr 2005. Während in der Gesamtbevölkerung die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten (Minijobs) seit 2005 rückläufig ist, verkehrt sich diese Entwicklung im Alter also ins Gegenteil. Die Quote der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sinkt bei den 15 bis 64-Jährigen (2005: 8,0% auf 2014: 7,8%) und steigt aber bei den 65 und älteren von 4,4 auf 5,5% an.

Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Senior*innen hat deutlich zugenommen. Im Dezember 2017 waren 10.000 sozialversicherungspflichtige Lohnabhängige älter als 65 Jahre. Rechnet man die raus, die die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, waren das immer noch 7.700 Senior*innen. 2003 gingen erst 3.600 Rentner*innen zusätzlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Die niedrigen Alterseinkommen haben auch damit zu tun, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg seit 2003 zwar um 24% gestiegen ist, dabei aber vor allem die »atypische Beschäftigung« deutlich zugenommen hat. So stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten im gleichen Zeitraum um 83%: von 133.000 auf 245.000. Und die Zahl der Leiharbeiter*innen stieg sogar um 115%, von 13.900 auf 29.900. Nur die Zahl der geringfügig Beschäftigten lag mit einem Zuwachs um 21% (von 144.000 auf 174.000) leicht unter dem generellen Anstieg der Arbeitsplätze.

Immer mehr Rentner*innen in der Grundsicherung

Als eine Konsequenz aus wachsender Altersarmut nehmen immer mehr Menschen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch. In Hamburg zählten im März 2018 fast 44.000 Personen zu den Empfänger*innen. Gegenüber 2003 entspricht dies einem Anstieg um über 300%. Es handelt sich dabei zu fast 60% (absolut: 25.932) um ältere Menschen, 40,8% (absolut: 17.836) sind dauerhaft Erwerbsgeminderte im Alter zwischen 18 Jahren und der Regelaltersgrenze. Der Anteil der Erwerbsgeminderten an allen Leistungsempfänger*innen hat sich seit 2003 schrittweise erhöht.

55% der Unterstützten waren Ende 2017 Frauen. 7% aller Hilfebeziehenden lebten in Einrichtungen (z. B. Altersheimen) und 78% erhielten die Leistungen ergänzend zur Altersrente. 42% der Hilfeempfänger*innen hatten zuvor Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) und 16% laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Besonders hoch ist der Anteil der Grundsicherungsbezieher*nnen bei den Bürger*innen ohne deutschen Pass. Hier lag die Grundsicherungsquote Ende 2016 bei 28,6%. Aber auch bei den deutschen Senior*innen ist die Quote kontinuierlich auf 5,8% Ende 2016 gestiegen.

Bezieht man die Grundsicherungsempfänger*innen auf die jeweilige Gesamtbevölkerung zeigt sich, dass die Grundsicherungsquote Ende 2017 auch in Hamburg mit 7,8% (Regelaltersgrenze und älter) zwar noch recht niedrig liegt, allerdings kontinuierlich steigt. Und Hamburg liegt beim Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen in Deutschland an der Spitze.

 

Die Quote
der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter zeigt aber noch nicht das ganze Ausmaß an Altersarmut in der Stadt. So waren in 2017 (gemessen am Bundesmedian) 13,7% der Senior*innen von Altersarmut betroffen. 2005 lag die Quote noch bei 7,6%
Einkommensarmut aber geht mit einer geringeren Teilhabe am privaten und öffentlichen Leben einher und ist mit weniger nach außen gerichteten sozialen Kontakten und weniger informellen Hilfen durch Dritte verbunden. Zusammenhänge zwischen (Alters-) Einkommensarmut und schlechterer Gesundheit, einer insgesamt geringeren wie auch einer kürzeren gesunden Lebenserwartung, schlechteren Wohnverhältnissen oder einem geringeren Versorgungsgrad mit einem Zugang zu hochwertigen gesundheitlichen und anderen sozialen Diensten sind empirisch belegt.

Wie die Grundsicherungsempfänger*innen sich über die Stadtteile und Quartieren verteilen, darüber gibt das Statistische Landesamt Nord seit 2015 keine Auskunft mehr. Seit dem hat es auch die Berichterstattung über die Sozialleistungsquote auf Stadtteilebene eingestellt(2) .


 
Die Tendenz, dass in den Stadtteilen, in denen sich viele soziale Problemlagen kumulieren, auch besonders viele arme Rentner*innen wohnen, dürfte sich bis heute weiter verstärkt haben.

Was tut der Senat?

Der Senat »sieht es weiterhin als wichtige Aufgabe an, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Im Fokus der Betrachtungen, Strategien und Maßnahmen sollen insbesondere die immateriellen Lebensbedingungen bzw. Lebensverhältnisse von Armut betroffener älterer Menschen stehen, die durch geeignete Rahmenbedingungen beeinflussbar sind und negative Auswirkungen von Einkommensarmut durch den Zugang und Nutzung immaterieller Ressourcen verringern können. Dazu zählen beispielsweise bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, der Zugang zu kostenfreier Teilhabe an Aktivitäten in der Nachbarschaft und niedrigschwellige Beratungs- und Gesundheitsangebote im Quartier. Von Armut betroffene oder bedrohte Ältere zählen eher zu den passiven Einwohnerinnen und Einwohner im Quartier, vor allem, weil ihnen weniger ökonomische Ressourcen zur aktiven Partizipation zur Verfügung stehen. Insofern ist das Quartier der Anknüpfungspunkt, um die Folgen von Einkommensarmut zu reduzieren, indem auf lokaler Ebene Zugänge zu immateriellen Ressourcen geschaffen werden. Mit dem Sozialmonitoring verfügt Hamburg bereits über ein stadtweites Frühwarnsystem, das Quartiere identifiziert, die unterstützt werden sollten, um soziale und städtebauliche Herausforderungen zu meistern.«

Tatsächlich allerdings macht der Senat ausweislich des Demografie-Berichts sehr wenig zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Bürger*innen. Wir sehen hier einen Flickenteppich an kleineren (wenig kostenintensiven) Maßnahmen, um das Leben der Senior*innen in der Stadt und in den Quartieren zu verbessern.
•    So soll das Programm »Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren« auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. »Dabei können Senioren ab 80 Jahren sich von ›geschulten Besuchspersonen‹ der Behörde ›über die vielfältigen präventiven gesundheitlichen Angebote‹ informieren lassen, ebenso wie über ›Hilfen bei gesundheitlichen Problemen, gegen Vereinsamung, bei Pflegebedürftigkeit oder für Unterstützungsbedarf im Haushalt‹. Auf Wunsch werden auch Hilfen vermittelt.«
•    Zudem »fördert der Senat mit 1,2 Miliionen Euro pro Jahr das Programm ›Wohnen bleiben im Quartier‹ und das ›Wohn- und Versorgungskonzept LeNa – Lebendige Nachbarschaft‹, das ›lebenslanges und generationenübergreifendes Wohnen im eigenen Quartier‹ durch passgenaue Unterstützung ermöglichen soll. Dafür werden Wohnanlagen altersgerecht gestaltet, Pflegedienstleister direkt eingebunden und Nachbarschaftstreffs eingerichtet.«
•    Ein bisschen Geld investiert der Senat auch in die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit. Die Seniorentreffs »schaffen in vielen Stadtteilen Kontaktmöglichkeiten durch ein wohnortnahes und niedrigschwelliges, kostengünstiges und vielfältiges Freizeit- und Begegnungsangebot. Daneben gibt es 81 Seniorenkreise bzw. Seniorengruppen, die sich meist wöchentlich treffen.«
•    Ausgebaut werden soll auch Mitwirkung der Seniorenbeiräte. Sie haben seit Februar 2018 Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksversammlung
•    Es soll mehr Bildungsangebote und Unterstützung des individuellen, freiwilligen Engagements Älterer geben.

Diese konzeptionslose Schmalspurpolitik bezogen auf die ältere Bevölkerung ist charakteristisch für den gesamten Bericht zum Demografie-Konzept »Hamburg 2030«. Großspurig wird ein Maßnahmeplan für die Herstellung der »Demografiefestigkeit der Stadtteile und Wohnquartiere im Sinne eines guten Zusammenlebens aller Generationen« angekündigt. Herausgekommen ist dabei eine Auflistung auf den Weg gebrachter Maßnahmen und frommer Wünsche, aus denen sich allerdings kein Plan herauslesen lässt. Daran wird auch das angekündigte »kleinräumige Demografie-Monitoring« wenig ändern.

Naheliegende Maßnahmen wie etwa die Aufstockung der Regelsätze der Leistungen zum Lebensunterhalt, wie in München beschlossen, oder ein Sozialticket für den ÖPNV etc., die das Leben von auf Sozialleistungen angewiesenen Bürger*innen jenseits von quartierbezogenen Maßnahmen deutlich verbessern könnten, finden erst gar keine Erwähnung. Von der notwendigen massiven Ausweitung des Baus preiswerter Wohnungen ganz zu schweigen. Sie sind politisch auch nicht gewollt.

1) DGB Bezirk Nord, Rentenreport Hamburg 2017.
2) Begründet wurde dies mit einer Umstellung der Statistik. Allerdings gehört der Anteil von Grundsicherungsempänger*innen zu den Sozialindikatoren im Sozialmonotoring-Bericht, der Anfang Januar vorgelegt wurde. Die Daten müssen also vorliegen, werden aber nicht veröffentlicht.


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