8. Mai 2012 Björn Radke
Landtagswahl in Schleswig-Holstein -Schwarz-Gelb abgewählt
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – nach den Wahlen im Saarland und wenige Tage vor dem Uhrengang im größten Bundesland NRW – haben 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt. Die politische Partizipation hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Die CDU kam auf 30,8% der Stimmen (-0,7% gegenüber 2009) – und feiert sich damit weiterhin stärkste politische Kraft. In absoluten Zahlen liest sich das anders: 97.000 WählerInnen haben ihr den politischen Rücken zugekehrt (Rückgang von 505.612 Stimmen in 2009 auf 408.573). Die FDP, 2009 noch der strahlende Überflieger mit 239.338 Stimmen (14,9%) hat dank eines stark von der Person des Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki geprägten Wahlkampfs zwar dem Trend des totalen Abstiegs der letzten Monate widerstanden, aber mit 108.902 Stimmen (8,2%) 130.436 Stimmen verloren. Sie liegt damit etwas besser, als beim Ergebnis der Landtagswahlen von 2005, wo sie 87.299 Stimmen erhielt (6,2%). Damit hat Schwarz-Gelb jegliche Legitimation zum Weiterregieren verloren.
Die SPD wollte den Politikwechsel mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Albig. Er verkündete forsch Siegesgewissheit mit einem »20 Prozent«-Vorsprung vor der CDU, wobei er von einer rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und SSW ausgeht. War man in der SPD zu Beginn des Jahres noch optimistisch, hat der Einzug der PIRATEN in den Landtag die Verhältnisse unübersichtlich gemacht. Die SPD konnte zwar den Anteil von dem historisch niedrigsten Ergebnis von 2009 (25,4 Prozent) um 5 Prozentpunkte auf 30,4% verbessern, hat aber absolut 3860 Stimmen verloren (von 407.643 auf 403.783). DIE GRÜNEN haben sich von 12,4 auf 13,2% verbessert, aber ebenfalls 24.615 Stimmen gegenüber 2009 verloren. Auch der Dritte potenzielle Koalitionspartner SSW (Partei der dänischen Minderheit), hat sich von 4,3 geringfügig auf 4,6% verbessert – bei einem Verlust von 8.679 Stimmen.
Die so genannte »Holstein-Ampel«, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, kann sich auf eine Wählerschaft von 639.557 Stimmen berufen. Nicht nur, dass diese Koalitionsoption nur einen Sitz mehr hat als die Opposition von CDU, FDP und PIRATEN, sie repräsentiert gerade einmal 29% der gesamten Wahlbevölkerung. Auf diese Schwäche setzt die CDU und verweist darauf, dass die auf das Land zukommenden Herausforderungen wie die Durchsetzung des weiteren Sparkurses zur Einhaltung der Schuldenbremse »stabile Mehrheiten« brauche. In der Tat könnte eine Große Koalition – dann unter der Führung der CDU – auf eine größere Stützung durch die WählerInnen verweisen: 812.356 Stimmen für die Parteien der Große Koalition repräsentierten immerhin 36% der WahlbürgerInnen.
Man kann es drehen, wie man will: In Schleswig-Holstein kann keine der politischen Optionen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich bringen. Vor diesem Hintergrund ist es auch noch völlig offen, ob die SPD das »Risiko« einer »Holstein-Ampel« wirklich eingehen wird. Zu drastisch sind die Vorgaben: Schleswig-Holsteins Landesregierung muss, um Konsolidierungshilfen in Höhe von 720 Mio. Euro bis 2020 zu erhalten, nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. Euro abbauen. Der Landesrechnungshof hat die Haushaltslage des Landes drastisch beschrieben und den Auftrag an die politischen Akteure vorgegeben: »Regierung und Opposition stehen gemeinsam in der Verantwortung für unser Land. Sie müssen den Bürgern erklären, warum es notwendig ist, Standards zu senken, Leistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen.«
Sollte Rot-Grün-SSW keine politische Alternative zum einseitigen Sparkurs zwecks Haushaltskonsolidierung finden, sind interne Spannungen in den beteiligten Parteien nicht auszuschließen. Deshalb ist es auch noch möglich, dass es zu einer Großen Koalition kommt, um den Sparkurs im Land fortzuführen.
Die PIRATEN haben dem Protest eine neue, zeitgemäße Heimat gegeben. Sie haben nach dem Einzug in Berlin und im Saarland nun auch den Kieler Landtag »geentert«. Sie holten 108.740 Stimmen (8,2%) und haben dabei allen Parteien gleichmäßig zwischen 12-und 14.000 Stimmen (CDU) abgezogen. Da sie sich selbst bisher nicht auf eine Position zur Sanierung der öffentlichen Finanzen festgelegt haben, sind sie eine unberechenbare Größe für knappe Mehrheiten.
DIE LINKE in Schleswig-Holstein muss eine schwere Niederlage verkraften und wurde nach der verkürzten Wahlperiode wieder aus dem Landtag herausgewählt. Sie hat die Chance, die ihr die WählerInnen 2009 gegeben haben, nicht genutzt. 65.896 WählerInnen haben die Partei enttäuscht an der Wahlurne verlassen. Hatte sie 2009 im Sogwind der Bundestagswahlen noch 6,0% (95.764 Stimmen) erhalten, konnten sich bei dieser Wahl nur noch 29.868 WählerInnen (2,2%) für die LINKE entscheiden. Flächendeckend haben gut 2/3 der früheren WählerInnen die LINKE abgestraft. Auch in den größeren Städten wie Kiel, Lübeck und Norderstedt konnten keine Zentren gehalten werden.
In ihrer Wahlanalyse verweisen Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs zu recht: »Doch das Ergebnis kommt nicht überraschend. … In den folgenden zweieinhalb Jahren der verkürzten Legislaturperiode gelang es nicht, personell und thematisch landespolitisches Profil zu entwickeln und so die Abhängigkeit von den politischen Stimmungen für die Bundespartei abzuschwächen. Die ohnehin schwache und von (Ab-)Spaltungen bedrohte Parteistruktur im Land konnte aus eigener Kraft nicht reorganisiert werden. Die kommunale Verankerung blieb, mit wenigen Ausnahmen, prekär. Die Stimmenverluste gingen einher mit deutlichen Verlusten bei den Kompetenzzuschreibungen in den Kernthemen Soziale Gerechtigkeit (-4% auf 6%), Arbeitsmarktpolitik (-3% auf 2%) und angemessene Löhne ( -5% auf 4%). Gleichzeitig verbesserten sich die Werte der SPD auf diesen Feldern deutlich, z.T. um über 10 Prozentpunkte. Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN wanderten überwiegend in die Wahlenthaltung ab.« [1]
Das Neue Deutschland kommentierte die Wahl gleichwohl als Chance: »Die LINKE muss nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort Personaldebatte erklären lässt – aber kein Parteiuntergang, wie mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP bewiesen.« Auch die Landessprecher der LINKEN in Bayern haben sich zum Wahlausgang erklärt: »Bei aller Enttäuschung«, so Eva Bulling-Schröter, sei »das Ergebnis für die Linke besser als die Umfragen«. Diese Art der Betrachtung ist nicht mehr als Schönrednerei, die der Lage nicht gerecht wird. Erstens: Die FDP hat – im Gegensatz zur LINKEN in Schleswig-Holstein – eine gesellschaftliche Basis. Die zivilgesellschaftliche Verankerung der LINKEN ist kaum ausgeprägt. Der Linkspartei ist es im Laufe von fünf Jahren nicht gelungen, den Beweis anzutreten, dass sie politisch und strategisch in der Lage ist, politische Angebote zu unterbreiten, die geeignet waren, gesellschaftliche Interessen auszudrücken und als deren Vertreter im politischen Raum zu agieren. Und zweitens ist es mehr als zweifelhaft, ob der Einsatz eines charismatischen Politikers á la Kubicki die Situation verbessert hätte. Die LINKE im Saarland hat mit Oskar Lafontaine ein gutes Ergebnis hingelegt, aber trotzdem gibt es an der Basis der Partei Absetz- und Zerrüttungstendenzen, wie in anderen Landesverbänden auch.
DIE LINKE wird nicht umhinkommen, den Realitäten ungeschminkt ins Auge zu blicken und eine selbstkritische Bilanz zu ziehen, die in eine Neuerfindung der Politik der LINKEN übersetzt werden kann. Dies ist eine Herkulesaufgabe, zumal sich in den nächsten Tagen und Wochen erst zeigen wird, ob die Partei als Ganzes zu einem Neuanfang bereit ist, der nicht bestehen kann in der Forderung nach »Radikalisierung der Kapitalismus-Kritik« und einer Realpolitik, die eine Kapitalismus-Kritik eher für destruktiv hält. In Schleswig-Holstein sind – wie in anderen Teilen Europas – eine Reorganisation der gesellschaftlichen Ökonomie und eine Sanierung der öffentlichen Finanzen unumgänglich. In der Tat ist es wichtig – so die Zielsetzung der PIRATEN– zu zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann. Aber inhaltlich muss eine Politik, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet weiß, auch die Alternativen aufzeigen, wie man zu einem zukunftsorientierten, sozialökologischen Wirtschaftswachstum findet und durch entsprechende Besteuerung von höheren Einkommen, Unternehmens- und Vermögenserträgen zu einer Reduktion der Schuldenlast kommt.
Die Politik der LINKEN fiel mindestens in Schleswig-Holstein auch unter den Verdacht, sich mehr in den Hinterzimmern und ohne breitere BürgerInnenbeteiligung abzuspielen. Engagement und politische Partizipation setzt nicht nur den Willen zur Öffnung und politischen Pluralität voraus, sondern auch den Respekt vor anderen Auffassungen und Bewertungen der gesellschaftlichen Widersprüche. In einer kritischen gesellschaftlichen Situation und eher düsteren Entwicklungsperspektiven muss eine sich als linkssozialistisch verstehende Partei den dramatischen WählerInnen- und Mitgliederschwund als ernstes Warnzeichen aufgreifen. Selbstverständlich gibt es für eine sozialistische Zielvorstellung eine parteipolitische Aufgabe und Herausforderung. Aber mit einem »weiter so« wird kein politischer Aufschwung eröffnet.
[1] Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse