28. Juni 2018 Hans Decruppe: Ein Parteitag der Widersprüche

LINKEN-Landesparteitag NRW: Hoffnung auf Aufbruch

Hinter den Kulissen war auf dem Parteitag der LINKEN in NRW deutlich die Anspannung zu spüren: Kommt es auch auf dem Landesparteitag zur offenen Konfrontation zwischen den Lagern pro und contra Sahra Wagenknecht? Die für den Beginn des zweiten Versammlungstages vorgesehene Beratung der Anträge zur Migrationspolitik war dazu geeignet, den Parteitag zu spalten, und Berichte von zugespitzten diesbezüglichen Kontroversen aus der LaVo-Sitzung am Vorabend des Parteitages ließen nichts Gutes erwarten.

Gleichwohl entschied der Parteitag gleich zu Beginn beim Zeitplan mit sehr großer Mehrheit, die Migrationsanträge zu verschieben und erst in den Auszählpausen der Wahlen am zweiten Tag zu verhandeln. Schließlich wurden die Anträge für die weitere Beratung in großem Einvernehmen an den Landesrat verwiesen. Der wesentliche Grund neben dem Zeitmangel: allen war mehr oder weniger bewusst, dass das Thema Migrationspolitik zu vielschichtig ist, im Landesverband nicht ausdiskutiert wurde und somit nicht entscheidungsreif ist.

Landesverband muss landespolitisch Profil gewinnen

Demgegenüber wurden die anderen Anträge – sei es der Antrag des LaVo »Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen« und der kommunalpolitische Antrag »Sozial - Auch vor Ort« – sehr engagiert beraten, jeweils konstruktiv geändert und mit großen Mehrheiten beschlossen. Die Beratung des LaVo-Antrages spiegelte naturgemäß die Schwierigkeit eines Landesverbandes wieder, der nicht in die parlamentarisch relevanten landespolitischen Prozesse einbezogen ist und daher nicht als relevanter Akteur wahrgenommen wird – weder von den Medien noch von den Menschen, auch wenn die Landespartei in Umfragen aktuell bei erfreulichen 7% gehandelt wird.

Bildungs- und innenpolitische Themen, wie das neue Polizeiaufgabengesetz NRW, spielten in Redebeiträgen eine große Rolle, industrie- und arbeitsmarktpolitische und soziale Fragestellungen, ausgenommen Wohnungspolitik, wurden dagegen nicht hinreichend deutlich artikuliert. Hier muss der Landesverband inhaltlich Profil gewinnen, will er von der SPD enttäuschte Menschen und Wählergruppen, Arbeitermilieus und Gewerkschafter*innen ansprechen und überzeugen. Dagegen wurde erkennbar, dass die außerparlamentarische Verankerung und Anerkennung der Partei in landesweiten Bewegungen wächst.

Kommunalpolitisch orientiert

Die gewachsene Kompetenz und Relevanz der Partei vor Ort wurde bei der Beratung des Kommunalantrags deutlich. Hierzu gab es eine Vielzahl von Wortmeldungen von kommunalpolitisch engagierten Delegierten, die ihre sehr konkreten Erfahrungen einbrachten. Hier spielte in der Debatte auch der Aufbau stabiler Strukturen im ländlichen Raum und die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2020 eine große Rolle. Allgemein war die Erkenntnis, dass ein Erfolg bei den Kommunalwahlen und ein Stimmenzuwachs auch in ländlichen Regionen und Mandate in kreisangehörigen Städten notwendige Voraussetzungen sind, um bei den nächsten Landtagswahlen in 2022 in den Landtag einzuziehen. Man kann sagen, die Basis der Partei in NRW hat ein zunehmend kommunalpolitisch geprägtes Gesicht und entsprechend ist die Erwartung auf Unterstützung an den neuen Landesvorstand. In einem weiteren Antrag wurde deshalb für September eine Konferenz zu linker Politik im ländlichen Raum beschlossen.

Noch zu wenig Raum in den Beiträgen nahm dagegen die Fragestellung ein, wie die Vielzahl neuer und vor allem junger Mitglieder dauerhaft in politische Arbeit vor Ort einbezogen werden kann. Eine echte Herausforderung für die Partei, verbunden mit großen Chancen.

Der neue Landesvorstand – pluraler und verjüngt

Die Wahl zum neuen, für zwei Jahre gewählten Landesvorstand ergab das Bild eines personell, inhaltlich und fachlich sowie regional breit aufgestellten Gremiums. Angesichts der Größe von 25 Mitgliedern wird es Arbeitsfähigkeit noch beweisen müssen. Sowohl viele Kandidat*innenvorstellungen als auch die Wahlergebnisse drückten die Erwartung aus, dass der Vorstand in der Pflicht steht, die Partei zusammenzuhalten und gemeinsam mit der Basis – insbesondere den lokalen und kommunalpolitischen Akteur*innen – zu entwickeln. Die Strömungsorientierung spielte auf dem Parteitag erkennbar eine untergeordnete Rolle.

Strömungsorientierte wie gleichermaßen nicht strömungsgebundene Bewerber*innen wurden primär wegen ihrer politisch-fachlichen Kompetenz und der »Performance« bei ihrer Vorstellung gewählt – fast alle mit ähnlich guten Ergebnissen. Auch das maximal knappste Wahlergebnis der Landessprecherin, Inge Höger, ist nicht das Ergebnis von Strömungslogik, sondern drückt im Gegenteil die unausgesprochene Fragestellung vieler Delegierter aus, ob von ihr Beiträge zur Einheit der Landespartei oder zur Polarisierung zu erwarten sind.

Erfreulich und zukunftsweisend ist, dass eine Reihe jüngerer Mitglieder im Vorstand vertreten sind, die für Bildung, Hochschularbeit, innenpolitische und queere Themen als auch für Integrations- und Kommunalpolitik stehen. Nur ein Defizit bleibt: ausgewiesene gewerkschaftliche Interessenvertreter aus Betrieben fehlen. Für eine Partei, die auf Klassenorientierung, Solidarität und soziale Politik setzt, ist das eine die Repräsentanz und Wirksamkeit deutlich beeinträchtigende Leerstelle.

Hans Decruppe ist stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW.