Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

21. Dezember 2013 Joachim Bischoff

Kulturwandel bei der HSH Nordbank?

Viele Banken haben jahrelang mit fragwürdigen Geschäften zulasten des Staates ihre Bilanzen aufgebessert. Sie haben zusammen mit Fonds und anderen Partnern für viele Milliarden Euro Aktien so schnell und kompliziert gehandelt, dass die Finanzämter den Überblick verloren. In der Konsequenz hat der Fiskus am Ende mehr Steuern erstattet, als zuvor bei diesen Deals gezahlt wurden. Es handelt sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

Auch bei der HSH Nordbank sind jetzt solche Geschäfte identifiziert worden. Die Bank wird daher ihre Steuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011 korrigieren, weil sie vermutlich zu Unrecht Steuervorteile aus Aktiengeschäften geltend gemacht hat. Die Landesbank  wir vorrausichtlich 127 Mio. Euro an das Finanzamt nachbezahlen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) spricht von einem  deutlichen Signal der Bank. »Damit dokumentiert der Vorstand, dass er mit dem angekündigten Kulturwandel der Bank Ernst macht«, sagte Heinold. Die endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof (BFH) steht noch aus. Mehrere Banken stehen wegen solcher Gutschriften in der Kritik. Die HSH Nordbank bietet als  erstes Institut eine Rückzahlung an. Diese Großzügigkeit wird freilich das  Konzernergebnis (3. Quartal) mit minus 104 Mio. Euro (Vorjahr: -41 Mio. Euro) deutlich verschlechtern.

Auch die Hamburger Sozialdemokratie
sieht die Einschätzung mit dem »Kulturwandel« wohl etwas zurückhaltender. Die Süddeutsche Zeitung (20.12. 2013) berichtet, dass sich im SPD-Senat eine kritischere Haltung entwickelt. Die Stadt will eine neue Beratungsgesellschaft – eben nicht die bislang involvierte Bosten Consulting group – beauftragen, einen sogenannten Plan B über einen Verkauf, eine Fusion oder Schließung der Bank durchzuspielen. Warum jetzt dieser Prüfungsauftrag?

Die Bank schreibt immer noch tief rote Zahlen und dies wird auch das Ergebnis des nächsten Jahres prägen. Außerdem muss sich die  HSH Nordbank einem neuen EU-Prüfverfahren unterziehen, seit die Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein ihren Schutzschirm von sieben wieder auf zehn Mrd. Euro aufgespannt haben. Mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen Eigner und die HSH frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014. Allerdings haben die Brüsseler Behörden bei der vorläufigen Genehmigung sehr deutlich gemacht, dass sie die These von einem erfolgreichen neuen Geschäftsmodell eher kritisch sehen. Außerdem läuft gegen die Bank noch eine Prüfung der bundesdeutschen Bankenaufsicht.

Die HSH Nordbank gehört zudem zu den 128 Banken, die sich einer umfassenden Überprüfung durch die Europäischen Zentralbank unterziehen müssen. Die Tests sollen Aufschluss über die finanzielle Stabilität von Instituten bringen, die als systemisch wichtig für den europäischen Bankensektor insgesamt gelten. Die Bundesbank nannte in ihrem Finanzstabilitätsbericht vom 14. November Schiffsfinanzierungen als einen von drei Bereichen, in denen sie im deutschen Bankensektor eine Anfälligkeit für Zahlungsausfälle sieht.

Das Management der Bank strotzt gleichwohl stets vor Optimismus. Vorstandschef Österreich: »Wir haben eine starke Kapitalausstattung, und im direkten Vergleich sind wir schon besser als mancher Konkurrent.« Dazu trägt auch die schon erwähnte 10-Mrd.-Euro-Garantie der Länder Hamburg- und Schleswig-Holstein bei. Spekulationen, dass bei der Bankenprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon aus politischen Gründen auch ein deutsches Institut durchfallen müsste, schrecken von Oesterreich nicht. »Für uns gelten dieselben Kriterien wie für alle anderen Banken. Und wir als Vorstand haben diese Bank anhand dieser Kriterien auszurichten.« Und: »Wir sind gut aufgestellt, haben eine starke Kernkapitalquote und erfüllen eine Vielzahl der regulatorischen Anforderungen frühzeitig.«

Als größtes Problem der HSH Nordbank gelten die hohen Altbestände an Schiffskrediten. Mit der Geschäftspolitik der Vergangenheit geht der seit etwa einem Jahr amtierende Bankchef hart ins Gericht: »Gesund war das sicher nicht«, sagte er. Der Schiffsboom in Deutschland sei steuerinduziert gewesen, was zu klaren Fehlanreizen geführt habe. »In den Jahren bis 2008 herrschte ein völliger Hype in Deutschland, da hatten sich andere Reeder wie beispielsweise die Griechen längst wieder aus dem Markt verabschiedet«, so von Oesterreich.

Für 2014 erwartet die Bank einen deutlich rückläufigen Vorsorgebedarf, »weit unter einer Milliarde Euro«. Schiffskredite machten derzeit 26 Mrd. Euro der HSH-Bilanz aus –16 Mrd. Euro davon in der Kernbank und neun Mrd. Euro in der internen Abbaubank. Während letztere über die Jahre abschmelzen soll, sieht von Oesterreich im Kerngeschäft bereits wieder Wachstumsmöglichkeiten.

Dieser Optimismus wird von den Eignern offensichtlich nicht mehr in geteilt. Allerdings wird jede Trennung von der notleidenden Bank dadurch erschwert, dass in der Bankbüchern noch Kredite von rund 25 Mrd. Euro verzeichnet sind, für die Hamburg und Schleswig Holstein gebürgt haben, zusätzlich zu den 10 Mrd. Euro Bürgerschaften für die Weiterführung des Betriebes.

Fakt ist: Die HSH Nordbank hat die ersten neun Monate des Jahres 2013 mit einem Verlust von 104 Mio. Euro abgeschlossen. Damit hat sie deutlich mehr verloren als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Im laufenden Jahr rechnet die HSH Nordbank mit einem dreistelligen Millionenverlust, der wegen der Rückzahlung  der fragwürdigen Steuergutschriften deutlich höher ausfallen wird. Auch für das kommende Jahr zeichnet sich keine Rückkehr in die Gewinnzone ab. Das Neugeschäft lahmt und die Schifffahrtsmärkte, die für die Bank besonders wichtig sind, werden sich bestenfalls erst ab 2015 wieder erholen. Außerdem hat die Bank bei der Risikovorsorge für die Schiffskredite noch Nachholbedarf.

Die acht größten deutschen Banken für Schiffsfinanzierungen, deren Kredite an die krisengeschüttelte Branche sich Ende letzten Jahres auf 105 Mrd. Euro beliefen, müssen laut Ratingagentur Moody's 2014 mit »erheblichen Herausforderungen bei der Qualität der Vermögenswerte« rechnen. Die Banken, darunter der weltweit größte Schiffsfinanzierer HSH Nordbank, stocken ihre Rückstellungen für notleidende Kredite auf, was nach einem aktuellen Bericht von Moody's die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Kreditverlusten im fünften Jahr der Krise bei den Reedereien widerspiegelt. Auf deutsche Banken entfielen Ende 2012 laut Moody's fast 30 Prozent des 475 Mrd. US-Dollar schweren weltweiten Marktes für Schiffsfinanzierungen. »Während die weltweite Vergabe von Schiffskrediten 2012 im Jahresvergleich um 9,5 Prozent zurück ging, war bei deutschen Banken nur ein Rückgang um sieben Prozent auszumachen«, erklärte die Ratingagentur.

Moody’s rechnet damit, dass sich die Abwärtsbewegung auf dem Schiffskredit-Markt noch mehrere Jahre fortsetzt. Die HSH Nordbank wird also ein Fass ohne Boden bleiben. Die Entwicklung eines Plan B, mit dem die Bank endlich vom Markt verschwindet, wäre für die Öffentlichkeit und Politik ein klarer Forschritt.

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