12. Juni 2020 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Koalition der Ideen- und Mutlosen

Seit der Bürgerschaftswahl im Februar bewegte sich der politische Apparat in der Hansestadt im Kriechgang, weil die Willensbildung und Erneuerung der rot-grünen Koalition gegenüber der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückstehen musste. Nach dieser Verzögerung ist das Bündnis von Rot-Grün erneuert.

Peter Tschentscher wurde erwartungsgemäß  erneut zum Ersten Bürgermeister der Stadt gewählt. Die Koalitionäre hatten sich zuvor auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, auf dem auf über 200 Seiten aufgeschrieben ist, was Grün-Rot in den nächsten fünf Jahren alles vorhat, um die Stadt eine gute Zukunft zu gewährleisten.

Auffallend: Das Jahrtausend-Ereignis der Pandemie schlägt sich im weiteren politischen Geschäft kaum nieder. Die zentrale politische Botschaft heißt »Weiter so«.  Im Koalitionsvertrag  werden zum Teil sehr detailliert, aber auch extrem blumig die rot-grünen Vorstellungen für die wichtigsten Politikfelder skizziert, ohne dass darin eine Zukunftskonzeption für die Stadt erkennbar wird. (¹) Eigentlich ist unstrittig, dass die Pandemie die Probleme der sozialen Ungleichheit massiv verschärfen wird. Aber die politische Klasse der Hansestadt ignoriert die soziale Spaltung in gewohnter Weise. Während die Medien darüber stolpern, dass die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg stark gestiegen ist, ist die soziale Spaltung und die Bekämpfung der Armut für Rot-Grün kein Thema. Der gesellschaftliche Lockdown hat auch in Hamburg die Armut in der Stadt sichtbarer gemacht und Kurzarbeit wie Arbeitslosigkeit kündigen eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit an.

Hamburg ist mit auffälliger sozialer Schieflage in die Corona-Pandemie hineingeschlittert: fast jeder sechste Einwohner ist von Armut bedroht, so der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Und das zuletzt angestiegene  Armutsrisiko (15,3%) wird sich weiter erhöhen. Zu den besonders betroffen Bevölkerungsschichten  gehören Arbeitslose (51%), Alleinerziehende (39,1%), kinderreiche Familien (33,3%) und Menschen mit ausländischen Wurzeln (29,3%). Bei Minderjährigen liegt die Armutsgefährdungsquote bei 21,7%. Es  sollte eigentlich unstrittig sein, dass  die positive wirtschaftliche Entwicklung der Vor-Corona-Zeit schon bei vielen Menschen nicht angekommen ist. Infolge der wirtschaftlich-sozialen  Auswirkungen der Pandemie  wird die Armut in Hamburg weiter zunehmen. Aber die  Forderung nach einem  Masterplan zur Armutsbekämpfung ist weiterhin kein Programmpunkt der Koalition. Dabei könnte man mit mehr öffentlich geförderten Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitslose, bezahlbarem Wohnraum, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Mehrkind-Familien sowie der Stärkung benachteiligter Stadtteile zur Verbesserung der Lebenssituation Betroffener beitragen.

Unstrittig ist auch: Hamburg weist mit 12,3% die bundesweit höchste Einkommensreichtumsquote auf. Es gibt  in Hamburg fast 1.000 sogenannte Einkommensmillionäre. Gemeint sind Menschen, deren Einkommen mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. 500.000 Euro entsprachen früher einer Million Mark, diese Grenze für Einkommensmillionäre wurde im Zuge der Euro-Einführung beibehalten. Im Jahr 2015 waren das nur 677 Spitzenverdiener – das sind rund 46% mehr. Diese Zahlen sind nachzulesen in der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, die diese auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie gestellt hatte.

Schonungsvoller Umgang mit den Einkommensmillionären

Demnach haben die Finanzprüfer*innen in den vergangenen Jahren lediglich 115 mal bei Einkommensmillionären eine sogenannte Außenprüfung (auch bekannt als Betriebsprüfung) veranlasst. Das Ergebnis: Sie mussten insgesamt 45 Mio. Euro Steuern nachzahlen. »Die allermeisten Einkommensmillionäre werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft«, kritisiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Statistisch müssen Einkommensmillionäre in Hamburg nur alle 43 Jahre mit einer Steueraußenprüfung rechnen – in Hessen alle 5,5 Jahre. Würde die Stadt mit einigen wenigen zusätzlichen Steuerprüfer*innen alle prüfen, könnte sie hunderte Millionen Euro mehr an fälligen Steuern einziehen.

Finanzbehörde weist die Kritik zurück

Die meisten Millionäre (341) verzeichnet das Finanzamt Am Tierpark in Lokstedt. Das ist unter anderem für die Elbvororte zuständig. Das Finanzamt Oberalster verzeichnet 174 Einkommensmillionäre, Barmbek-Uhlenhorst 109. Während auf der Veddel die Einwohner durchschnittlich 14.600 Euro im Jahr verdienen, liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Nienstedten bei fast 140.000 Euro. Leben in Nienstedten etwa 0,5% der Kinder von Mindestsicherung, ist es in Billbrook und Steilshoop jedes zweite.

Die Finanzbehörde wies die Kritik zurück. Einkommensmillionäre würden »mindestens einmal jährlich« durch den Veranlagungsinnendienst der Finanzämter geprüft. Dabei würden nur diejenigen Fälle für eine Außenprüfung ausgefiltert, bei denen »ein besonders hohes Steuerausfallrisiko« bestehe. Potenzielle Mehreinnahmen schlicht auf Grundlage der Anzahl der Einkommensmillionäre zu errechnen, sei »nicht sachgerecht«.

Für die große Keule und das Abbürsten der linken Opposition ist dabei wieder Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zuständig: »Wieder mal stellt die Linksfraktion in einem sensiblen steuerlichen Bereich falsche Behauptungen auf: Unsere Finanzämter sorgen auch bei der Prüfung der Einkommensmillionäre für einen gesetzeskonformen Steuervollzug. Die Prüfungsdichte ist höher als bei den meisten Hamburger Betrieben.« Die Außenprüfungen sind nicht uneingeschränkt zulässig, sondern nur bei Verdacht auf unlautere steuerliche Aktivitäten.

Der »gesetzeskonforme Steuervollzug« ist leider bloß eine Legende, tatsächlich zeichneten sich alle Hamburger Senate durch einen sehr schonungsvollen Umgang mit den Reichen dieser Stadt aus. Diese Praxis sollte angesichts der großen Ausgaben, die zur Bewältigung Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen sinnvollerweise gemacht worden sind oder noch werden, umgehend beendet werden.

Auch beim Thema Arbeitsmarkt gibt Rot-Grün schon gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine schlechte Figur. Zwar wird im Koalitionsvertrag versichert, Arbeitsmarktpolitik müsse angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen ganz oben auf die politische Agenda, im gesamten Koalitionsvertrag ist das dann aber ein Non-Thema. Dass muss sich dringend ändern, wie der Blick auf die aktuelle dramatische Situation am Arbeitsmarkt zeigt.

Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit

Im Mai 2020 waren 84.426 Hamburger arbeitslos gemeldet, dies ist  im Vergleich zum Vormonat ein Anstieg um 6.908 oder 8,9%.  Bereits  im Kalendermonat  April stieg die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise in der Hansestadt um 11.000 oder 16,5%. Die Arbeitslosenquote  erhöht sich innerhalb von vier Wochen um 0,6% und beträgt nun 7,9%. Im Mai 2019 lag sie noch bei 6,1 Prozent.

 

Im Jahresvergleich fallen die Veränderungsraten deutlich höher aus. So hat sich die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres von 64.672  (Mai 2019)  um 19.754 oder 30,5% auf über 84.400 erhöht. Betrachten wir die beiden Rechtskreise, so steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitsagentur  (SGB III) überproportional um 12.325 oder 55,5% auf 34.517  Arbeitslose an, während im Jobcenter team.arbeit.hamburg (SGB II) der Anstieg mit 7.429 (+17,5%) merklich geringer ausfällt.

 
Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres (+19.754) sind Frauen (+ 9.134 oder +32,0%) und Männer (+10.619 oder 29,4%) etwa gleich betroffen. Ein größeres Risiko haben allerdings die jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr, ihre Arbeitslosigkeit erhöhte sich um 2.593 oder 53,8% auf 7.410 Personen. Auch die Gruppe der Migrant*innen ohne deutschen Pass nahm mit einem Plus von 7.350 (+33,1%) auf 29.570 etwas stärker zu. Besonders betroffen und risikobehaftet sind an- und ungelernte  Beschäftigte. Diese Gruppe vergrößerte  sich  binnen Jahresfrist  um 10.918 oder 29,4% auf insgesamt 48.061 Arbeitslose. Auch Alleinerziehende (+ 790 oder 14,9 %) und Schwerbehinderte (+335 oder 11,0%) sind deutlich öfter betroffen.
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber liegt noch deutlich höher. Sie wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit der »Unterbeschäftigung« erfasst. Im Mai 2020 waren 107.507 Personen von  Unterbeschäftigung betroffen, 5.056 oder 4,9%  mehr als im Vormonat und 13.702 oder 14,6% mehr als im Mai 2019.

• Die Gruppe der 84.426 Arbeitslosen bildet in der Unterbeschäftigung mit 78,5 Prozent (Vormonat 75,7%) die größte Teilmenge.
• Die Anzahl der Fremdförderungen (Sprachkurse für Geflüchtete) nimmt mit 5.581 zum Vormonat um 984 (-15,0%) und zum Vorjahresmonat um 2.177 oder 28,1% ab.
• 39.048 Hamburger*innen (im April  waren es 35.160)  sind aufgrund von Kündigung oder befristetem Arbeitsverhältnis  zwar noch beschäftigt,  sind  aber  bereits als arbeitsuchend gemeldet und erhalten Jobangebote. Sie  bilden  die Differenz  zwischen allen Arbeitsuchenden  (146.555) und den Personen, die der Unterbeschäftigung zuzurechnen sind (107.507).

Eine Größenordnung, die aufgrund der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten zunehmen dürfte.

Kurzarbeit auf historischem Hochstand

Im Mai sind weitere 2.432 Anzeigen auf Kurzarbeit mit über 50.543 Beschäftigten von Hamburger Betrieben bei der Arbeitsagentur eingegangen. Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März 2020  summieren sich die Kug-Anzeigen auf 22.928 für insgesamt 348.710 gemeldete Beschäftigte. Die tatsächlich realisierte und von der Arbeitsagentur abgerechnete Kurzarbeit dürfte allerdings geringer ausfallen, weil zahlreiche Unternehmen Kurzarbeit pauschal für alle Mitarbeiter in vollem Umfang angezeigt haben, um eine maximale Flexibilität des Personaleinsatzes in der aktuell schwierigen Auftragslage zu haben.  Zudem müssen Unternehmenszentralen, die ihren Stammsitz an der Elbe haben, alle in Deutschland oder im Ausland beschäftigten Mitarbeiter bei der Arbeitsagentur Hamburg anzeigen und abrechnen, was die Gesamtanzahl der gemeldeten Beschäftigten auf derzeit fast 350.000 treibt.

Ausgetrockneter Arbeitsmarkt

Auch auf dem Stellenmarkt stoßen wir auf erkennbare Zurückhaltung, auch weil Unternehmen, die Kurzarbeit anwenden,  grundsätzlich  kein  zusätzliches  Personal  einstellen.  Das  Gesamtangebot  freier Stellen rutscht mit 9.256 sozialversicherungspflichtiger Jobs  unter die Marke von 10.000. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres lag der monatlich Bestand bei knapp 16.000. Der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur nimmt in der Regel  Monat für Monat zwischen 3.200 und 4.000 neue Jobs  auf, im April waren es gerade einmal 1.040, im Mai bescheidene 1.206.
Zwar setzen Handel, Gastronomie, Hotellerie, Friseure und andere Dienstleister die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen um, können ihre Geschäfte und Türen wieder öffnen, die Kurzarbeit in den Betrieben wird zurückgefahren, Beschäftigung  wird  konkreter fühlbar und der innerstädtische Berufsverkehr nimmt ebenfalls wieder Fahrt auf. »Wann wir allerdings die gewohnt hohe Dynamik des Hamburger Arbeits-  und Stellenmarktes erreichen, die wir in den vergangenen Jahren so schätzten, ist derzeit nicht absehbar.«

Insgesamt mehr Leistungsbezieher in Hamburg

Jobcenter team.arbeit.hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg zahlen derzeit für über 217.632  Hamburgerinnen  und Hamburger**  Leistungen  und unterstützen zum Lebensunterhalt. Dazu zählt klassisch das Arbeitslosengeld I sowie die Leistungen der Grundsicherung Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kosten der Unterkunft). Im Vergleich zum Vorjahresmonat (209.057) gibt es damit  8.575  (4,1%)  mehr Leistungsbezieher*innen  in  der  Hansestadt.  Zudem rechnet die  Arbeitsagentur im Mai über 20.000 Anträge auf Erstattung der Auslagen auf Kurzarbeit für die oben beschriebenen etwa 350.000 kurzarbeitenden Beschäftigten ab.

Hamburg im Ländervergleich

Infolge der Corona-Krise ist in allen Ländern die Arbeitslosigkeit von April auf Mai gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind im Mai durchweg Anstiege zu verzeichnen. Die größten Zuwächse gegenüber dem Vorjahr gibt es in Bayern und Baden-Württemberg mit 44% und 41%. Dann folgen schon Berlin und Hamburg mit einem Plus von knapp 31%.

 
Und mit einer Arbeitslosenquote von 7,9% reiht sich Hamburg hinter Bremen (11,4%), Berlin (10%), Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 8,2%) im Ranking der Bundesländer ziemlich weit oben ein.

Fazit

Auch Hamburg steht bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme vor immensen Herausforderungen. Die Hamburger Wirtschaft muss dringend umgebaut, die soziale Infrastruktur der Stadt (Wohnen, ÖPNV, Bildungseinrichtungen etc.) ausgebaut und ein sozialer Arbeitsmarkt etabliert werden. Bei alledem ist strikt darauf zu achten, dass die soziale Spaltung der Stadt nicht noch weiter vertieft wird. Die bisherigen Ignoranz von Rot-Grün gegenüber dieser Aufgabenstellungen und der weiterhin schonungsvolle Umgang mit den Besserverdienenden und Vermögenden lässt keine Einsicht und schon gar keinen Masterplan erwarten.

1) Siehe dazu: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Ein Zukunftsprogramm für Hamburg, in: nordLINKS 5.6.2020.