Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

12. Februar 2014 Joachim Bischoff

Keine Überraschung: deutliche Verluste der HSH Nordbank

Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich ausfallen. Der Vorstandschef von Österreich erklärt, es werde sich um einen »deutlichen dreistelligen Millionenbetrag« handeln. »Dabei liegt die Betonung auf deutlich.« Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr als 85 Prozent den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, im Konzern Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro gemacht.

Die Bank ist seit ihrem Beinahekonkurs im Jahr 2009 eine sichere Verlustquelle für die Bundesländer. So sicher wie der jährliche Bilanzverlust, so sicher ist der kontinuierliche Niedergang des Wertes dieser Unternehmung, was sich in einem anhaltenden Abschreibungsbedarf für das Vermögen der Länder niederschlägt.

Die HSH Nordbank ist mithin seit 2009 das überzeugende Beispiel einer Zombie-Bank. Die Bank müsste längst vom Markt verschwunden sein und wird von der Politik immer wieder am Leben erhalten, ohne wirklich zu einem überzeugenden Geschäftsmodell zurück zu können. Eine Zombie Bank ist ein Finanzinstitut, das durch Kreditausfall oder Spekulationsverluste eigentlich bereits einen deutlichen negativen »Net asset value« (Substanzwert) hat, aber in seiner Bilanz noch eine positiven Buchwert aufweist, da faule Kredite und Forderungen noch immer als Aktiva ausgewiesen werden, die eigentlich bereits abgeschrieben werden müssten. Das Management einer Zombie Bank versucht, diese Abschreibungen hinauszuzögern und bestehende Probleme zu verschweigen, da es sonst sofort zu einem Bank Run kommen würde. In diesem Fall wäre die Bank nicht nur überschuldet, sondern auch illiquide – also zahlungsunfähig. Das Management setzt  in dieser Konstellation auf staatliche Unterstützung und wird durch beständige Zuschüsse am Leben erhalten. Die finanziellen Ressourcen werden zum Erhalt eines Scheintoten eingesetzt, obgleich an vielen Stellen des Gemeinwesens die Armut und Not nicht mehr kaschiert werden kann.

Bank-Chef von Österreich hat die notwendige Täuschung der Öffentlichkeit immer mehr verinnerlicht. Unter Ausblendung jeder nüchternen Betrachtung erklärt er Mitte des Jahres 2013 die Zombie-Bank für fast gesundet. »Der erfreuliche Ergebnistrend der HSH Nordbank ist intakt. Weggefallene Erträge im Zuge des Abbaus der Bilanzsumme konnten wir kompensieren. Wir haben im ersten Halbjahr die Fokussierung unserer Geschäftsaktivitäten weiter intensiviert. Parallel haben wir unsere Kundenbasis ausgebaut und uns auf qualitativ hochwertiges, risikoärmeres Geschäft konzentriert. Zugleich haben unsere Anteilseigner die Bank mit der Wiederaufstockung der Garantie auf 10 Mrd. Euro kapitalseitig deutlich gestärkt.« Zu Beginn des Jahres 2014 wird eben diese beruhigte Öffentlichkeit auf einen Verlust in beträchtlicher Höhe vorbereitet.

Selbst die CDU – deren Politiker die Transformation der Landesbank in eine Kapitalmarktbank erfunden haben –  geht schrittweise auf Distanz zum weiteren Verbrennungsprozess von fresh money. »Wieder einmal deutet sich an, dass die Prognosen der HSH-Nordbank unzutreffend waren. Die Vorhersage überdauert die Entscheidung des Landtages zur Garantieaufstockung gerade mal ein halbes Jahr. Ich befürchte, dass dem Beschluss von SPD, Grünen und SSW nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen wird«, erklärte der CDU-Politiker Koch in Kiel.

Es sind keineswegs neue Faktoren, die den erneuten Verlust erklären. Die Hauptbelastung sind die Entwicklungen in der Schifffahrt und die Altlasten aus den fragwürdigen Geschäften in der den zurückliegenden Jahren.  Eine Erholung bei Fracht- und Charterraten sei so bald nicht in Sicht, sagte von Oesterreich mit Verweis auf Einschätzungen in- und externer Experten. Auch weitere Wertberichtigungen schloss er nicht aus, dafür habe die Bank aber vorgesorgt. Auch hier wird permanent von vielen Experten daraufhin gewiesen, dass die HSH Nordbank das schlechteste Portefeuille in Sachen Schiffskredite verwaltet und die Rückstellungen für Verluste seit Jahren nicht ausreichend sind.

»Neben der ausgeweiteten Risikovorsorge verhageln uns jetzt noch steuerliche Einmalbelastungen das Konzernergebnis«, sagte der HSH-Chef. Dabei geht es unter anderem um Rückstellungen von 127 Mio. Euro für doppelt erhaltene Steuergutschriften im Zusammenhang mit Aktientransaktionen. Oesterreich bezeichnete diese Geschäfte -– auch als Dividendenstripping bekannt – als »beschämend«.

Dem geplanten Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Oesterreich optimistisch entgegen. »Wir sind gut vorbereitet«, sagte er. Seit die Länder ihre Garantie wieder auf 10 Mrd. Euro aufgestockt haben, sei kaum eine Bank in Deutschland und im Euro-Raum so gut mit Kapital ausgestattet wie die HSH Nordbank. »Unsere hohen Kapitalquoten halten nach unserer Einschätzung jedem ernstzunehmenden Stressszenario stand.«

Diese erneuten Phantasien aus der Bank sind nicht überzeugend. Sowohl der laufende verschärfte Stresstest der europäischen Bankenaufsicht als auch das neue Verfahren der EU-Kommission sind überhaupt keine Garantie für die weitere Existenz der Bank, da das neue Geschäftsmodell – Bank für den unternehmerischen Mittelstand – nach wie vor unzureichende Ergebnisse liefert. Mitte 2013 hatte die Kommission eine Wiederaufstockung der Ländergarantien für die von Schifffahrtskrise gebeutelte Landesbank um drei Mrd. auf 10 Mrd. Euro genehmigt, zugleich aber ein erneutes Prüfverfahren angekündigt. Ergebnisse werden frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 erwartet. Seit Jahren fordern die Linkspartei und die Hamburger FDP von den politischen Mehrheitseigentümern endlich den Übergang zu einem Plan B, sprich der geordneten Abwicklung der einstigen Landesbank und damit das organisierte Ende dieser Zombie-Bank.

Der FDP-Politiker Kluth fordert zurecht: »Längst werfen die gute Kreditversorgung, niedrige Zinsen und ein harter Wettbewerb zwischen Sparkassen, genossenschaftlichen Instituten und privaten Banken die Frage nach der Existenzberechtigung für eine Staatsbank der Länder auf.« Die in den kommenden Jahren drastisch abnehmende Gewährträgerhaftung der Länder sollte als Chance gesehen werden, ein Konzept für die Abwicklung oder den Verkauf der HSH Nordbank zu entwickeln. Der FDP-Experte warnte die Länder davor, sich im Hinblick auf die bereits gewährten Garantien von der Bank in Geiselhaft nehmen zu lassen und weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. »Die Länder brauchen für die Bank endlich einen Plan B«, fordert auch Kluth. Er verwies auf ein Abwicklungskonzept, das die FDP-Fraktion im vergangenen Sommer beantragt hatte. Dies sieht unter anderem ausreichende Übergangsfristen vor, die es den Kreditnehmern der Bank erlauben sollten, sich ohne Schaden neu zu orientieren. »Für Vermögenswerte und ertragsstarke Unternehmensbereiche sollte ein Verkauf angestrebt, die Anzahl der Mitarbeiter in sozial verträglicher Weise vermindert werden«, erläuterte Kluth. Der FDP-Finanzpolitiker forderte den Senat ausdrücklich auf, ein solches Abwicklungskonzept zu erarbeiten. Aber Finanzsenator Tschentscher hält sich weiterhin bedeckt.

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