25. August 2013 Bernhard Müller
Jobcenter in Hamburg versucht PR-Gag
In Hamburg schiebt die etablierte Politik Probleme. Nach dem Motto »positiv denken« werden kritische Sachverhalte verschleiert und schöngeredet. Musterbeispiele dafür sind die Elbphilharmonie und die HSH Nordbank. Jetzt hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg mit der Schlagzeile »Jobcenter brennt Feuerwerk an Fördermaßnahmen ab« auf sich aufmerksam gemacht. Suggeriert wird ein besonders engagierter Einsatz für Langzeitarbeitslose und Hartz IV-EmpfängerInnen. Stimmt das?
Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres war das Jobcenter massiver Kritik ausgesetzt, weil die gemeinsame Tochtergesellschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt satte acht Mio. Euro an Fördermitteln an den Bund zurück überweisen musste,. Grund: die Hamburger hatten ihr Budget nicht ausgeschöpft. Geld, das eigentlich dafür gedacht war, um Langzeitarbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Damit das nicht wieder passiert, hat das Jobcenter im ersten Halbjahr dieses Jahres die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen deutlich gesteigert. 29.224 Frauen und Männer wurden bis Ende Juni gefördert – rund 12% mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit hat das Hamburger Jobcenter in den ersten sechs Monaten nun schon 60% der zur Verfügung stehenden rund 97 Mio. Euro an Fördermitteln ausgeschöpft. Das Ganze hat zudem einen schönen positiven Effekt auf die Statistik: Weil die TeilnehmerInnen an diesen Arbeitsmarktmaßnahmen nicht mehr als erwerbslos gelten, ist auch die Zahl der als arbeitslos registrierten Hartz-IV-Empfänger im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt um gut 2.400 auf 49.443 zurückgegangen. Außer dieser rein statistischen Verbesserung erweist sich die Aktion »Feuerwerk« allerdings als bloße Kosmetikschau.
Erstens wurde das SGB II-Eingliederungsbudget für Hamburg in 2013 erneut gekürzt. Standen 2010 dafür noch 187,6 Mio. Euro zur Verfügung, sind es in diesem Jahr nur mehr 97,3 Mio. Euro. Diese Kürzung der Fördermittel für Langzeitarbeitslose um fast 50% geht weit über den Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen hinaus, so dass die Förderleistung pro erwerbsfähigem Hilfeempfänger deutlich sinkt. Die Ausschöpfung der Bundesmittel durch das Jobcenter bezieht sich also auf ein drastisch gekürztes Budget. Den Sachbearbeitern gelingt es also in diesem Jahr deutlich leichter, ihr Budget auszuschöpfen, weil die Mittel von Seiten des Bundes ohnehin drastisch um 17 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr verringert wurden.
Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen die Hauptlast bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen auf die Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzuwälzen. So sind in dem am 21. Juni 2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2013 für »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« gemäß SGB II (Hartz IV) nur mehr Ausgaben in Höhe von 3,3 Mrd. Euro veranschlagt. Das sind 12,3% (465 Mio. Euro) weniger als im Bundeshaushalt 2012, 28,9% (über 1,3 Mrd. Euro) weniger als im Bundeshaushalt 2011 bzw. 47,8% (drei Mrd. Euro) weniger als die im Haushaltsjahr 2010 auf die Jobcenter verteilten SGB II-Eingliederungsmittel in Höhe von etwa 6,35 Mrd. Euro.
Zweitens führt der starke Anstieg der Maßnahmen beim Hamburger Jobcenter im ersten Halbjahr 2013 dazu, dass für den Rest des Jahres erheblich weniger Mittel bereitstehen und das Jobcenter somit auch weniger Langzeitarbeitslose unterstützen kann. Auf das Gesamtjahr gerechnet, werde man in etwa so viele Personen fördern können wie im Vorjahr, räumte Geschäftsführer Siepe ein.
Drittens stehen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wegen des Spardrucks vor allem kurzfristige und damit nicht so teure Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Vordergrund. So setzt das Hamburger Jobcenter jetzt sehr viel stärker etwa auf Coaching-Kurse, mit denen Langzeitarbeitslosen die Scheu vor Bewerbungen und den Anforderungen in einem normalen Betrieb genommen werden soll. Deutlich zurückgefahren wurde dagegen die Zahl der Ein-Euro-Jobs. Wie bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt sank deren Zahl um rund 1.000 auf noch 3.100. Die Kürzungen in diesem Bereich hatten zu erheblichen Existenzängsten bei den Anbietern der Ein-Euro-Jobs geführt, die ihre Kapazitäten an die neuen Gegebenheiten anpassen mussten.
Unterm Strich erweist sich so das »Feuerwerk« des Hamburger Jobcenter als schlechte Verwaltung einer politisch gewollten Senkung des Niveaus der Arbeitsförderung. Die Kürzungen bei den Mitteln für die Arbeitsförderung gehen dabei in beiden Rechtssystemen (Arbeitslosenversicherung und Hartz IV) weit über die rückläufige Entwicklung am Arbeitsmarkt hinaus. »Nicht einmal ein Fünftel der Arbeitslosen mit Problemen am Arbeitsmarkt erhielten noch Förderleistungen. Dadurch droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Die Förderchancen (Aktivierungsquoten) sind im Hartz IV-System nach wie vor erheblich niedriger als im Versicherungssystem. Insgesamt haben sich aber die Förderchancen in beiden Systemen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.«1
Dabei wäre auch angesichts der abflauenden Konjunktur ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel dringend erforderlich. Denn anders als in den Vorjahren hält sich der Beschäftigungsaufbau in engen Grenzen. Gleichzeitig gibt es keinen Abbau der Arbeitslosigkeit mehr. Gegenüber den Vorjahren steigt die Zahl der Arbeitslosen – wenn auch bisher noch auf niedrigem Niveau. So ist die Arbeitslosigkeit im Juli in Hamburg bei 73.370 offiziell registrierten Menschen ohne Arbeit gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6% gestiegen. Im Bereich des SGB III (Arbeitslosengeld I) sind sogar 9,7% mehr Menschen ohne Job. Besonders betroffen die Langzeitarbeitslosen: Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5% gestiegen. Auch bei der Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit), von der im Juni 102.578 Frauen und Männer betroffen waren, ist der Abbau, der wesentlich auf der Streichung von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen beruhte, zum Erliegen gekommen.
Der Hamburger SPD-Senat sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf. Aufgrund der mit der »Schuldenbremse« begründeten Deckelung der jährlichen Steigerung der Ausgaben um 0,88% sieht er auch keine Möglichkeit, die Kürzungen der Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik zu kompensieren. Vom »sozialen Arbeitsmarkt«, den Senator Scheele vor geraumer Zeit angekündigt hat, ist weit und breit nichts zu sehen.
Dabei wäre die Entwicklung eines »sozialen Arbeitsmarkts« gerade für Langzeitarbeitslose von großer Bedeutung. Dabei geht es um auf die Person zugeschnittene, flexible Angebote (und die dafür notwendigen Ressourcen) gerade für gesundheitlich oder aus sonstigen Gründen eingeschränkt leistungsfähige BürgerInnen, durch die eine Reintegration in den Arbeitsprozess sichergestellt wird. Dies müsste verbunden werden mit dem Abbau des repressiven Sanktionssystems und einer angemessene Anhebung der Leistungen der Grundsicherung über das Armutsniveau. Schließlich wäre für die besonders oft auf das Hartz IV-System angewiesenen Alleinerziehenden eine deutlich verbesserte Kinderbetreuung erforderlich, die Rücksicht nimmt auf deren besondere Situation.
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1 Wilhelm Adamy, Arbeitslosenversicherung und Hartz IV-System: Bilanz des Jahres 2012 – Perspektiven für 2013, in: Soziale Sicherheit 3/2013