24. August 2019 Björn Radke / Bernhard Müller
Jamaika in Schleswig-Holstein: Keine Impulse gegen die soziale Spaltung
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther kein Schönwetterbündnis. Daran änderten auch inhaltliche Differenzen nichts. »Die Substanz dieser Regierung ist so nachhaltig und fest, dass wir gemeinsam den Willen haben, diese Koalition mindestens die nächsten drei Jahre erfolgreich fortzusetzen.«
Man habe »die Schuldenbremse einzuhalten und an dieser Maßgabe richten wir uns auch aus.« Dies sei der gemeinsame Wille der Koalition. Die nicht mehr ganz so üppig sprudelnden Steuerquellen »werden dazu führen, dass wir nach Prioritäten handeln«, sagte Günther. Dies sei absolut notwendig, um das Land voranzubringen. »Da ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang; hier gibt es überhaupt keinen Unterschied in der Koalition.«
Die Koalition aus CDU, GRÜNEN und der FDP galt im Verlauf der Koalitionsfindung im Bund 2018 als Vorzeigemodell und wurde besonders dem GRÜNEN-Vorsitzenden Robert Habeck und dem Vorsitzenden der CDU, Daniel Günther, zugeschrieben. Die Kritik der Opposition im Land liest sich – bis heute – moderat. Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag und Kandidat für den Bundesvorsitz, kritisiert den »Stillstand im Land«, weil CDU, Grüne und FDP sich in vielen wichtigen Bereichen wie beim Umgang mit Wölfen, der Windenergie, Fahrverboten für alte Diesel, der Planung von Bahnstrecken oder einem Tempolimit auf Autobahnen nicht einigen könnten. Das Bündnis stünde angesichts der Haushaltsentwicklung vor neuen Problemen. »Man muss das nicht dramatisieren, aber es verhindert, dass die Koalition weiter wie bisher ihre Konflikte unter Geld begraben kann.« Die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe zwar eine gute Öffentlichkeitsarbeit, aber wenig Inhalt geboten. Weder bei der Regierung, noch bei der Opposition ist die sich verschärfende Spaltung der Gesellschaft im Focus.
Ohne alle Initiativen der Koalition schlechtreden zu wollen, bleibt doch festzuhalten, dass es für die grundlegenden Baustellen des Landes, die bei weiterer Nichtbehandlung die gesellschaftliche Spaltung verschärfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden, keinerlei konzeptionelle Vorschläge gibt.
Wirtschaftswachstum
In Schleswig-Holstein ist das Bruttoinlandsprodukt (die Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen; BIP) 2018 gegenüber dem Vorjahr nominal (in jeweiligen Preisen) um 3,8% gestiegen. Nach Bereinigung der Preisveränderungen errechnete sich ein realer Anstieg von 1,8%. Damit lag das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Deutschlandweit stieg das Bruttoinlandsprodukt nominal um 3,3% und real um 1,4% an.
Das Verarbeitende Gewerbe musste Verluste von nominal minus 0,9% und real minus 1,9% hinnehmen. Hierzu trug vor allem ein Rückgang im Bereich des Maschinenbaus bei. Einen positiven Wachstumsbeitrag leisteten demgegenüber die ebenfalls für Schleswig-Holstein bedeutenden Branchen Ernährungsgewerbe und die »Herstellung sonstiger Waren« (z. B. medizinische Apparate). Die Wirtschaftsleistung des Baugewerbes in Schleswig-Holstein zeigte sich mit nominal plus 16,1% und real plus 7,7% deutlich stärker als die Bundesentwicklung (nominal 11,2% und real 3,0%).
Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich ebenfalls besser als der Bundesdurchschnitt und trugen sowohl nominal (plus 3,9%) als auch real (plus 1,9%) zum weiteren Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Der positiven Entwicklung in Handel und Gastgewerbe stand dabei ein Rückgang in der Finanz- und Versicherungsbranche gegenüber. Die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein hat sich im Jahr 2018 um rund 17.700 Personen (plus 1,3%) gegenüber 2017 auf 1.418.300 Personen erhöht. Den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit in Schleswig-Holstein bilden die Dienstleistungsbereiche (Anteil: 78%). Hier stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Jahresfrist um 1,1%. Im Produzierenden Gewerbe entwickelte sich die Erwerbstätigenzahl mit einem Plus von 2,1% noch einmal deutlich positiver. Hier war es insbesondere das Baugewerbe, das sich mit einem Plus von 3,4% gegenüber 2017 besonders stark entwickelte.
Investitionen
In den acht wichtigsten Sondervermögen des Landes für Investitionen lagerten zum Stichtag 1. Januar 2019 über 935,4 Mio. Euro. Davon hat die Jamaika-Koalition allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 132 Mio. Euro ausgegeben. Für Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein richtiges und wichtiges Zeichen: »Mir war es wichtig, in guten Zeiten Geld zurück zu legen, um Planungssicherheit bei der Sanierung der Infrastruktur zu gewinnen.« Diese Entscheidung habe sich als »goldrichtig« erwiesen. Mit dem Sondervermögen »Impuls« gelinge es zum ersten Mal seit Jahrzehnten, »den Sanierungsstau des Landes planbar und konjunkturunabhängig abzubauen. Davon profitieren auch unsere Kommunen.«
So fließen über das Impuls-Programm (Infrastruktur-Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein – mit 695,8 Mio. Euro das größte dieser Sondervermögen) 64 Mio. Euro in Schulbau und Sanierung von Schulsanitäranlagen, insgesamt 41 Mio. Euro in die Kindertagesbetreuung, weitere 53 Mio. Euro in die Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz und insgesamt 62 Mio. Euro in die Sanierung sowie den Ausbau kommunaler Sportstätten.
Die angesparten Mittel sind bereits alle zweckgebunden, der Mittelabfluss wird durch die Task Force im Finanzministerium zielgerecht gesteuert. Dazu seien über Impuls weitere Investitionsförderungen vorgesehen, bei denen sich das Land und die Kommunen die Gesamtkosten je zur Hälfte teilen. So beim Krankenhausbau, wo allein der Landesanteil bei 277 Mio. Euro liegt, oder beim Neu- und Ausbau von kommunalen Radwegen, den das Land mit zehn Mio. Euro bezuschusst.
Nachschub für die Sondervermögen kommt überwiegend aus den Haushaltsüberschüssen. So wurde allein Impuls 2019 rund 197 Mio. Euro zugeführt, mit dem Haushaltsentwurf 2020 sind weitere 162 Mio. Euro geplant. Allerdings: Die Sondervermögen werden in den kommenden Jahren deutlich abgebaut, heißt es aus dem Finanzministerium. Grund: Zahlreiche Investitionsmaßnahmen zum Beispiel in die Infrastruktur sind inzwischen gestartet und werden wie vorgesehen zu hohen Mittelabflüssen führen.
Schulden und Personalabbau
Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof präsentierte im Mai seinen Jahresbericht und hat darin die Regierung aufgefordert, die Ausgaben zu drosseln. Bei der Vorstellung des Jahresberichts verwies Präsidentin Gaby Schäfer auf die jüngste Steuerschätzung, wonach bis 2023 fast 700 Mio. Euro weniger fließen werden als geplant. Zwar würden weiter Steuerzuwächse von 300 bis 400 Mio. Euro jährlich erwartet, die reichten aber nicht aus, um alle Projekte der Regierung und die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu finanzieren. »Deshalb muss die Landesregierung ihre Ausgabenplanung anpassen und die bisherigen hohen Ausgabenzuwächse reduzieren.«
Besonders kritisch nahm der Rechnungshof die Personalausgaben unter die Lupe, die seit 2010 um knapp 950 Mio. Euro wuchsen. »Dieser Anstieg wäre um 200 Millionen Euro geringer ausgefallen, wenn nicht Landtag und Landesregierung parallel zum Stellenabbau in noch höherem Maße neue Stellen aufgebaut hätten«, sagte Schäfer. Die Ausgaben für Pensionäre werden bis 2026 um 400 Mio. Euro auf 1,7 Mrd. Euro jährlich steigen. Damit reiche die Vorsorge von einmalig 705 Mio. Euro im Versorgungsfonds nicht aus. 2018 habe das Land mit 4,2 Mrd. Euro rund ein Drittel seiner gesamten Ausgaben für Personal ausgegeben, sagte Schäfer. Diese Ausgaben müssten bedarfsgerecht auf das Nötige reduziert werden. Bis 2030 gingen mehr als 15.000 Mitarbeiter*innen in den Ruhestand. »Dieses Konsolidierungspotenzial muss die Landesregierung nutzen.«
Angesichts der permanenten Unterbesetzung in den öffentlichen Einrichtungen, kann das nur bedeuten eine weitere Mehrbelastung der verbleibenden Beschäftigten bei Absenkung der notwendigen Leistungen gegenüber den Bürger*innen. Unter der früheren CDU/FDP-Landesregierung war im Rahmen des strammen Sparkurses geplant, bis 2020 gut 5.000 Stellen abzubauen, waren angesichts der dann deutlich gestiegenen Einnahmen nicht umgesetzt wurde. Tatsächlich ist die Zahl der Landesbeschäftigten von 48.775 im Jahr 2010 auf aktuell 49.720 gestiegen.
Heinold verteidigte die Abkehr vom früheren Stellenabbaupfad. Die Regierung nehme den tatsächlichen Bedarf als Maßstab. Im Bildungsbereich halte die Landesregierung am Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung fest. Deshalb würden entgegen der bisherigen Planung 439 Stellen nicht abgebaut, sondern 234 neue Stellen geschaffen. Hinzu kommen 90 neue Referendarplätze und 70 neue Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen. »Wir schaffen deutlich mehr Stellen für Lehrkräfte, damit unsere Kinder gut unterrichtet werden.« Bildung sei die wirksamste Investition in unsere Zukunft, sagte Heinold.
Fehlender bezahlbarer Wohnraum
Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft auch in Schleswig-Holstein weiter. So gab es zum Jahresende 2018 im nördlichsten Bundesland nur noch 47.196 Sozialwohnungen – 1.313 weniger als ein Jahr zuvor. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) verwies auf die Pläne der Landesregierung, »die Zahl der bestehenden Bindungen mittel- und langfristig zu erhöhen«. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, den Neubau von geförderten Wohneinheiten deutlich zu intensivieren. Die Attraktivität der Förderangebote müsse steigen. »Aus diesem Grunde wurden beispielsweise vor wenigen Wochen die Zuschüsse für den Mietwohnungsneubau deutlich von 250 Euro auf bis zu 375 Euro pro Quadratmeter erhöht.«
Laut Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) wurden im Norden zwischen 2011 und 2018 mehr als 7.400 Wohnungen mit Förderzusage errichtet. »In Schleswig-Holstein ist die Lage deutlich besser als im bundesweiten Durchschnitt«, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Die Mitgliedsunternehmen schafften es, »ihren Bestand von rund 30.000 Sozialwohnungen weitgehend stabil zu halten«. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Teilen des Landes habe weniger mit dem Wegfall von Sozialbindungen zu tun. Es sei in der Vergangenheit zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut worden.
In der Metropolregion und den größeren Städten gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Auch in den Dörfern Schleswig-Holsteins müssen endlich bezahlbare Mietwohnungen entstehen – teure Eigenheime gibt es bereits genug. 30.000 Sozialwohnungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. In den nächsten Jahren wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiter steigen, wenn in Schleswig-Holstein über 20.000 Sozialwohnungen aus der Mietbindung fallen. Das wird den Druck erhöhen, gerade auf Haushalte mit kleinem Einkommen.
Niedriglohnland
Trotz (bisher) guter ökonomischer Rahmenbedingungen und steigender Beschäftigung bleiben die Lohneinkommen auch in Schleswig Holstein zurück und wächst die Armut. Dies hat zentral mit der Prekarisierung der Lohnarbeit und dem massiven Ausbau eines Niedriglohnsektors zu tun. So bleibt der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse, also Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung mit 20 oder weniger Stunden, Befristung und Zeitarbeitsverhältnisse, trotz guter Konjunktur in Deutschland und Schleswig Holstein hoch.
Dies hat auch und vor allem mit der rückläufigen Tarifbindung zu tun: »Wir stellen fest, dass die Tarifbindung zurückgeht. Wir liegen in Schleswig-Holstein bei rund 44 Prozent der Beschäftigten, die noch von einem Tarifvertrag Nutzen haben. Tendenz seit Jahren sinkend. Die Stärkung der Tarifbindung ist eines unser zentralen DGB-Themen der nächsten Jahre, wo wir noch aktiver werden wollen. Es gibt viele Bereiche, die sind völlig tariflos«, so Uwe Polkaehn, Chef DGB-Nord.
Die Gewerkschaften stehen vor der großen Herausforderung, vernünftige Rahmenbedingungen zu vereinbaren in einem Land, wo der Tourismus ein immenser Wirtschaftsfaktor ist. Von Seiten der Landesregierung ist bislang jegliche Initiative ausgeblieben. In Schleswig-Holstein hat mehr als jeder fünfte Lohnabhängige nur eine prekäre Arbeitsstelle.
Steigende Armut
Die Armut in Schleswig Holstein hat 2018 mit 15,3% einen neuen Höchststand erreicht. Betroffen von Armut sind damit ca. 440.000 Bürger*innen des Landes. Im Vergleich der Bundesländer lag Schleswig-Holstein lange Zeit bei den von Armut betroffenen Bürger*innen unter dem Bundesdurchschnitt. Jetzt hat das Bundesland »aufgeholt« und liegt in etwa im Bundesdurchschnitt, d.h. die Armut ist in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren stärker gestiegen als im Durchschnitt der anderen Bundesländer.
Sozialleistungsbezieher*innen
Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Schleswig Holstein liegt deutlich über der Zahl derer, die Sozialleistungen beziehen, weil viele diese Angebote aus Scham oder Unwissenheit nicht in Anspruch nehmen oder aber die Zugangsvoraussetzungen so niedrig angesetzt sind, das sie viele Bürger*Innen trotz prekärer Lebenslage nicht in Anspruch nehmen können. 10% der Schleswig-Holsteiner*innen bezogen eine Mindestsicherungsleistung.
Nachdem die Zahl der Sozialleistungsbezieher*innen 2015 und 2016 vor allem wegen des Zustroms der Flüchtlinge deutlich gestiegen ist auf 2016 knapp 300.000 Bürger*innen, hat es in 2017 einen leichten Rückgang gegeben vor allem wegen des Rückgangs vor allem, weil die Zahl der Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen rdeutlich rückläufig war. Gleichzeitig waren mehr Personen auf SGB II-Leistungen (223.000) und Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähigkeit (41.000) angewiesen.
In Schleswig-Holstein lebten am Jahresende 2017 gut 287.800 Personen ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung. Das waren 2,8% weniger als im Vorjahr. Dabei verminderte sich die Zahl der Unterstützten mit deutschem Pass um 4,5%. Die Zahl der migrantischen Leistungsbezieher*innen ohne deutschen Pass stieg dagegen um 1,1%. Ende 2017 waren 69% (knapp 197 800 Personen) aller Unterstützten Deutsche und 31% (etwas mehr als 89 600 Personen) Migrant*innen ohne deutschen Pass.
Von der schleswig-holsteinischen Gesamtbevölkerung erhielten 10,0% Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung; im Vorjahr waren es 10,3%. Bei den Deutschen sank die Quote zwischen 2016 und 2017 von 7,8 auf 7,4%, bei den ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern von 42,1 auf 40,2%. Wenn immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt das logischerweise zu wachsenden Kosten. So sind die Ausgaben für Sozialhilfe von 966 Mio. in 2010 auf 1,204 Mrd. Euro in 2016 gestiegen. Wegen des Rückgang Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen sind die Ausgaben für Sozialhilfe in 2017 auf 960 Mio. euro gesunken.
Altersarmut
Alleinerziehende (2018 etwa 40%, Erwerbslose (54%), Migrant*innen (ohne deutschen Pass: 51%), Kinder – und tendenziell auch immer mehr Senior*innen (14%) sind besonders von Armut betroffen. In Schleswig-Holstein haben am Jahresende 2018 gut 21.300 Personen Grundsicherungsleistungen im Alter zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung erhalten, weil das Einkommen nicht für das Existenzminimum gereicht hat. Das ist die höchste Zahl seit Einführung der Statistik im Jahr 2003. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von fast 4%.
Menschen, die von Armut betroffen sind, verteilen sich ganz ungleich über Schleswig- Holstein. Am höchsten war die Quote Ende 2016 mit jeweils knapp 18% in Neumünster und Kiel. In den weiteren kreisfreien Städten Flensburg und Lübeck waren jeweils rund 17% der Einwohner*innen auf Unterstützung angewiesen. Von den Kreisen wiesen Dithmarschen (12%) und Steinburg (10,5%) die höchsten Werte auf. Am geringsten war die Hilfequote mit 6,4% Prozent im Kreis Stormarn.
Ende 2018 waren 58% der Unterstützten Frauen. Auffällig ist, dass nicht erst der Umzug in ein Pflegeheim den Gang zum Sozialamt notwendig macht: Nur 12% der Hilfebezieher*innen lebten im Heim. 88 Prozent dagegen lebten noch selbstständig und benötigten Grundsicherung, weil Altersrente und andere Bezüge zu niedrig waren. 28% waren zuvor bereits auf Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, angewiesen und 13% auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Das zeigt: Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor führen in zunehmendem Maße zu Altersarmut.
Kinderarmut
In Schleswig-Holstein stieg die Quote der Kinder in Hartz IV-Haushalten zwischen 2011 und 2015 von 14,7 auf 15,3% an. 70.913 Kinder unter 18 Jahren leben hier in Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Das sind 1.000 mehr als noch 2011. In Lübeck ist es sogar schon mehr als jedes vierte Kind (26,9%). Landesweit sind vor allem drei- bis sechsjährige Kinder von Armut betroffen. Bei ihnen liegt die Quote bei 18,8%. Bei 53,9% der Familien hält die Dauer der Abhängigkeit von Sozialleistungen schon seit über drei Jahren an.
Vor dem Hintergrund der bisher günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen konnte das Jamaika-Bündnis bisher ohne große Konflikte regieren. Das wird sich ändern, denn die schon eingetretene Abschwächung der Konjunktur wird die Verteilungsfrage wieder in den Focus rücken, und damit auch das von den Koalitionären komplett ignorierte Thema der sozialen Spaltung. Die von Robert Habeck auf Bundesebene vorgetragenen Appelle für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben sich in der bisherigen Alltagspraxis der Kieler Jamaika-Koalition in der Meeresluft aufgelöst. Das wird nicht so bleiben.