Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

26. März 2013 von Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank: Wie Hamburg und Schleswig Holstein ihr Vermögen vernichten

Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Seit 2006 versuchten die Eigentümer der HSH, das Eigenkapital der Bank im Zuge eines Börsengangs zu stärken. Der Börsengang war zudem gedacht als deutliche Abtrennung vom bisherigen Geschäftsfeld einer Landesbank. Wegen der wachsenden Probleme auf den Finanzmärkten wurde der Börsengang seit 2007 beständig verschoben. Im November 2007 räumte die HSH Nordbank deutliche Belastungen aus der US-Immobilienkrise ein. Sie schreibt 91 Mio. Euro im Wertpapiergeschäft ab und stockt die Risikovorsorge auf 319 Mio. Euro auf.

Mit Ausbruch der Immobilien- und Bankenkrise wird das Desaster der Umwandlungspolitik offenkundig. Anfang 2009 weist die Bank einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro für das Jahr 2008 aus. Die Belastungen aus der Finanzmarktkrise summieren sich für 2007 und 2008 auf rund 3,8 Mrd. Euro. Zum Überleben benötigt die Bank eine Eigenkapitalspritze von drei Mrd. Euro sowie Schutzgarantien von zehn Mrd. Euro von Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem nimmt die Bank eine Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) in Höhe 30 Mrd. Euro in Anspruch.

Weil die Bank-Aktien nicht an der Börse gehandelt werden, wird der Aktienwert über den Ertrag der Bank durch ein Wertgutachten ermittelt. Logischerweise drücken sich der anhaltende Niedergang der Jahresumsatzes und die chronischen Verlusten auch in einem Verfall des Aktienwertes aus. Faktisch ist der Norden der Belriner Republik Zeuge eines gigantischen Vermögensverlustes.

  • Die Preisfeststellung des Aktienkurses bei der Fusion der Landesbanken 2003 ergab 93 Euro je Stammaktie. Dieser Preis ist auch noch beim Einstieg einer Investorengruppe um Flowers 2006/7 gezahlt worden.
  • Nach einer verdeckten Kapitalerhöhung 2008 musste durch die Sanierungsmaßnahmen 2009 der Aktienwert auf 19 Euro je Stammaktie herabgesetzt werden. Das damaligen Wertgutachten war umstritten, denn die »Gutachter« PwC und Nomura durften auf ausdrücklichen Wunsch des HSH-Vorstandes zur Preisfindung lediglich Planungsrechnungen des Vorstandes zugrunde legen, und nicht die tatsächlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung von Ratingrückstufung auf »BBB« und der reelen wirtschaftliche Verhältnisse oder Ist-Situation der Bank. In den damaligen gutachterlichen Stellungnahmen von PwC als auch Nomura wurde ein realistischer Marktwert von 10 Euro je Stammaktie genannt.
  • Im Ergebnis des Prüfverfahrens durch die EU-Kommission wurde der Preis als eindeutig überhöht auf 13 Euro zurückgenommen.
  • Vor Wochen mussten jetzt erneut Gutachter beauftragt werden, die HSH Nordbank per 31.12.2012 zu bewerten, um den Aktienwert für die Jahresabschlussrechnung ausweisen zukönnen. Dieses Gutachten ist der Presse zugespielt worden. Demnach sind die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass der Aktienwert der Bank um erneut sechs Euro auf nunmehr 5,95 Euro per 31.12.2012 reduziert werden muss. Per 31.06.2012 war noch ein Wert pro Aktie von 11,95 Euro festgelegt worden. Das bedeutet faktisch eine erneute Halbierung des Unternehmenswertes der HSH Nordbank. Die Länder haben sich bei Kapitaleinschuss in 2009 einen Aktienwert von 19 Euro je Stammaktie zurechnen lassen müssen.

Festzuhalten ist, dass der anhaltende Niedergang des Vermögenswertes die Aktie von 93 Euro auf 5,95 Euro (-95,6%) gedrückt hat. Die Eigentümer – vor allem Hamburg und Schleswig-Holstein – haben viel Geld verloren, obgleich sie mit enormen Aufwand eine Insolvenz des Finanzinstitutes verhindert haben.

Wichtiger noch: Die HSH Nordbank ist immer noch ein Fass ohne Boden. Erst in der vergangenen Woche hatten sich der Hamburgische Senat und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dazu durchgerungen, die Ländergarantien für die Bank erneut um drei Mrd. Euro zu erhöhen. Diese Entscheidung soll jedoch noch den beiden Länderparlamenten im Juni zur Zustimmung vorgelegt werden.

Seit 2009 versucht die HSH Nordbank ein neues Geschäftsmodell mit der Überschrift »Bank für Unternehmer« zu fahren. Dieses neue Geschäftsmodell greift nur beschränkt, die Bank subventioniert ihr verlustreiches, überhaupt nicht tragendes operatives Kerngeschäft durch permanente Verkäufe von Assets bzw. Beteiligungen. Außerdem schönt sie die Bilanz durch ein überaus kreatives Buchungsgebaren sowie gewinnerhöhende Auflösungen von dringend notwendigen Risikovorsorgepositionen.

Der große Vermögensverlust geht auf die konservative wirtschaftlich-politische Elite zurück. Um es mit dem Zitat von Dr. Peiner, ehemaliger Aufsichtsrats-Vorsitzender der HSH Nordbank, zu beschreiben: Die HSH Nordbank ist keine Landesbank mehr, sondern eine »international aufgestellte Geschäftsbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft«. Diese »international aufgestellte Geschäftsbank« HSH Nordbank hat sich von den eigentlichen Aufgaben einer Landesbank mit regionalem Bezug um Lichtjahre entfernt. Viele Jahre hat die Bank nahezu ausschließlich reines Funding-Arbitrage-Geschäft betrieben. Sie hat die angenehmen Seiten einer »öffentlichen Bank« rigoros und in vielen Facetten kriminell ausgenutzt und sich mit durch »öffentliche Gewährträgerhaftung« unterlegten Geldern vollgesaugt.

Diese Gelder sind jedoch keinesfalls dazu verwendet worden, das Kapital der regionalen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, sondern die Bank hat diese Gelder als Eigengeschäft in Form von Wertpapieren lediglich wieder angelegt. So musste man sich nicht mit lästigen Kundengesprächen rumschlagen, brauchte keine Kreditabteilung und auch keine Sicherheitenverwaltung. Alles nicht notwendig und überaus lästig. An seinen »öffentlichen Auftrag« erinnerte man sich erst wieder, als man die Bank vor die Wand gefahren hatte, weil man in seiner Gier und Maßlosigkeit den Hals nicht voll genug bekam, viel zu risikoreich agierte und nur noch mit Hilfe von Steuergeldern in Milliardenhöhe halbwegs überleben konnte.

Die Masse der bundesdeutschen Landesbanken hat diesen Kurs eingeschlagen, die Schäden muss die Allgemeinheit tragen. Die zur Sanierung notwendigen Mittel fehlen für die Infrastruktur und die sozialen Aufgaben an allen Ecken und Enden. Kurzum: Mit Banken mit »öffentlichem Auftrag« haben Landesbanken wie die HSH Nordbank hinsichtlich ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Kompetenzen rein gar nichts mehr zu tun.

Aufgrund des massiven Drucks seitens der EU-Kommission müssen die Landesbanken ihre Geschäftsmodelle ändern – weg von ihren risikobehafteten internationalen Geschäften. Dieses führt dazu, dass sie nunmehr – am Leben gehalten durch Steuergelder – in einen weitestgehend funktionierenden regionalen Bankenmarkt (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, auch ggf. Großbanken) drängen. Hier besteht die Gefahr, dass die Landesbanken weiteres Unheil anrichten. Punkten und Marktanteile holen können sie in diesem für sie neuen Verdrängungswettbewerb nur über Dumpingkonditionen. Dies wird nicht ohne Probleme bei den konservativ aufgestellten anderen Banken über die Bühne gehen können.
Dem Ansinnen der HSH Nordbank, die Ländergarantie erneut erhöht zu bekommen, sollte nicht entsprochen  werden! Die Gründe:

  1. Seit ihrem Beinahe-Crash in den Jahren 2007 bis 2009 hat die Bank noch nie ihre Planungen einhalten können. So ist von ihr bisher auch nicht dargelegt worden, wie sie auf die Zielgröße von 1,3 Mrd. Euro Garantieziehung in 2019 gekommen ist. Die Planung ist intransparent und offensichtlich lediglich an den Haushaltsplanungen der beiden Ländern ausgerichtet, die in 2019 mit Hilfe des Knebel-Instrumentes »Schuldenbremse« einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben wollen.
  2. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bank ist unakzeptabel. Ausgerechnet in der Phase, in der sie eigentlich erneut um ein Höchstmaß an Vertrauen werben müsste, verkürzt sie – ohne irgendeine Ankündigung – die Publikationen zu ihren Quartalsabschlüssen auf ein Minimum. Notwendige Informationen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und zur Schaffung von Vertrauen in die Zukunft der Bank werden zurückgehalten. Auch über den »Resolution-Plan« wird keine öffentliche Information gesucht. Alle relevanten Banken müssen dem Vorbild der US-amerikanischen Banken folgen und der Bankenaufsicht baldigst einen »Resolution-Plan« vorlegen, in dem sie exakt darlegen, wie ggf. ein Ausstiegs- und Abwicklungszenario aussehen würde. Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation wäre die Vorlage dieses Ausstiegsplanes an die Länderparlamente eine Grundvoraussetzung, um überhaupt über die erbetene Garantieerhöhung entscheiden zu können.
  3. Der Aktienwert der Bank war seit langem überhöht und musste mit sanftem Druck der EU von 19 Euro auf 13,05 Euro korrigiert werden. Schon die Berichtigung auf 19 Euro erzeugte massive Vermögensverluste beim Hamburgischen Versorgungsfonds. Die Reduktion auf 13,05 Euro schädigte den HSH Finanzfonds AöR für seine Engagements bei der Landesbank beträchtlich. Er musste zum 31.12.2011 Abschreibungen in Höhe von 939 Mio. Euro vornehmen. HGV und der HSH Finanzfonds AöR mussten dann per 31.06.2012 eine weitere Abschreibung auf ihren jeweiligen Beteiligungswert der HSH vornehmen. Die HSH-Aktien, die Hamburg und Schleswig-Holstein seinerzeit für 19 Euro erworben hatten, wurden nur noch mit 11,95 Euro bewertet. Das waren noch einmal 1,10 Euro weniger als bei der zuletzt vorgenommen Korrektur auf 13,05 Euro. Dadurch ergab sich allein beim HSH Finanzfonds AöR ein weiterer Abschreibungsbedarf von ca. 200 Mio. Euro. Und nun folgt die aktuellste Wertkorrektur per 31.12.2012 um weitere sechs Euro auf nunmehr 5,95 Euro je Stammaktie.
    Bei einem Korrekturbedarf von sechs Euro je Aktie sinkt der Beteiligungswert um rund 1,2 Mrd. Euro. Da der HSH Finanzfonds jedoch nur über 200 Mio. Euro Eigenkapital verfügt, ergibt sich eine Deckungslücke von 1.000 Mio. Euro. Weil der Finanzfonds beiden Bundesländern jeweils zur Hälfte gehört, müssen sie jeweils für einen Fehlbetrag von 500 Mio. Euro gerade stehen. Es sind also wieder Gelder in der Größenordnung der Kosten der Elbphilharmonie nachzuschießen, ohne dass sich die Situation der Bank dadurch auch nur einen Deut verbessert.
  4. Bei einem Korrekturbedarf von sechs Euro je Aktie sinkt der Beteiligungswert um rund 1,2 Mrd. Euro. Da der HSH Finanzfonds jedoch nur noch über 200 Mio. Euro Eigenkapital verfügt, ergibt sich die Notwendigkeit einer Refinanzierung des AöR. Weil der Finanzfonds beiden Bundesländern jeweils zur Hälfte gehört, müssen sie für eine Aufstockung des Eigenkapitals gerade stehen. Wir haben also die absurde Situation, dass die kreditfinanzierte Aufstockung des Kapitals der HSH Nordbank durch Wertberichtigungen immer geringer wird, zugleich aber die Aufwendungen für die Bundesländer ansteigen. Die Schieflage der Bank verstärkt sich und diese Tendenz dürfte bis Ende 2014 anhalten. Die öffentlichen Eigentümer geraten doppelt unter Druck: zum einen steigt die Gefahr für Garantieleistungen, zum andern müssen zur Finanzierung eines immer wertloseren Eigentümeranteils höhere Aufwendungen geleistet werden. Das Argument, die HSH Nordbank sei für den Norden ein unverzichtbarer Finanzierungspartner für die Schifffahrt, entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal besteht eine EU-Auflage, die die Bank einhalten muss. Sie kann nicht beliebig Schiffe finanzieren, sondern muss im Gegenteil das Segment schrumpfen. Zum anderen kann die Bank gar nicht in notwendiger Größenordnung Neugeschäfte tätigen, weil sie ihr dafür notwendiges Eigenkapital in Beständen (Assets) gebunden hat, die sie nicht los wird. Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Die Bank hat einen Bestand an Schiffen, der sich wie folgt zusammensetzt (Seite 58, Geschäftsbericht 31.12.2011): »So sind im Shipping-Portfolio der Kernbank 59% der Finanzierungen durch Schiffe besichert, die jünger als fünf Jahre sind oder sich noch im Bau befinden, 21% 5 bis unter 10 Jahren, 6% 10 bis unter 15 Jahre und lediglich 3%, die mindestens 15 Jahre alt sind. Auf Finanzierungen ohne Objekbezug entfallen 11%.« Die HSH Nordbank hat demnach ihr Portfolio ausgerechnet in einer Boom-Phase aufgebaut. Genau diese Schiffe leiden derzeit unter mangelnder Auslastung. Für entsprechende Finanzierungen kann kaum der Kapitaldienst erbracht werden und entsprechende Risiken schlagen direkt auf die finanzierende HSH Nordbank durch. Zudem ist mittlerweile bestätigt worden, dass ein beträchtlicher Teil dieser Schiffe durch geschlossene Fonds gehalten und an Reedereien verchartert werden. Um mangelnder Auslastung etwas entgegensetzen zu können, trennen sich Reedereien natürlich zunächst von diesen gecharterten Schiffen, um ihre eigenen Schiffe besser auslasten zu können.
  5. Dazu kommt das schlechte Wirtschaftsumfeld. Die Bank ist – über alles, also einschließlich der eigenen »Bad Bank«, der Restructuring Unit – mit etwa 30 Mrd. Euro in der Schiffsfinanzierung engagiert, davon ist ein hoher Prozentsatz bereits als »uneinbringlich« eingestuft. Der Vorstandsvorsitzende von Oesterreich wird mit der Aussage zitiert, es handele sich um»über den breiten Daumen etwa die Hälfte des Portfolios«. Dies spiegelt sich jedoch noch nicht in der gebildeten Risikovorsorge, z.B. den Abschreibungen, wider. Das Dilemma bleibt, dass die Bank diese notwendigen Abschreibungen nicht als Kosten buchen kann, ohne noch höheren Verlust ausweisen zu müssen.
  6. Auch das immer wieder gerne hervorgeholten Totschlag-Argument »Gewährträgerhaftung« zieht nicht: Ende 2015 wird ein Großteil der derzeit noch etwa 30 Mrd. Euro hohen Mittelherkunft, unterlegt durch öffentliche Gewährträgerhaftung, auslaufen. Die Bank müsse, so die Argumentationslinie, auf jeden Fall solange (not-)beatmet und am Leben gehalten werden, bis diese von der Bank selbst aufgenommenen, durch Gewährträgerhaftung unterlegten, Gelder auslaufen. Dieses würde die Risiken der öffentlichen Hand deutlich mindern.

Dieses Argument greift allerdings überhaupt nicht. Was wird denn Ende 2015 mit dem auslaufenden Bestand passieren? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder findet die Bank Anschlussfinanzierungen oder sie muss den Bestand zurückzahlen bzw. tilgen. Beide Möglichkeiten funktionieren nur dann reibungslos, wenn der Bank der seit 2009 herbeigesehnte turn-around gelingt. Voraussetzung für einen solchen turn-around wäre auf jeden Fall, dass sich wenigstens Anzeichen zeigen, dass das »neue Geschäftsmodell« zumindest die Aussicht auf nachhaltige Tragfähigkeit hat. Dies ist nicht ansatzweise zu erkennen. Hinzu kommt, dass angebahnte Geschäfte und die daraus resultierenden Erlöse nicht zeitgleich sind, sondern die unangenehme Eigenart eines beträchtlichen Nachlaufs an sich haben. Bis Ende 2015 hat die Bank nur noch weniger als drei Geschäftsjahre, die Situation zu drehen.

Der durch Gewährträgerhaftung unterlegte Anteil an der Passivseite der Bank beträgt max. etwa. 22 % der Bilanzsumme von 136 Mrd. Euro (per 30.09.2012). Die Bank hat sich in Ihrem Anlagegebaren, das sich auf der Aktivseite der Bilanz in den Assets (Anlagebeständen) widerspiegelt, nie an die »goldene Bankregel« gehalten (Fristenkongruenz oder Laufzeitgleichheit zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung). Diese bankrechtliche Grundregel wurde von der HSH Nordbank immer völlig ignoriert. Stattdessen wurden in der »wilden« Schlussphase der Bank bis 2008 langfristige Anlagen über täglich fällige Gelder finanziert.

Konsequenz: Niemand in der Bank wird wissen, wie diese durch Gewährträgerhaftung unterlegten Passivpositionen angelegt wurden. Wenn überhaupt noch eine Mittelverwendung nachzuvollziehen wäre, dürfte sich herausstellen: Die Bank hat entsprechende Assets, so sie denn ausreichend fungibel bzw. veräußerbar waren, schon längst liquidiert und zum Stopfen von Löchern verwendet. Da sie dieses Gebaren immer wieder an den Tag legt und auch in Zukunft so gut wie unkontrolliert an den Tag legen wird, verschärft und erhöht sich, so sich überhaupt eine Möglichkeit zu einer Veräußerung bietet, das wirtschaftliche Risiko für die Länder von Monat zu Monat. Die Bank entwickelt sich immer mehr zu einer Resterampe.

Resumé

Die Situation der Bank ist hochkritisch und die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten eine teure Quittung dafür, dass sie nicht bereits 2009, und zwar vor dem Sanierungseinschuss in Milliardenhöhe, den Problemfall HSH Nordbank schonend beendet haben. Die wirtschaftlichen Risiken, die möglicherweise an der Allgemeinheit hängen bleiben, vergrößern sich von Monat zu Monat, in denen die HSH Nordbank noch weiter künstlich am Leben gehalten wird.

Neben der erneuten Garantieerhöhung planen die beiden Länder neuesten Angaben zufolge, der Bank die vergifteten Früchte ihrer Zockerei abzukaufen: Die Länder wollen offensichtlich tatsächlich der Bank Wertpapier-Assets abkaufen und der ländereigenen HSH Finanzfonds AöR aufhalsen. Damit wären die Länder  Eigentümer des Wertpapier-Giftmülls, dessen derzeitige Werthaltigkeit nahezu gegen Null geht und der die Bank 2009 überhaupt erst in die katastrophale Lage gebracht hat. Eine unerträgliche Vorstellung!

Die Landesregierungen sind nunmehr unverzüglich aufgefordert, endlich zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Die derzeitige Ratlosigkeit und die Entscheidungsschwäche der beiden Landesregierungen müssen endlich ein Ende haben. Anstatt weiter permanent gutes Steuergeld in der HSH Nordbank zu versenken, muss über Alternativen nachgedacht werden dürfen hin zu einer vermögensschonenden und sozialverträglichen Schließung der Bank.


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