Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

2. April 2014 Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank – welcher Ausweg aus der Sackgasse?

In der kommenden Woche wird die HSH Nordbank ihre Zahlen für 2013 veröffentlichen. Nach allen bisher bekannten Parametern wird das Ergebnis einen neuen Tiefpunkt in der Restrukturierungsphase der Bank darstellen. Die Verluste der HSH Nordbank für das abgelaufene Geschäftsjahr fallen wegen der tiefen Krise der Schifffahrt höher aus als erwartet. »Es wird, wie im vergangenen Frühjahr schon angekündigt, ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag«, sagt Bankchef Constantin von Oesterreich.

Die Entwicklung der Schifffahrt hat sich nochmals verschlechtert und auch die Aussichten dieser Branche sind nach wie vor düster; beides hat auch bei der HSH Nordbank einen erhöhten Wertberichtigungsbedarf ausgelöst. Die Bank hat rund 23 Mrd. Euro an Schiffskrediten vergeben und gehört damit zu den größten Schiffsfinanzierern weltweit.

Die HSH Nordbank war 2008 im Zuge der Finanzkrise in die Pleite gerutscht und ist nur durch öffentliche Gelder der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet worden. Im vergangenen Jahr mussten die Länder ihre zuvor reduzierten Garantien wieder von sieben auf zehn Mrd. Euro aufstocken, um das Institut bilanziell zu entlasten. Damit sei die Bank so gut kapitalisiert, dass sie den bevorstehenden Stresstest der Europäischen Zentralbank bestehen werde, behaupten Politiker und Bankmanagement. Auf der anderen Seite steht mit dem EZB-Stresstest auch eine Überprüfung der Risiken und der Rückstellungen für das Schifffahrtsportfolio ins Haus.

Verzweifelt bemüht sich die Bank, aus dem Abwärtsstrudel herauszukommen. die Ihr Situation der Bank ist mittlerweile jedoch derart verfahren, dass alle Befreiungsbemühungen dazu führen, sich nur noch tiefer festzufahren.
Die HSH Nordbank hat einen erheblichen Problemberg vor sich und immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob eine geordnete Abwicklung wie bei anderen Instituten nicht die volkswirtschaftlich und regionalpolitisch sinnvollere Lösung wäre.

1. Das Schifffahrts-Portfolio

Die Bank berühmte sich über Jahre, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein. Die Negativentwicklung der Branche hat die Bank mit voller Härte getroffen, die HSH Nordbank sitzt immer noch auf einem riesigen Engagement über weit mehr als 20 Mrd. Euro, mindestens die Hälfte davon wird nicht ordnungsgemäß bedient und gilt als ausfallgefährdet. Die Bank müsste diese Hälfte eigentlich vollständig wertberichtigen oder gar abschreiben, kann sich diese kaufmännisch gebotene Vorsicht aber schlichtweg nicht erlauben! Die ergebniswirksamen Kosten einer Wertberichtigung bzw. Abschreibung würden vollständig auf das Ergebnis der Bank durchschlagen. Selbst bei einer aktuell noch nicht absehbaren Beruhigung der Schifffahrtskrise ist dies dauerhaft kein attraktives Geschäftsfeld.

2. Die Gewährträgerhaftung der Länder

2005 hatte die EU in einem Urteil die automatische Gewährträgerhaftung der Öffentlichen Hand für ihre Sparkassen und Landesbanken untersagt. Geduldet wurde eine Nachlauffrist (»grandfathering«) bis 2015.
Eines der immer wieder angeführten Hauptargumente für eine Rettung der HSH Nordbank war dieser Auslauf 2015; im kommenden Jahr soll der durch öffentliche Gewährträgerhaftung unterlegte Refinanzierungssaldo auf etwa 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt worden sein, so das immer wieder angeführte Credo.

Kürzlich hat sich die Ratingagentur Moody´s mit dem Thema beschäftigt und einen Bericht erstellt. Laut Berechnungen von Moody´s werden diese öffentlich abgesicherten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank jedoch mit 24 Mrd. Euro beziffert (Handelsblatt vom 25.03.2014 »Moody´s warnt vor Ende der Staatsgarantien«).

In 2014 und 2015 wird die Bank diesen Refinanzierungsauslauf auffangen müssen. Sie hat dazu nur drei Möglichkeiten:

  • a. Sie holt sich selbst das Geld von ihren Kunden zurück. Das Refinanzierungskapital, das sich die Bank selbst besorgt hat und auf der Passivseite ihrer Bilanz als Fremdkapital ausweist, hat sie wieder als Kredite herausgegeben (Assets auf der Aktivseite der HSH-Bilanz) Nur genau dort »knirscht« es: Die Bank sitzt derzeit auf riesigen Beständen an schlechtem Geschäft. Zudem dürfte sie in langfristigen Festschreibungen gebunden sein. Hier Gelder fällig stellen zu können, ist eine Herausforderung an die Bank, der sie momentan noch nicht ansatzweise begegnen konnte.
  • b. Sie findet für sich selbst Anschlussfinanzierungen der auslaufenden öffentlich unterlegten Refinanzierungstranchen. Unterstellt, der Bank würde das gelingen, bedeutete das zumindest einen zusätzlichen Kostendruck aufgrund der schlechten Ratings der Bank.
  • c. Die Bank zahlt es aus eigener sonstiger Liquidität zurück. Auch das wird ihr schwerlich gelingen, da ihre wirtschaftliche Situation viel zu angespannt ist, als dass sie frei verfügbare Liquidität in der notwendigen Größenordnung vorhalten könnte.

3 EZB-Stresstest

Die HSH Nordbank gehört zu den Kreditinstituten in der deutschen Bankenlandschaft, die nunmehr der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstellt sind. Um sich ein Bild von den Situationen der Banken machen zu können, unterzieht die EZB diese Banken einem erneuten Stresstest. Nach allem was bekannt ist, wird die HSH diesen Stresstest nicht ohne Auflage bestehen, da ihre Eigenkapitaldecke viel zu gering für mögliche Stresstest-Szenarien ist. Die Forderung wird lauten, dass die öffentlichen Eigentümer der HSH erneut frisches Eigenkapital nachschießen müssen.

4. Die EU-Kommission

Im vergangenen Jahr hatte die HSH Nordbank eine erneute Erhöhung der Ländergarantie von sieben auf 10 Mrd. Euro benötigt und auch von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten. Die EU-Kommission hat diese Erhöhung jedoch nur »vorläufig« bewilligt, eine abschließende Genehmigung steht noch aus. Ein entsprechender Beschluss wird noch für das Jahr 2014 erwartet. Falls die EU-Kommission diese abschließende Genehmigung nicht erteilen würde, hätten wir ein zweites West-LB-Abwicklungs-Szenario. Die Bank hat bereits alle ihre Parameter wie Kapitalquoten und Berechnungsgrößen auf diese Garantieerhöhung ausgelegt, nach unserer Einschätzung kann sie gar nicht mehr zurück. Einziger Ausweg wäre noch eine Fusion. Auch die West-LB hatte sich verzweifelt um eine Fusion bemüht, was ihr letztendlich nicht gelang und zur Zerschlagung führte.

5. »sonstige« Risiken in der Bank-Bilanz

Die HSH fuhr in den letzten Jahren ein geändertes Geschäftsmodell, das sie in einen Verdrängungswettbewerb mit anderen Marktteilnehmern brachte. Das führte dazu, dass sie sich erneut die schlechteren Kreditrisiken in ihren Aktiv-Bestand holte. Diese Kreditrisiken fliegen der Bank nun eines nach dem anderen um die Ohren.

Nur um ein paar Beispiele zu nennen:

  • a. Wölbern – die Insolvenz der Fonds betrifft auch die HSH Nordbank, da sie der größte Kreditfinanzierer dieser Fonds war. Aktuell explodiert das Frankreich-Engagement von Wölbern. Allein bei diesem Frankreich-Engagement ist die HSH-Nordbank mit etwa 100 Mio. Euro dabei. Der Wölbern-Betreiber Schulte soll mindestens 147,3 Mio. Euro veruntreut haben.
  • b. Wohnprojekt Lesley Lofts GmbH McNair Kaserne, Berlin
    Die Betreiber sollen die zu investierenden Gelder veruntreut haben, in den Büchern fehlen etwa 30 Mio. Euro. Die erstellten 162 Luxus-Lofts, Penthouses und Stadtvillen auf dem ehemaligen McNair Kasernengelände sind faktisch alle verkauft, die Erwerber haben gezahlt, die Gelder sind nicht verbaut worden.

Die HSH-Nordbank hat einen Hang dazu, an dubiose Geschäftspartner zu gelangen. Ein weiteres ungelöstes Problem für die Bank ist das Windpark-Engagement in Italien. Da die Investoren offensichtlich der Mafia zuzurechnen sind, hat der Italienische Staat kurzerhand den kompletten Windpark beschlagnahmt. Die Sicherheiten der Bank für die ausgelegten Kapitalien existieren somit nur noch auf dem Papier und sind ggf. nicht mehr verwertbar.

Obwohl die Bank eine eigene Abteilung »Risikomanagement« hat, tauchen urplötzlich erneute riesige Steuernachzahlungen auf Wertpapiere im Eigenbestand auf. Begründet wird dies von der Bank mit »komplizierten Wertpapiergeschäften«. Ob diese Begründung mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht in Einklang zu bringen ist, mag bezweifelt werden. In dem Zusammenhang stellt sich sofort die Frage, was man da noch an »komplizierten« Risiken latent im Bestand hat, die die Bank entweder noch nicht publiziert hat oder ganz einfach gar nicht kennt. So oder so ein Armutszeugnis!

6. CumEx-Geschäfte oder Dividenstripping

Zu den CumEx-Geschäften der HSH ist bereits viel berichtet worden. Dass sich ausgerechnet eine Landesbank in öffentlichem Eigentum an derartigem faktischem Steuerbetrug bereichert, ist bisher unvorstellbar gewesen. Die HSH Nordbank hat es trotzdem getan! Der derzeitige Stand ist, dass sich die Bank Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich über Dividendenstripping zu Unrecht hat erstatten lassen. Sie meint tatsächlich das Problem mit Nachzahlung der erschlichenen Steuergelder zzgl. Zinsen erledigen zu können.

7. »Kick-Back« Urteil gegen die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank hat über viele Jahre als eines ihrer Kerngeschäfte Provisionsgeschäfte aus geschlossenen Fonds gehabt. Das Volumen – über die Jahre – dürfte sich kumuliert im dreistelligen Milliarden-Bereich bewegen. Nun hat der erste Anleger einen Schadensersatzprozess gegen die HSH Nordbank gewonnen. Dieser konkrete Fall (HGAIII Fondsanteil über etwa 52.000 Euro) ist betragsmäßig vielleicht nicht »die Welt«, ist aber eine Art Musterprozess gegen die HSH. Die Bank muss dem Anleger den vollen Anlagebetrag zzgl. Zinsen zurückerstatten. Die HSH Nordbank hatte ihre Provisionen nahezu immer als »kick back« aus den Anlagebeträgen wieder zurückbekommen, ohne dieses Gebaren explizit für die Anleger auszuweisen. Im geschlossenen Fondsbereich wurden nach Schätzungen Provisionen zwischen 15 und 30 % der Anlagesumme bezahlt. Anleger-Anwälte bringen sich im Internet bereits in Stellung und sammeln geprellte Anleger, um diese gegen die HSH zu vertreten.

Schlussfolgerung

Die HSH Nordbank hat einst verkündet, dass sie im Jahr 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen werde. Im Februar 2014 rückte Vorstandschef von Österreich dann wieder einmal mit der trostlosen Einschätzung des faktischen Zustandes heraus: Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich im Minus landen. Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr als 85 Prozent den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, im Konzern Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro gemacht.

Weder die Ankündigung eines neuen Verlustes noch der Grund für diese roten Zahlen sind überraschend. Zu diesem trüben Licht, in dem die Krisenbank seit geraumer Zeit steht, passt die Einschätzung des Aufsichtsratschefs Mirow: Die Bank werde vermutlich mehr als die ab 2019 angekündigten 1,3 Mrd. Euro an Garantien nutzen. Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mit ihren Garantien für mögliche Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Mrd. Euro hinausgehen. Bis zu diesem Betrag muss das Institut Verluste selber tragen. Bisher hatte die Bank betont, sie könnte von 2019 bis 2025 bis zu 1,3 Mrd. Euro von ihren Eigentümern benötigen.

Wenn die Eigentümer der Bank nicht aus früheren Jahren mit erheblichen Garantien für Einlagen in dem einstigen Landesinstitut belastet wären, hätte sich in der Politik vermutlich schon längst ein Plan B zur Abwicklung durchgesetzt. Sowohl der anstehende Stresstest der europäischen Bankenaufsicht als auch das neue Verfahren der EU-Kommission bieten ihr eine Gelegenheit, die Bank geordnet abzuwickeln wie dies bei der WestLB auch erfolgt ist.

Das neue Geschäftsmodell – Bank für den unternehmerischen Mittelstand – liefert nach wie vor unzureichende Ergebnisse. Seit Jahren wird von den politischen Mehrheitseigentümern endlich der Übergang zu einem Plan B gefordert, sprich der geordneten Abwicklung der einstigen Landesbank und damit das organisierte Ende dieser Zombie-Bank.

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