Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

22. April 2013 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – weiterhin ein Sanierungsfall

HSA-Nordbank

Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen und benötigt erneut eine Ausweitung der staatlichen Garantien. An dieser Gesamteinschätzung ändert auch der erneute Versuch der Bankmanager nichts, die Lage schön zu reden.

Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank auf dem Mindeststandard der internationalen Eigenkapital-Anforderungen zu halten. Nach der Finanzkrise hatten Hamburg und Schleswig Holstein zunächst mit bis 10 Mrd. Euro für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Mrd. Euro gehaftet. Diese Garantien wurden auf sieben Mrd. Euro zurückgefahren, als die Bank in etwas ruhigeres Fahrwasser zu steuern schien. Diese Entscheidung hat sich voreilig erwiesen.

Jetzt müssen die Parlamente einer erneuten Erhöhung der Garantien zustimmen und die EU-Kommission diesen Schritt billigen. Die EU-Kommission hat entschieden, bis Ende Juni eine vorläufige Genehmigung zu erteilen. Das Hauptverfahren der EU wird sich bis ins Jahr 2014 hinziehen.

Verlustkette

Die HSH Nordbank schreibt immer noch rote Zahlen. 2012 machte die Landesbank im Konzern einen Verlust von 124 Mio. Euro – schon im Vorjahr 2011 hatte sie 265 Mio. Euro Miese gemacht. Auch für das laufende Jahr werde man – so die Bank – in den roten Zahlen verharren. Für 2014 verspricht die Bank wieder dividendenfähig zu sein. Aber auch diese Aussage ist nicht belastbar: Denn im neuen Geschäftsbericht heißt es lapidar. »Nach den Rechnungsvorschriften des HGB erwarten wir, für 2013 und 2014 jeweils einen Verlust ausweisen zu müssen. Die Ergebnisse der Jahre 2015, 2016 sowie teilweise 2017 werden nach unserer aktuellen Einschätzung benötigt, um das durch aufgelaufene Verlustbeteiligungen herabgesetzte Hybridkapital wieder aufzufüllen. Vor diesem Hintergrund werden Koponzahlungen auf Stille Einlagen und Genussrechtskapital voraussichtlich wieder für das Jahr 2017 geleistet.«

Das heißt aber im Klartext:
Die Bank nutzt die internationalen Bilanzierungsregeln, um ihren gegenwärtigen Zustand besser zu präsentieren als er ist. Die grundsätzliche Annahme, dass die Bank im Geschäftsbetrieb und im Bestand fortbesteht (Going Concern), erlaubt den HSH Vorständen, die aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung mit vorweggenommenen Erträgen »schön« zu rechnen, die jetzt im Gewinnausweis ausschlaggebend sind, in Zukunft aber natürlich wieder zurückgebucht werden müssen. Somit belastet der HSH Vorstand die zukünftigen Jahre der Bank »nach Belieben« und wie es für die aktuelle Ergebnisdarstellung benötigt wird. Er sorgt also selbst dafür, dass die Bank es von Jahr zu Jahr schwerer haben wird, mit eigener Wirtschaftskraft aus dem derzeitigen Tal herauszufinden.

In jedem Geschäftsjahr nutzt die Bank die Ländergarantien, um in Vorperioden gebildete Risiko-Vorsorge-Positionen aufzulösen und als »Gewinn« in die entsprechende Gewinn- und Verlustrechnung einzustellen. Die Bank beschreibt diese Maßnahme im aktuellen Bericht so: »Entlastet wurde die Kreditrisikovorsorge teilweise durch die bilanzielle Sicherungswirkung der Zweitverlustgarantie. Nach Abzug der zukünftig erwarteten Gebühren in Höhe von -471 Mio. Euro sowie die Zusatzprämie für die abgelaufene Berichtsperiode (-247 Mio. Euro) betrug die Entlastung der Risikovorsorge durch die Garantie 567 Mio. Euro (Kompensationsposten).«

Diese Vorgehensweise der Bank
ist grenzwertig. Erstens fehlen der Bank die Risikopositionen (Rückstellungen für in Zukunft notwendig werdende Abschreibungen), die sie demnächst ganz sicher noch dringend benötigen wird. Zweitens ist diese »Kompensation« höchst zweifelhaft, denn die Bank hat 1,287 Mrd. Euro an Risikopositionen aufgelöst. Die für die Darstellung abgezogenen Beträge hätte sie sowieso buchen müssen, insofern sollte man zur Klarstellung den Brutto-Entlastungsbetrag über 1,287 Mrd. Euro nennen und nicht 567 Mio. Euro nach Abzug.

Die Bank höhlt so von Jahr zu Jahr
die eigene Kapitalkraft weiter aus. Aber die Haupteigentümer der Bank – zu 85% die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg – sollen sich trösten: Sie erhalten ja Gebühren für ihre Garantieleistungen. Mit der beabsichtigten Garantieerhöhung auf 10 Mrd. Euro würde die hsh finanzfonds AöR jährlich 120 Mio. Euro mehr einnehmen als bisher geplant und zusätzlich einmalig 270 Mio. Euro erhalten. Insgesamt würde die HSH Nordbank von 2009 bis 2015 damit über 2,5 Milliarden Euro an die Anstalt der Länder zahlen. Diese Prämien werden für die Tilgung der 2009 von der Anstalt aufgenommenen Kredite und ggf. künftig eintretende Verluste durch eine Inanspruchnahme aus der Garantie eingesetzt. Richtig ist aber auch, dass der Finanzfonds der Länder beständig Abschreibungen verarbeiten muss, weil die Aktien der HSH Nordbank rapide im Wert fallen.

Rettung ohne Ende?

Die Bundesländer verlängern den Leidensprozess und können bestenfalls im Jahr 2017 mit einer Ausschüttung rechnen. Sie unterstützen die Vorstände der Bank in ihren laufend wiederholten Versprechen, ein neues Geschäftsfeld etablieren zu können. Auch im aktuellen Bericht heißt es:
»Ausbau des Neugeschäfts bestätigt positiven Trend der HSH Nordbank

  • Bank für Unternehmer kommt in schwierigem Umfeld gut voran
  • Kernbank operativ profitabel – Neugeschäft steigt um 45 Prozent
  • Margen bei attraktiven Ertrags-/Risikoprofilen verbessert
  • Ergebnis vor Restrukturierung beträgt 160 Mio. Euro
  • Hohe Belastungen aus Sondereffekten und Risikovorsorge für Schiffsfinanzierungen – Konzernfehlbetrag bei -124 Mio. Euro
  • Harte Kernkapitalquote erreicht 9,9 Prozent.
  • Vorstandsvorsitzender Constantin von Oesterreich: ›Wir holen im Kundengeschäft auf und erlangen damit jene Stärke, die wir zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen benötigen.‹«

Diese Eigenbeschreibung des Bankzustandes ist schon mehr als ambitioniert. Werfen wir einen kurzen Blick auf diesen Erfolgsausweis. Im Konzernlagebericht gibt es zum Neugeschäft zwei aussagekräftige Seiten (Seite 51 und 185). Hier wird das Ergebnis vor Restrukturierung der Kernbank für das Segment »Unternehmens- und Privatkunden« aufgeführt:

  • 2012 – 209 Mio. Euro
  • 2011 – 389 Mio. Euro.

Ergebnis: Rückgang des Segmentergebnisses von 2011 auf 2012 um 46,3 %. Und auch das Segmentvolumen ist von 43 auf 40 Mrd. Euro, also um 7% zurückgegangen.

Zum Zinsüberschuss führt der Finanzbericht der Bank (Quelle: Seite 12, Lagebericht FB) aus: »Profitiert hat der Zinsüberschuss dagegen von dem deutlichen Ausbau des Neugeschäfts im Jahresverlauf 2012, der mit zunehmendem Auszahlungsfortschritt des Geschäfts zu steigenden Zinserträgen in den Kernbereichen der Bank führte.«

Der Lagebericht weist für 2011 einen Zinsüberschuss von 1,35 Mrd. Euro und für 2012 von 1,52 Mrd. Euro aus. Beim Ergebnis 2012 ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Sondereffekt in Höhe von 631 Mio. Euro (Seite 146 Geschäftsbericht) enthalten ist als »Ergebnis aus Neueinschätzung Zins- und Tilgung-Cash Flows«. Die HSH Nordbank hat hierbei die Möglichkeiten der amerikanischen Bilanzierungsregeln genutzt und 631 Mio. Euro als Ertrag in die Gewinn- und Verlustrechnung eingebucht.

Der Hintergrund: Die Geschäftsführung der HSH Nordbank weiß, dass sie in den Folgejahren ihren Verpflichtungen aus Zinsen und Tilgung für die Hybridkapitalien aus wirtschaftlichen Gründen (mangels Zahlungsfähigkeit) nicht nachkommen kann. Diese nicht bedienbaren Verpflichtungen hat die Bank summiert und als Gewinn in den Jahresabschluss per 31.12.2012 eingestellt. Das Problem für die Folgejahre ist somit doppelt groß: einerseits muss die Bank diese Beträge wieder als Verluste herausbuchen, sobald sie die Kupons wieder bedienen könnte. Anderseits wird sie die Kupons für die Kuponinhaber, die einen solchen Anspruch vertraglich vereinbart haben, dann bedienen müssen und die entsprechenden Kosten nochmals haben. Ohne diesen »Sondereffekt« im Vorstandsermessen hätte der Zinsüberschuss »lediglich« 889 Mio. Euro und nicht 1,52 Mrd. Euro betragen.

Die Hamburgische Bürgerschaft, die in den nächsten Wochen über einen zusätzlichen Garantierahmen von drei Mrd. Euro entscheiden soll, bittet seit Wochen erfolglos um die Vorlage dieses Notfallplans, um sich ein Bild über dieses mögliche Szenario machen zu können – bisher vergebens. Nun heißt es aber im Finanzbericht (S.47): »Die Bank verfügt über einen Notfallplan, der einen Maßnahmenkatalog sowie geregelte Verfahren und Verantwortlichkeiten für den Fall einer Liquiditätskrise enthält.« Die HSH Nordbank sollte diesen Notfallplan jetzt aber auch zügig der Bürgerschaft zur Verfügung stellen und so mit ein wenig mehr Transparenz möglicherweise verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen suchen. Das derzeitige Mauern und Blockieren des HSH Vorstandes gegenüber den Länderparlamenten ist ganz sicher eine vertane Chance.

Die Situation der Bank verschlechtert sich
von Quartal zu Quartal. Der einzige Ausweg wäre ein gutes operatives Geschäft, also ein tatsächlich auch funktionierendes »neues Geschäftsmodell«. Die Bank beschreibt zwar mit schönen Worten den Ausbau des Neugeschäfts und erhöhte Umsätze. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um die Gewinn- und Verlustrechnung ins Positive zu wenden. Daher muss die Bank immer wieder mit Sondereffekten die Zahlen »passend machen«.

Zurück