Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

18. Dezember 2013 Knut Persson

HSH Nordbank: Unter dem Radar hindurch ...

Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht weiter bis Sommer 2014. »Untreue in einem besonders schweren Falle«, lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Der Vorsitzende Richter hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass nicht der Schaden im Nachhinein zu bewerten ist, sondern der Schaden, der am 21.12.2007 mit den Verträgen von vornherein »eingeplant« war. Nur das rechtfertigt die Anklage der schweren Untreue und eine Zuordnung zu den Angeklagten. Mögliche Verluste im Nachhinein – mögen sie so hoch sein, wie sie wollen – können nicht Gegenstand sein, da sie verursacht sein können, wie sie wollen. Im Zentrum der Untersuchung steht das unergründliche Projekt »Omega 55«, mit dessen Hilfe problematische Wertpapiere 2007 ausgelagert werden sollten. Das Gericht befasst sich primär mit dem Dezember 2007.

Am 17.12.2013 um 9.30 Uhr erscheint die Zeugin E. E. ist Mitarbeiterin der Deutschen Bundesbank und Wirtschaftmathematikerin. Am Schluss der Vernehmung durch die Richter stellt einer der Zuhörer lapidar die Frage: »Wofür erhalten die eigentlich ihr Geld?« Die Frage ist berechtigt. Die Zeugin macht einen blasierten und völlig unvorbereiteten Eindruck. Zur Erinnerung: Die BaFin (Bundesaufsicht für das Finanzwesen – eine Bundesbehörde des Finanzamtes) und die Deutsche Bundesbank – eine von Weisungen der Exekutive und Politik – unabhängige Behörde sollen die Banken und übrigen Finanzinstitutionen beaufsichtigen.

Die Zeugin hat seit 2006 bei der HSH Nordbank geprüft
(»eine ganze Reihe von Prüfungen«, sagt E.). Insbesondere über interne Rechenverfahren und Risikosteuerung im Zusammenhang mit den Vorgaben der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) wird geprüft. Auf die Frage des vernehmenden Richters, wo es denn geklemmt hat, kommt die verblüffende Antwort: »Ich weiß nicht.« Der Richter ist sichtlich beeindruckt. Später sagt sie bezüglich der zentralen aufsichtsrechtlichen Steuerungsgröße »Kernkapitalquote« zum 31.3.2008: »9,5 oder so was.« Die Sitzung wird nach 40 Minuten unterbrochen. »Im vierten Stock gibt es Kaffee«, sagt der Richter.

Der Richter möchte natürlich wissen,
ob sie über das Projekt »Omega 55« Bescheid weiß. Dazu muss man wissen: Die Zeugin E. hatte eine Informantin S. aus der HSH Nordbank, die ebenfalls als Zeugin vernommen – und später dann von der HSH gefeuert wurde. E. und S. kennen sich. E. musste also detaillierte Kenntnis haben über Omega 55. S. hatte im Mai 2008 an BaFin und Bundesbank geschrieben. Auch vorher muss es Kontakte gegeben haben. Der Unternehmensbereich Recht  (»UB Recht«) hatte bereits im Dezember 2007 starke Vorbehalte gegen Omega 55 geäußert (nordLINKS berichtete am 14.11. darüber).

Auf intensive Nachfragen ergibt sich dann folgendes Bild: E. hatte Omega 55 nicht untersucht, da im Mai 2008 der Vertrag bezüglich des A-Teils (Auslagerung Wertpapieren in Höhe von über zwei Mrd. Euro) bereits zum April 2008 gekündigt war – das Geschäft mithin bereits gelaufen war und »nicht wirklich relevant war«, sagt E. Zwei Mrd. Euro sind nicht wirklich relevant. Der viel brisantere B-Teil (Synthetischer Single Tranch CDO), der auf den A-Teil bezogen (»referenziert«) war und im Gericht bereits heftigste Reden und Gegenreden beschworen hatte, »wurde nicht geprüft«, sagt E.. Wie oben bereits ausgeführt, hatte S. die Zeugin E. über brisante Einzelheiten des Deals informiert. Es gab nur Zweifel, sagt E., an den Ausführungen über die Entlastungswirkung des A-Teils mit dem die aufsichtsrechtlichen Kennziffern geschönt werden sollten. Diese wurden aber nicht korrigiert, da das Meldewesen umgestellt wurde. Eine etwas merkwürdige Begründung.

Es entstand das fatale Bild einer Zentralbank, die ernsthaft nicht geprüft hat; die im Vorfeld des Zusammenbruchs der HSH Nordbank im Oktober 2008 in der Bank präsent war – man muss sagen: permanent präsent war, die aber von dem bevorstehenden Zusammenbruch nichts bemerkt haben will. Die Zeugin E. erwähnte ein weiteres dubiosere Projekt der HSH Nordbank: »St.Pancras«. Dabei handelte es sich um die Auslagerung von problematischen Wertpapieren i.H.v. 3,8 Mrd. Euro im Überkreuzverfahren mit der Hypo Real Estate (HRE). E.: »interessanter als Omega 55«. Es war nur »interessant« – es geschah anscheinend nichts, um das Desaster im Herbst 2008 zu verhindern. Einige Zeugenbefragungen vorher war eine Mitarbeiterin der BaFin als Zeugin im Prozess und wurde befragt. Wesentlich eloquenter als E. von der Bundesbank, aber unbeeindruckt von Vorhaltungen und Einwänden, hatte man auch hier den Eindruck, dass nicht ernsthaft seitens der BaFin geprüft wurde. Dabei war allen Beteiligten in der Bank und in BaFin/Bundesbank klar, dass seit Mitte 2007 die Finanzkrise voll ausgebrochen war. Ein erhöhtes Risikobewusstsein und Sensibilität waren allenthalben vorhanden. Das hatte die Befragung im Prozess bisher ergeben. Nicht so bei BaFin und Bundesbank.

Wochen vorher gab es zudem einen Zeugen aus der HSH Nordbank, der darauf hinwies und andeutete, dass im Dezember ohnehin nicht mit einer Prüfung durch BaFin/Bundesbank zu rechnen sei. Behördenmentalität. Und man tue gut daran, wenn man Projekte verwirklichen wolle, die möglicherweise nicht astrein seien, es am besten im Dezember zu tun. Das Projektpapier (Credit Aplication) für »Omega 55« wurde am 14.12.2007 in London und in Englisch erstellt. Das Projektpapier für »St. Pancras« ebenfalls in London, in Englisch und am 14.12.2007 erstellt. Der Ersteller ist übrigens ein und derselbe: Mr. Sch..

So kann man dann unter dem Radar der BaFin und der Bundesbank gefahrlos drunter durchfliegen. Nachträgliche Korrekturen sind nicht zu erwarten. Bei der finanzwirtschaftlichen Diskussion in Deutschland und Europa hinsichtlich der Ausgestaltung der Bankenaufsicht, stellt sich dramatisch die Frage: Wer beaufsichtigt die Bankenaufsicht?

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