Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

15. Juni 2012 Jochim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Schöne Zukunft auf Kosten der Steuerzahler

Die Landesbanken sind ein auslaufender Typus von Finanzinstituten. Experten sehen – trotz der entsprechenden Auflagen der Eu-Kommission im Landesbankensektor – keine validen Fusions- oder gar Überlebenschancen. Selbst wenn sich die neuen Geschäftsmodelle als nachhaltig erweisen sollten, wird die Konsolidierung der sieben selbstständigen Landesbanken ein teureres, aber letztlich wenig erfolgreiches Projekt.

Die Schrumpfkur der Landesbanken ist auch nach Ansicht des neuen Sparkassenpräsidenten noch lange nicht zu Ende. Die Institute seien dabei, sich von Geschäften zu trennen, die keine realwirtschaftliche Grundlage hätten. »Das ist richtig und muss fortgesetzt werden.« Es habe bereits wesentliche Veränderungen, aber auch Krisen gegeben. »Auch diese müssen verdaut werden«.

Warum werden die Landesbanken trotz dieser düsteren Aussichten mit Milliardenzuschüsse am Leben erhalten? Drei Argumente sind für die politische Klasse für die Notbeatmung wesentlich:

  1. Die Landesbanken sind mit einem großen Volumen seitens der öffentlichen Institutionen ausgestattet. Eine Abwicklung würde in der Tat ohne kritische Auseinandersetzung mit der Politik der letzten Jahrzehnte nicht über die Bühne gehen können.
  2. Fast 20% der Unternehmenskredite kommen von den Landesbanken.
  3. Die Institute verwalteten zusammen mit den Sparkassen rund 40% der privaten Ersparnisse in Deutschland

Wie häufig in der Politik, scheuen die Verantwortlichen eine offene Bilanzierung und Auseinandersetzung. Das gilt auch und gerade für die HSH Nordbank: Die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein schauen wie gelähmt zu, wie das derzeitige »Bankmanagement« das Institut vor die Wand fahren wird und erwecken in der Öffentlichkeit die Illusion, die Bundesländer kämen mit einem blauen Auge aus dem Engagement heraus.

Das frühere Landesinstitut veröffentlichte kürzlich ihre Zahlen über das 1. Quartal 2012 und muss dabei im Grunde Rechenschaft ablegen, wie es mit dem neuen Geschäftsmodell aussieht. Um es vorwegzunehmen, die Bank befindet sich in einem katastrophalen Zustand!
Um eine gesicherte Zukunft gewährleisten zu können, müsste die HSH Nordbank endlich zeigen, dass sich das neue Geschäftsmodell auch in den Ergebnissen des operativen Geschäftes auswirkt, zumindest wäre eine kritische Betrachtung der Trends dringend notwendig. Die Bank wird sich nicht weiterhin mit dem Verkauf von alten Papieren, mit Hin- und Her-Buchereien, vereinnahmten Ergebnissen aus Sondereinflüssen und Garantiehilfen der öffentlichen Hand über Wasser halten können. Betrachten wir zunächst die wesentlichen Ergebnisse aus operativem Geschäft:

  • Zinsüberschuss: 18% Rückgang (265 Mio. Euro nach 325 Mio. Euro im entsprechenden Vorjahresquartal)
  • Provisionsüberschuss: 25% Rückgang (24 Mio. Euro nach 32 Mio. Euro im 1. Quartal 2011)
  • Handelsergebnis: deutlich mehr als 100 % höherer Verlustausweis (203 Mio. Euro Verlust nach 34 Mio. Euro Verlust im 1. Quartal 2011)

Der Gesamtertrag aus operativem Geschäft fiel 62% schlechter aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von den Bankverantwortlichen wird dieser Rückgang mit dem aus Brüssel  verordneten Schrumpfungsprozess der Bank erklärt. Diese fadenscheinige Begründung ist eine einzige Frechheit, immer sind andere Schuld an dem ausschließlich vom Vorstand zu verantwortenden Zustand des Kreditinstitutes. Übrigens reduzierte sich die Bilanzsumme in dem gleichen Zeitraum lediglich um 2%.

Um trotzdem ein einigermaßen vorzeigbares Ergebnis präsentieren zu können, wurden wieder alle Buchungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

  •  Die »bilanzielle Sicherungswirkung« des öffentlichen Garantierahmens wurde erneut um 131 Mio. Euro erhöht und trug mit diesem Betrag zum Ergebnisausweis (Konzernüberschuss in 1. Quartal 2012: 128 Mio. Euro) bei!
  • Bekanntlich konnte die Bank im 1. Quartal 2012 500 Mio. Euro Einmalzahlung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wieder vereinnahmen und zur Kapitalerhöhung verwenden. Im Gegenzug gab die Bank 38.314.176 Stück neue Aktien an die Länder heraus. Die Länder mussten 13,05 Euro je Aktie bezahlen. Davon gingen je Aktie 10 Euro ins Grundkapital der Bank, 3,05 Euro je Aktie wurden von der Bank in ihre Kapitalrücklage gebucht (insgesamt 116,85 Mio. Euro)
  • Diese nunmehr erhöhte Kapitalausstattung wurde sofort dazu genutzt, zwei Nachrangdarlehen in einem Gesamtvolumen über nominal 821 Mio. Euro von Investoren zu einem sogenannten Barwert (mit Abschlag) zurückzukaufen. Dieser Barwert ist um so geringer bzw. der Abschlag umso höher, je schlechter die Ergebnisprognosen der Bank für die weiteren Geschäftsjahre sind. Da diese Prognosen offensichtlich richtig schlecht ausfielen, konnte die Bank diese Nachrangdarlehen mit einem Abschlag über 261 Mio. Euro zurückkaufen. Diese 261 Mio. Euro wurden ertragswirksam verbucht und trugen wesentlich zum Ergebnisausweis im 1. Quartal 2012 bei.

Gestiegen sind die Personalkosten trotz Mitarbeiterrückgang. Zudem stiegen die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Im 1. Quartal 2012 wurden 71 Mio. Euro den Pensionsrückstellungen zugeführt (11% auf den Bestand von 644 Mio. Euro). Erklärt wird das mit dem Rückgang des Marktzinses. Diese Rückstellungen werden allerdings nicht für Mitarbeiter, sondern ausschließlich für aktive und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder vorgenommen. Wieso diese erneuten Dotierungen so anstandslos durchgewunken werden, bleibt ein Rätsel.
Egal wie es mit dem Institut weitergehen wird, die handelnden verantwortlichen Vorstandsmitglieder werden wohl nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Mittlerweile hat sich ein Vorstandstourismus breitgemacht. Wie Wanderpokale wechselt man von Bank zu Bank, sobald sich für das entsprechende Vorstandsmitglied abzeichnet, dass der ihm anvertraute und verantwortete Bereich in einer Katastrophe enden wird. Ein aktuelles Beispiel ist van Gemmeren, der sich aus seiner Vorstandsverantwortung für die Restructuring Unit der HSH Nordbank gestohlen hat und bei einer großen NRW-Sparkasse, erneut auf einem lukrativen Vorstandsposten, untergekommen ist.

Und die aktuelle Entwicklung der HSH Nordbank?

Die aktuellen Zahlen dokumentieren ganz klar, dass das vielgepriesene »Neue Geschäftsmodell« nicht viel mehr als ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft ist. Es greift hinten und vorne nicht. Wenn der HSH-Vorstand – mit seiner Dotierung entsprechenden Kompetenz und Entschlossenheit – nicht endlich handelt, wird die Bank erneut in gr0ße Nöte geraten. Einstehen für dieses Unvermögen wird nicht der verantwortende Vorstand, sondern wohl wieder die Allgemeinheit bzw. die SteuerzahlerInnen.

Die frühere Landesbank hat bis zur Großen Finanzkrise 2007/2008 als zentrales Geschäftsfeld die Schiffsfinanzierungen. Die EU-Kommission hat zurecht hier eine Deckelung der Geschäfte vorgeschrieben. Warum? Der Markt der Schiffsfinanzierungen ist im Umbruch – seit vielen Monaten, weltweit und nachhaltig. Angesichts dieser massiven Veränderungen fehlen neue Geschäftsmodelle: Eine Zukunft wird es vor allem für jene Reeder und Schifffahrtsunternehmen geben, die sich mit neuen Geschäftsideen auseinandersetzen und sie aktiv in ihr unternehmerisches Handeln einbeziehen.

Bei der HSH Nordbank ist hier von einer Neustrukturierung wenig zu sehen. Lapidar teilt des Management mit: »Die weitere Entwicklung wird aus Sicht des Instituts von den Unsicherheiten an den Märkten und der Staatsschuldenkrise beeinflusst. Auf die HSH hat auch die Lage in der internationalen Seeschifffahrt sowie die weitere Umsetzung von EU-Vorgaben weitreichende Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund rechnet der Vorstand der HSH mit einem erhöhten Vorsorgebedarf für Kreditrisiken. Sollte es keine weiteren Verschärfungen in der Schifffahrt geben, erwartet die Bank für 2012 unverändert ein positives Ergebnis.« Die Hypothese – keine Verschärfung in der Schifffahrt – ist eine komplette Irreführung. Man kann sich nur wundern, dass sich die Hamburger Vermögensholding und der Finanzsenator mit solchen Märchen abspeisen lassen.

Auch die Abrechnung mit den der schweren Untreue verdächtigen HSH-Managern liegt weiterhin auf Eis. Dafür beschäftigt sich die Hamburger Staatsanwaltschaft mit Vorgängen aus der Portokasse. So setzt der umstrittene Ex-Chef der HSH Nordbank, Nonnenmacher, seinen Kampf gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung fort. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, Zweitwohnungssteuer in Höhe von 4.560 Euro hinterzogen zu haben.
Immerhin: Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ist mit seiner Geduld am Ende und gibt in der Angelegenheit HSH Nordbank seine hanseatische Höflichkeit auf: In seinem veröffentlichten Ergänzungsbericht zum Jahresbericht 2012 widmet sich der Rechnungshof über drei Seiten allein der HSH Nordbank. Mit großer Sorge beschreibt er die Entwicklung der öffentlichen Beteiligung an der Bank und kommt zu dem Ergebnis, dass das Konzernergebnis der Freien und Hansestadt Hamburg durch die HSH Nordbank mit 1,9 Mrd. Euro belastet wurde. Selbst der Rechnungshof erwartet weiterhin erhebliche Belastungen des Konzernergebnisses durch die Bank.

Ein turn around der HSH Nordbank wäre dringend notwendig, zeichnet sich jedoch nicht ansatzweise ab. Das derzeit von der Bank gefahrene Geschäftsmodell greift überhaupt nicht. Der Trend geht eher in die andere Richtung. Traurigerweise wird die Allgemeinheit wohl noch mal ordentlich zur Kasse gebeten werden. Faktisch ein Totalausfall mit Ansage…

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