18. September 2015 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Schlussrechnung für falsche Bankenpolitik?

Noch im September wollen die europäischen Wettbewerbshüter um die dänische Kommissarin Margrethe Vestager eine Entscheidung über die HSH Nordbank treffen – das Bankinstitut, das von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein seit der Finanzkrise im Jahr 2008 mühsam geschäftsfähig gehalten und vor einer Zwangsabwicklung geschützt wird. Die Bank gehört den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zu 85 Prozent.

An den Verhandlungen nehmen auch die HSH Nordbank, die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), das Bundesfinanzministerium und die Europäische Zentralbank (EZB) teil. Die Eigentümer der HSH Nordbank AG sind  offenbar in der Schlussphase der Verhandlungen  mit der Europäischen Union über staatliche Garantien für die Bank in Höhe von 10 Mrd. Euro. Damit zeichnet sich ein Ende des seit über zwei Jahren andauernden Tauziehens um eine Wiedererhöhung des HSH-Schutzschirms um 3 Mrd. Euro bis Monatsende ab. »Die Landesregierung wird die nächsten Tage nutzen, um die notwendigen weiteren Gespräche zu führen«, sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold.

Bei den Gesprächen geht es um die endgültige Zustimmung der EU zu den Staatsgarantien und einer geplanten Umstrukturierung der HSH, die notleidende Kredite im Umfang von 15,4 Mrd. Euro in den Büchern stehen hat. Vorgesehen ist ein Verkauf von mindestens zwei Dritteln davon an die Eigentümer.
Die EU-Kommission hat den Haupteigentümern klar gemacht, dass das »Problem« HSH ein für alle Mal gelöst werden soll. Als »große Lösung« sind mehrere Varianten im Gespräch – auch eine Abwicklung der Bank, die die Länder aber scheuen, weil es wohl der teuerste Weg wäre.

Bislang hat dieses Finanzinstitut in den letzten sieben Jahren schon erhebliche öffentliche Mittel geschluckt: Das Eigenkapital wurde 2008 um drei Mrd. Euro aufgestockt. Der Garantieschirm über die Kreditengagements ist mittlerweile schon deutlich angeknabbert und wird die Bundesländer wenigstens 2,1 Mrd. Euro kosten. Dazu kommt ein kontinuierlicher Wertverlust bei den Aktien, der sich für die Bundesländer auf rund vier Mrd. Euro beläuft. Aber bei einer Abwicklung wäre der Verlust für die Eigentümer noch höher, weil immer noch ca. 15 Mrd. Euro Gewährträgerhaftung für Schrottanleihen zu Lasten der beiden Bundeländer existieren.

Um diesem Risiko eines Verlustes von einem höheren zweistelligen Milliarden Eurobetrag zu entgehen, haben die schlauen öffentlichen Eigentümer eine Beratungsgesellschaft engagiert. Für 30 Mio. Euro Honorar haben die Experten Wege ausgetüftelt, wie dieser hohe Verlust minimiert werden könnte.
Geplant wird jetzt, dass die Bank Schiffskredite in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer verkauft. Der Verkauf der notleidenden Kredite soll zum Buchwert erfolgen, nur so kann die Bank weitere Verluste vermeiden. Je niedriger dieser Kaufpreis, desto größer wäre der Verlust für die HSH, den sie auf die Garantie anrechnen, also den Ländern in Rechnung stellen würde. Und je höher der Kaufpreis, desto größer dürfte der Verlust der Länder ausfallen, den sie am Ende mit diesen kaum zu verkaufenden Papieren machen würden. Diese Umgehung der tatsächlichen Marktwerte, die Papiere sind deutlich weniger Wert, ist faktisch ein Scheingeschäft, insofern hat die FDP- Fraktion zurecht bereits Klage gegen die Bundesländer angedroht. »Es ist dem Land aus guten Gründen rechtlich untersagt, unmittelbar oder mittelbar Spekulationsgeschäfte zu tätigen.«

Die Bundesländer müssten zudem die marode Bank mit der Abwicklung dieser notleidenden Kredite beauftragen, weil dafür schließlich auch Expertenwissen unverzichtbar ist. Außerdem wäre die Bank auch nach dem »Verkauf« der notleidenden Schiffskredite kaum überlebensfähig. Denn selbst wenn in Folge dieses Verkaufs die Garantien und damit die Gebühren (dafür zahlt die Bank im Moment 400 Mio. Euro an die Länder) heruntergefahren werden können, wird das kümmerliche Mittelstandsgeschäft der Bank für eine eigenständige und halbwegs ertragsreiche Existenz nicht reichen. Bislang wird der Großteil dieser Gebühren von den Bundesländern gegen Besserungsscheine –Beteiligung an künftigen Ausschüttungen – gestundet, was der Bank eine Buchung als Einnahme gestattet und damit für das  Frisieren der Gewinn- und Verlustrechnung unverzichtbar ist.

Und was sagen die Fans des »ordentlich Regierens« zu diesem elendigen Drama und der Vergeudung von öffentlichen Mitteln? Der Aufsichtsratschef Mirow (SPD) findet tröstende Worte. »Der Vorstand der Bank hat seine Sicht auf die Dinge in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht – und er hat dafür den vollen Rückhalt des Aufsichtsrats. Allen Verantwortlichen ist bewusst, dass nach vielen Jahren durchaus erfolgreicher Restrukturierung eine konsequente Lösung für die noch verbliebenen Altlasten jetzt zwingend ist. Natürlich ist es für Politik und Öffentlichkeit eine Zumutung, dass hier noch einmal erhebliche Kosten drohen. Aber die Rechnung für die schlimmen Fehler von früher ist leider noch nicht beglichen.«